Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS

Details

ID

20230427

Description

InitialSituation

Medienmitteilung des Büros des Nationalrates, 30.05.2023Eckwerte der PUK betreffend Notfusion der Credit Suisse mit der UBS definiertDie PUK wird beauftragt die Geschäftsführung der letzten Jahre des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS zu untersuchen. Die PUK soll 14 Mitglieder umfassen.Das Büro des Nationalrats (Büro-N) hat heute den Bundesbeschluss über die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS (23.427) verabschiedet. Folgende Eckwerte wurden dabei festgelegt:Zusammensetzung der PUKDie Kommission besteht aus je sieben Mitgliedern des Nationalrats und des Ständerates.Auftrag der PUKGegenstand der parlamentarischen Untersuchung bildet die Geschäftsführung der letzten Jahre des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS, soweit diese der parlamentarischen Oberaufsicht unterliegen.Zu untersuchen ist die Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeit der genannten Behörden und Organe, sowie deren Zusammenwirken untereinander und mit Dritten.Die Kommission erstattet den beiden Räten Bericht über ihre Untersuchung sowie über allfällige Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel.Sie unterbreitet die nötigen Vorschläge für Massnahmen zur Behebung der Mängel.Finanzielle MittelFür die Erfüllung der Aufgaben der PUK wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 5 Millionen Franken vorgesehen. Stellungnahme des Bundesrates, 02.06.2023 Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Credit Suisse Notfusion mit der UBS Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 seine Stellungnahme zum Bericht des Büros des Nationalrates vom 30. Mai 2023 betreffend die parlamentarische Initiative 23.427 "Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Credit Suisse Notfusion mit der UBS" verabschiedet.Der Bundesrat erachtet eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse, die zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS geführt haben, als notwendig und sinnvoll. Das vorgelegte Mandat ist aus Sicht des Bundesrates so ausgestaltet, dass es diese gründliche Aufarbeitung ermöglicht. Er begrüsst daher die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission und sichert dem Parlament seine volle Unterstützung zu.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
27.03.2023	0	Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
17.05.2023	0	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Untersuchung der Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS

Resolutions

Date	Council	Text
07.06.2023	1	Beschluss gemäss Entwurf
08.06.2023	2	Zustimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 07.06.2023Nationalrat beschliesst einstimmig eine PUK zur CS-NotübernahmeDer Nationalrat will eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Notübernahme der Grossbank Credit Suisse (CS) durch ihre Konkurrentin UBS. Er hat dies am Mittwoch einstimmig beschlossen. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat.In der grossen Kammer herrschte seltene Einigkeit. Alle neun Rednerinnen und Redner zum Geschäft plädierten klar und deutlich für eine PUK. Die beiden Kommissionssprecher, die sechs Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sowie Bundespräsident Alain Berset hielten eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse für notwendig und sinnvoll.Im Vorfeld der Debatte hatten auch die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK-N/S) und die Büros des National- sowie des Ständerats eine Untersuchungskommission zur CS-Krise befürwortet. Der Gesamtbundesrat sicherte in der vergangenen Woche dem Parlament seine volle Unterstützung für eine PUK zu."Jeden Stein umdrehen"Kommissionssprecher Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) bezeichnete die Notfusion zwischen der CS und der UBS als nachhaltiges Ereignis, das nachhaltig wirke und das lückenlos untersucht werden müsse. "Es soll alles auf den Tisch gelegt werden - ohne Scheuklappen und ohne Beisshemmungen." Die PUK müsse Massnahmen und Verbesserungsvorschläge formulieren."Jeder Stein muss umgedreht, jede Ecke gekehrt werden", sagte Eric Nussbaumer (SP/BL) im Namen seiner Fraktion. "Wir müssen alles Mögliche unternehmen, dass das nicht wieder vorkommt", hielt Maja Riniker (FDP/AG) fest. Es seien die notwendigen Lehren für die Zukunft zu ziehen, so Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). "Nur eine saubere Aufarbeitung kann die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes wiederherstellen."Aline Trede (Grüne/BE) sagte, dass die Aufarbeitung nicht "verpolitisiert" werden dürfe. Deshalb sei es wichtig, dass alle Fraktionen in der PUK Einsitz nehmen könnten. "Wir brauchen überzeugende Antworten auf viele offene Fragen der Involvierten", hielt Benjamin Roduit (Mitte/VS) fest.Viele unbeantwortete FragenDie Fraktionsvertreterinnen und -vertreter formulierten verschiedene Fragen, denen die PUK in den nächsten Monaten auf den Grund gehen soll: Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt? Bestehen im Zusammenspiel der Institutionen Mängel? Welche Gremien haben nicht frühzeitig interveniert? Warum kam das geltende rechtliche Instrumentarium nicht zur Anwendung?SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (SVP/ZG) will insbesondere die Rolle des Bundesrats, der Finanzmarktaufsicht (Finma) sowie der Schweizerischen Nationalbank (SNB) untersucht haben. "Haben alle stets sach- und wahrheitsgemäss informiert?", stellte er in den Raum.Gemäss dem vom Nationalrat angenommenen Bundesbeschluss zur PUK sollen die Geschäftsführung des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes unter die Lupe genommen werden. Viele Rednerinnen und Redner im Nationalrat waren sich aber einig, dass die Hauptverantwortlichen für das Debakel bei der CS selbst zu suchen seien.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 08.06.2023Parlament fordert umfassende Analyse der CS-Notübernahme durch PUKEine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur umfassenden Aufarbeitung der Notübernahme der Grossbank Credit Suisse (CS) durch ihre Konkurrentin UBS ist beschlossene Sache. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat zugestimmt, mit grosser Mehrheit.Mit 37 zu 5 Stimmen folgte die kleine Kammer der Empfehlung ihrer Geschäftsprüfungskommission (GPK-S) und ihres Büros. Der Bundesrat hatte bereits in der vergangenen Woche dem Parlament seine volle Unterstützung zugesagt. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch einstimmig die Einsetzung einer PUK.Angst vor SkandalisierungSo geschlossen wie im Nationalrat waren die Reihen im Ständerat nicht. Der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti verlangte mit einem Einzelantrag, nicht auf die PUK-Vorlage einzutreten. Stattdessen sollten die ordentlichen Organe - also die Geschäftsprüfungskommissionen und allenfalls die Geschäftsprüfungsdelegation - die Untersuchung vornehmen."Diese verfügen fast über die gleichen Rechte wie eine PUK, arbeiten aber mit etwas weniger Begleitmusik", argumentierte Hefti. Wenn eine PUK eingesetzt wurde, sei stets von einem Skandal die Rede. Bundesrat und Verwaltung könnten mit der Untersuchung stigmatisiert werden, befürchtete er. Für ihn sei jedoch klar: "Es lag ein Problem vor bei einer privaten Unternehmung und nicht beim Staat."Unterstützung erhielt Hefti von einem Parteikollegen und drei Mitte-Vertretern. Othmar Reichmuth (Mitte/SZ) begründete sein Nein zu einer PUK ähnlich wie Hefti: "Hier liegt kein Behördenversagen vor." Die PUK könne in CS-Fall die Feuerwehr untersuchen, aber nicht den Brandherd."Schweiz scheut keine Mittel"Insgesamt war der Tenor im Ständerat aber ein anderer: Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, hielten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Links bis Rechts fest. Eine PUK sei das richtige Instrument, um das Verhalten aller Akteure beurteilen zu können.Die Tragweite und die Auswirkungen des Bundesratsentscheids von Mitte März seien gross, sagte Eva Herzog (SP/BS) im Namen des Ständeratsbüros. Es sei zu untersuchen, weshalb die CS mit staatlicher Hilfe habe gerettet werden müssen."Eine PUK hat eine höhere Legitimation als andere Untersuchungsorgane", sagte Matthias Michel (FDP/ZG). Es gehe auch darum, dem Ausland zu zeigen, "dass die Schweiz dieses Geschehen ernst nimmt und keine Mittel scheut".Warum hat Gesetz nicht gegriffen?Thomas Minder (parteilos/SH) gab zu bedenken, dass der Bundesrat immer öfter auf Notrecht zurückgreife. Die Rettung der CS bezeichnete er als "wenig kreativ, überhastet und grundsätzlich falsch". Es handle sich um ein politisches und institutionelles Debakel.Es gehe darum, die Entscheidfindung des Bundesrats genau zu analysieren, um künftig nicht mehr in eine ähnliche Situation zu kommen, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Es sei offensichtlich, dass die "Too big to fail"-Gesetzgebung nicht gegriffen habe, so Pirmin Bischof (Mitte/SO). Deshalb sei es wichtig, die institutionellen Vorgänge zu untersuchen.Daniel Fässler (Mitte/AI) warnte für überhöhten Erwartungen. "Die PUK hat nicht die Aufgabe, die CS zu durchleuchten." Gemäss verabschiedetem Bundesbeschluss sollen im Zusammenhang mit der CS-Krise die Geschäftsführung der letzten Jahre des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes unter die Lupe genommen werden. Viele Rednerinnen und Redner im Parlament waren sich aber einig, dass die Hauptverantwortlichen für das Debakel bei der CS selbst zu suchen seien.

Updated

10.04.2024 15:09

Back to List

Web Services of the Swiss Parliament

Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS

Details