Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht

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20230439

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InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16.01.2026</h2>Die Kommission hat den im Rahmen der Initiative Caroni <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230439">23.439</a> ausgearbeiteten Gesetzesentwurf einstimmig gutgeheissen. Laut diesem soll der Bundesrat neu verpflichtet sein, beim Erlass einer Verordnung nach Artikel 184 Absatz 3 oder Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung in einem Bericht darzulegen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Diese Begründungspflicht gilt auch für Verordnungen, die der Bundesrat gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise erlässt. In seiner Rechtsanalyse soll der Bundesrat insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte sowie die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht prüfen. Mit ihrer Vorlage will die Kommission die Nachvollziehbarkeit und Rechtmässigkeit der Krisenmassnahmen des Bundesrates erhöhen.Der Entwurf wird nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates voraussichtlich in der Sommersession beraten. Vor der Veröffentlichung im Bundesblatt sind der Gesetzesentwurf und der erläuternde Bericht ab Ende Januar auf der <a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk/berichte-vernehmlassungen-spk">Webseite</a> der Kommission einsehbar. <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.03.2026</h2>Bundesrat soll Anwendung von Notrecht begründen müssenDie Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll transparenter werden. Darin sind sich Bundesrat und Parlament einig. Insbesondere soll der Bundesrat künftig rechtlich detaillierter begründen müssen, weshalb der Rückgriff auf Notrecht in einer bestimmten Situation notwendig ist. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, entsprechende Arbeiten an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat die entsprechende Parlamentarische Initiative, wie er in seiner Stellungnahme am 13. März 2026 festhält. Der Rückgriff auf Notrecht ist nötig, wenn das ordentliche Recht in akuten Krisensituationen nicht ausreicht. Notrecht umfasst Verordnungen und Verfügungen, die der Bundesrat gestützt auf die Bundesverfassung (Art. 184 und 185 BV) erlässt. Notrecht darf der Bundesrat nur erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes dies erfordert, wenn er eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung abwenden muss oder wenn er die innere oder äussere Sicherheit nicht anders gewährleisten kann.Bei der Anwendung von Notrecht verschieben sich die Machtverhältnisse: zum einen von den Kantonen zum Bund, zum anderen vom Parlament zum Bundesrat. In dieser Situation hat der Bundesrat eine erhöhte Begründungs- und Rechtfertigungspflicht. Aus diesem Grund hat er am 19. Juni 2024 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Prüfung beauftragt, wie die Begründungs- und Rechtfertigungspflicht sichergestellt werden könnte. Bundesrat begrüsst Vorschlag des ParlamentsDas Parlament teilt die Haltung des Bundesrats und hat im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative (23.439 Caroni) einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) mit einer Begründungspflicht des Bundesrates beim Erlass von Notrecht ergänzen will. Der Bundesrat soll künftig erklären müssen, warum er in einem bestimmten Fall Notrecht anwenden will, wie sich dies auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auswirkt und ob es mit höherem Recht zu vereinbaren ist.Die neue Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht schafft mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, ohne dass der Bundesrat seine Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten verliert. Deshalb unterstützt der Bundesrat den Vorschlag des Parlaments, die Begründungspflicht gesetzlich zu verankern. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 13. März 2026 fest. Bundesrat lehnt Begründungspflicht für gesetzlich vorgesehene Kompetenzen in Krisensituationen abVerschiedene Bundesgesetze sehen explizit vor, dass der Bundesrat zur Bewältigung einer Krise in gewissen Bereichen Massnahmen ergreifen darf, die vom geltenden Recht abweichen. Beispielsweise sieht das Epidemiengesetz (EpG) vor, dass der Bundesrat den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in einer ausserordentlichen Lage mit den notwendigen Massnahmen bekämpfen kann. Der Gesetzesentwurf des Parlaments zur Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht sieht vor, dass der Bundesrat auch Notverordnungen, die sich auf vom Parlament erlassene Bundesgesetze stützen, rechtlich detaillierter begründen müsste. Der Bundesrat lehnt dies ab. In den genannten Fällen hat das Parlament dem Bundesrat bewusst den notwendigen Handlungsspielraum für die Bewältigung von Krisen eingeräumt. Zu einer Machtverschiebung von der Legislative zur Exekutive kommt es somit nicht. Deshalb braucht es auch keine zusätzliche Begründungspflicht.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
20.08.2024	0	Folge geben (Erstrat)
20.08.2024	0	Folge geben (Erstrat)
14.11.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
14.11.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

Number

Text

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

Resolutions

Date	Council	Text
15.06.2026	2	Beschluss gemäss Entwurf
22.09.2026	1	Zustimmung

Proceedings

<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 15.06.2026</h3>Bundesrat soll künftig Anwendung von Notrecht besser erläuternWenn der Bundesrat wie beispielsweise während der Covid-19-Pandemie per Notrecht Massnahmen beschliesst, soll er dessen Anwendung künftig klarer erläutern müssen. Der Ständerat hat am Montag ein entsprechendes Gesetzesprojekt seiner Staatspolitischen Kommission einstimmig gutgeheissen.Konkret soll der Bundesrat künftig bei Erlass einer Notverordnung in einem Bericht aufzeigen müssen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schritt erfüllt sind. Er soll dies auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordneten Recht tun.Das steht im Gesetzesprojekt, das auf eine Parlamentarische Initiative des Appenzell-Ausserrhoder Ständerats Andrea Caroni zurückgeht.Der Bundesrat sprach sich für Annahme des Gesetzesprojekts aus. Er wollte aber einen Passus streichen. Darin geht es darum, dass der Bundesrat auch Notverordnungen, die sich auf vom Parlament erlassene Bundesgesetze stützen, rechtlich detaillierter begründen müsste.In diesen Fällen habe das Parlament der Regierung bewusst den notwendigen Handlungsspielraum für die Bewältigung von Krisen eingeräumt, argumentierte der Bundesrat.Im Namen der Staatspolitischen Kommission sagte dazu Andrea Caroni, es gehe nicht um normale Verordnungen, wie das der Bundesrat geltend mache. Das Parlamentsgesetz zähle in einem Anhang sechs Gesetze auf zur Bewältigung einer Krise. Das zeige doch, dass es bei diesen Gesetzen nicht um gewöhnliche Gesetze handle.In diesem Anhang figuriere auch das Epidemiengesetz, auf dessen Artikel 6 und 7 die Verordnungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie beruht hätten. Einstimmig folgte der Ständerat der Ansicht seiner Staatspolitischen Kommission und lehnte den Streichungsantrag des Bundesrats ab. Der Gesetzesentwurf geht jetzt an den Nationalrat. Notrecht: unter bestimmten BedingungenNotrecht darf der Bundesrat nur erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes dies erfordert, wenn er eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung abwenden muss oder wenn er die innere oder äussere Sicherheit nicht anders gewährleisten kann.Dies war etwa im Zweiten Weltkrieg ab 1939 der Fall, als der Bundesrat beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Militär und Staatsschutz per Notverordnungen regierte. Ein weiteres Beispiel ist die Covid-19-Pandemie von 2020 bis 2022, als der Bundesrat Lockdowns und weitreichende Wirtschaftshilfen verordnete. <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 22.09.2026</h3>Bundesrat muss künftig Anwendung von Notrecht besser erläuternWenn der Bundesrat wie beispielsweise während der Covid-19-Pandemie per Notrecht Massnahmen beschliesst, soll er dessen Anwendung künftig klarer erläutern müssen. Das Parlament hat entsprechende gesetzliche Grundlagen beschlossen.Nach dem Ständerat nahm am Dienstag auch der Nationalrat eine von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) ausgearbeitete Vorlage oppositionslos an. Diese geht auf eine parlamentarische Initiative des Ausserrhoder FDP-Ständerats Andrea Caroni zurück. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.In Zukunft muss der Bundesrat bei Erlass einer Notverordnung in einem Bericht aufzeigen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schritt erfüllt sind. Er muss dies auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht tun.Auch Notverordnungen, die sich auf vom Parlament erlassene Bundesgesetze stützen, müssen rechtlich detaillierter begründet sein. Hier stellte sich die Landesregierung dagegen, unterlag aber. Mit den übrigen Bestimmungen zeigte sich der Bundesrat einverstanden. Notrecht nur unter bestimmten BedingungenDas Parlament war unisono der Ansicht, dass die neuen Regeln die Nachvollziehbarkeit und die Legitimität der Krisenmassnahmen des Bundesrats erhöhen würden. Die neue Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht schaffe mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, ohne dass der Bundesrat seine Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten verliere.Notrecht darf der Bundesrat nur erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes dies erfordert, wenn er eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung abwenden muss oder wenn er die innere oder äussere Sicherheit nicht anders gewährleisten kann.Dies war etwa im Zweiten Weltkrieg ab 1939 der Fall, als der Bundesrat beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Militär und Staatsschutz per Notverordnungen regierte. Ein weiteres Beispiel ist die Covid-19-Pandemie von 2020 bis 2022, als der Bundesrat Betriebsschliessungen und weitreichende Wirtschaftshilfen verordnete. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)<a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a>

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23.09.2026 07:21

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