Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht

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20230439

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InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16.01.2026</h2>Die Kommission hat den im Rahmen der Initiative Caroni <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230439">23.439</a> ausgearbeiteten Gesetzesentwurf einstimmig gutgeheissen. Laut diesem soll der Bundesrat neu verpflichtet sein, beim Erlass einer Verordnung nach Artikel 184 Absatz 3 oder Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung in einem Bericht darzulegen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Diese Begründungspflicht gilt auch für Verordnungen, die der Bundesrat gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise erlässt. In seiner Rechtsanalyse soll der Bundesrat insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte sowie die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht prüfen. Mit ihrer Vorlage will die Kommission die Nachvollziehbarkeit und Rechtmässigkeit der Krisenmassnahmen des Bundesrates erhöhen.Der Entwurf wird nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates voraussichtlich in der Sommersession beraten. Vor der Veröffentlichung im Bundesblatt sind der Gesetzesentwurf und der erläuternde Bericht ab Ende Januar auf der <a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk/berichte-vernehmlassungen-spk">Webseite</a> der Kommission einsehbar. <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.03.2026</h2>Bundesrat soll Anwendung von Notrecht begründen müssenDie Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll transparenter werden. Darin sind sich Bundesrat und Parlament einig. Insbesondere soll der Bundesrat künftig rechtlich detaillierter begründen müssen, weshalb der Rückgriff auf Notrecht in einer bestimmten Situation notwendig ist. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, entsprechende Arbeiten an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat die entsprechende Parlamentarische Initiative, wie er in seiner Stellungnahme am 13. März 2026 festhält.Der Rückgriff auf Notrecht ist nötig, wenn das ordentliche Recht in akuten Krisensituationen nicht ausreicht. Notrecht umfasst Verordnungen und Verfügungen, die der Bundesrat gestützt auf die Bundesverfassung (Art. 184 und 185 BV) erlässt. Notrecht darf der Bundesrat nur erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes dies erfordert, wenn er eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung abwenden muss oder wenn er die innere oder äussere Sicherheit nicht anders gewährleisten kann.Bei der Anwendung von Notrecht verschieben sich die Machtverhältnisse: zum einen von den Kantonen zum Bund, zum anderen vom Parlament zum Bundesrat. In dieser Situation hat der Bundesrat eine erhöhte Begründungs- und Rechtfertigungspflicht. Aus diesem Grund hat er am 19. Juni 2024 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Prüfung beauftragt, wie die Begründungs- und Rechtfertigungspflicht sichergestellt werden könnte.Bundesrat begrüsst Vorschlag des ParlamentsDas Parlament teilt die Haltung des Bundesrats und hat im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative (23.439 Caroni) einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) mit einer Begründungspflicht des Bundesrates beim Erlass von Notrecht ergänzen will. Der Bundesrat soll künftig erklären müssen, warum er in einem bestimmten Fall Notrecht anwenden will, wie sich dies auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auswirkt und ob es mit höherem Recht zu vereinbaren ist.Die neue Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht schafft mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, ohne dass der Bundesrat seine Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten verliert. Deshalb unterstützt der Bundesrat den Vorschlag des Parlaments, die Begründungspflicht gesetzlich zu verankern. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 13. März 2026 fest.Bundesrat lehnt Begründungspflicht für gesetzlich vorgesehene Kompetenzen in Krisensituationen abVerschiedene Bundesgesetze sehen explizit vor, dass der Bundesrat zur Bewältigung einer Krise in gewissen Bereichen Massnahmen ergreifen darf, die vom geltenden Recht abweichen. Beispielsweise sieht das Epidemiengesetz (EpG) vor, dass der Bundesrat den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in einer ausserordentlichen Lage mit den notwendigen Massnahmen bekämpfen kann. Der Gesetzesentwurf des Parlaments zur Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht sieht vor, dass der Bundesrat auch Notverordnungen, die sich auf vom Parlament erlassene Bundesgesetze stützen, rechtlich detaillierter begründen müsste. Der Bundesrat lehnt dies ab. In den genannten Fällen hat das Parlament dem Bundesrat bewusst den notwendigen Handlungsspielraum für die Bewältigung von Krisen eingeräumt. Zu einer Machtverschiebung von der Legislative zur Exekutive kommt es somit nicht. Deshalb braucht es auch keine zusätzliche Begründungspflicht.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
20.08.2024	0	Folge geben (Erstrat)
20.08.2024	0	Folge geben (Erstrat)
14.11.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
14.11.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

Number

Text

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

Resolutions

Date	Council	Text

Proceedings

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 27.03.2026</h2>Die Kommission nahm an ihrer <a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2026-01-16.aspx?lang=1031">Sitzung vom 15. Januar 2026</a> einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Caroni <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230439">23.439</a> an, mit dem der Bundesrat verpflichtet wird, jeweils in einem Bericht zu begründen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Notverordnung erfüllt sind, die er gestützt auf die Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV) oder auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise (Anhang 2 ParlG) erlässt. Der Bundesrat befürwortete in seiner Stellungnahme vom 13. März 2026 den Entwurf der Kommission, schlug allerdings vor, die Begründungspflicht auf Verordnungen zu beschränken, die gestützt auf die Verfassung erlassen werden.Die Kommission hat nun beschlossen, an ihrem ursprünglichen, umfassenderen Entwurf festzuhalten. Sie ist der Meinung, dass der Bundesrat auch bei gestützt auf ein Gesetz erlassenen Verordnungen über einen grossen Handlungsspielraum verfügt. Damit ist in ihren Augen gerechtfertigt, dass er schriftlich zu begründen hat, warum er eine Verordnung erlassen darf. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)<a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a>

Updated

30.03.2026 09:56

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