Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads

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20230477

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<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 12.02.2025</h2>Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat ihren Erlassentwurf, mit welchem sie eine Ausdehnung des im regionalen Personenverkehr (RPV) zur Anwendung kommenden Instruments der Solidarbürgschaften auf den Autoverlad vorschlägt, definitiv angenommen.In Erfüllung der parlamentarischen Initiative Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230477">23.477</a>) hatte die Kommission eine Vorlage ausgearbeitet, mit welcher das im regionalen Personenverkehr (RPV) zur Anwendung kommende Instrument der Solidarbürgschaften auf den Autoverlad ausgedehnt werden soll. Auf diese Weise soll den Transportunternehmen eine tiefere Zinsbelastung bei der Finanzierung von Betriebsmitteln ermöglicht werden und damit für den Besteller tiefere Abgeltungen. Gestützt auf die Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat die Kommission die Entwürfe mit 15 zu 6 Stimmen (Entwurf 1 betr. MinVG) respektive mit 15 zu 8 Stimmen (Entwurf 2 betr. Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits) in der Gesamtabstimmung angenommen.  <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.04.2025</h2>Bundesrat befürwortet Solidarbürgschaft für AutoverladeSubventionierte Autoverlade sollen bei der Kapitalbeschaffung für den Kauf von Rollmaterial künftig von einer Bürgschaft des Bundes profitieren können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 entschieden. Er unterstützt damit eine Parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Verkehrskommission und stimmt den entsprechenden Gesetzesänderungen zu.Bereits heute können Unternehmen des abgeltungsberechtigten Regionalen Personenverkehrs (RPV) bei der Beschaffung von Rollmaterial und Betriebsmitteln eine Solidarbürgschaft des Bundes in Anspruch nehmen. Neu soll diese Möglichkeit auch für die subventionierten Autoverlade gelten. Dies verlangt eine Parlamentarische Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (23.477). An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat den dafür nötigen Gesetzesanpassungen zugestimmt. Die Vorlage geht nun ins Parlament. Tiefere Zinsen dank BundesbürgschaftDank der Bundesbürgschaft reduzieren sich für die Transportunternehmen die Zinsen für Kredite auf dem Kapitalmarkt. Für den Bund als Besteller wiederum sinken dadurch die Betriebsabgeltungen. Die Kosten und der Subventionsbedarf können somit reduziert werden, was den Bundeshaushalt entlastet. Da Bundesbürgschaften gemäss Subventionsgesetz als Finanzhilfen gelten, können sie nur dort gewährt werden, wo der Bund Leistungen bestellt und bezahlt. Autoverlade, deren Betrieb kostendeckend ist, können keine Solidarbürgschaft in Anspruch nehmen.In der Schweiz gibt es aktuell vier Autoverlade. Die Autoverlade Lötschberg und Vereina sind heute kostendeckend. Der Autoverlad Furka ist nicht eigenwirtschaftlich, weshalb der Bund Betriebsabgeltungen zahlt. Der Autoverlad am Simplon wird heute vom Kanton Wallis finanziert, soll ab 2026 jedoch vom Bund mitfinanziert werden.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
12.02.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
12.02.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

Number

Text

Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG)

Resolutions

Date	Council	Text
02.06.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf
16.09.2025	2	Abweichung
03.12.2025	1	Zustimmung
19.12.2025	1	Annahme in der Schlussabstimmung
19.12.2025	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr zugunsten der Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge

Resolutions

Date	Council	Text
02.06.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf
16.09.2025	2	Zustimmung

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 02.06.2025</h3>Bund soll für Kredite von Autoverladen bürgen Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats Betreiber von Verladestationen künftig mit Solidarbürgschaften unterstützen können. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Vorlage ihrer Verkehrskommission zugestimmt.Der Nationalrat hiess die beiden Bundesbeschlüsse am Montag deutlich gut, mit 127 zu 58 Stimmen bei zwei Enthaltungen beziehungsweise mit 126 zu 62 Stimmen ohne Enthaltungen. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.Ziel der Neuregelung ist es, dass sich die Autoverlade günstiger Geld leihen können bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial, da der Bund für die Kredite bürgt. Das gleiche Instrument gibt es heute schon für Unternehmen im regionalen Personenverkehr.Der Bundesrat war mit den Gesetzesänderungen einverstanden. Auf diese Weise sinke auch der Subventionsbedarf, argumentierte er. Ausgerichtet werden könne die Unterstützung aus rechtlichen Gründen mit dem vorliegenden Entwurf aber nur dann, wenn ein Verlad nicht kostendeckend sei, sagte Verkehrsminister Albert Rösti.Das finanzielle Risiko für den Bund sei gering, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (Mitte/GR). Er rief die Verwaltung auf, bei der Vergabe der Unterstützung grosszügig zu sein. Eine Beschränkung mache keinen Sinn. Denn die Schweiz habe ein Interesse daran, dass alle Verlade kostendeckend seien.Kritik kam von der SVP. Die Wirkung der Solidarbürgschaften sei gering, sagte Christian Imark (SVP/SO). Die jeweiligen Standortkantone könnten die entsprechende Differenz selbst ausgleichen. Heute seien die Abschreibungsfristen für das Rollmaterial zu kurz angesetzt.Heute gibt es in der Schweiz vier Autoverlade. Jene am Lötschberg und am Vereina arbeiten laut Bundesrat kostendeckend. Der Autoverlad Furka ist nicht eigenwirtschaftlich, weshalb der Bund Betriebsabgeltungen zahlt. Der Autoverlad am Simplon wird heute vom Kanton Wallis finanziert, soll ab 2026 jedoch vom Bund mitfinanziert werden.  <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 16.09.2025</h3>Bund kann künftig für Kredite von Autoverlad-Betreiberfirmen bürgenDer Bund kann nach dem Willen des Parlaments Betreiber von Verladestationen künftig mit Solidarbürgschaften unterstützen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Noch offen ist, für wen die neuen Regeln gelten sollen.Die kleine Kammer hiess am Dienstag die beiden Bundesbeschlüsse deutlich gut, jeweils mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Vorlage geht mit einer letzten Differenz zurück an den Nationalrat.Grundsätzlich sind sich die Räte einig, dass die Betreiberfirmen von Verladestationen für grössere Erneuerungsprojekte auf vom Bund verbürgte Bankkredite müssen zählen können. Laut Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR) sind Autoverlade unter anderem für die Erreichbarkeit der Bergregionen wichtig.Ziel der Neuregelung ist es, dass sich die Autoverlade günstiger Geld leihen können bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial, da der Bund für die Kredite bürgt. Das gleiche Instrument gibt es heute schon für Unternehmen im regionalen Personenverkehr. Beim Autoverlad können Unternehmen aktuell mit Abgeltungen direkt vom Bund unterstützt werden.Der Bundesrat war mit den Gesetzesänderungen einverstanden. Auf diese Weise sinke auch der Subventionsbedarf, argumentierte er. Ausgerichtet werden könne die Unterstützung aus rechtlichen Gründen mit dem Entwurf des Bundesrats aber nur dann, wenn ein Verlad nicht kostendeckend sei, sagte Verkehrsminister Albert Rösti. Heute ist das nur beim Furka-Verlad der Fall.Das will der Ständerat ändern. Aus seiner Sicht sollen alle vier Verladestationen - also auch jene am Lötschberg, am Vereina und am Simplon - Zugang zu Bürgschaften erhalten. Das finanzielle Risiko für den Bund sei gering, so der Tenor. Zudem würden auf diese Weise die betroffenen Firmen in ihrer Eigenwirtschaftlichkeit gestärkt. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 03.12.2025</h3>Bürgschaften gehen an defizitären wie auch rentablen AutoverladAlle Schweizer Autoverladestationen sollen dank Bundesbürgschaften günstige Kredite für Erneuerungsprojekte bekommen, nicht nur die defizitären. Das haben die eidgenössischen Räte beschlossen. Der Nationalrat hat sich einem entsprechenden Vorschlag des Ständerats angeschlossen.Noch im September wollte der Nationalrat nur defizitäre Stationen von der Neuerung profitieren lassen. Dies mit dem Argument, dass das eidgenössische Subventionsgesetz Bundesbürgschaften für eigenwirtschaftliche Betriebe verbietet.Darauf wiesen am Mittwoch auch der Sprecher der Minderheit der vorberatenden Kommission, Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG), und Bundesrat Albert Rösti hin. Die Minderheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) beantragte, nur defizitären Stationen Bundesbürgschaften zu gewähren, während die Kommissionsmehrheit alle berücksichtigen wollte.Ihr Sprecher Martin Candinas (Mitte/GR) sagte, der Vorschlag des Ständerats, alle Stationen zu berücksichtigen, sei sachgerecht. Denn bei allen vier Autoverladestationen stünden in den nächsten Jahren Erneuerungen an. Für viele Randregionen stellten diese Stationen wichtige Anlagen dar, denn sie garantierten deren Erreichbarkeit.Oft handle es sich bei den eigenwirtschaftlich tätigen Betrieben um eine "Scheineigenwirtschaftlichkeit", so Candinas. Denn nicht immer würden alle Merkmale einer Eigenwirtschaftlichkeit erreicht. Auch verursachten die Bundesbürgschaften dem Bund keine direkten Kosten.Mit 113 Ja- zu 72 Nein-Stimmen vor allem aus der SVP-Fraktion entschied sich der Nationalrat schliesslich für die Variante der Mehrheit der vorberatenden Kommission und des Ständerats. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Wintersession.Die Schweiz verfügt über vier Autoverladestationen. Kostendeckend arbeiten heute laut Jauslin die Betreiber des Autoverlads am Lötschberg und an der Vereina. Prinzip auch bei regionalem PersonenverkehrAuf die Grundzüge der Vorlage einigten sich National- und Ständerat schon im Herbst dieses Jahres. Sie stammt von der KFV-N. Diese will, dass sich die Autoverlad-Betreiber günstiger Geld leihen können bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial.Möglich wird dies, da der Bund für die Kredite bürgt und dies bei den Kreditgebern für Sicherheit sorgt.Die Kommission argumentierte, ohne Bundesbürgschaften für Erneuerungsprojekte müssten die Autoverlad-Betreiber allenfalls die Tarife erhöhen. Das würde für nachteilige Rückverlagerungseffekte auf die Strasse sorgen. Im regionalen Personenverkehr bürge der Bund bereits für Kredite.Dieses System könne man auf den Autoverlad ausweiten. Eine Neuregelung sei auch von Vorteil für die Bundeskasse. Beim Autoverlad können Unternehmen aktuell mit Abgeltungen direkt vom Bund unterstützt werden.

Updated

08.01.2026 07:52

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