Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung

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20240069

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Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien

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<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.09.2024</h2>Freihandelsabkommen mit Indien: Bundesrat überweist Botschaft ans ParlamentDer Bundesrat hat am 4. September 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exporten im bevölkerungsreichsten Land der Welt. Der erfolgreiche Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens (FHA) zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Indien ist ein bedeutender Meilenstein der schweizerischen Handelspolitik. In seiner Botschaft würdigt und umschreibt der Bundesrat den Inhalt des Abkommens und stellt dieses in den Gesamtkontext der Beziehungen der Schweiz zu Indien. Die eidgenössischen Räte werden voraussichtlich in der Wintersession 2024 bzw. Frühlingssession 2025 die Botschaft besprechen. Höhere Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer WirtschaftIndien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Welt. Insbesondere die zunehmende Mittelschicht trägt zu einem grossen Wachstumspotenzial bei. Jedoch erhebt Indien bis jetzt auf die meisten Produkte sehr hohe Importzölle.Der Schweiz und den anderen EFTA-Staaten ist es nach 16 Jahren Verhandlungen gelungen, als erster europäischer Partner ein FHA mit Indien abzuschliessen. Mit Inkrafttreten des Abkommens gelten für 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Indien Zollerleichterungen, teilweise mit Übergangsfristen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exporten in Indien gestärkt. Investitionsförderung und nachhaltige Entwicklung  Das Abkommen enthält ein Kapitel über Investitionsförderung und Zusammenarbeit. Die EFTA-Staaten verpflichten sich zum ersten Mal in einem Freihandelsabkommen zu verschiedenen Promotionsaktivitäten, mit dem Ziel, die Investitionen in Indien zu erhöhen und so Arbeitsplätze zu schaffen. Indien ist seinerseits bestrebt, für ein günstiges Investitionsklima zu sorgen.Die EFTA ist zudem der erste Partner, mit dem Indien ein umfassendes und rechtsverbindliches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung vereinbart hat. Dieses Kapitel sieht u.a. die Verpflichtung vor, nicht von geltenden Umwelt- und Arbeitsnormen abzuweichen. Zudem wird ein spezieller Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung geschaffen.Das FHA zwischen den EFTA-Staaten und Indien wurde am 10. März 2024 in Neu-Delhi, Indien von Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet.

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Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien

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Botschaft vom 4. September 2024 zur Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien

Resolutions

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Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien

Resolutions

Date	Council	Text
03.12.2024	2	Beschluss gemäss Entwurf
20.03.2025	1	Zustimmung
21.03.2025	2	Annahme in der Schlussabstimmung
21.03.2025	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 03.12.2024</h3>Ständerat heisst Freihandelsabkommen mit Indien gutDer Ständerat befürwortet das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation und Indien. Als Erstrat hat er am Dienstag dem entsprechenden Bundesbeschluss zugestimmt.Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 41 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.Am Abkommen beteiligt sind neben der Schweiz die weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta): Island, Liechtenstein und Norwegen. Rund 16 Jahre lang war verhandelt worden. Am vergangenen 10. März unterzeichneten es Parmelin, seine Amtskollegen aus den Efta-Staaten und Indiens Handelsminister Piyush Goyal in Delhi. Vorteile für ExportwirtschaftIndien - das weltweit bevölkerungsreichste Land und mit Wachstumspotenzial dank wachsender Mittelschicht - erhebt heute auf den meisten Waren sehr hohe Importzölle. Das Abkommen bringe für 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Exporte in das Land Zollerleichterungen, teilweise mit Übergangsfristen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im September bei der Präsentation der Botschaft ans Parlament.Parmelin sprach damals von einem Meilenstein. Im Abkommen enthalten ist die Investitionsförderung. Die Efta-Staaten verpflichten sich - laut Bundesrat eine Premiere - zu Promotionsaktivitäten. Deren Ziel sind 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen aus Efta-Staaten sowie 1 Million Arbeitsplätze in den 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens.Bei der Landwirtschaft bleibt ein Schutz bestehen. Die Efta und Indien haben zudem umfassende und rechtsverbindliche Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung ausgehandelt. Das Kapitel im Abkommen dazu sieht vor, nicht von geltenden Umwelt- und Arbeitsnormen abzuweichen. Für Handel und nachhaltige Entwicklung wird ein eigener Unterausschuss geschaffen. Premiere für EuropaWeder der EU noch Grossbritannien sei bislang der Abschluss eines solchen Abkommens gelungen, hob Kommissionssprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) hervor. Die Schweizer Wirtschaft erhalte damit einen komparativen Vorteil.Pirmin Bischof (Mitte/SO) lobte vor allem die vorgesehene Investitionsförderung als kreative Lösung. Denn die Schweiz habe schon vor Abschluss der Gespräche ihre Industriezölle abgeschafft und damit ein Pfand aus der Hand gegeben.Parmelin bekräftigte in der Ratsdebatte, das Abkommen bringe für die Schweizer Wirtschaft einen echten Mehrwert, gerade auch, was die Rechtssicherheit angehe. "Ausserordentlich gute Arbeit"Vorbehalte machte Carlo Sommaruga (SP/GE) geltend. In der Gesamtabstimmung werde er sich enthalten, kündigte er an. Auch die anderen beiden Enthaltungen kamen aus den Reihen der SP.Zwar stellte der Genfer Ständerat nicht infrage, dass die Schweiz Freihandelsabkommen brauche. Die Bestimmungen in der Vereinbarung mit Indien zur nachhaltigen Entwicklung blieben aber hinter anderen Abkommen wie jenem mit der Republik Moldau zurück.Beat Rieder (Mitte/VS) widersprach, die beiden Fälle seien nicht vergleichbar. Es sei nicht realistisch, das sich Indien etwas aufoktroyieren lasse. Er sprach von einer "ausserordentlich guten Arbeit" von Bundesrat und Verwaltung. <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 20.03.2025</h3>Parlament genehmigt das Freihandelsabkommen mit Indien Rund 16 Jahre nach dem Beginn von Verhandlungen steht die Schweiz vor dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indien. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zugestimmt.Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 131 zu 22 Stimmen bei 38 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus dem links-grünen Lager. Der Sprecher der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission (APK-N), Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH), sprach von einem "historischen" Abkommen mit einem "gewaltigen Potenzial für Handel und Investitionen".Eine "diplomatische Meisterleistung" sei der Abschluss, so Gugger weiter. Das Abkommen bringe jährliche Einsparungen von bis zu 170 Mio. Franken nach Ablauf der Einführungsfristen. Es stelle einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und Grossbritannien dar, welche noch kein solches Abkommen hätten.Lob kam auch aus den Fraktionen. Mitte-Sprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) sprach beispielsweise von einem "Coup", der gelungen sei. SVP-Sprecher Roland Rino Büchel (SG) bezeichnete das Abkommen als "Meilenstein für die Schweizer Wirtschaft".Kritik äusserte Fabian Molina (ZH) namens der SP-Fraktion. Freihandelsabkommen bedeuteten immer eine Ausnahme von multilateralem Welthandelsrecht. Der Abschluss eines solchen Abkommens müsse deshalb einen besonderen Beitrag zum nachhaltigen Handel leisten.Diese Übereinkunft tue das nicht. Vom Abkommen profitierten beispielsweise indische Kleiderproduzenten mit Kinderarbeit. Die SP-Fraktion lehne deshalb das Abkommen grossmehrheitlich ab.Der Ständerat hatte das Abkommen im vergangenen Dezember mit 41 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen gutgeheissen. Es muss noch in die Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte vom Freitag. Der Bundesrat wird das Abkommen noch ratifizieren müssen. Links-grüner Antrag abgelehntKlar abgelehnt wurde der Antrag einer links-grünen APK-N-Minderheit. Sie wollte bestimmte ausländische Direktinvestitionen vom Abkommen auszuschliessen. Dies, wenn sie wesentliche ökologische Schäden verursachen, den Klimaschutz untergraben oder die Erhaltung natürlicher Lebensräume gefährden.Die Mehrheit des Nationalrat folgte der Meinung der APK-N-Mehrheit, die sagte, die Vertragsparteien seien solide Verpflichtungen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung eingegangen. Deren drei Säulen - wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz - seien klar im Abkommen verankert.Angenommen wurde ein Postulat der APK-N, das verlangt, dass der Bundesrat nach Inkrafttreten des Abkommens eine Nachhaltigkeitsanalyse vornimmt. Fünf Länder beteiligtAm 10. März des vergangenen Jahres unterschrieb Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Übereinkunft in der indischen Hauptstadt Delhi. Am Abkommen beteiligt sind auch Island, Liechtenstein und Norwegen. Das sind die anderen drei Mitgliedländer der europäischen Freihandelsassoziation Efta.Der Bund setzt grosse Hoffnungen aufs Abkommen. Es bringe für fast 95 Prozent der heutigen Schweizer Exporte nach Indien - teilweise mit Übergangsfristen - Zollerleichterungen. Das sagte Parmelin im Nationalrat. Verschiedenste Schweizer Produkte erhielten einen verbesserten Zugang zum indischen Markt, so etwa Pharmaprodukte und chemische Produkte, Maschinen und Uhren.Indien - das weltweit bevölkerungsreichste Land und mit Wachstumspotenzial dank wachsender Mittelschicht - erhebt laut Angaben des Bundesrats heute auf den meisten Waren sehr hohe Importzölle. Investitionsförderagentur eröffnet "Efta-Desk"Im Abkommen enthalten ist die Investitionsförderung. Die Efta-Staaten verpflichten sich - laut Bundesrat eine Premiere - zu Promotionsaktivitäten. Deren Ziel sind 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen aus Efta-Staaten sowie eine Million Arbeitsplätze in den 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens.In diesem Zusammenhang hat die indische Investitionsförderagentur Invest India vor gut einem Montag ein "Efta-Desk" eröffnet. Es soll die vier Efta-Länder bei Investitionen gezielt fördern.Parmelin sagte vor einem Jahr, dass das Abkommen ab Herbst dieses Jahres in Kraft treten kann. Dieser Termin kann sich nach hinten verschieben, wenn es in der Schweiz ein Referendum gibt oder wenn eine der Parteien es bis dahin noch nicht ratifiziert.

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02.04.2025 11:26

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