Erklärung des Nationalrates. Anerkennung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden

Details

ID
20240081
Title
Erklärung des Nationalrates. Anerkennung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden
Description
InitialSituation
<p>Der Nationalrat</p><ul><li>in Würdigung der Arbeit der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu Syrien des Uno-Menschenrechtsrats und des Berichts der UNITAD vom 10. Mai 2021 (S/2021/419) zuhanden des Uno-Sicherheitsrats;</li><li>der Gerechtigkeit, dem Kampf gegen die Straflosigkeit und der internationalen Strafjustiz verpflichtet;</li><li>überzeugt, dass die Durchsetzung des Völkerstrafrechts eine immerwährende Aufgabe der Staatengemeinschaft ist;</li><li>gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13):</li></ul><ol><li>verurteilt die systematische und mit genozidaler Absicht begangene Vertreibung, Vergewaltigung und Ermordung des jesidischen Volkes und die Zerstörung jesidischer Kulturstätten aufs Schärfste;</li><li>anerkennt den Überfall des IS auf die Glaubensgemeinschaft der Jesidinnen und Jesiden im Irak ab dem 3. August 2014 als Akt des Völkermordes;</li><li>beauftragt sein Büro, die Erklärung des Nationalrates über das diplomatische Netzwerk des EDA der internationalen Gemeinschaft zu verbreiten;</li><li>bittet den Bundesrat, sich international für die Wiedergutmachung der begangenen Verbrechen einzusetzen.</li></ol><p>Minderheit der Kommission (Page, Calame, Grüter, Haab, Michel Simon, Portmann, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel, Wehrli):&nbsp;Ablehnung der Erklärung.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    17.12.2024 1 Annahme der Erklärung
Proceedings
<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 17.12.2024</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat anerkennt Völkermord an den Jesiden</strong><br><strong>Der Nationalrat anerkennt die 2014 an der ethnisch-religiösen Minderheit der Jesiden im Nordirak begangenen Massaker im Rahmen einer Erklärung als Völkermord. Er bittet den Bundesrat, sich international für die Wiedergutmachung der begangenen Verbrechen einzusetzen.</strong></p><p class="Standard_d">In der Erklärung verurteilt der Nationalrat die systematische und mit genozidaler Absicht begangene Vertreibung, Vergewaltigung und Ermordung des jesidischen Volkes und die Zerstörung jesidischer Kulturstätten aufs Schärfste. Er beauftragte sein Büro, die Erklärung des Nationalrates über das diplomatische Netzwerk des Aussendepartements in der internationalen Gemeinschaft zu verbreiten.</p><p class="Standard_d">Die grosse Kammer votierte mit 105 zu 61 Stimmen bei 27 Enthaltungen für die Erklärung. Damit folgte sie ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N), welche sich im Vorfeld mit 12 zu 10 Stimmen knapp für die Erklärung ausgesprochen hatte.</p><p class="Standard_d">Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit sendet das Parlament mit einer solchen Erklärung ein starkes politisches Signal gegen den islamischen Terrorismus und gegen Verletzungen des Völkerrechts aus. "Die Uno hat das Verbrechen als Völkermord eingestuft", sagte Sibel Arslan (Grüne/BS). Verschiedene Staaten seien dem Aufruf gefolgt. Man könne nun dazu beitragen, dass die Gräueltaten nicht unbestraft bleiben, so Arslan weiter.</p><p class="Standard_d">Die Kommissionsminderheit wollte zwar das Leid der Jesidinnen und Jesiden nicht ausblenden, vertrat aber die Meinung, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, weltweit begangene Verbrechen anzuerkennen. Dies würde einen "problematischen Präzedenzfall schaffen", sagte Minderheitssprecher Pierre-André Page (SVP/FR). Deshalb sei die Erklärung abzulehnen. Dies fand im Rat aber keinen Anklang.</p><p class="Standard_d">Am 3. August 2014 hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen grossen militärischen Angriff auf von Jesiden bewohnte Gebiete im Nordirak gestartet. Dabei tötete der IS mehr als 5000 Menschen und verschleppte 7000 weitere. Auch Versklavung kam vor. 2500 Frauen und Kinder werden seither vermisst.</p>
Updated
14.11.2025 03:55

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