«Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)». Volksinitiative

Details

ID
20240089
Title
«Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)». Volksinitiative
Description
Botschaft vom 20. November 2024 zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.11.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Stopfleber-Initiative»</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Er will dem Anliegen der Initiantinnen und Initianten jedoch Rechnung tragen: Produkte aus der Stopfmast sollen künftig deklariert werden müssen, um Transparenz für die Konsumierenden zu schaffen. Dies will der Bundesrat in einer Verordnung regeln.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Am 28. Dezember 2023 hat die Alliance Animale Suisse die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» («Stopfleber-Initiative») eingereicht. Diese will die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten mit einer Änderung der Bundesverfassung verbieten. Betroffen wäre auch der Import durch Privatpersonen für den Eigengebrauch. An seiner Sitzung vom 20. November 2024 hat der Bundesrat die Botschaft an das Parlament überwiesen. Er empfiehlt, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mangelnde Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen</p><p class="Standard_d">Die Zwangsernährung von Hausgeflügel, das so genannte Stopfen, ist in der Schweiz aufgrund von Tierwohlbedenken seit über 40 Jahren verboten. Die Initiative will zusätzlich die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten, wie zum Beispiel Magret oder Confit, unterbinden. Aus Tierschutzsicht erachtet der Bundesrat das Anliegen der Initiative als nachvollziehbar. Ein Importverbot ist jedoch kaum mit den internationalen Verträgen und Abkommen der Schweiz, wie dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen der Welthandelsorganisation oder dem Freihandelsabkommen mit der EU, vereinbar. Einfuhrverbote können grundsätzlich erst dann erlassen werden, wenn mildere Massnahmen, wie etwa Kennzeichnungspflichten, nicht zum Ziel geführt haben. Zudem würde die Annahme der Initiative den Konsum von Stopfleber in der Schweiz verunmöglichen und dadurch die Wahlfreiheit der Konsumierenden einschränken.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mehr Transparenz dank Deklarationspflicht</p><p class="Standard_d">Um dem Anliegen der Initiative Rechnung zu tragen und die internationalen Abkommen einzuhalten, will der Bundesrat für Produkte aus der Stopfmast eine Deklarationspflicht einführen. Die Konsumierenden sollen erkennen können, wie das Produkt hergestellt wurde. Diese Transparenz kann zu einer Sensibilisierung der Konsumierenden führen. Die Deklarationspflicht wird in einer Verordnung umgesetzt und voraussichtlich Mitte 2025 in Kraft treten. Gleichzeitig setzt der Bundesrat weitere Kennzeichnungspflichten für die Herstellungsmethode um. So sollen tierische Erzeugnisse künftig deklariert werden müssen, wenn sie ohne Schmerzausschaltung gewonnen wurden. Dies kann zum Beispiel bei</p><p class="Standard_d">Froschschenkeln der Fall sein. Damit erfüllt der Bundesrat die vom Parlament angenommene Motion 20.4267 «Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden» der WBK-S.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 20. November 2024 zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 03.11.2025</strong></h2><p class="Standard_d">Die Volksinitiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240089">24.089</a> «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» fordert, den Import von Stopflebern und Stopfleberprodukten zu verbieten. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat am 21. Februar 2025 beschlossen, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250404">25.404</a>) gegenüberzustellen.</p><p class="Standard_d">Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf eine Deklarationspflicht für Tierprodukte, die unter Anwendung gewisser tierquälerischer Verfahren ohne vorgängige Betäubung des Tieres erzeugt wurden. Die im Juli 2025 auf Verordnungsstufe in Kraft getretene Deklarationspflicht gilt namentlich für Stopfleber, Magret und Confit von Enten und Gänsen, die gestopft wurden. Die Kommission möchte, dass die gewerbsmässigen Importe beobachtet werden und dass der Bundesrat Massnahmen erlässt, wenn nach fünf Jahren kein Rückgang dieser Importe zu verzeichnen ist. Sie beantragt zudem, die Deklarationspflicht auf Gesetzesebene zu verankern. Weitere Minderheiten möchten Einzelheiten des Gegenvorschlags angepasst haben, eine letzte Minderheit schliesslich beantragt Nichteintreten.</p><p class="Standard_d">Am 24.&nbsp;Oktober&nbsp;2025 hat die WBK-N ihren Vorentwurf verabschiedet und nun schickt sie ihn zusammen mit dem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung. Aufgrund der gesetzlichen Fristen für die Behandlung von Volksinitiativen durch die Bundesversammlung muss die Dauer der Vernehmlassung auf fünf Wochen verkürzt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 7.&nbsp;Dezember&nbsp;2025.</p><p class="Standard_d">Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter folgenden Adressen verfügbar:</p><p>&nbsp;</p><ul><li><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk/berichte-vernehmlassungen-wbk">https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk/berichte-vernehmlassungen-wbk</a></li></ul><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 23.01.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat Kenntnis genommen vom <a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/de/Vernehmlassungsbericht%2025.404%20D.pdf">Vernehmlassungsbericht</a> zu dem von ihr ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250404">25.404</a>). Sie hält an dem in die Vernehmlassung geschickten Text fest, nimmt jedoch verschiedene redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen gewisser Bestimmungen vor. Die Vorlage wurde mit 14 zu 10&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung verabschiedet und geht nun in den Nationalrat. Eine Minderheit lehnt den Entwurf ab.</p><p class="Standard_d">Die WBK-N hat sich in diesem Zusammenhang auch mit der Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240089">24.089</a>) befasst und empfiehlt ihrem Rat mit 18 zu 2&nbsp;Stimmen bei 4&nbsp;Enthaltungen, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit beantragt, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wbk.csec@parl.admin.ch">wbk.csec@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk">Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</a></p>
Updated
27.02.2026 11:39

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