Landwirtschaftsgesetz (Entschädigung im Scheidungsfall). Änderung

Details

ID
20240094
Title
Landwirtschaftsgesetz (Entschädigung im Scheidungsfall). Änderung
Description
Botschaft vom 6. Dezember 2024 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Entschädigung im Scheidungsfall)
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.12.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat legt Botschaft zur Stärkung mitarbeitender Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft im Scheidungsfall vor</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen im Scheidungsfall finanziell besser abgesichert werden. Dazu hat der Bundesrat am 6. Dezember 2024 eine Botschaft zur Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie eingetragene Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten sollen bei einer Scheidung für ihre Arbeit finanziell angemessen entschädigt werden: Dies ist der Kern der vom Parlament 2021 an den Bundesrat überwiesenen Motion 19.3445.</p><p class="Standard_d">An seiner Sitzung vom 6. Dezember hat der Bundesrat die Botschaft einer Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung dieser Motion zuhanden des Parlaments verabschiedet: Bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern soll künftig eine gemeinsame Beratung und die Regelung der Mitarbeit des oder der Partnerin auf dem Betrieb als Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen für einzelbetriebliche Strukturverbesserungen eingeführt werden.</p><p class="Standard_d">Obwohl die Vernehmlassung zur Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes ein sehr heterogenes Bild ohne klare Mehrheiten ergab, legt der Bundesrat dem Parlament die vorgeschlagene Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vor.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 6. Dezember 2024 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Entschädigung im Scheidungsfall)
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
    Resolutions
    Date Council Text
    04.06.2025 1 Beschluss gemäss Entwurf
    24.09.2025 2 Zustimmung
    26.09.2025 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    26.09.2025 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 04.06.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Mehr finanzielle Sicherheit nach Scheidungen auf Bauernbetrieben</strong><br><strong>Auf Bauernbetrieben mitarbeitende Ehepartnerinnen und -partner sollen bei einer Scheidung finanziell besser abgesichert werden. Der Nationalrat ist einverstanden mit den dafür nötigen Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz.</strong></p><p class="Standard_d">Mit 170 zu 12 Stimmen und mit 4 Enthaltungen stimmte der Nationalrat am Mittwoch den Vorschlägen des Bundesrates zu. In der Landwirtschaft sind besonders Frauen finanziell oft von ihren Partnern abhängig. Es ist kaum möglich, Partnerinnen und Partner, die im Landwirtschaftsbetrieb mitarbeiten, am Geschäft zu beteiligen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Bessere finanzielle Absicherung</p><p class="Standard_d">Kommt es zu einer Scheidung, stehen viele Partnerinnen und Partner von landwirtschaftlichen Betriebsleitern und -leiterinnen finanziell vor dem Nichts. Die vom Parlament verlangte Vorlage will deshalb die Mitarbeit der Partner auf dem Betrieb regeln.</p><p class="Standard_d">Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Betriebsleitende sollen eine gemeinsame Beratung und die Regelung der Mitarbeit wahrnehmen müssen. Das soll Voraussetzung werden für Finanzhilfen für einzelbetriebliche Strukturverbesserungen.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat unterstützte dies. Der Bundesrat habe einen Vorschlag der Branche vorgelegt, sagte Martin Hübscher (SVP/ZH) namens der Wirtschaftskommission (WAK-N). Das wahre Problem seien aber tiefe Einkommen. "Wenn alles für den Lebensunterhalt gebraucht worden ist, gibt es nichts aufzuteilen."</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Pragmatischer Weg"</p><p class="Standard_d">Die SVP sprach von einem pragmatischen Weg. Dieser trage zur Sensibilisierung für die Lohnfrage auf Bauernbetrieben bei, sagte Sprecherin Katja Riem (BE). Die FDP-Fraktion lehnte den Vorschlag ab. Beat Walti sprach von einer Einmischung des Subventionsgebers in private Regelungen der Vermögensverhältnisse.</p><p class="Standard_d">Die Minderheit um Jürg Grossen (GLP/BE) verlangte mehr Schutz als nun geplant für mitarbeitende Ehepartnerinnen und -partner. Was das Parlament verlangt habe, werde mit der Vorlage nicht umgesetzt. Es gehe um den Anspruch auf Anerkennung der Arbeit und auf sozialen Schutz. Viele Bäuerinnen hätten bis heute keinen Lohn.</p><p class="Standard_d">Grossen sprach von einer Alibi-Übung und beantragte, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und die existierenden, nachteiligen Sonderregelungen für die Landwirtschaft abzuschaffen. Er unterlag aber mit 56 gegen 126 Stimmen.</p><p>&nbsp;</p><p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 24.09.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Mehr finanzielle Sicherheit nach Scheidungen auf Bauernbetrieben</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Auf Bauernbetrieben mitarbeitende Ehepartnerinnen und -partner sollen bei einer Scheidung finanziell besser abgesichert werden. Das Parlament ist einverstanden mit den dafür notwendigen Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz, die in Absprache mit der Branche entstanden sind.</strong></p><p class="Standard_d">Kommt es zu einer Scheidung, stehen Partnerinnen und Partner von landwirtschaftlichen Betriebsleitern und -leiterinnen finanziell oft vor dem Nichts. Die Vorlage, die der Bundesrat auf Verlangen des Parlaments erstellt hat, regelt deshalb die Mitarbeit der Partnerinnen und Partner auf dem Landwirtschaftsbetrieb.</p><p class="Standard_d">Mit 41 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung sagte der Ständerat am Mittwoch Ja zu den Gesetzesanpassungen, die zuvor schon der Nationalrat gutgeheissen hatte. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen. Sie sei in Absprache mit den Branchenverbänden entstanden, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW).</p><p class="Standard_d">Konkret müssen verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Betriebsleitende eine gemeinsame Beratung zum Güterrecht und die Regelung der Mitarbeit wahrnehmen. Tun sie das nicht, erfüllen sie die Voraussetzungen für Finanzhilfen für einzelbetriebliche Strukturverbesserungen nicht mehr. Etwa 2000 bis 2300 Betriebe pro Jahr stellten jährlich entsprechende Gesuche, sagte Ettlin dazu.</p><p class="Standard_d">Im Nationalrat hatte eine unterlegene Minderheit um Jürg Grossen (GLP/BE) die Vorlage als Alibi-Übung bezeichnet. Es brauche mehr Schutz für auf dem Hof mitarbeitende Partnerinnen und Partner. Der Antrag der Minderheit, die Vorlage in diesem Sinn überarbeiten zu lassen, wurde aber abgelehnt.</p>
Updated
08.10.2025 09:26

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