Voranschlag 2025. Nachtrag II

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ID
20250042
Title
Voranschlag 2025. Nachtrag II
Description
Botschaft vom 19. September 2025 über den Nachtrag II zum Voranschlag 2025
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.09.2025</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat verabschiedet den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2025</strong></p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 insgesamt 10 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um rund 106 Millionen Franken. Der grösste Nachtragskredit wird für ein neues Reservekraftwerk in Birr benötigt.</p><p class="Standard_d">Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2025 beantragt der Bundesrat dem Parlament 10 Nachtragskredite im Umfang von 105,7 Millionen Franken. Die Nachtragskredite betreffen schwergewichtig die folgenden Bereiche:</p><ul><li><p class="Standard_d"><strong>Ergänzende Winterreserve </strong>(50,0 Mio.): Das Risiko einer Strommangellage in Europa besteht weiterhin. Die Verträge für die bestehenden Reservekraftwerke in Cornaux (NE) und Monthey (VS) können über das Ende der Laufzeit im Frühling 2026 hinaus verlängert werden. Beim dritten Reservekraftwerk in Birr (AG) mit einer Leistung von 250 Megawatt ist dies nicht möglich. Damit auch im Winter 2026/2027 genügend Reserven zur Verfügung stehen, soll am Standort Birr ein bestehender Prüfstand mit 250 Megawatt Leistung wieder in Betrieb genommen und als Übergangslösung dienen. Dazu sind Wiederinstandsetzungsarbeiten notwendig. Die Kosten werden von den Stromkonsumentinnen und -konsumenten über das Netznutzungsentgelt getragen und sind somit für den Bund haushaltsneutral. Die Finanzdelegation hat bereits einen dringlichen Nachtragskredit (Vorschuss) und damit eine erste Tranche von 25 Millionen Franken genehmigt.&nbsp;<br>Für den Abschluss der dazu notwendigen Verträge ist auch eine Verlängerung und Erhöhung des bestehenden Verpflichtungskredits um 332,4 Millionen notwendig. Der Verpflichtungskredit ist vorerst bis zum Winter 2029/2030 befristet.</p></li><li><p class="Standard_d"><strong>Aufgaben der Schweiz als Gastland internationaler Organisationen </strong>(21,5 Mio.): In den letzten Monaten haben unerwartete Kürzungen oder Aussetzungen von Beiträgen seitens einiger Mitgliedstaaten zu Liquiditätsengpässen bei verschiedenen internationalen Organisationen geführt. Es sind daher gezielte Massnahmen erforderlich, um Genf und die Schweiz als ein Zentrum des Multilateralismus zu erhalten und die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen kurzfristig zu unterstützen. Dafür ist ein Massnahmenpaket in der Höhe von 21,5 Millionen Franken vorgesehen.&nbsp;<br>Zudem soll in den Jahren 2025 und 2026 für bestimmte internationale Organisationen die Rückzahlung von Darlehen an die Immobilienstiftung FIPOI ausgesetzt werden (19,3 bzw. 19,4 Mio.). Dafür ist ein Verpflichtungskredit von 38,7 Millionen nötig.</p></li><li><p class="Standard_d"><strong>Jugend und Sport </strong>(20 Mio.): Aufgrund des Bevölkerungswachstums und zusätzlicher Fördermassnahmen steigt die Zahl der Teilnehmenden bei J+S kontinuierlich. Für 2025 wurde mit einem Wachstum von 4 Prozent gerechnet. Die Mitte August aktualisierte Hochrechnung geht nun von einem Wachstum von 8 bis 12 Prozent aus. <a href="https://www.baspo.admin.ch/de/der-bundesrat-erhoeht-die-mittel-fuer-das-foerderprogramm-jugendsport">Insgesamt wird ein Nachtragskredit von 20 Millionen beantragt.</a></p></li></ul><p class="Standard_d">Die weiteren Nachtragskredite summieren sich auf 14,2 Millionen und betreffen verschiedene Bereiche, u.a. Beiträge an die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (5,7 Mio.), Vollzugskosten und Rückkehrhilfe in der Migration (3 Mio.) oder Investitionsbeiträge für den Autoverlad (2,4 Mio.).</p><p class="Standard_d">Ebenso beantragt werden verschiedene Verpflichtungskredite, damit der Bund über das Jahr 2025 hinaus Verpflichtungen eingehen kann.</p>
Objectives
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    Botschaft vom 19. September 2025 über den Nachtrag II zum Voranschlag 2025
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Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission des Ständerates vom 06.10.2025</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat eine allgemeine Diskussion über den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2025 geführt.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Die Finanzkommission hat eine allgemeine Aussprache über den Nachtrag II zum Voranschlag 2025 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250042">25.042</a> sn) geführt. Der Bundesrat beantragt mit seiner entsprechenden Botschaft zehn Nachtragskredite über insgesamt 105,7 Millionen Franken, fünf Verpflichtungs- oder Zusatzkredite über insgesamt 486,9 Millionen Franken sowie einen Betrag von 46 Millionen Franken für drei Nachträge zugunsten des Bahninfrastrukturfonds. In den Beratungen ging es vor allem um die Massnahmen zur Unterstützung bestimmter in Genf ansässiger internationaler Organisationen und somit zur Festigung des internationalen Genfs als Zentrum des Multilateralismus. Diskutiert wurde unter anderem über den Verpflichtungskredit in Höhe von 38,7 Millionen Franken, welcher dazu dient, die Aussetzung der Darlehensrückzahlung bestimmter internationaler Organisationen an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI) zu finanzieren. Diese Massnahme soll den betroffenen Organisationen dabei helfen, ihre Liquiditätsengpässe zu beseitigen. Hier wurde die Frage aufgeworfen, wie kontrolliert wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Unterstützung eingehalten werden.</p><p class="Standard_d">Die Subkommissionen der FK-S werden diesen zweiten Nachtrag zum Voranschlag&nbsp;2025 bis Ende Oktober im Detail prüfen und ihre Schlussfolgerungen der FK-S im Hinblick auf deren Sitzung vom 10. und 11.&nbsp;November 2025 unterbreiten. Das Geschäft kommt in der Wintersession in die eidgenössischen Räte.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Finanzkommission (FK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:fk.cdf@parl.admin.ch">fk.cdf@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/aufsichtskommissionen/kommissionen-fk">Finanzkommission (FK)</a></p>
Updated
07.10.2025 07:55

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