Gaststaat 2026-2029

Details

ID

20250061

Title

Gaststaat 2026-2029

Description

Botschaft vom 20. Juni 2025 zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.06.2025</h2>Der Bundesrat investiert eine Viertelmilliarde Franken in die Stärkung des internationalen GenfAn seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat 269 Millionen Franken für das internationale Genf bewilligt. Er hat ein dringliches Massnahmenpaket sowie eine neue Botschaft über die Schweiz als Gaststaat für die Periode 2026–2029 verabschiedet. Damit bekräftigt er die zentrale Rolle des internationalen Genf in der Schweizer Aussenpolitik und dessen einzigartige Rolle in der globalen Gouvernanz. Die Massnahmen sind eine Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten internationaler Organisationen und den zunehmenden Wettbewerb zwischen Staaten um deren Standort. Zum Vergleich: Der Beitrag des EDA an das internationale Genf belief sich in den letzten vier Jahren auf knapp 2 Milliarden Franken.Der Bundesrat will die Rolle Genfs – und damit auch der Schweiz – als Zentrum des Multilateralismus stärken. Einerseits soll Genfs humanitäre Tradition, insbesondere der Schutz des Völkerrechts, weiter gefördert werden. Andererseits soll Genf als Innovationsstandort für globale Lösungen angesichts der Herausforderungen der Gouvernanz neuer Technologien (z. B. künstliche Intelligenz, Quanteninformatik) positioniert werden. Multilaterales System unter DruckIn den letzten Monaten haben Beitragskürzungen oder Zahlungseinstellungen einzelner Mitgliedstaaten zu gravierenden Liquiditätsengpässen bei internationalen Organisationen geführt. Zahlreiche in Genf ansässige Institutionen sehen sich gezwungen, ihre Budgets drastisch zu kürzen, Personal abzubauen oder gar eine Verlagerung ins Ausland zu prüfen. Gleichzeitig hat sich der globale Wettbewerb um die Ansiedlung multilateraler Organisationen deutlich verschärft.Um die Attraktivität des Standorts Genf langfristig zu sichern, ist rasches und entschlossenes Handeln erforderlich, bevor sich aktuell konkret werdende Relokalisierungspläne in irreversible Tatsachen verwandeln. Der Bundesrat will mit seinen Entscheiden akute Finanzengpässe lindern und mittelfristig Reformen unterstützen. Die Schweiz unterstreicht damit ihre Verantwortung als verlässlicher Gaststaat und ihr Bekenntnis zu einem wirksamen und dauerhaften internationalen System. Dringliche Massnahmen und zusätzliche finanzielle Mittel zur Stärkung der Rolle als GaststaatVor diesem Hintergrund hat der Bundesrat 269 Millionen Franken zugunsten des internationalen Genf bewilligt. Für das laufende Jahr hat er einen Nachtragskredit in Höhe von 21,5 Millionen Franken für dringliche Massnahmen zugunsten der in Genf ansässigen internationalen Organisationen genehmigt. Für die Periode 2026–2029 beantragt der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der neuen Gaststaatbotschaft einen Kredit von 130,4 Millionen Franken – inklusive 21,5 Millionen Franken für die Weiterführung der dringlichen Massnahmen im Jahr 2026. Die neue Botschaft knüpft an die bisherige Gaststaatpolitik der Schweiz an und reagiert auf die aktuellen Unsicherheiten. Sie definiert prioritäre Handlungsfelder wie Gaststaatdispositiv, Infrastruktur (insbesondere Immobilien), Partnerschaften und Gouvernanz im Bereich der neuen Technologien.Zudem werden im Sinne einer dringlichen Stabilisierungsmassnahme in den Jahren 2025 und 2026 für bestimmte internationale Organisationen die Rückzahlungen von Darlehen an die Stiftung FIPOI (Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen) ausgesetzt (19,3 bzw. 19,4 Mio. CHF). Darüber hinaus beantragt der Bundesrat ein zinsloses Darlehen von 78 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 50 Jahren an die FIPOI für die dringend notwendige Sanierung eines Drittels ihres Liegenschaftsportfolios. Genf als Pfeiler des Multilateralismus und Ort der InnovationGenf hat sich über Jahrzehnte als globales Zentrum der multilateralen Diplomatie etabliert. In der Schweiz sind rund 60 internationale Organisationen, davon 43 in Genf (drei weitere in Bern und Basel), mehrere Hundert NGO sowie führende Hochschul- und Forschungseinrichtungen und ein dynamischer Privatsektor angesiedelt. Dazu kommen Vertretungen von 183 UNO-Mitgliedstaaten in Genf.Dieses einzigartige Ökosystem begünstigt nicht nur die Schaffung internationaler Normen, sondern auch die Entwicklung innovativer Lösungen für globale Herausforderungen – von humanitären Fragen und Menschenrechten über globale Gesundheit, Handel und Umwelt bis zur Abrüstung oder der Science Diplomacy. Der Bund hat gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf massgeblich zur Positionierung Genfs als «Hauptstadt des Multilateralismus» beigetragen.Allein die Beiträge des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als Gaststaat und Geberland für das internationale Genf beliefen sich in den vergangenen vier Jahren auf rund 2 Milliarden Franken. Gleichzeitig trägt das internationale Genf geschätzte 4 Milliarden Franken zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz bei. Gemeinsame Verantwortung von Bund, Kanton und StadtDie Initiative des Bundesrats ist Teil eines breit abgestimmten Vorgehens mit dem Kanton und der Stadt Genf sowie privaten Akteuren. So haben der Kanton Genf und die Wilsdorf-Stiftung gemeinsam eine neue Stiftung mit einem Budget von 50 Millionen Franken über fünf Jahre gegründet, um die Massnahmen des Bundes gezielt zu ergänzen.Zusätzlich hat der Kanton 10 Millionen Franken für NGO bereitgestellt. Die Stadt Genf ihrerseits beteiligt sich mit 2 Millionen Franken an den Massnahmen von Bund und Kanton. Die Zusammenarbeit der drei Partner veranschaulicht das gemeinsame Engagement aller Akteure für den Erhalt und die Stärkung der internationalen Ausrichtung Genfs.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 20. Juni 2025 zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026–2029

Resolutions

Date	Council	Text
15.09.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf

Proceedings

<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 15.09.2025</h3>Beschluss gemäss Entwurf <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 17.10.2025</h2>Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die Beratung der Botschaft über die finanziellen Mittel zur Festigung der Rolle der Schweiz als Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen und als Zentrum der globalen Governanz aufgenommen. In Erwartung zusätzlicher Informationen hat sie ihre Beschlussfassung auf Anfang November vertagt.Die Kommission hat sich in Anwesenheit des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, mit der neuen Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026–2029 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250061">25.061</a>) und dementsprechend mit den finanziellen Mitteln zur Festigung der Position des internationalen Genf und der Schweiz als wichtiges Zentrum des Multilateralismus befasst. Nach einer eingehenden Diskussion, in der es insbesondere um den zunehmenden Wettbewerb der Staaten um den Sitz von internationalen Organisationen und um die Kürzung oder Aussetzung der Beitragszahlungen gewisser Staaten an die internationalen Organisationen ging, hat die APK-S beschlossen, die Beschlussfassung auf ihre Sitzung vom 6. November 2025 zu vertagen. Bis dahin möchte sie mehr über die Problematik des Wettbewerbs und über die Finanzhilfen der Schweiz für die internationalen Organisationen erfahren. <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 07.11.2025</h2>Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die im Oktober begonnene Beratung der Botschaft über die finanziellen Mittel zur Festigung der Rolle der Schweiz als Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen und als Zentrum der globalen Gouvernanz abgeschlossen und den entsprechenden Bundesbeschluss mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.Die Kommission hatte an ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2025 die Beratung der Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026–2029 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250061">25.061</a>) und somit über die finanziellen Mittel für die Festigung der Rolle des internationalen Genf und der Schweiz als Zentren des Multilateralismus aufgenommen, ihre Beschlussfassung jedoch auf die heutige Sitzung vertagt, um zuvor weitere Informationen über die Problematik des Wettbewerbs und über die Finanzhilfen der Schweiz für die internationalen Organisationen einzuholen.Nach einer Diskussion über den zunehmenden Wettbewerb der Staaten um den Sitz von internationalen Organisationen und über die Kürzung oder Aussetzung der Beitragszahlungen gewisser Staaten an die internationalen Organisationen hat die APK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen von 122,6 Millionen Franken zugestimmt. Einen Antrag, den Zahlungsrahmen auf 152,6 Millionen Franken zu erhöhen, hat sie mit 9 zu 3 Stimmen, und einen Antrag, den Zahlungsrahmen auf 61,3 Millionen Franken zu senken, mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit spiegelt dieser Beschluss wider, dass dem internationalen Genf – gerade in diesen unsicheren Zeiten – grosse aussenpolitische Bedeutung beigemessen wird. Die Mehrheit verweist zudem darauf, dass die Schweiz auch wirtschaftlich stark vom internationalen Genf profitiert. Die Minderheit erachtet es nicht als angemessen, dass der Bundesrat im Vergleich zur vorherigen Finanzierungsperiode mehr Mittel beantragt. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)<a href="mailto:apk.cpe@parl.admin.ch">apk.cpe@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-apk">Aussenpolitische Kommission (APK)</a>

Updated

26.11.2025 17:10

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