Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28. Mai 2025

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20250062

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Botschaft vom 6. Juni 2025 über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28. Mai 2025 (Bundesgesetz über die Soforthilfe für Blatten)

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.06.2025</h2>Zeichen der Solidarität: Bundesrat beantragt Soforthilfe für Gemeinde BlattenDer Bergsturz, der am 28. Mai 2025 das Dorf Blatten im Lötschental im Kanton Wallis verschüttet hat, zählt zu den verheerendsten Naturereignissen der Schweiz in den letzten Jahrzehnten. Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, um der Gemeinde Blatten als Zeichen der Solidarität rasch 5 Mio. Franken zuzusprechen. Das Parlament kann in einer ausserordentlichen Session im Juni über diese Botschaft entscheiden.Auslöser des Bergsturzes in Blatten war ein massiver Gletscherabbruch am Birchgletscher am Kleinen Nesthorn. Bereits seit Mai gingen mehrmals kleinere Felsstürze auf den Birchgletscher nieder. Am 19. Mai 2025 evakuierte deshalb die Gemeindebehörde die rund 300 Dorfbewohnerinnen und -bewohner. Am 28. Mai 2025 brach ein grosser Teil des Birchgletschers unter der zusätzlichen Belastung des Bergsturzmaterials ab. Die dadurch ausgelöste Schutt- und Eislawine verschüttete das Dorf Blatten sowie den Weiler Ried. Ein aufgestauter See hinter dem Geröllkegel überflutete den nicht verschütteten Teil des Dorfes. Die Region bleibt aufgrund möglicher weiterer Bergstürze und Murgänge gefährdet. Eine Person gilt weiterhin als vermisst. Solidaritätsbeitrag an die GemeindeFür den Bundesrat ist klar, dass angesichts der tragischen Ereignisse infolge des Bergsturzes in Blatten rasch und unbürokratisch Hilfe geleistet werden soll. Er hat deshalb am 6. Juni 2025 beschlossen, dem Parlament eine rasche Bundeshilfe im Sinne einer finanziellen Erstunterstützung für die Gemeinde Blatten von 5 Mio. Franken zu beantragen. Der Bund kann damit an den Beitrag des Kantons Wallis von insgesamt 10 Millionen Franken anknüpfen.Die Mittel sollen an die Gemeinde Blatten ausbezahlt werden für Sofortmassnahmen, die nicht durch Versicherungen oder Subventionen abgedeckt sind und rasch umgesetzt werden müssen. Die Mittel können auch zur Unterstützung von betroffenen Dorfbewohnerinnen und -bewohnern in besonders schwierigen Situationen eingesetzt werden. Über die genaue Verwendung des Sofortbeitrages soll die Gemeinde entscheiden und dem Bund Rechenschaft ablegen. Weitere UnterstützungsmassnahmenZudem hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, ihm in Absprache mit dem Kanton Wallis bis Ende 2025 eine Gesamtschau über die bisher von Bund, Kantonen und Dritten geleisteten Hilfen, die weiter vorgesehenen Massnahmen für Wiederinstandstellung und den Ersatz von Schutzinfrastrukturen sowie deren Kosten und Finanzierung zu unterbreiten. Diese Gesamtschau bildet die Grundlage für weitere Unterstützungsleistungen.Der Solidaritätsbeitrag erfolgt komplementär zu bestehenden Instrumenten im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung, der Arbeitslosen-Taggelder, sowie der Landwirtschafts-, Tourismus- und Regionalpolitik. Die zuständigen Stellen des Bundes stehen diesbezüglich mit dem Kanton Wallis in Kontakt.Nach dem Bergsturz in Blatten muss das betroffene Gebiet überwacht werden. Es gilt, die Gefahren einzuschätzen. Zudem müssen Treibholz und Geröll entfernt und beschädigte Schutzanlagen repariert oder ersetzt werden.Schliesslich hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Gemeinde Blatten bei den Überlegungen und Planungsarbeiten für einen Wiederaufbau ebenfalls zu unterstützen. Massgebend dafür sind die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Absichten von Gemeinde und Kanton. Zudem muss die Gefahrensituation berücksichtigt werden. Zuständig dafür sind das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO).

Objectives

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Botschaft vom 6. Juni 2025 über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28. Mai 2025 (Bundesgesetz über die Soforthilfe für Blatten)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesgesetz über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28. Mai 2025 (Bundesgesetz über die Soforthilfe für Blatten)

Resolutions

Date	Council	Text
10.06.2025	2	Beschluss gemäss Entwurf
12.06.2025	1	Zustimmung
12.06.2025	2	Annahme der Dringlichkeitsklausel
12.06.2025	1	Annahme der Dringlichkeitsklausel
20.06.2025	1	Annahme in der Schlussabstimmung
20.06.2025	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2025

Resolutions

Date	Council	Text
10.06.2025	2	Beschluss gemäss Entwurf
12.06.2025	1	Zustimmung

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 10.06.2025</h3>Ständerat bewilligt fünf Millionen Franken Soforthilfe für Blatten Die Bevölkerung des von einem Bergsturz verwüsteten Oberwalliser Bergdorfs Blatten soll fünf Millionen Franken vom Bund erhalten. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat am Dienstag die vom Bundesrat beantragte Soforthilfe gutgeheissen - ohne Gegenstimme.Den Solidaritätsbeitrag hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen. Damit das Geld für die Bevölkerung von Blatten freigegeben werden kann, braucht es die Zustimmung des Parlaments. Am kommenden Donnerstag wird der Nationalrat darüber entscheiden.Die Soforthilfe ist politisch unbestritten. Die kleine Kammer sagte mit 44 zu 0 Stimmen Ja zum Bundesgesetz sowie zum dazugehörigen Finanzierungsbeschluss. Jakob Stark (SVP/TG), Präsident der zuständigen Finanzkommission, sprach von einem "Zeichen der Solidarität".Sobald beide Räte der dringlichen Vorlage zugestimmt haben, zahlt der Bund die Finanzhilfe der Gemeinde Blatten aus. Diese erstattet bis in einem Jahr einen Bericht über die Verwendung der Gelder. Nicht verwendete Gelder muss die Gemeinde dem Bund zurückzahlen. "Die Leute haben nichts mehr"Am 28. Mai zerstörte ein Bergsturz das Dorf Blatten im Walliser Lötschental weitgehend. Eine Person wird noch immer vermisst. Der Rest der rund 300 Bewohnerinnen und Bewohner hatte rechtzeitig evakuiert werden können.Der Schuttkegel der abgestürzten 3,5 Millionen Kubikmeter Fels und Gletschereis ist zwei Kilometer lang, 400 Meter breit und 200 Meter tief. Stark betonte das riesige Ausmass der Katastrophe. "Das Dorf wurde förmlich begraben und ausradiert." Die Kirche, der Friedhof, das Gemeindehaus - alles sei weg. "Die Leute haben nichts mehr."Das Ereignis sei noch nicht abgeschlossen, gab Umweltminister Albert Rösti zu bedenken. Gemäss aktuellsten Schätzungen der Experten ist noch immer eine Million Kubikmeter Fels in Bewegung. "Das kann noch runterkommen."Die fünf Millionen Franken an Soforthilfe sollen laut Rösti für Sofortmassnahmen dienen, die nicht durch Versicherungen oder Subventionen gedeckt sind. Aber auch Menschen aus dem Dorf in schwierigen Situationen solle geholfen werden können. Pro Bewohnerin und pro Bewohner von Blatten stelle der Bund 15'000 Franken zur Verfügung. Wille für WiederaufbauIn den vergangenen Tagen hatten bereits verschiedene Kantone, Gemeinden und Private Gelder zugunsten der Bevölkerung von Blatten gesprochen. Bei der Glückskette gingen bis Freitagabend Spendenzusagen von rund 13,7 Millionen Franken ein.Beat Rieder (Mitte/VS), der selbst im Lötschental wohnt, dankte im Namen der dortigen Bevölkerung für die rasche und unbürokratische Hilfe. Die Einheimischen seien sich Naturkatastrophen gewohnt, aber kein solches "Jahrtausendereignis".Trotz der Katastrophe sei das Motto der Lötschentaler Bevölkerung: "Wir müssen, können und wollen mit Naturkatastrophen leben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, eine neue Heimat aufzubauen."Rösti betonte, dass der Bund die Gemeinde Blatten bei den Überlegungen und Planungsarbeiten für einen Wiederaufbau begleiten werde. Letztlich müsse aber die Bevölkerung selbst entscheiden, ob man das Dorf wieder aufbaue. Der Bund wolle die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. "Müssen uns der neuen Realität stellen"Im Ständerat wurden neben der unbestrittenen Soforthilfe auch kritische Punkte angesprochen. Pascal Broulis (FDP/VD) wies darauf hin, dass in acht Kantonen - darunter im Wallis - eine Gebäudeversicherung nicht obligatorisch sei.Fabio Regazzi (Mitte/TI) plädierte dafür, bei künftigen Naturkatastrophen neue Wege zu gehen. Jedes Mal Sondermassnahmen zu ergreifen, sei nicht nachhaltig. Es sei an der Zeit, dass die Schweiz ein Instrument wie beispielsweise einen nationalen Fonds für Schäden nach Naturkatastrophen einrichte.Eine entsprechende parlamentarische Initiative ist hängig. "Die Häufigkeit von Naturkatastrophen nehmen zu, wir müssen uns der neuen Realität stellen", sagte Regazzi. Er warb dafür, dass die zuständige Kommission seine Initiative nun rasch behandeln solle.Zu Sprache kamen in der kleinen Kammer auch die Unwetterereignisse vom vergangenen Jahr in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden. Umweltminister Rösti stellte einen Zusatzkredit von 36 Millionen Franken für die betroffenen Gebiete in Aussicht. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 12.06.2025</h3>Eidgenössische Räte eilen dem verschütteten Blatten zu Hilfe Das bei einem Bergsturz weitgehend verschüttete Walliser Bergdorf Blatten erhält vom Bund eine Soforthilfe in Höhe von fünf Millionen Franken. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die entsprechenden Rechtsgrundlagen oppositionslos gutgeheissen.Den Solidaritätsbeitrag hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen. Für die Freigabe der Gelder brauchte es die Zustimmung des Parlaments. Innert sechs Tagen hiessen beide eidgenössischen Räte das dringliche Bundesgesetz und den dazugehörigen Finanzierungsbeschluss gut - jeweils ohne Gegenstimme.Damit kann der Bund die Finanzhilfe an die Gemeinde Blatten auszahlen. Diese erstattet bis in einem Jahr einen Bericht über die Verwendung der Gelder. Nicht verwendete Gelder muss die Gemeinde dem Bund zurückzahlen.Die fünf Millionen Franken dienen für Sofortmassnahmen, die nicht durch Versicherungen oder Subventionen gedeckt sind. Aber auch Menschen aus dem Dorf in schwierigen Situationen soll geholfen werden können. Pro Bewohnerin und pro Bewohner von Blatten stellt der Bund 15'000 Franken zur Verfügung. Ausmass der Katastrophe macht betroffenAm 28. Mai zerstörte ein Bergsturz das Dorf Blatten im Walliser Lötschental weitgehend. Eine Person wird noch immer vermisst. Der Rest der rund 300 Bewohnerinnen und Bewohner hatte rechtzeitig evakuiert werden können.Der Schuttkegel der abgestürzten 3,5 Millionen Kubikmeter Fels und Gletschereis ist zwei Kilometer lang, 400 Meter breit und stellenweise 200 Meter tief. Die Parlamentsmitglieder am Rednerpult betonten das riesige Ausmass der Katastrophe."Eine solche ausserordentliche Situation erfordert ausserordentliche Massnahmen", sagte Anna Giacometti (FDP/GR), Sprecherin der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N). Sie lobte die rasche Reaktion des Bundesrats sowie die unbürokratische Hilfe der betroffenen Behörden.Das Ereignis sei noch nicht abgeschlossen, gab Umweltminister Albert Rösti zu bedenken. Gemäss aktuellsten Schätzungen der Experten ist noch immer eine Million Kubikmeter Fels in Bewegung. Die derzeitige Schadensumme werde auf eine halbe bis zu einer Milliarde Franken geschätzt. Kommission überwacht GeldverteilungIn den vergangenen Tagen hatten bereits verschiedene Kantone, Gemeinden und Private Gelder zugunsten der Bevölkerung von Blatten gesprochen. Bei der Glückskette gingen bis Donnerstagvormittag Spendenzusagen von rund 17,1 Millionen Franken ein. Rösti sagte, dass die Soforthilfen insgesamt einen Umfang von mindestens 30 Millionen Franken hätten.Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS), der selbst im Lötschental wohnt, hatte am Dienstag im Namen der dortigen Bevölkerung für die rasche und unbürokratische Hilfe gedankt. Die Einheimischen seien sich Naturkatastrophen gewohnt, aber nicht ein solches "Jahrtausendereignis".Trotz der Katastrophe sei das Motto der Lötschentaler Bevölkerung: "Wir müssen, können und wollen mit Naturkatastrophen leben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, eine neue Heimat aufzubauen."Rösti betonte, dass der Bund die Gemeinde Blatten bei den Überlegungen und Planungsarbeiten für einen Wiederaufbau begleiten werde. Der Bund wolle die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Zuerst gelte es nun aber, Soforthilfe zu leisten. Eine Kommission im Lötschental werde dafür sorgen, dass die Gelder zweckmässig eingesetzt würden. Gesetzliche Basis für Zukunft gesuchtIm Parlament wurden neben der unbestrittenen Soforthilfe auch kritische Punkte angesprochen. Die einen wiesen darauf hin, dass in acht Kantonen - darunter im Wallis - eine Gebäudeversicherung nicht obligatorisch ist. Andere plädierten dafür, einen nationalen Fonds für Schäden nach Naturkatastrophen einzurichten.Eine entsprechende parlamentarische Initiative ist hängig. Die FK-N reichte auf Antrag von Pius Kaufmann (Mitte/LU) zudem eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragen soll, eine Vorlage für ein Katastrophenhilfegesetz zu erarbeiten.Zu Sprache kamen im Parlament auch die Unwetterereignisse vom vergangenen Jahr in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden. Umweltminister Rösti stellte einen Zusatzkredit von 38 Millionen Franken für die betroffenen Gebiete in Aussicht.Auch künftig würden Betroffene von Naturkatastrophen in ähnlichem Ausmass vom Bund unterstützt, versprach er. Es sei keine Option, die Bevölkerung in gefährdeten Berggebieten umzusiedeln. "Unser Land besteht darin, dass man in allen Regionen leben können muss." Ausgenommen seien lokal ausgeschiedene Gefahrenzonen.

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09.07.2025 13:29

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