Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP 27)

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20250063

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Botschaft vom 19. September 2025 zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt (EP 27)

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.09.2025</h2>Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Entlastungspaket 27Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Botschaft zum Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt verabschiedet. Das Entlastungspaket ist nötig, um in den kommenden Jahren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es umfasst ein Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029. Die Ausgaben werden aber auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark steigen. Der Ständerat beginnt in der Wintersession mit der parlamentarischen Beratung.Seit einigen Jahren steigen die Ausgaben des Bundes schneller als die Einnahmen. Bereits mit den Voranschlägen 2024 und 2025 mussten deshalb bedeutende Kürzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben vorgenommen werden. Ab 2027 zeichnen sich trotz wachsender Einnahmen aber erneut strukturelle Defizite von über 2 Milliarden Franken ab, bis 2029 könnte das Defizit sogar auf über 4 Milliarden Franken steigen. Der Bundesrat hat deshalb bereits im März 2024 entschieden, dass es eine Überprüfung aller Aufgaben und Subventionen des Bundes durch eine unabhängige Expertengruppe braucht und eine Bereinigung künftig nicht mehr nur über die schwach gebundenen Ausgaben erfolgen soll.Gestützt auf das Resultat der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung sowie einer ersten Anhörung der Parteien, Kantone und Sozialpartner hat der Bundesrat anschliessend das Entlastungspaket 27 (EP27) erarbeitet und dieses Anfang Jahr in die ordentliche Vernehmlassung bei allen betroffenen und interessierten Kreisen gegeben. Ende Juni hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse die Eckwerte für die Botschaft angepasst. Dabei ist der Bundesrat insbesondere den Kantonen entgegengekommen (siehe Medienmitteilung vom 25.6.2025). Wie bereits in früheren Entlastungsprogrammen ist es allerdings unvermeidlich, dass auch die Kantone von Massnahmen betroffen sind, zumal fast ein Drittel aller Ausgaben des Bundes an die Kantone fliesst.Am 19. September 2025 hat der Bundesrat nun die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Insgesamt umfasst das Paket knapp 60 Massnahmen, von denen mehr als die Hälfte Gesetzesänderungen erfordern. Diese werden in einem Mantelerlass zusammengefasst. Jene Massnahmen, die keine Gesetzesänderungen erfordern, wird der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des Voranschlags und des Finanzplans unterbreiten.In der Botschaft hat der Bundesrat im Vergleich zu den Eckwerten von Ende Juni 2025 insbesondere folgende Präzisierungen vorgenommen: <ul><li>Klimapolitik: Die Kantone lehnen eine gänzliche Streichung des Gebäudeprogramms ab. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) hat deshalb zusammen mit der Konferenz der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren geprüft, wie die Förderprogramme im Bereich Heizungsersatz und Energieeffizienz von Gebäuden angepasst werden können. Damit soll den Kantonen entgegengekommen werden, ohne dass Abstriche bei der Entlastungswirkung entstehen.  Künftig sollen aus der CO2-Abgabe bis zu 200 Millionen pro Jahr für den Ersatz von Heizungen und Energieeffizienzmassnahmen bei Gebäuden eingesetzt werden können. Die Beiträge fliessen als Globalbeiträge an die Kantone; die Aufteilung unter den Kantonen erfolgt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und unter der Voraussetzung, dass sich die Kantone mindestens in gleichem Umfang wie der Bund an der Finanzierung beteiligen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Förderung neuartiger Technologien (max. 200 Mio. p.a.). Durch die beabsichtigte Erhöhung der Wirkungseffizienz, insbesondere durch die Reduktion von Mitnahmeeffekten (d.h., die Massnahmen würden auch ohne Subventionen ergriffen), sollen allfällige negative Auswirkungen dieser Massnahme auf die Klimaziele möglichst aufgefangen werden.</li><li>Auslandangebot SRG: Der Bund verzichtet ab 2029 auf die finanziellen Beiträge an die SRG für das Auslandangebot und auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Die Finanzierung von Angeboten wie Swissinfo und 3Sat durch den Bund wird ab 2027 eingestellt, der Beitrag an TV5Monde hingegen erst ab 2029. Die SRG wird jedoch gestützt auf ihren Programmauftrag weiterhin Online-Inhalte für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zur Verfügung stellen; ab 2029 wird dieses Angebot in der Konzession geregelt werden.</li><li>Kürzung der Finanzhilfen beim Sport: Der Bundesrat hat beschlossen, den Förderbereich Jugend und Sport vollständig von Sparmassnahmen auszunehmen. Stattdessen sollen die Beiträge an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK 5) gekürzt werden.</li></ul>Das Entlastungspaket 2027 entlastet den Haushalt um 2,4 Milliarden (2027), 3,0 Milliarden (2028) und 3,1 Milliarden (2029). Rund 90 Prozent des Entlastungsvolumens betreffen die Ausgabenseite, 340 Millionen Franken trägt die Einnahmenseite bei, insbesondere die höhere Besteuerung der Kapitalbezüge aus Vorsorgegeldern und die Versteigerung der Importkontingente im Bereich der Landwirtschaft. Die Eigenausgaben des Bundes werden bis 2028 um 300 Millionen gekürzt. Rund 190 Millionen davon entfallen auf die Personalausgaben, wobei mindestens 100 Millionen durch Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonal erreicht werden. Die entsprechenden Massnahmen hat der Bundesrat grösstenteils bereits ergriffen, als letztes Element hat der Bundesrat ebenfalls an seiner Sitzung vom 19. September 2025 beschlossen, dass die Mitarbeitenden ab 2027 einen Teil der Risikoprämie an die berufliche Vorsorge künftig selbst tragen müssen. Mit dieser letzten Massnahme kann er das Entlastungsziel bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals vollständig erzielen.Trotz Entlastungspaket wachsen die Bundesausgaben weiterhin stark. Allein von 2025 bis 2029 steigen die ordentlichen Ausgaben gemäss aktueller Finanzplanung um rund 14 Prozent von knapp 86 Mrd. auf über 98 Mrd. Franken. Mit dem Paket setzt der Bundesrat aber Prioritäten bei den Aufgaben des Bundes. So werden insbesondere zugunsten der sozialen und militärischen Sicherheit zahlreiche Bereiche des Bundes und auch die Bundesverwaltung langsamer wachsen als ursprünglich geplant. Bei den Sozialversicherungen erfolgen keinerlei Kürzungen.Noch nicht abschätzen lassen sich die Folgen der neuen US-Zölle auf die Bundesfinanzen, die vor allem auf der Einnahmenseite zu erwarten sind – und entsprechend mit Verzögerung spürbar werden dürften. Folgen einer Ablehnung des EntlastungspaketsDas Entlastungspaket 2027 ist nur ein Zwischenschritt. Selbst bei einer vollständigen Umsetzung drohen ab 2029 wieder Defizite in Milliardenhöhe. Sollte das EP27 abgelehnt oder stark verkleinert werden, müssten bereits früher neue Entlastungsmassnahmen ergriffen werden. Diese dürften erneut primär die schwach gebundenen Ausgaben treffen, weil kurzfristig kaum andere Optionen bestehen. Zu diesen Ausgabenbereichen gehören unter anderem die Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit, die Landwirtschaft und die Armee. Insgesamt wären in diesen Bereichen gemäss aktueller Finanzplanung Kürzungen von bis zu 10 Prozent notwendig, um das Entlastungspaket zu ersetzen. Falls die Armee von solchen Kürzungen ausgenommen würde, träfe es die anderen Bereiche stärker.Ohne EP27 würde eine Gegenfinanzierung des ungebremsten Kostenwachstums beim Bund nötig. Um abzuschätzen, welche gesamtwirtschaftlichen Folgen das EP27 oder ein Verzicht auf das EP27 hätten, hat die Eidgenössische Finanzverwaltung eine externe Studie in Auftrag gegeben. Die Analyse von BAK Economics vergleicht die Umsetzung des EP27 mit einem Verzicht auf das EP27 und einer dadurch notwendigen Gegenfinanzierung durch eine Mehrwertsteuererhöhung. Die Studie zeigt, dass die Umsetzung des EP27 sowohl kurz- als auch mittelfristig vorteilhafter ist für das Bruttoinlandsprodukt und die Beschäftigung, aber auch im Hinblick auf die Verteilung der Belastungen zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen. Ohne EP27 bleibt zwar der staatliche Konsum erhöht, dafür tragen die Haushalte und Unternehmen die negativen Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Weiteres VorgehenNun beginnt die parlamentarische Beratung: Zuerst in den Kommissionen, anschliessend in der Wintersession im Erstrat (Ständerat). In der Frühlingssession 2026 findet voraussichtlich die Beratung im Zweitrat statt. Da das Paket dem fakultativen Referendum untersteht, könnte letztlich das Volk darüber entscheiden, falls das Referendum ergriffen wird. Ein Inkrafttreten der Gesetzesanpassungen ist Anfang 2027 geplant.

Objectives

Number

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Botschaft vom 19. September 2025 zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt (EP 27)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt

Resolutions

Date	Council	Text
17.12.2025	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
04.03.2026	1	Abweichung
09.03.2026	2	Abweichung
11.03.2026	1	Abweichung
12.03.2026	2	Zustimmung
20.03.2026	2	Annahme in der Schlussabstimmung
20.03.2026	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 17.12.2025 und 18.12.2025</h3>Ständerat ist weniger sparwillig als der BundesratSparpaket des Bundes wird zum PäckchenDas Sparpaket zur mittelfristigen Sanierung der Bundesfinanzen wird immer kleiner. Der Ständerat hat die Vorlage des Bundesrats um mehr als ein Drittel abgespeckt. Die beschlossenen Mehrausgaben für Armee und AHV in den kommenden Jahren müssen andernorts kompensiert werden. Eine Expertengruppe hatte im Herbst 2024 ein Sparpotenzial von jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken identifiziert. Der Bundesrat nahm in der Folge eine Auswahl vor und präsentierte ein Paket mit 59 Massnahmen.Nach der Vernehmlassung ortete der Bundesrat über die Finanzplanjahre 2027, 2028 und 2029 hinweg noch ein Entlastungsvolumen von rund 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken. Die kleine Kammer strich das Paket nun am Mittwoch und Donnerstag weiter zusammen.Unter dem Strich resultiert noch ein Sparvolumen von etwa 1,4 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. In anderen Worten verzichtete der Ständerat auf über ein Drittel des ursprünglichen Pakets, genau genommen speckte er die Vorlage um 35 Prozent ab. Gebäudeprogramm soll weiterlebenKommissionssprecher Jakob Stark (SVP/TG), der sich im Vorfeld der Beratungen im Ständerat noch optimistisch zeigte, zog gegen Ende der elfstündigen Debatte eine durchzogene Bilanz: "Aus finanzpolitischer Sicht ist das sicher nicht befriedigend."Die über zwei Tage verteilte Debatte war teilweise emotional. Dutzende Anträge gaben zu reden. Insbesondere die Ratslinke versuchte immer wieder, das Plenum vom Verzicht auf weitere Kürzungen zu überzeugen - oft erfolglos, aber mit einer grossen Ausnahme.Auf Antrag von Mathias Zopfi (Grüne/GL) verzichtete eine deutliche Mehrheit darauf, das kantonale Gebäudeprogramm, mit dem der Ersatz von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen unterstützt wird, zu streichen. Der Bund solle auch künftig Fördermittel in angemessener Höhe bereitstellen, lautete der Tenor.Kritikerinnen und Kritiker der Streichung argumentierten, dass die Reduzierung des Gebäudeprogramms ein falsches Signal in Zeiten des Klimawandels senden würde und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen könnte. Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter sah die Kürzungen als notwendig an, um das Budget zu entlasten. Viele verworfene VorschlägeGenerell hatte die Finanzministerin im Ständerat einen schweren Stand. Zahlreiche vom Bundesrat angeregte Gesetzesänderungen zur Entlastung des Haushalts wurden abgelehnt. So auch die vom Bundesrat vorgeschlagene höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule und die geplante Erhöhung der Versteigerungen von landwirtschaftlichen Zollkontingenten - die einzigen zwei Massnahmen, welche die Einnahmen betreffen. Diese Massnahmen waren bereits in der Vernehmlassung namentlich von bürgerlicher Seite scharf kritisiert worden.Auch ausgabenseitig setzte sich der Bundesrat nur bei rund der Hälfte der 15 Hauptmassnahmen durch, welche den Grossteil der Entlastung ausmachen sollen. Ja sagte der Ständerat etwa zu Sparmassnahmen in der Bundesverwaltung in Höhe von jährlich 300 Millionen Franken und zur verkürzten Deckung der Sozialhilfekosten der Kantone mit Globalpauschalen für vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende.Oft verhallte der Appell von Keller-Sutter, in weiteren Bereichen Finanzhilfen des Bundes zu kürzen oder ganz zu streichen. Die Finanzministerin argumentierte, dass die Ausgaben in den vergangenen Jahren vielerorts stark gewachsen seien. Auch mit dem Entlastungspaket des Bundesrats könnten die Ausgaben bei weiterhin soliden Einnahmen über alles gesehen weiterhin um über zwei Prozent jährlich steigen.Der in den vergangenen Monaten öffentlich aufgebaute Druck von Interessengruppen und Kantonen scheint im Ständerat gewirkt zu haben. Der Respekt vor einem allfälligen Referendum und einer Volksabstimmung war zuweilen spür- und auch hörbar. Linke wehren sich weiterhinProfitiert hat - schon fast traditionell - unter anderem die Landwirtschaft. In diesem Bereich wurden gleich mehrere Anträge auf Verzicht der Kürzungen angenommen. Das Agrarbudget sei in der Vergangenheit kaum gewachsen, argumentierte die meist bürgerliche Mehrheit. Zudem sei die Marktsituation für viele Landwirtschaftsprodukte sehr herausfordernd.In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetzespaket mit 34 zu 10 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Der zeitliche Druck ist hoch. Die ersten Entlastungsmassnahmen sollen Anfang 2027 in Kraft treten.Falls ein Referendum gegen die Gesetzesvorlage zustande kommt, müsste die Abstimmung spätestens im Herbst 2026 stattfinden. Insbesondere die Linke kritisiert das Sparpaket weiterhin scharf und spricht von einer "Kahlschlagpolitik" (Grüne) und einem "Abbau auf Kosten der Zukunft" (Gewerkschaft VPOD).Selbst bürgerliche Ständeratsmitglieder mahnten im Hinblick auf die weiteren Beratungen des Geschäfts im Parlament zu Vorsicht: "Wir müssen schon aufpassen, wo wir überall sparen wollen", sagte etwa Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 03.03.2026</h3>Nationalrat startet emotionale Debatte zu umstrittenem SparpaketDas Parlament sucht zur mittelfristigen Sanierung des Bundeshaushalts den Ausgleich zwischen Minderausgaben und Mehreinnahmen. Der Nationalrat hat am Dienstag die Marathondebatte zum umstrittenen Entlastungspaket begonnen, aber noch keine Entscheide gefällt.Um die Aufrüstung der Armee und die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können, muss der Bundeshaushalt laut dem Bundesrat in den nächsten drei Jahren saniert werden - insbesondere mit dem Verzicht auf Aufgaben und der Kürzung von Subventionen. Das sogenannte Entlastungspaket 27 - kurz EP 27 - soll kurzfristige Sparübungen im Rahmen der Budgetdebatten jeweils zum Ende des Jahres verhindern.Im Zentrum stehen 57 Massnahmen mit einem von der Landesregierung angestrebten Entlastungsvolumen von 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken. Erste Pflöcke schlug der Ständerat im vergangenen Dezember ein und machte das Paket um rund ein Drittel leichter. Auf viele geplante Gesetzesänderungen verzichtete die kleine Kammer. Sie setzte stattdessen auf vorübergehende Kürzungen im Finanzplan. Grundsatzkritik verhalltAm Dienstag startete der Nationalrat mit der stundenlangen Debatte, die sich voraussichtlich bis Mittwochabend oder Donnerstagvormittag hinziehen wird. Detailentscheide wurden nach bisher fünf Stunden Diskussionen noch nicht gefällt. Und doch zeichnete sich bereits ab, wohin der Weg führen könnte.Wie im Ständerat dürfte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Kurs bestimmen. Mit 128 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung trat die grosse Kammer am Dienstagvormittag auf die Vorlage ein. Sie lehnte danach neun Rückweisungsanträge von Links-Grün ab, die das Entlastungspaket zurück an den Absender schicken wollten.Für die bürgerliche Mehrheit ist das Projekt alternativlos und notwendig. Mehrere Rednerinnen und Redner aus den Reihen der SVP, FDP und Mitte gaben zu bedenken, dass die Bundesausgaben auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark wachsen würden. "Es braucht einen klaren Schnitt""Wir haben ganz klar ein Ausgabenproblem. Deshalb ist es richtig, auch dort anzusetzen", sagte Lars Guggisberg (SVP/BE) im Namen seiner Fraktion. Es handle sich nicht um einen radikalen Abbau, fügte Michael Götte (SVP/SG) hinzu. "Es geht um zwei bis drei Prozent des jährlichen Budgets."Es gehe nicht um eine Schrumpfung, sondern um eine Dämpfung des überproportionalen Wachstums, gab Yvonne Bürgin (Mitte/ZH) zu bedenken. Jedoch genüge Sparen alleine nicht. Sie plädierte im Namen ihrer Fraktion dafür, auch gezielte Mehreinnahmen zu generieren. "Wir brauchen Spielraum, um die Corona-Schulden abzubauen", hielt Pius Kaufmann (Mitte/LU) fest.Es brauche Mut, Prioritäten zu setzen und alte Subventionszöpfe abzuschneiden, sagte Corina Gredig (GLP/ZH). "Manchmal ist der Gang zum Coiffeur eine finanzpolitische Notwendigkeit, und es braucht einen klaren Schnitt." Auch ihre Fraktion liebäugelt neben Ausgabensenkungen mit Mehreinnahmen - beispielsweise mit einer Erhöhung der Tabak- und der Alkoholsteuer.Damien Cottier (FDP/NE) kündigte bereits an, dass seine Fraktion dafür nicht zu haben sein werde: "Immer mehr Steuern ist keine Lösung." Das belaste den Mittelstand und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. "Wir müssen Prioritäten setzen, den Staat schlanker machen und so die Armee finanzieren, ohne die Steuern zu erhöhen", so Peter Schilliger (FDP/LU). Linkes Plädoyer für InvestitionenDas sieht die Ratslinke grundsätzlich anders. Die Bundeskasse habe mit Ausnahme der Corona-Jahre in den vergangenen Jahren immer positiv abgeschlossen. Es brauche deshalb kein "Abbaupaket", lautete ihr Tenor.Statt abzubauen, sollten besser Steuergeschenke an Unternehmen beseitigt werden, sagte Cédric Wermuth (SP/AG). Laut Sarah Wyss (SP/BS) handelt das Parlament verantwortungslos. "Es baut einfach ab, zulasten der Auslandshilfe, zulasten der Bildung, zulasten der Umwelt." Das Entlastungspaket gefährde den Kampf gegen den Klimawandel.Die Abbaupolitik verdeutliche falsche Prioritäten, so Felix Wettstein (Grüne/SO). Bei den wichtigsten Zukunftsaufgaben werde der Rotstift angesetzt, während für die Armee zusätzliche Milliarden fliessen sollen. Gerhard Andrey (Grüne/FR) hielt ein Plädoyer für zukunftsweisende Investitionen. Umstrittene AgrarzölleWo der Nationalrat eigene Akzente setzt, zeigt sich am Mittwoch. Seine Finanzkommission ist im Vorfeld der Session dem Ständerat in vielen Punkten gefolgt, will mit Blick auf die nächste Budgetdebatte aber insgesamt weniger Abstriche machen.Bereits am ersten Debattentag zu reden gaben die von der Nationalratskommission neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollen die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden, um grosse Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft zu verhindern.Aus dem bürgerlichen Lager waren kritische Stimmen zu hören. Die Erfahrung zeige, dass eine Erhöhung der Zollkontingentsversteigerungen negative Folgen habe, sagte Andreas Gafner (EDU/BE). "Der Markt würde destabilisiert, und die Produzentenpreise würden fallen."Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) bezeichnete die Idee höherer Agrarzölle als "Schnapsidee". Zölle seien kein Befreiungsschlag, sondern ein Boomerang. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich skeptisch: Es sei fraglich, ob der Zeitpunkt momentan der richtige sei, um Zölle zu erhöhen oder einzuführen. Ambitionierter ZeitplanBis zum 20. März soll das vieldiskutierte und umstrittene Entlastungspaket parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bliebe für eine allfällige Volksabstimmung. Die Grünen haben ein Referendum bereits angekündigt.Keller-Sutter warnte davor, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom Ständerat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 04.03.2026</h3>Entlastungspaket des Bundes verliert im Parlament weiter an VolumenSparpaket wird zum SparpäckchenDas Entlastungspaket für den Bundeshaushalt wird immer kleiner. Weil der Nationalrat auf neue Mehreinnahmen verzichtet und die Landwirtschaft weitgehend von Massnahmen verschont hat, ist das Sparvolumen im Vergleich zum Ständerat weiter geschrumpft.Nach einer rund zwölfstündigen Debatte, verteilt über zwei Tage, nahm die grosse Kammer am Mittwoch die Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung an - mit 126 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dagegen stimmten SP und Grüne, die sich mit ihren Anträgen während der Detailberatung des Geschäfts nur selten durchzusetzen vermochten.In weiten Teilen ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt, der das Entlastungspaket im Dezember um rund einen Drittel abgespeckt hatte. Damals resultierte für die Jahre 2027, 2028 und 2029 noch ein Sparvolumen von 1,5 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Die genaue Bilanz des Nationalrats ist noch ausstehend. Das Volumen dürfte aber noch einmal leicht abgenommen haben. Mehrheit gegen MehreinnahmenDie bürgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte-Partei diktierte die Debatte in der grossen Kammer. Entgegen den Anträgen der vorberatenden Finanzkommission (FK-N) verschonte der Nationalrat die Landwirtschaft von Ausgabenkürzungen.Viel zu reden gaben die von der FK-N neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollten die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden. Der Nationalrat wollte jedoch nichts davon wissen und lehnte die Idee mit 124 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.Ebenfalls nichts wissen wollte die grosse Kammer von der Einführung der staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken per 2027. Dadurch wären die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken im Jahr 2027 entlastet worden, da die systemrelevanten Banken eine Pauschale zur Kompensation des Risikos des Bundes und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen hätten entrichten müssen. Keine Redimensionierung bei SwissinfoVerzichtet hat das Parlament zudem auf mehrere Kürzungsanträge des Bundesrats. Dieser wollte im Rahmen des Entlastungspakets den Bundesbeitrag für die Tageszustellung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Auch schlug er vor, die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG einzusparen.Das Parlament entfernte diese beiden Massnahmen aus dem Paket. Der Entscheid zugunsten der indirekten Presseförderung fiel in der grossen Kammer mit 105 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen, jener zugunsten des SRG-Auslandsmandats mit 104 zu 84 bei 5 Enthaltungen."Das Parlament rettet Swissinfo und das Auslandsmandat", schrieb die Mediengewerkschaft SSM in einer Mitteilung. Die Stimme der Schweiz in der Welt könne weiterhin gehört werden. Dazu gehören neben Swissinfo auch tvsvizzera.it sowie die Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde. SSM hatte im Dezember eine Petition eingereicht, die den Verzicht auf diese Sparmassnahme forderte. Keller-Sutters verhallter WarnrufDas Parlament verzichtete in der ersten Beratungsrunde des Entlastungspakets auf eine Vielzahl weiterer Kürzungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte - beispielsweise beim soziodemografischen Lastenausgleich, bei den Regionalflughäfen und bei den Sportverbänden.In den kommenden zwei Wochen werden sich die Räte mit den übrig gebliebenen Differenzen befassen. Bis zum 20. März soll das Entlastungspaket parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bliebe für eine allfällige Volksabstimmung. Die Grünen haben ein Referendum bereits angekündigt.Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte im Vorfeld der Session davor gewarnt, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom Ständerat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.Der Bundesrat wird nach der Frühjahrssession Bilanz ziehen, wie Keller-Sutter ankündigte. Sie liess bereits durchblicken, dass womöglich weitere Kürzungen nötig sein werden. Je weniger im Entlastungspaket gespart werde, desto mehr Korrekturen brauche es im Budget 2026. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 09.03.2026</h3>Räte verzichten auf Entlastungen im Umfang von rund einer MilliardeEntlastungspaket für den Bundeshaushalt nimmt Form anZwischen 1,4 und 2,0 Milliarden Franken: So gross dürfte das Sparvolumen des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt in den Jahren 2027 bis 2029 werden. Die Räte haben nur noch über fünf budgetwirksame Differenzen zu entscheiden.Der Ständerat war am Montag zum zweiten Mal an der Reihe bei der umstrittenen Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts. Nach der rund anderthalbstündigen Beratung blieben im Vergleich zum Nationalrat nur noch wenige Differenzen im Finanzplan übrig.Diese betragen rund 72 Millionen Franken im Jahr 2027, rund 77 Millionen Franken im Jahr 2028 sowie rund 79 Millionen Franken im Jahr 2029. Als Nächstes ist wieder der Nationalrat am Zug. Bis zum Ende der Session müssen sich die beiden Kammern geeinigt haben. Opferhilfestellen werden verschontBei der grössten Differenz geht es um den regionalen Personenverkehr. Der Bundesrat will hier die Mittel kürzen. Der Nationalrat hat dies abgelehnt. Der Ständerat schlägt nun als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Es geht um jährlich rund 35 Millionen Franken.Noch nicht einig sind sich die Räte weiter bei den Mitteln für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald sowie für Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien. Schliesslich geht es noch um Gelder an die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen und um die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte.Gefolgt ist der Ständerat dem Nationalrat in mehreren anderen Punkten. So sollen die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus und die Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz nur halb so stark gekürzt werden wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Verzichtet haben die Räte auf die Streichung der Finanzhilfen zur Förderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen. Lücke von 600 Millionen FrankenGrob gesagt speckten die Räte die Vorlage des Bundesrats bisher jährlich um rund eine Milliarde Franken ab. Daran wird sich im Laufe der Differenzbereinigung nicht mehr viel ändern. Das Entlastungsvolumen liegt damit knapp 40 Prozent tiefer als ursprünglich von der Landesregierung skizziert."Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten", sagte Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) namens der Finanzkommission. Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte derweil zum wiederholten Mal vor weiteren Abstrichen.Jeder Verzicht auf eine Entlastungsmassnahme vergrössere die Lücke in den nächstjährigen Budgets. Derzeit betrage das strukturelle Defizit im Voranschlag 2027 gegen 600 Millionen Franken. "Was wir nicht im Entlastungspaket bereinigen können, müssen wir im schwach gebundenen Bereich kürzen", sagte Keller-Sutter.Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind - beispielsweise die Bildung, die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft. <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 11.03.2026</h3>Diese Differenzen zum Sparpaket sind bereinigt und noch offenDie Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, ist im Parlament umstritten. Am Mittwoch hat der Nationalrat weitere Entscheide getroffen. Eine Übersicht der Finanzplanbeschlüsse, geordnet nach absteigendem Entlastungsvolumen: Keine budgetwirksame Differenzen mehrPILOTANLAGEN: Der Bundesrat will die Bundesgelder für Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien streichen. Der Nationalrat wollte zunächst einen Kahlschlag vermeiden und die Mittel nur halbieren. Der Ständerat will die Mittel streichen. Der Nationalrat ist ihm nun gefolgt. Es geht um jährlich 7,6 bis 11,9 Millionen Franken. (Massnahme 53) Budgetwirksame DifferenzenREGIONALVERKEHR: Der Bundesrat will die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Nationalrat lehnte dies zunächst ganz ab. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger kürzen. Die Differenz beträgt jährlich noch rund 24 Millionen Franken. (Massnahme 14)UMWELT: Der Bundesrat will Mittel für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent kürzen. Der Nationalrat wollte zunächst ganz auf diese Kürzung verzichten. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger kürzen. Die Differenz beträgt jährlich noch rund 14 Millionen Franken. (Massnahme 15)WEITERBILDUNG: Der Bundesrat will Bundesgelder an die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen streichen. Der Nationalrat wollte zunächst keine Kürzung. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger kürzen. Die Differenz beträgt jährlich noch rund 5,5 Millionen Franken. (Massnahme 29)LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte kürzen. Der Nationalrat will eine Reduktion der Kürzung um ein Drittel. Der Ständerat will eine Reduktion der Kürzung um zwei Drittel. Die Differenz beträgt jährlich noch rund 3,5 Millionen Franken. (Massnahme 16) <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 12.03.2026</h3>Bereinigte und offene Differenzen zum SparpaketDie Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, ist im Parlament umstritten. Am Donnerstag hat der Ständerat weitere Entscheide getroffen. Eine Übersicht der Finanzplanbeschlüsse, geordnet nach absteigendem Entlastungsvolumen: Keine budgetwirksamen Differenzen mehrREGIONALVERKEHR: Der Bundesrat will die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Nationalrat lehnte dies zunächst ganz ab. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will etwas weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm nun gefolgt. Die Differenz zum Bundesrat beträgt jährlich knapp 60 Millionen Franken. (Massnahme 14)UMWELT: Der Bundesrat will Mittel für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent kürzen. Der Nationalrat wollte zunächst ganz auf diese Kürzung verzichten. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm nun gefolgt. Die Differenz zum Bundesrat beträgt jährlich rund 38 Millionen Franken. (Massnahme 15)WEITERBILDUNG: Der Bundesrat will Bundesgelder an die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen streichen. Der Nationalrat wollte zunächst keine Kürzung. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm nun gefolgt. Die Differenz zum Bundesrat beträgt jährlich rund 16 Millionen Franken. (Massnahme 29) Budgetwirksame DifferenzenAUSLANDSCHWEIZER: Der Bundesrat will die Beiträge für die Auslandschweizer-Ausbildung kürzen. Der Nationalrat ist damit einverstanden. Der Ständerat will weniger kürzen. Die Differenz beträgt in den Jahren 2028 und 2029 jeweils rund eine Million Franken. (Massnahme 9)LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte kürzen. Der Nationalrat will eine Reduktion der Kürzung um ein Drittel. Der Ständerat will eine Reduktion der Kürzung um zwei Drittel. Die Differenz beträgt jährlich noch rund 3,5 Millionen Franken. (Massnahme 16) <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 17.03.2026</h3>Räte schnüren umstrittenes Entlastungspäckchen für die BundeskasseNach dem Sparen ist vor dem SparenUm eine Milliarde Franken weniger als vorgesehen hat das Parlament die mittelfristig geplanten Ausgaben für den Bund gebremst. Der steigende Mittelbedarf für Armee und AHV wird damit nicht genügend kompensiert.Um die in den nächsten Jahren stark steigenden Ausgaben für die Armee und für die AHV gegenfinanzieren zu können, sollen zahlreiche Bundessubventionen gekürzt oder gestrichen werden. Das war das Ziel des Bundesrats. Aus diesem Grund hatte er vergangenen Herbst das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt - kurz EP 27 - geschnürt.Rund 1,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, rund 1,9 Milliarden Franken im Jahr 2028 und rund 2 Milliarden Franken im Jahr 2029: So gross ist das von den Räten beschlossene Entlastungsvolumen im Bundeshaushalt. Gestartet war der Bundesrat bei 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken. Übrig bleiben also rund sechzig Prozent vom ursprünglich geplanten Paket.Bereits im Winter hatte der Ständerat grosse Abstriche gemacht. In der Frühjahrssession wurde das Entlastungspaket um weitere rund 100 Millionen Franken abgespeckt. Insgesamt rang sich das Parlament zu nur 14 Gesetzesänderungen im Entlastungsumfang von 639 Millionen Franken durch. Die weiteren Sparabsichten wurden lediglich im Finanzplan verwirklicht, der nicht bindend ist. Das Feilschen geht weiterFinanzministerin Karin Keller-Sutter zog denn auch eine durchwachsene Bilanz: Das Parlament wolle deutlich weniger als ein Prozent der jährlichen Bundesausgaben aus dem Gesetz streichen, sagte sie am Dienstag. Deshalb verbleibe im Voranschlag 2027 wohl ein strukturelles Defizit von knapp 600 Millionen Franken."Es ist davon auszugehen, dass wir in wenigen Monaten wieder um die eine oder andere Position feilschen werden", so Keller-Sutter. Neben der Bereinigung des Voranschlags lägen im laufenden Jahr weitere Vorlagen auf dem Tisch - unter anderem zur Finanzierung der Armeeaufrüstung oder der 13. AHV-Rente."Selbst wenn alle diese Vorlagen verabschiedet würden, drohen ab 2029 wieder grosse Defizite", sagte Keller-Sutter. Das Entlastungspaket sei daher nur ein Zwischenschritt, wenn auch ein wichtiger. Ohne Entlastungspaket müsste kurzfristig ein Loch von rund 1,2 Milliarden Franken gestopft werden."Mehr zu verlieren als zu gewinnen"Ein Scheitern der Vorlage ist jedoch unwahrscheinlich. Die bürgerlichen Fraktionen haben sich bei den Beratungen weitgehend durchgesetzt. Und selbst die Ratslinke hat ihre Opposition dagegen wenn nicht aufgegeben so zumindest abgeschwächt. Die Grünen gaben am Montag bekannt, auf ein Referendum gegen das Entlastungspaket zu verzichten. Ein solches hätte nämlich zum Eigentor werden können.Kurzfristige Sparübungen, wie sie bei einem Nein zum Entlastungspaket nötig würden, beträfen nämlich die ungebundenen Ausgaben. Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind - beispielsweise die Bildung, die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft.Weil die Bauernlobby im Bundeshaus stark ist, sind Kürzungen im Agrarbereich meistens chancenlos. Deshalb müsste wohl just in jenen Bereichen gespart werden, welche die Linke immer wieder verteidigt: bei der Entwicklungshilfe, bei der Bildung und bei der Umwelt."Die Partei steht einem Referendum eher zurückhaltend gegenüber", hielt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in der ersten Sessionswoche auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest. Aus oben genannten Gründen. "Letztendlich könnte es mehr zu verlieren als zu gewinnen geben", so Wermuth. "Sie müssen Prioritäten setzen"Die Sozialdemokraten hatten sich während der Debatten im Nationalrat zu fast allen geplanten Kürzungen zu Wort gemeldet, vereinzelt mit Erfolg. So gelang es der SP beispielsweise, die Kürzungen im Bildungsbereich zu begrenzen und das Budget für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu retten - zumindest vorerst.Verzichtet haben die Räte ausserdem auf grössere Kürzungen in der Landwirtschaft sowie auf die Schaffung von Mehreinnahmen in Form von Agrarzöllen oder einer Besteuerung von Kapital aus der zweiten und dritten Säule. Ebenfalls keine Mehrheit fand eine Vielzahl von weiteren Kürzungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte."Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten", sagte Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) in der vergangenen Woche namens der Finanzkommission. Andere Rednerinnen und Redner waren durchaus kritischer. Der Schweiz fehle es nicht primär an Ressourcen, sondern an der Fähigkeit, klare finanzpolitische Prioritäten zu setzen, sagte Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU)."Sie müssen Prioritäten setzen", appellierte auch Lars Guggisberg (SVP/BE) an die Mitglieder des Nationalrats. "'Z'Füfi und z'Weggli' gibt es selten bis nie." Die Stimmbevölkerung habe mit grosser Mehrheit einen Verfassungsartikel zur Schuldenbremse verankert. Diesen gelte es einzuhalten. <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung 17.03.3026</h3>Diese Entscheide haben die Räte beim Sparpaket des Bundes gefälltEntlastungspaket wird zum EntlastungspäckchenBern (sda) - Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, war im Parlament umstritten. Am Dienstag ist die Vorlage bereinigt worden. Eine Übersicht der Beschlüsse:AUSLANDSHILFE: Der Bundesrat will die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit (IZA) bis 2030 einfrieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 1)AUSSENDEPARTEMENT: Der Bundesrat wollte die Ausgaben im Eigen- und Transferbereich des Aussendepartements (EDA) kürzen. Der Nationalrat wollte auf eine Kürzung bei Auslandschweizerbeziehungen verzichten. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 2)INTERNATIONALES GENF: Der Bundesrat wollte den Beitrag für das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum in Genf reduzieren. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 3)GENF: Der Bundesrat will auf die Abgeltung an die diplomatische Gruppe der Genfer Polizei verzichten. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 4)FLUGHAFENPOLIZEI: Der Bundesrat will die Mittel für die Entschädigung polizeilicher Massnahmen des Zolls an Flughäfen kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 5)ETH: Der Bundesrat wollte den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 6)FORSCHUNG: Der Bundesrat wollte den Bundesbeitrag für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 7)RESSORTFORSCHUNG: Der Bundesrat will die Mittel für die Ressortforschung in diversen Bundesämtern kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 8)AUSLANDSCHWEIZER: Der Bundesrat wollte die Beiträge für Pro Helvetia, für die Baukultur und für die Auslandschweizer-Ausbildung kürzen. Der Nationalrat war zunächst damit einverstanden. Der Ständerat wollte bei der Auslandschweizer-Ausbildung weniger kürzen. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 9)SPORTFÖRDERUNG: Der Bundesrat wollte die Finanzhilfen für Sportverbände, internationale Sportanlässe und nationale Sportanlagen kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 10)INNENDEPARTEMENT: Der Bundesrat wollte auf die Beiträge für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung verzichten. Der Ständerat wollte diese Mittel beibehalten, sie aber im gleichen Umfang anderweitig im Innendepartement kompensieren. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 11)STRASSEN: Der Bundesrat will die Beiträge für Hauptstrassen unter anderem in Berggebieten und Randregionen kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 12)NATIONALSTRASSEN: Der Bundesrat will die Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 13)REGIONALVERKEHR: Der Bundesrat wollte die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Nationalrat lehnte dies zunächst ganz ab. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 14)UMWELT: Der Bundesrat wollte die Mittel für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent kürzen. Der Nationalrat wollte zunächst ganz auf diese Kürzung verzichten. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 15)LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte kürzen. Der Nationalrat wollte eine Reduktion der Kürzung um ein Drittel. Der Ständerat wollte eine Reduktion der Kürzung um zwei Drittel. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 16)TOURISMUS: Der Bundesrat wollte die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus zur Bewerbung von Reisen kürzen. Der Nationalrat wollte eine Halbierung der Kürzung. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 17)TOURISMUS: Der Bundesrat wollte die Finanzhilfen für Innotour zur Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 18)PRODUKTESICHERHEIT: Der Bundesrat will den Bundesbeitrag an die Prüfkosten für die Produktesicherheit kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden (Massnahme 19)UMWELT: Der Bundesrat will Mittel für Programme von Energie Schweiz kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 20)WELTRAUM: Der Bundesrat will die freiwilligen Beiträge an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und an weitere Organisationen ausserhalb der internationalen Zusammenarbeit kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 21)BUNDESPERSONAL: Der Bundesrat will Mittel kürzen bei den Löhnen und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals sowie einen Stellenabbau vornehmen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 22)DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat will auf eine Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse verzichten. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 23)MEDIEN: Der Bundesrat wollte die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 24)ZIVILDIENST: Der Bundesrat will die Bundesgelder für Einsatzbetriebe von Zivildienstpflichtigen streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 25)STUDIENGEBÜHREN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder an die Nutzerkosten von kantonalen Universitäten und Fachhochschulen reduzieren. Den Ausfall sollen die kantonalen Hochschulen mit höheren Studiengebühren kompensieren. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 26)HOCHSCHULEN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für projektgebundene Beiträge an die Hochschulen mehrheitlich streichen. Der Nationalrat wollte die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Mediziner davon ausnehmen. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 27)FORSCHUNGSFÖRDERUNG: Der Bundesrat wollte die Mittel für Innosuisse für Projekte zur Förderung von hochqualifizierten Arbeitskräften kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 28)WEITERBILDUNG: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder an die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen streichen. Der Nationalrat wollte zunächst keine Kürzung. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 29)BERUFSBILDUNG: Der Bundesrat will Bundesbeiträge für Innovationen und Projekte in der Berufsbildung reduzieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 30)SCHULEN: Der Bundesrat will künftig auf die Unterstützung der kantonalen französischsprachigen Schulen in Bern verzichten. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 31)STRAFVOLLZUG: Der Bundesrat will die Bundesbeteiligung an Leistungen für den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzug reduzieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 32)MEDIEN: Der Bundesrat wollte die indirekte Presseförderung für die Tageszustellung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 33)MEDIEN: Der Bundesrat will die Bundesgelder für die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden im Medienbereich streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 34)BERGREGIONEN: Der Bundesrat will die Bundesgelder für die Verbreitung von Radioprogrammen in Bergregionen streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 35)LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte die Beiträge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 36)MIGRATION: Der Bundesrat will den Bundesbeitrag für die Sozialhilfekosten der Kantone von vorläufig Aufgenommenen und Schutzsuchenden reduzieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 37)OPFERHILFE: Der Bundesrat wollte Finanzhilfen zur Förderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen streichen. Der Nationalrat wollte auf die Kürzung verzichten. Das Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Verzicht auf Massnahme 38)BAHNINFRASTRUKTUR: Der Bundesrat wollte die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 39)BAHN: Der Bundesrat will die Bundesgelder für die Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 40)ANTRIEBSSYSTEME: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 41)STRASSENVERKEHR: Der Bundesrat will die Bundesgelder für Projekte für automatisiertes Fahren streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 42)STRASSEN: Der Bundesrat will die Mittel aus der Mineralölsteuer und weiteren zweckgebundenen Mitteln für den Bau und Unterhalt von Strassen kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 43)REGIONALFLUGHÄFEN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für die An- und Abflugsicherungsdienste auf schweizerischen Regionalflughäfen streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 44)UMWELT: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für technische Pilot- und Demonstrationsanlagen im Interesse des Gewässerschutzes kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 45)LANDSCHAFT: Der Bundesrat wollte auf weitere Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz verzichten. Der Nationalrat wollte eine Halbierung der Kürzung. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 46)UMWELTBILDUNG: Der Bundesrat wollte die Förderbeiträge für die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 47)LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen für die Viehwirtschaft verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 48)LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen für die Obstverwertung verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 49)LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 50)LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte die Landschaftsqualitätsbeiträge in der Landwirtschaft um die Hälfte kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 51)GEBÄUDEPROGRAMM: Der Bundesrat wollte das kantonale Gebäudeprogramm, mit dem der Ersatz von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen unterstützt wird, streichen. Das Parlament will es fortsetzen, aber reduzieren. (Massnahme 52)PILOTANLAGEN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien streichen. Der Nationalrat wollte zunächst einen Kahlschlag vermeiden und die Mittel nur halbieren. Der Ständerat wollte die Mittel streichen. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 53)REGIONALPOLITIK: Der Bundesrat wollte auf weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung verzichten. Das Parlament will die Einlage nur kürzen. (Massnahme 54)FINANZAUSGLEICH: Der Bundesrat wollte beim soziodemografischen Lastenausgleich kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 55)KAPITALSTEUERN: Der Bundesrat wollte mit einer höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 56)UMWELTDEPARTEMENT: Der Ständerat wollte dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) Kredite für internationale Kommissionen und Organisationen kürzen. Der Nationalrat wollte nur die Hälfte dieser Kürzung. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (neue Massnahme)INNENDEPARTEMENT: Das Parlament will beim Innendepartement (EDI) sparen. Laufende Ausgaben sollen priorisiert werden. (neue Massnahme)INNENDEPARTEMENT: Das Parlament will dem Innendepartement freiwillige Beiträge an internationale Organisationen streichen. (neue Massnahme)  <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Finanzkommission des Nationalrates vom 27.03.2026</h2>Nachdem die FK-N im Frühjahr 2025 Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Jura und Bern zum Mechanismus für die Berechnung des Finanzausgleichs im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier angehört hatte, reichte die Kommission die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253425">25.3425</a> ein (siehe <a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-fk-n-2025-04-04.aspx">Medienmitteilung</a> vom 04.04.2025). Diese beauftragt den Bundesrat, einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass der Kanton Jura in den Jahren 2027 bis 2031 jährlich 13 Millionen Franken erhält. Aus Sicht der FK-N hat der Bundesrat das Motionsanliegen erfüllt, als er dem Parlament im September 2025 das Entlastungspaket 27 (EP27; <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250063">25.063</a> s) vorlegte, das eine befristete finanzielle Unterstützung für den Kanton Jura vorsieht. Darüber hinaus haben sich die Geberkantone in einem Schreiben vom Januar 2026 an die FK-N bereit erklärt, das Defizit des Kantons Jura von 65 Millionen Franken auszugleichen, das sich aus dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier ergibt. Da ihr Ziel damit erreicht ist, zieht die Kommission ihre Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253425">25.3425</a> zurück.  <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)<a href="mailto:fk.cdf@parl.admin.ch">fk.cdf@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/aufsichtskommissionen/kommissionen-fk">Finanzkommission (FK)</a>

Updated

31.03.2026 09:02

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