Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Erklärungen. Genehmigung

Details

ID
20250072
Title
Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Erklärungen. Genehmigung
Description
Botschaft vom 12. September 2025 über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion-Erklärungen
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.09.2025</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Informationsaustausch bei der OECD-Mindestbesteuerung</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage zum Informationsaustausch bei der OECD-Mindestbesteuerung verabschiedet. Die betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sollen künftig die Informationen zentral in einem Staat einreichen können. Die am Informationsaustausch beteiligten Staaten sollen auf dieser Grundlage die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen im Rahmen der Mindestbesteuerung plausibilisieren können. Die nationale Implementierung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng.</strong></p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hat im Dezember 2023 die Mindestbesteuerung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für inländische Unternehmen per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Im September 2024 hat der Bundesrat zudem entschieden, die sogenannte Income Inclusion Rule (IIR) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.</p><p class="Standard_d">Das zuständige Gremium der OECD/G20 hat im Januar 2025 die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Informationsaustausch zur OECD-Mindestbesteuerung (Global Anti-Base Erosion, GloBE-Vorschriften) publiziert. Die GloBE-Vereinbarung bildet die völkerrechtliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen den beteiligten Staaten. Diese sollen über die notwendigen Informationen verfügen, um prüfen zu können, ob multinationale Unternehmensgruppen die Steuerberechnung korrekt und in Übereinstimmung mit den GloBE-Vorschriften durchführen. Die GloBE-Vereinbarung soll es betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen aber auch vereinfachen, ihrer Informationspflicht im Rahmen der Mindestbesteuerung nachzukommen. Künftig sollen sie die relevanten Informationen zentral in einem Staat einreichen können. Der erste Informationsaustausch im Rahmen der GloBE-Vereinbarung soll 2026 erfolgen. Bisher haben neben der Schweiz etwas mehr als ein Dutzend Staaten die GloBE-Vereinbarung unterzeichnet, darunter Japan, Italien, das Vereinigte Königreich und Frankreich.</p><p class="Standard_d">In der Vernehmlassung, die von Januar bis Mai 2025 gedauert hat, wurde die Vorlage mehrheitlich positiv aufgenommen.</p><p class="Standard_d">Die nationale Umsetzung dieses Informationsaustausches über die Mindestbesteuerung bildet Gegenstand einer separaten Vorlage, zu der von April bis August 2025 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden ist.</p><p class="Standard_d">Die Genehmigung der GloBE-Vereinbarung und die nationale Umsetzung haben keinen Einfluss auf die mögliche künftige Entwicklung der OECD-Mindestbesteuerung. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng. Die Schweiz agiert wie bisher mit dem Ziel, Rechtssicherheit für die in der Schweiz ansässigen Unternehmen zu schaffen und das Steuersubstrat in der Schweiz zu sichern.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 12. September 2025 über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion-Erklärungen
    Resolutions
    Date Council Text
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    0
    Text
    Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
Updated
08.10.2025 11:20

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