Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

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20250077

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Botschaft vom 26. September 2025 zu einem Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.09.2025</h2>Bundesrat will Gelder für gemeinnützigen Wohnungsbau aufstockenDer Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll für die Jahre 2030 bis 2034 um 150 Millionen Franken aufgestockt werden. Dies hat der Bundesrat am 26. September 2025 entschieden. So reagiert er auf die wachsenden Herausforderungen, die sich aus dem Bevölkerungswachstum und der Zuwanderung für das Wohnungswesen ergeben.Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» zur Ablehnung. Er anerkennt jedoch die Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum und der Zuwanderung verbunden sind. Deshalb hatte er Ende Januar 2025 ein Konzept für Begleitmassnahmen in verschiedenen Bereichen (u.a. bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Asylwesen sowie im Wohnungswesen) beschlossen.Im Bereich des Wohnungswesens hat der Bundesrat am 26. September 2025 die Botschaft für eine Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 150 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2034 verabschiedet. Dies erlaubt, dieses Förderinstrument bis mindestens Mitte der 2030er Jahre im bisherigen Ausmass weiter zu betreiben. Der Bund will damit dazu beitragen, dass langfristig preisgünstiger und qualitativ guter Wohnraum geschaffen und erhalten wird. Zunehmende Anspannung auf dem WohnungsmarktBereits seit einigen Jahren übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot. Von der zunehmenden Wohnungsknappheit sind nicht nur städtische Regionen betroffen, sondern vor allem auch touristische Berggemeinden sowie vermehrt auch andere Landesgegenden. Die Zuwanderung ist ein wesentlicher, aber nicht der alleinige Faktor für diese Entwicklung. Auch die wirtschaftliche und die demografische Entwicklung spielen eine Rolle. Die mangelnde Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum betrifft vor allem Haushalte mit tiefen Einkommen, aber vermehrt auch die (untere) Mittelschicht.Der gemeinnützige Wohnungsbau, dessen Förderung in der Verfassung verankert ist, spielt für die Wohnungsversorgung der wirtschaftlich schwächeren Haushalte sowie des Mittelstandes und für die Aufrechterhaltung der sozialen Durchmischung eine wichtige Rolle. Der Fonds de RoulementDer Fonds de Roulement ist ein zentrales Instrument der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Daraus werden gemeinnützigen Wohnbauträgern verzinsliche und rückzahlbare Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Baugrundstücken gewährt.Nach der Ablehnung der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» am 9. Februar 2020 trat der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, der eine Aufstockung des Fonds um 250 Millionen Franken über zehn Jahre vorsieht. Damit wird der Fondsbestand bis Ende 2029 auf voraussichtlich 754 Millionen Franken ansteigen. Mit der nun beantragten Aufstockung um 150 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2034 soll der Fonds auf gut 900 Millionen Franken ansteigen. Damit und mit Darlehenslaufzeiten von 25 Jahren wird der Fonds in der Lage sein, aus den Darlehensrückzahlungen jährlich etwa 36 Millionen Franken neu zu vergeben. Das liegt zwar unter dem Schnitt der letzten 20 Jahre von 46 Millionen Franken. Ohne Aufstockung müsste die Vergabe von Darlehen jedoch ab 2030 deutlich reduziert werden.

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Botschaft vom 26. September 2025 zu einem Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

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Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030–2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

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10.03.2026	1	Beschluss gemäss Entwurf

Proceedings

<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 10.03.2026</h3>Nationalrat spricht Geld für gemeinnützigen WohnungsbauDer Nationalrat will mit Darlehen der Wohnungsknappheit entgegenwirken. Er ist einverstanden mit der Aufstockung des Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau. Zudem hat er einem Verpflichtungskredit zur Weiterführung der bisherigen Förderung mittels Bürgschaften bis 2033 zugestimmt.Die grosse Kammer hatte am Dienstag über zwei Vorlagen zu entscheiden. Mit 129 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung hiess er eine Aufstockung des sogenannten Fonds de Roulement um 150 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2034 gut. Der Fonds gewährt Darlehen für Neubauten, Erneuerungen und den Kauf von Liegenschaften.Im bisherigen Umfang weiterführen will der Nationalrat auch das Bürgschaftsinstrument für die Wohnraumförderung. Da der Bund für Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger bürgt, verbessern sich für diese die Finanzierungskonditionen. Wie vom Bundesrat beantragt genehmigte er dafür einen Verpflichtungskredit von 1,92 Milliarden Franken für 2027 bis 2033.Den entsprechenden Entscheid fällte der Nationalrat mit 130 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung. Beide Geschäfte gehen an den Ständerat. "Bewährte Instrumente"Die beiden Instrumente hätten sich bewährt, sagte Olivier Feller (FDP/VD) namens der Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Sie ergänzten das Handeln privater Akteure, ohne private Investitionen zu ersetzen.Die Nein-Stimmen kamen von der SVP. In der Debatte warf der Abstimmungskampf über die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" der Partei seine Schatten voraus. Der Bundesrat hatte bereits im September explizit einen Zusammenhang zwischen der Fonds-Aufstockung und dem Volksbegehren hergestellt, über die Volk und Stände im Juni zu befinden haben.Er lehne zwar die Initiative ab, anerkenne jedoch die Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum und der Zuwanderung verbunden seien, schrieb der Bundesrat damals. Die Auswirkungen von Bevölkerungswachstum und der Zuwanderung zeigten sich in einem ohnehin schon angespannten Markt, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat.Zwischen 2020 und 2025 sank die Leerwohnungsziffer nach Angaben des Bundes vom Februar gesamtschweizerisch von 1,72 auf 1 Prozent. Nicht nur die grossen Städte und touristischen Zentren seien betroffen, sondern zunehmend auch kleinere Städte und Agglomerationen. Streit um Rolle der ZuwanderungSVP-Minderheiten der Wirtschaftskommission des Nationalrats stellten zu beiden Vorlagen Nichteintretensanträge. Sie vertraten die Ansicht, die Wohnungsknappheit sei auf die starke Einwanderung zurückzuführen. Entsprechend sei das Problem dort zu lösen. Im Rat drang die SVP mit diesem Argument allerdings nicht durch. Alle anderen Parteien waren für die Vorlage.Die unkontrollierte Einwanderung sei der "Elefant im Raum", sagte Paolo Pamini (SVP/TI). Die Schweiz werde zubetoniert, und durch die Förderung werde am falschen Ort gebaut. Er kritisierte zudem, man hätte mit der Beratung des Geschäfts ohne weiteres bis nach der Volksabstimmung von 14. Juni zuwarten können.Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) widersprach, für die Wohnungsknappheit spielten eine ganze Reihe von Faktoren eine Rolle. Das Problem lasse sich nicht lösen, indem man die Grenze schliesse."Die Leute kommen nicht, weil wir Wohnungen haben, sondern weil sie bei uns arbeiten wollen", sagte auch Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) im Namen seiner Fraktion. Linke kritisiert VermieterDie Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben, sei wichtig für die Perspektiven einer Gesellschaft, gab Kathrin Bertschy (GLP/BE) zu bedenken. Sie führte zudem aus, es sei auch wirtschaftlich schädlich, wenn man Umzüge und Wohnungswechsel erschwere.Heute zahlten Mieterinnen und Mieter zu viel, kritisierte SP-Fraktionssprecher Emmanuel Amoos (SP/VS). Das eigentliche Problem sei, dass sich Vermieter nicht ans Gesetz hielten und zu hohe Mieten verlangten.Christian Wasserfallen (FDP/BE) hielt Amoos in einer Zwischenfrage entgegen, die Linke beklage die Wohnungsnot, betreibe aber zugleich die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Bau von Wohnungen.Ebenfalls abgelehnt wurden eine Reihe von Minderheitsanträgen in der Detailberatung. Zum einen verwarf der Nationalrat einen SVP-Antrag auf Kürzung des Verpflichtungskredits. Die Partei forderte, das Bürgschaftsvolumen solle nicht stärker steigen als die Zahl der Haushalte. "Keine Ausgaben"Die Ratslinke beurteilte die beantragten Beträge dagegen als zu tief. Sie wollte eine Fonds-Aufstockung um 300 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit von gut 2,3 Milliarden Franken für Bürgschaften, fand dafür allerdings keine Mehrheit.Der Anteil der gemeinnützigen Wohnbauträger sei rückläufig, obwohl die Verfassung eine Expansion verlange, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Sie betonte, der Bund verdiene aufgrund von Zinsdifferenzen Geld mit den Darlehen: "Das sind keine Ausgaben."Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei in gewissen Städten und touristischen Gebieten völlig ausser Kontrolle, warnte Franziska Ryser (Grüne/SG). Wohnbaugenossenschaften wirkten diesen Entwicklungen entgegen. Noch kein einziges Mal seit Einführung der Bürgschaften sei es zu einem Zahlungsausfall gekommen, unterstrich sie.Angesichts der Finanzlage sei eine Ausweitung der Förderung nicht zu verantworten, befand dagegen Daniela Schneeberger (FDP/BL). Auch die Mitte-Fraktion folgte den Anträgen der Kommissionsmehrheit.  <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK)<a href="mailto:wak.cer@parl.admin.ch">wak.cer@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak">Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</a>

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07.04.2026 10:12

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