Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
Details
- ID
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20250093
- Title
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Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
- Description
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Botschaft vom 19. November 2025 zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO (2027–2029)
- InitialSituation
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<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2025</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR bis 2029 und erneute Möglichkeit der Bestandeserhöhung</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Anlässlich seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments zur Verlängerung um drei Jahre des Einsatzes der Schweizer Armee zur Unterstützung der multinationalen </strong><i><strong>Kosovo Force</strong></i><strong> (KFOR) der NATO und zur Erteilung der Kompetenz zur Bestandeserhöhung während der Laufzeit des Mandats verabschiedet. Vor dem aktuellen sicherheitspolitischen Hintergrund bleibt die KFOR als Garantin eines sicheren Umfelds, das der Entwicklung Kosovos und der Stabilität der ganzen Region förderlich ist, notwendig. Der bewaffnete Einsatz muss vom Parlament genehmigt werden.</strong></p><p class="Standard_d">Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swiss-Company- bzw. SWISSCOY-Kontingent an der internationalen friedensfördernden Mission <i>Kosovo Force</i> (KFOR) der NATO in Kosovo. Der Maximalbestand der Swisscoy beträgt zurzeit 215 Armeeangehörige, die sich freiwillig an der Mission beteiligen. Grundlage für den Einsatz der KFOR ist die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates. Im Juni 2023 verlängerte das Parlament das Mandat bis zum 31. Dezember 2026.</p><p> </p><p class="Standard_d">Gefahr der Lageverschlechterung</p><p class="Standard_d">Zwar ist die Lage zurzeit ruhig, aber sie bleibt volatil, insbesondere im Norden des Landes, wo die interethnischen Spannungen anhaltend hoch sind. 2023 bewogen schwere Sicherheitsvorfälle die NATO denn auch dazu, die KFOR zweimal zu verstärken. Nach Ansicht der NATO und der an der Mission beteiligten Länder ist der Einsatz der KFOR fortzuführen, solange sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo nicht normalisiert haben. Vor diesem Hintergrund bleibt die KFOR als militärische Garantin eines sicheren Umfelds, das für die Entwicklung Kosovos und die Stabilität der ganzen Region förderlich ist, notwendig.</p><p> </p><p class="Standard_d">Nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und Möglichkeit der Bestandeserhöhung während der Laufzeit des Mandats</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Schweizer Beteiligung an der KFOR bis Ende 2029 bei gleichbleibendem Bestand zu verlängern. Er beantragt auch, dass er die Kompetenz erhält, den Maximalbestand während der Laufzeit des Mandats gegebenenfalls um höchstens 30 Armeeangehörige zu erhöhen. Die Möglichkeit zur Bestandeserhöhung würde es der Schweizer Armee erlauben, auf allfällige zusätzliche Bedürfnisse der KFOR eingehen zu können, insbesondere aus sicherheitspolitischen Gründen und bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Ein Bedarf an zusätzlichem Personal ergab sich beispielsweise im November 2023, als der Bundesrat beschloss, die Swisscoy mit 20 zusätzlichen Armeeangehörigen zu verstärken, um die Lücke nach Abzug einer österreichischen Transportkompanie zu schliessen.</p><p class="Standard_d">Gemäss Militärgesetz muss der Einsatz vom Parlament genehmigt werden. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wird zuhanden der Aussenpolitischen und der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte bis Ende 2027 einen Zwischenbericht über den Swisscoy-Einsatz vorlegen. Das Budget für einen Maximalbestand von 215 Armeeangehörigen beläuft sich auf 48,9 Millionen Franken. Die Kosten für die Erhöhung des Maximalbestands würden durch das Budget des VBS gedeckt.</p><p> </p><p class="Standard_d">Internationale Kooperation stärken</p><p class="Standard_d">Die Schweiz hat ein direktes Interesse an Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung Kosovos und der ganzen Region. Ihr Beitrag ist umso wichtiger, als er im Rahmen der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit der NATO erfolgt, wie vom Bundesrat in seinem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 dargelegt. Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa setzen sich die NATO und die europäischen Staaten für die Bewältigung der grossen Herausforderungen im Osten Europas ein. Indem die Schweiz ihr Engagement in der KFOR fortsetzt und wie schon 2024 ihre Bereitschaft zeigt, die KFOR zu verstärken, übernimmt sie ihren Teil der Verantwortung insofern, als sie eine Rolle beim Erhalten der Stabilität und der Entwicklung einer Region wahrnimmt, zu der sie enge Verbindungen hat. Im Hinblick auf die beträchtlichen Bemühungen ihrer Partner für die Sicherheit in Europa kommt diesem Engagement besondere Bedeutung zu.</p><p class="Standard_d">Mit dem Trainieren und Anwenden von standardisierten Einsatzverfahren in Zusammenarbeit mit anderen Streitkräften bringt die Teilnahme an der KFOR zudem Vorteile hinsichtlich der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Die Führung der Kompanien der <i>Joint Logistics Support Group</i> ermöglicht es der Schweizer Armee, ihre Kompetenzen in Einsatzlogistik zu stärken. Mit dem Einsatz lassen sich auch Erfahrungen hinsichtlich Tauglichkeit und Instandhaltungsbedarf des eingesetzten Armeematerials sammeln.</p>
- Objectives
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0
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Botschaft vom 19. November 2025 zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO (2027–2029)
- Resolutions
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1
- Text
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Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO (2027–2029)
- Resolutions
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| Date |
Council |
Text |
| 10.03.2026 |
2 |
Beschluss gemäss Entwurf |
- Proceedings
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<p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat,10.03.2026</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat genehmigt Swisscoy-Einsatz in Kosovo bis 2029</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Ständerat will den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Kosovo bis 2029 verlängern. Er hat dem entsprechenden Bundesbeschluss am Dienstag mit 37 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.</strong></p><p class="Standard_d">Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swiss-Company- respektive Swisscoy-Kontingent an der internationalen friedensfördernden Mission Kosovo Force (KFOR) der Nato in Kosovo. Zurzeit liegt der Höchstbestand an Schweizer Armeeangehörigen bei 215. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2026 aus.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, das Mandat bis Ende 2029 zu verlängern, bei gleichbleibendem Bestand. Er will für sich allerdings die Kompetenz geben lassen, den Bestand um bis zu dreissig Personen zu erhöhen für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und die KFOR Bedarf anmeldet.</p><p class="Standard_d">Zurzeit sei die Lage ruhig, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister. Doch sie bleibe volatil, namentlich im Norden des Kosovo, wo die Spannungen zwischen den Ethnien anhielten.</p><p class="Standard_d">2023 hätten schwere Sicherheitsvorfälle die Nato veranlasst, die KFOR zwei Mal zu verstärken. Die Nato und die beteiligten Länder seien der Ansicht, dass die KFOR bleiben müsse, solange sich die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien nicht normalisiert hätten.</p><p class="Standard_d">Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden. Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat am Zug.</p><p class="Standard_d">Das Budget für die bis zu 215 Armeeangehörigen beläuft sich auf 48,9 Millionen Franken. Sollte eine Aufstockung nötig werden, würden die Kosten aus dem Budget des Verteidigungsdepartements gedeckt.</p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 31.03.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die SiK-N beantragt mit 16 zu 7 Stimmen, der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in Kosovo zur Unterstützung der KFOR bis Ende 2029 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250093">25.093</a>) zuzustimmen. Mit der Vorlage soll dem Bundesrat zudem die Kompetenz erteilt werden, den maximalen Personalbestand des Kontingents während der Mandatsdauer zu erhöhen, um auf einen eventuellen zusätzlichen Bedarf reagieren zu können. Allerdings ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass eine Erhöhung des Kontingents zur Erfüllung zusätzlicher Bedürfnisse der KFOR nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen um 30 Angehörige der Armee (AdA), sondern um 85 AdA möglich sein soll, womit der mögliche Maximalbestand auf 300 AdA festgelegt würde. Die Mehrheit unterstreicht, dass die Schweiz mit diesem Engagement zur Friedenssicherung und Stabilität auf dem Westbalkan beiträgt, wovon Europa und insbesondere die Schweiz profitieren. Schliesslich unterstreicht die Kommission, dass die Teilnahme an der KFOR zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz beiträgt, da die Schweizer Armee Einsatzerfahrung gewinnen kann.</p><p class="Standard_d">Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, da die aufgewendeten finanziellen sowie personellen Ressourcen der Armee nicht auf dem Balkan, sondern in der Schweiz zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit eingesetzt werden sollen. Ein weiterer Antrag, welcher die Streichung einer Kontingentserhöhung zur Erfüllung zusätzlicher Bedürfnisse der KFOR forderte, fand keine Mehrheit. Der Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich in der Sommersession als Zweitrat beraten. Der Ständerat hat das Geschäft in der Frühlingssession angenommen.</p><p class="Standard_d"> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:sik.cps@parl.admin.ch">sik.cps@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sik">Sicherheitspolitische Kommission (SiK)</a></p>
- Updated
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01.04.2026 15:24
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