G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst

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20250095

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Botschaft vom 28. Januar 2026 zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian

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<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.01.2026</h2>G7-Gipfel in Evian: Assistenzdienst der Armee und eingeschränkte LuftraumnutzungDer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 einen Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Gewährleistung der Sicherheit während des G7-Gipfels in Évian-les-Bains (Frankreich) vom 15. bis zum 17. Juni 2026 gutgeheissen. Dieser subsidiäre Einsatz ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Die Bundesversammlung befindet in ihrer nächsten Session, im März 2026, über den Einsatz.In der französischen Stadt Évian-les-Bains findet vom 15. bis zum 17. Juni 2026 der G7-Gipfel statt, an dem die Führungsspitzen der sieben G7-Staaten sowie weitere Staats- und Regierungsoberhäupter teilnehmen. Diese Persönlichkeiten werden von offiziellen Delegationen begleitet. Dazu kommen zahlreiche Medienvertreterinnen und -vertreter. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer logieren grundsätzlich in Frankreich, doch es ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Mitglieder der Delegationen auf der Schweizer Seite untergebracht werden. Der internationale Flughafen Genf ist voraussichtlich der wichtigste Anreiseort. Die Regierungen der Kantone Genf, Waadt und Wallis haben den Bund um Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des G7-Gipfels ersucht. Bis zu 5000 Armeeangehörige im AssistenzdiensteinsatzIm Rahmen der für den G7-Gipfel vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen und auf Gesuch der kantonalen Behörden hat der Bundesrat den subsidiären Einsatz von nötigenfalls über 2000, maximal aber 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst gutgeheissen.Die Armee unterstützt die Kantonspolizeien der Kantone Genf, Waadt und Wallis, indem sie insbesondere Aufgaben im Bereich Objektschutz, Überwachung, Erkundung, Transport und Logistik übernimmt. Diese Massnahmen ergänzen das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden.Der hohe Bestand an Armeeangehörigen, die aufgeboten werden können, erklärt sich durch das umfangreiche Sicherheitsdispositiv, die Komplexität der Region und die wahrzunehmenden Aufträge. Die Armee wird am Boden, auf dem See und im Luftraum eingesetzt und erbringt ihre Leistungen in Koordination mit der französischen Armee, die ihrerseits die französischen Ordnungskräfte unterstützt.Nach Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG) muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen, wenn mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert. Das Parlament befindet in der Frühjahrssession über diesen Einsatz. Einschränkung des Luftraums vom 10. bis zum 18. Juni 2026Der Bundesrat hat zudem einer temporären Einschränkung der Luftraumnutzung in der Genferseeregion zugestimmt. Aufgrund des internationalen Charakters und der sehr hochrangigen Besetzung des Gipfels ist eine solche Massnahme für die Gewährleistung der Sicherheit des Anlasses notwendig. Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen sicherzustellen.Der Luftraum ist von Mittwoch, 10. Juni 2026, 13 Uhr Ortszeit, bis Donnerstag, 18. Juni 2026, 3 Uhr Ortszeit, eingeschränkt. Die Einschränkung betrifft eine Zone rund um Évian, Lausanne und den internationalen Flughafen Genf. Die Schweizer Luftwaffe stellt in Zusammenarbeit mit der Genfer Kantonspolizei und der französischen Armée de l’Air et de l’Espace den Luftpolizeidienst sowie eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher. Die Einschränkung des Luftraums gilt für den Sichtflugverkehr sowie den nichtkommerziellen Instrumentenflugverkehr.

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Botschaft vom 28. Januar 2026 zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian

Resolutions

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Number

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Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian

Resolutions

Date	Council	Text
10.03.2026	2	Beschluss gemäss Entwurf
12.03.2026	1	Zustimmung

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 10.03.2026</h3>Ständerat genehmigt Einsatz der Armee am G7-Gipfel in FrankreichDer Ständerat hat grünes Licht für den Einsatz von bis zu 5000 Schweizer Armeeangehörigen zur Sicherung des im Juni stattfindenden G7-Gipfels in Évian-les-Bains (F) gegeben. Um Unterstützung ersucht hatten die Kantone Genf, Waadt und Wallis.Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) unterstützte den Einsatz einstimmig, der Rat am Dienstag ebenfalls.Der Gipfel auf der französischen Seite des Genfersees findet vom 15. bis zum 17. Juni 2026 statt. Erwartet werden unter anderem die Spitzen der G7-Staaten sowie weitere Staats- und Regierungsoberhäupter, wie der Bundesrat im Vorfeld bekannt gab.Teilnehmende werden zwar grundsätzlich auf französischem Boden untergebracht. Es kann laut Bundesrat aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch Unterkünfte in der Schweiz benötigt würden. Zudem dürften viele Teilnehmende via den Flughafen Genf anreisen.Nötigenfalls mehr als 2000, aber höchstens 5000 Armeeangehörige sollen wegen des Gipfels Assistenzdienst leisten. Gedacht ist, dass sie die Kantonspolizeien unterstützen und namentlich Aufgaben im Bereich Objektschutz, Überwachung, Erkundung, Transport und Logistik übernehmen. Ausschreitungen beim letzten Gipfel in ÉvianDie hohe Zahl von Armeeangehörigen begründete der Bundesrat mit dem umfangreichen Sicherheitsdispositiv, der Komplexität der Region und den Aufträgen. Die Armee werde am Boden, auf dem See und im Luftraum eingesetzt und sich mit der französischen Armee koordinieren. Diese unterstützt ihrerseits die französischen Ordnungskräfte.Ein G7-Gipfel fand bereits 2003 in Évian statt. Damals kam es zu Ausschreitungen. Weil mehr als 2000 Armeeangehörige im Einsatz sein werden, muss von Gesetzes wegen das Parlament seine Einwilligung geben.Der finanzielle Aufwand für den Einsatz dürfte laut Bundesrat aus dem ordentlichen Budget des Verteidigungsdepartements finanziert werden können. Erfahrungsgemäss entstünden lediglich marginale Zusatzkosten, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister im Rat. <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 12.03.2026</h3>Parlament genehmigt Einsatz der Armee am G7-Gipfel in FrankreichNach dem Ständerat hat auch der Nationalrat grünes Licht gegeben für den Einsatz von bis zu 5000 Schweizer Armeeangehörigen zur Sicherung des G7-Gipfels in Évian-les-Bains (F) im Juni. Um Unterstützung ersucht hatten Frankreich sowie die Kantone Genf, Waadt und Wallis.Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) unterstützte den Einsatz einstimmig, der Rat am Donnerstag ohne Gegenstimme. Der Ständerat hatte das Geschäft des Bundesrates am vergangenen Dienstag genehmigt.Der Gipfel auf der französischen Seite des Genfersees findet vom 15. bis zum 17. Juni 2026 statt. Erwartet werden unter anderem die Spitzen der G7-Staaten sowie weitere Staats- und Regierungsoberhäupter.Teilnehmende werden zwar grundsätzlich auf französischem Boden untergebracht. Es kann laut Bundesrat aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch Unterkünfte in der Schweiz benötigt würden. Zudem dürften viele Teilnehmende via den Flughafen Genf anreisen.Nötigenfalls mehr als 2000, aber höchstens 5000 Armeeangehörige sollen wegen des Gipfels Assistenzdienst leisten. Gedacht ist, dass sie die Kantonspolizeien unterstützen und namentlich Aufgaben im Bereich Objektschutz, etwa für internationale Einrichtungen, Überwachung, Erkundung, Transport und Logistik übernehmen.Die hohe Zahl von Armeeangehörigen begründete der Bundesrat mit dem umfangreichen Sicherheitsdispositiv, der Komplexität der Region und den Aufträgen. Die Armee werde am Boden, auf dem See und im Luftraum eingesetzt und sich mit der französischen Armee koordinieren. Diese unterstützt ihrerseits die französischen Ordnungskräfte."Das Schutzgebiet ist gross, die beiden Länder müssen koordiniert vorgehen, um die Teilnehmer des Gipfels zu schützen", sagte auch Kommissionssprecher Pierre-Alain Fridez (SP/JU) im Rat. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)<a href="mailto:sik.cps@parl.admin.ch">sik.cps@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sik">Sicherheitspolitische Kommission (SiK)</a>

Updated

19.03.2026 11:15

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