Jahresbericht 2025 der GPK und der GPDel

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20260004

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Jahresbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte»

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 30.01.2026</h2>Der Ausbau des Bahnhofs Lausanne, die Behördenkommunikation vor Volksabstimmungen und die Abwehrmassnahmen gegen Spionage in der Schweiz sind nur einige der Themen im Jahresbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Der Bericht wurde heute veröffentlicht. Die GPK haben zudem ihr Jahresprogramm 2026 verabschiedet. Dieses sieht unter anderem drei neue Inspektionen mit Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vor.An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 29./30. Januar 2026 haben die GPK beider Räte ihr Jahresprogramm 2026 festgelegt und die Durchführung von drei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2025 verabschiedet, der auch Informationen über die Tätigkeiten der GPDel und im Anhang den Jahresbericht 2025 der PVK enthält.Darüber hinaus haben die beiden GPK ein Seminar zum Thema «Demokratie unter Druck – die Rolle der GPK» durchgeführt. Sie haben sich in diesem Rahmen mit alt Bundeskanzler Walter Thurnherr und Pierre Nebel, SRF-Redaktor, zur Wirkung der parlamentarischen Oberaufsicht auf die beaufsichtigten Stellen und die Öffentlichkeit ausgetauscht. Weiter haben sie sich zusammen mit der Politologin Prof. Rahel Freiburghaus von der Universität Lausanne vertieft mit ihrer institutionellen Rolle befasst; dies angesichts von Entwicklungen in verschiedenen Ländern, deren Demokratie unter Druck geraten ist. Jahresprogramm 2026Das <a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-13217">Jahresprogramm</a> umfasst rund 190 Geschäfte, welche die Kommissionen im Laufe des Jahres vertiefen wollen. Die GPK haben namentlich drei neue Inspektionen mit Evaluation zu folgenden Themen eröffnet:<ul><li>«Selbständig oder nicht? Bestimmung des Erwerbsstatus»: Die Inspektion wird von der Subkommission EDI/UVEK der GPK-S unter dem Vorsitz von Ständerätin Heidi Z’graggen (Die Mitte, UR) durchgeführt.</li><li>«Entscheidvorbereitung im Kollegialsystem»: Die Inspektion wird von der Subkommission EJPD/BK der GPK-N unter dem Vorsitz von Nationalrat Benjamin Fischer (SVP, ZH) durchgeführt.</li><li>«Exportförderung»: Die Inspektion wird von der Subkommission EFD/WBF der GPK-N unter dem Vorsitz von Nationalrat Marc Jost (EVP, BE) durchgeführt.</li></ul>Die PVK wird zu jedem dieser Themen eine unabhängige Evaluation nach wissenschaftlichen Standards durchführen und ihre Erkenntnisse in einem Bericht an die zuständige Kommission festhalten. Jahresbericht 2025 der GPK/GPDelDer <a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-13216">Jahresbericht </a>gibt einen Überblick über die Tätigkeiten der GPK und der GPDel im Berichtsjahr. Er informiert über die Publikationen, Querschnittsthemen und andere Schwerpunkte im Jahr 2025. Zu erwähnen sind unter anderem der Bericht der GPK des Ständerates zu den Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto AG oder jener zu den Personensicherheitsprüfungen für die obersten Kader des Bundes.Den Fokus richtet der Bericht auf die 2025 abgeschlossenen Untersuchungen, die noch nicht Gegenstand einer Publikation waren. So behandeln die GPK im Jahresbericht so unterschiedliche Themen wie die Ernennung des Ukraine-Delegierten des Bundesrates, die Klimastrategie der Schweizerischen Exportrisikoversicherung, der Ausbau des Bahnhofs Lausanne, die Behördenkommunikation vor Volksabstimmungen oder das Risikomanagement der Bundesanwaltschaft. Ausserdem enthält der Bericht Angaben zum Stand der laufenden Inspektionen und zu wichtigen hängigen Dossiers. Schwerpunkte der GPDelEin gesondertes Kapitel gibt Auskunft über die Tätigkeiten der GPDel. Sie befasste sich im Berichtsjahr u.a. mit der weiterhin andauernden Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und verstärkte hierzu im März 2025 ihre Oberaufsicht (vgl. <a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpdel-2025-03-11.aspx?lang=1031">Medienmitteilung</a> vom 11.3.2025). Im Rahmen ihrer Anhörungen der Leitung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), des NDB sowie der Kantone und der Bundesanwaltschaft wurde deutlich, dass die Situation insgesamt stabilisiert werden konnte. Auch bestätigten die angehörten Stellen, dass der NDB trotz der Transformation in der Lage war, seine gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu erbringen. Aus Sicht der GPDel sind aber weiterhin grosse Anstrengungen nötig, um die Transformationsarbeiten abzuschliessen und insbesondere die Zuständigkeiten und Schnittstellen im Dienst klar zu regeln. Die GPDel erwartet vom Departement und dem NDB, dass sie diesem Thema höchste Priorität einräumen.Weiterhin zentral war für die GPDel auch das Thema Spionage. Auf der Grundlage ihrer Abklärungen im Berichtsjahr bewertet die Delegation die Situation heute kritischer als noch im Jahresbericht 2024. Sie fordert, dass die vorhandenen Handlungsmöglichkeiten gegen Spionageaktivitäten konsequent genutzt werden und dabei den sicherheitspolitischen Interessen ein höheres Gewicht beigemessen wird als heute.Im Frühling 2025 wurde die GPDel zudem vom VBS über neue Entwicklungen im Zusammenhang mit den problematischen Vorgängen im früheren Ressort Cyber des NDB informiert. Die Delegation erachtet es als zentral, dass die Aufarbeitung dieser Thematik bald abgeschlossen wird und das VBS seine Aufsicht in diesem Bereich künftig eigenständig und effektiv wahrnimmt. Jahresbericht 2025 der PVKDie PVK orientiert in ihrem <a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-13215">Bericht</a>, der als Anhang zum Bericht der GPK veröffentlicht wird, über ihre abgeschlossenen und laufenden Untersuchungen. Die folgenden vier Evaluationen wurden im Berichtsjahr veröffentlicht: Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone, Militärdienst mit Einschränkungen, System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter und Honorarkonsulate. Zwei weitere Evaluationen hat die PVK abgeschlossen und werden derzeit von den GPK behandelt. Eine betrifft die Planung von Bahninfrastrukturvorhaben und die andere die Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung. Noch am Laufen waren Ende 2025 die Evaluationen zur Oberaufsicht des Bundes über die Suva, zur Telearbeit in der Bundesverwaltung sowie zur Bekämpfung von Menschenhandel.

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Jahresbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte»

Resolutions

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Jahresbericht 2025 der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle Anhang zum Jahresbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

Resolutions

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Proceedings

<h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Geschäftsprüfungskommission (GPK)<a href="mailto:gpk.cdg@parl.admin.ch">gpk.cdg@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/aufsichtskommissionen/geschaeftspruefungskommissionen-gpk">Geschäftsprüfungskommission (GPK)</a>

Updated

27.02.2026 11:53

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