Erklärung des Nationalrats. Für die Achtung der Uno-Charta und der territorialen Integrität der Staaten

Details

ID
20260020
Title
Erklärung des Nationalrats. Für die Achtung der Uno-Charta und der territorialen Integrität der Staaten
Description
InitialSituation
<p>Der Nationalrat</p><p>&nbsp;</p><ul><li>überzeugt, dass die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des in Artikel 1 Absatz 2 der UNO-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker und des in Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta verankerten Gewaltverbots sowie der Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten, eine tragende Säule der internationalen Ordnung darstellen;</li><li>bestürzt über die weltweite Zunahme eklatanter Verstösse gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen;</li><li>in der Sorge, dass solche Völkerrechtsbrüche gefährliche Präzedenzfälle schaffen und die Hemmschwelle für weitere Verletzungen der territorialen Integrität anderer Staaten senken;</li><li>alarmiert über eine Zunahme expansionistischer Rhetorik sowie politischer und militärischer Drohungen, die auf eine Infragestellung der territorialen Integrität anderer Staaten auch in Europa abzielen, namentlich gegenüber dem Königreich Dänemark und dessen autonomem Gebiet Grönland;</li><li>in der Überzeugung, dass politische Kritik an Regierungen, sicherheitspolitische Erwägungen oder wirtschaftliche Interessen – einschliesslich des Zugangs zu Rohstoffen oder strategischen Regionen – niemals eine völkerrechtswidrige Gewaltanwendung oder deren Androhung rechtfertigen können;</li><li>bekräftigend, dass internationale Streitigkeiten ausschliesslich mit friedlichen Mitteln und im Rahmen der bestehenden multilateralen Institutionen zu lösen sind;</li></ul><p>gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13),</p><p>&nbsp;</p><ol><li>verurteilt jede Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots sowie jede Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten aufs Schärfste;</li><li>fordert den Bundesrat auf, derartige Verstösse gegen die UNO-Charta unmissverständlich als solche zu bezeichnen und sich konsequent für deren Einhaltung einzusetzen;</li><li>ermutigt den Bundesrat, sich bei den Vereinten Nationen sowie im Rahmen des Vorsitzes der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aktiv für Deeskalation, die Stärkung des Gewaltverbots sowie die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der territorialen Integrität von Staaten einzusetzen, insbesondere auch mit Blick auf das Königreich Dänemark und Grönland, und die Bereitschaft der Schweiz zu guten Diensten zu bekräftigen;</li><li>fordert den Bundesrat auf, gegenüber allen beteiligten Staaten klarzustellen, dass geopolitische, sicherheitspolitische oder wirtschaftliche Interessen – insbesondere in strategisch sensiblen Regionen wie der Arktis – ausschliesslich auf diplomatischem, rechtsstaatlichem und multilateralem Weg und unter voller Achtung des Völkerrechts zu verfolgen sind;</li><li>erwartet vom Bundesrat, dass er in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten Massnahmen ergreift, um Druck und Zwang, die sich gegen das Funktionieren des Multilateralismus und das Völkerrecht richten, wirksam entgegenzutreten;</li><li>fordert den Bundesrat auf, multilaterale Mechanismen zur Prävention von Völkerrechtsverletzungen, insbesondere des Gewaltverbots und der territorialen Integrität, aktiv zu unterstützen.</li></ol><p>Minderheit der Kommission (Portmann, Büchel Roland, Buffat, Grüter, Haab, Hess Erich, Nicolet, Reimann Lukas, Tuena, Vontobel):&nbsp;Ablehnung der Erklärung</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 20.01.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die APK-N zeigt sich sehr besorgt aufgrund der Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran. Sie hat sich eingehend mit der aktuellen Situation, insbesondere mit den anhaltenden Protesten und der Repression gegen die Zivilbevölkerung, auseinandergesetzt. Vor diesem Hintergrund hat sie sich durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten über die Menschenrechtslage, die Anwendung staatlicher Gewalt sowie zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit informieren lassen. Ferner hat sie ausführlich über die Haltung der Schweiz diskutiert, insbesondere mit Blick auf allfällige diplomatische, humanitäre oder sanktionsrechtliche Schritte. Die Kommission wird die Lage im Iran weiter eng mitverfolgen.</p><p class="Standard_d">Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung weitere geopolitische Krisenherde vertiefen, namentlich Syrien, Gaza und Venezuela.</p><p class="Standard_d">Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Ereignisse und Entwicklungen sowie der Infragestellung des Völkerrechts hat die Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Erklärung des Nationalrates (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260020">26.020</a>) in Bezug auf die Achtung der Uno-Charta und der territorialen Integrität der Staaten verabschiedet.</p><h2 class="Titel_d">&nbsp;</h2><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:apk.cpe@parl.admin.ch">apk.cpe@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-apk">Aussenpolitische Kommission (APK)</a></p>
Updated
27.02.2026 11:45

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