Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»

Details

ID
20260023
Title
Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»
Description
Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.03.2026</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Botschaft Paket Schweiz–EU (Bilaterale III)</strong></p><p class="Standard_d">Am 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Paket Schweiz–EU soll das Funktionieren des bewährten bilateralen Wegs, das in den letzten 25 Jahren pragmatisch aufgebaut worden ist, für die Zukunft gesichert werden. Es hat sich als zentral für Wohlstand, Innovation und Sicherheit der Schweiz erwiesen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Das Paket Schweiz–EU soll die sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt festigen und Arbeitsplätze, Forschung, Energieversorgung und Konsumentenschutz stärken. Die Abkommen sowie deren innerstaatliche Umsetzung, einschliesslich flankierender Massnahmen, bieten der Schweiz die Vorteile der Beteiligung am EU-Binnenmarkt und wahren zugleich ihren politischen Handlungsspielraum.</p><p class="Standard_d">Das Paket umfasst Anpassungen bestehender Binnenmarktabkommen, Regeln zu staatlichen Beihilfen, die Teilnahme an EU‑Programmen, den Schweizer Kohäsionsbeitrag sowie neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Zudem sollen ein hochrangiger politischer Dialog auf Ministerebene und eine intensivere parlamentarische Zusammenarbeit etabliert werden. In den Verhandlungen mit der EU konnte die Schweiz Ausnahmen zur Wahrung wesentlicher Interessen erreichen, etwa bei Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Strom und Lebensmittelsicherheit.</p><p class="Standard_d">Insgesamt betrifft das Paket 94 EU‑Rechtsakte und führt zur Anpassung von 36 Bundesgesetzen sowie zur Schaffung dreier neuer Bundesgesetze. Hinzu kommen vier Verpflichtungskredite. Der innenpolitische Prozess erfolgte transparent und breit abgestützt: Kantone, Parlament, Sozialpartner und interessierte Kreise waren eng eingebunden. Der Bundesrat betrachtet das Paket als zukunftsweisende Grundlage, um Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und die institutionelle Unabhängigkeit der Schweiz langfristig zu sichern.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d"><a href="https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/fgae/2026/42/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-fgae-2026-42-de-pdf-a-2.pdf">Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»</a> (PDF)</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die parlamentarische Zusammenarbeit
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Gemeinsame Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs über das umfassende bilaterale Paket und die mögliche Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Gesundheit
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 13. März 2026 über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über Elektrizität
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Gemeinsame Erklärung von Vertretern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zum Umfang der Partnerschaft und der Zusammenarbeit im Zeitraum von Ende 2024 bis zum Inkrafttreten des umfassenden bilateralen Pakets
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III)
    Resolutions
    Date Council Text
    30.09.2026 2 Beschluss abweichend vom Entwurf
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Elektrizität (Bilaterale III)
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    3
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls zwischen der Schweiz und der EU über die Lebensmittelsicherheit (Bilaterale III)
    Resolutions
    Date Council Text
    01.10.2026 2 Beschluss abweichend vom Entwurf
  • Number
    4
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Gesundheit (Bilaterale III)
    Resolutions
    Date Council Text
    01.10.2026 2 Beschluss gemäss Entwurf
  • Number
    5
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls zwischen der Schweiz und der EU über die parlamentarische Zusammenarbeit (Bilaterale III)
    Resolutions
    Date Council Text
    30.09.2026 2 Beschluss abweichend vom Entwurf
  • Number
    6
    Text
    Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Bereich der Kohäsion im Rahmen des Schweizer Beitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU für die Jahre 2030–2036
    Resolutions
    Date Council Text
    01.10.2026 2 Beschluss abweichend vom Entwurf
  • Number
    7
    Text
    Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Bereich der Migration im Rahmen des Schweizer Beitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU für die Jahre 2030–2036
    Resolutions
    Date Council Text
    30.09.2026 2 Beschluss gemäss Entwurf
  • Number
    8
    Text
    Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung im Bereich der Kohäsion im Rahmen des Abkommens über den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU
    Resolutions
    Date Council Text
    30.09.2026 2 Beschluss gemäss Entwurf
  • Number
    9
    Text
    Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Jahr 2027
    Resolutions
    Date Council Text
    01.10.2026 2 Beschluss gemäss Entwurf
  • Number
    10
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    30.09.2026 2 Beschluss gemäss Entwurf
  • Number
    11
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    30.09.2026 2 Zurückgezogen
  • Number
    12
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    01.10.2026 2 Nichteintreten
  • Number
    13
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    01.10.2026 2 Nichteintreten
  • Number
    14
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 28.09.2026</strong></h3><p><strong>Ständerat tritt nach langer Debatte klar auf EU-Vertragspaket ein</strong></p><p><strong>Die bilateralen Beziehungen zur EU gelten als eines der wichtigsten Dossiers in Bundesbern. Eine klare Mehrheit des Ständerats hat am Montag nach einer mehrstündigen ersten Debatte den EU-Verträgen zugestimmt.</strong></p><p>Die Eintretensdebatte dauerte in der kleinen Kammer rund sechs Stunden. In den Voten der Befürworter und der Gegner wurde die Tragweite des Vertragspakets mit der EU klar. Mehr als die Hälfte der 46 Mitglieder des Ständerats ergriff das Wort.</p><p>Nach den angeregten Wortmeldungen stimmten 29 für und 15 gegen Eintreten. Die geschlossene siebenköpfige SVP-Gruppe, je vier Deutschschweizer Mitglieder der Mitte- und der FDP-Gruppe sagten Nein. Die geschlossene siebenköpfige Gruppe der SP, die drei Grünen, die GLP-Vertreterin sowie zehn Mitglieder der Mitte- und acht Mitglieder der FDP-Gruppe stimmten im Grundsatz für das Paket.</p><p>&nbsp;</p><p>Balance zwischen Souveränität und Prosperität</p><p>Insbesondere die dynamische Rechtsübernahme sorgte für längere Voten. Mit den Jahren drohe sie, die Schweiz zu "zerstören", sagte Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS). Sie sei ein Konstruktionsfehler der Verträge. Mit der dynamischen Rechtsübernahme verpflichte sich die Schweiz, nicht nur derzeitiges, sondern auch künftiges Recht zu übernehmen. Das mache weltweit kein Land, meinte Rieder.</p><p>Ähnlich argumentierten Mitglieder der SVP. "Welches Land delegiert wichtige Teile seiner Gesetzgebung an fremde Vertragspartner?", fragte Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) rhetorisch. Die dynamische Rechtsübernahme gefährde die Schweizer Souveränität.</p><p>Benedikt Würth (Mitte/SG) hielt entgegen, dass die Schweiz bereits heute ihr Recht an EU-Recht angleiche, etwa in den Bereichen der Schengen-Abkommen. Es sei auch heute "kein Wunschkonzert". Teil des Binnenmarktes zu sein, bedeute, sich an die Regeln zu halten.</p><p>Von dieser Teilnahme am Binnenmarkt profitierten Schweizer Unternehmen "enorm", hielt Damian Müller (FDP/LU) fest. Er sei zwar klar gegen einen EU-Beitritt, aber dezidiert für die Fortsetzung des bewährten bilateralen Wegs. "Machen wir uns nichts vor: Wer das Paket ablehnt, nimmt eine schrittweise Verschlechterung der Beziehungen mit der EU in Kauf."</p><p>&nbsp;</p><p>"Das Paket ist Realpolitik"</p><p>Das vorgelegte Paket sei das Ergebnis eines langen und intensiven Prozesses, sagte Aussenminister Ignazio Cassis, der die Federführung für das Dossier im Bundesrat hat. Dabei handle es sich nicht um ein "Wunschprojekt", sondern um die Fortsetzung des bekannten und bewährten bilateralen Wegs. "Das Paket ist Realpolitik", so der Aussenminister, das auf die Schweiz "massgeschneidert" sei.</p><p>Er hob hervor, dass die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz sei. Jeder zweite Exportfranken würde im Geschäft mit den europäischen Nachbarn verdient.</p><p>Unterstützung erhielt Cassis von Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister Guy Parmelin sowie von Justizminister Beat Jans. Dass drei Bundesräte für ein einziges Parlamentsgeschäft im Ratssaal anwesend sind, ist eine Seltenheit.</p><p>Mit den Abkommen würden Schweizer Unternehmen erleichtert ihre Waren im Markt der EU verkaufen können, sagte Parmelin. Ein Freihandelsabkommen würde weniger weit gehen, denn es würde etwa bürokratische Hürden nicht abbauen. Das zeige auch der Fall des Vereinigten Königreichs, das derzeit neue Abkommen mit Brüssel aushandle, um einen Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten.</p><p>&nbsp;</p><p>Erstes Gesetz bereinigt</p><p>Mit dem Eintreten auf das Geschäft beginnt im Ständerat die Detailberatung. Diese soll gemäss Fahrplan bis am Mittwoch dauern. Umstritten sind unter anderem die Referendumsfrage, der Lohnschutz sowie die Bestimmungen zur Zuwanderung, zur dynamischen Rechtsübernahme sowie zur Bildung und Forschung.</p><p>Bereits am Montagabend bereinigte der Rat das neue Beihilfeüberwachungsgesetz. Dieses sieht die Schaffung einer Schweizer Aufsichtsbehörde vor, die die Vergabe von Schweizer Beihilfen überprüft. Das Ziel ist, dass Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. Für die EU-Mitgliedstaaten übernimmt die Europäische Kommission diese Rolle.</p><p>Das Abkommenspaket wurde zwischen Bern und Brüssel von März bis Dezember 2024 ausgehandelt. Es zielt darauf ab, bestehende Abkommen zu aktualisieren und neue in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu schliessen.</p><p>Insgesamt umfasst das Paket 94 EU-Rechtsakte, 18 Abkommen und Protokolle sowie zwei gemeinsame Erklärungen. Der grösste Teil der Abkommen wurde am 2. März 2026 in Brüssel von Bundespräsident Guy Parmelin und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterzeichnet.</p><p>&nbsp;</p><h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 29.09.2026</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>EU-Skeptiker drücken dem neuen Vertragspaket ersten Stempel auf</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Ständerat auf Konfrontationskurs mit der EU</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Nach den ersten zwölf Debattenstunden im Ständerat zum EU-Paket wird klar, dass das vom Bundesrat erzielte Verhandlungsergebnis vielen nicht genügt. Bei der Zuwanderung fordert die kleine Kammer eine härtere Gangart.</strong></p><p class="Standard_d">Während die Befürworterinnen und Befürworter des EU-Vertragspakets am Montag in der Eintretensdebatte und bei der Regelung der staatlichen Beihilfen deutlich die Oberhand behielten, rückten am Dienstag die kritischen Stimmen in den Fokus. Das zeigte sich insbesondere bei den Gesetzesänderungen im Bereich der Zuwanderung. Justizminister Beat Jans musste mitansehen, wie die kleine Kammer auf Konfrontationskurs mit der EU einschwenkte.</p><p class="Standard_d">Konkret will der Ständerat bei der Schutzklausel weitergehen als der Bundesrat. So muss dieser künftig die Aktivierung der Schutzklausel jährlich prüfen, ob in der Schweiz wegen zu starker EU-Zuwanderung "schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme" auftauchen. Wird einer von vier Schwellenwerten landesweit überschritten, muss die Landesregierung handeln.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Zuwanderungsabgabe verankert</p><p class="Standard_d">Zudem hiess die kleine Kammer eine Lenkungsabgabe als zusätzliche Schutzmassnahme gegen die befürchtete Zuwanderungszunahme im Rahmen der Personenfreizügigkeit gut. Gemäss Ständeratsbeschluss soll die Abgabe für unselbstständig Erwerbstätige bei den Unternehmen erhoben werden. Bei Familienangehörigen sollen die volljährigen nachziehenden Personen abgabepflichtig sein.</p><p class="Standard_d">Die Erträge der Abgabe sollen an die Bevölkerung verteilt werden. Die Abgabe ist sowohl für EU-Angehörige als auch für Drittstaatenangehörige vorgesehen, sobald die Schutzklausel aktiviert wurde.</p><p class="Standard_d">Die Mehrheit war überzeugt, dass die Zuwanderungsabgabe Anreize schaffe, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu nutzen. Eine richtig ausgestaltete Abgabe könne die Zuwanderung beschränken und gleichzeitig sicherstellen, dass primär diejenigen zuwanderten, die eine hohe Wertschöpfung generierten.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Kein Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfebezug</p><p class="Standard_d">Eine solche Abgabe im Rahmen der Schutzklausel stehe dem Abkommen mit der EU nicht entgegen, sagte Jans. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Einführung aus Sicht des Bundesrats erhebliche rechtliche und bürokratische Hürden mit sich bringe. Eine Herausforderung sei auch die Festlegung der Höhe der Abgabe. Der Ständerat schlug Mindestansätze von 2000 bis 4000 Franken vor.</p><p class="Standard_d">Noch mehr Schwierigkeiten bereiten dürften dem Bundesrat weitere Entscheide der kleinen Kammer. Auf Antrag von Esther Friedli (SVP/SG) verschärfte sie die Bedingungen für den Daueraufenthalt von EU-Staatsangehörigen. Wenn Personen arbeitslos sind oder Sozialhilfe beziehen, können sie demnach kein solches Gesuch stellen. Bei ihnen beginnt die fünfjährige Frist zum Erhalt des Aufenthaltsrechts von Neuem zu laufen.</p><p class="Standard_d">Bundesrat Jans argumentierte, dass ein genereller Ausschluss vom Daueraufenthaltsrecht für Sozialhilfebezüger nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sei. Den EU-Skeptikern war die Konfrontation mit Brüssel egal. Sie verwiesen unter anderem auf den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung. Die Schweiz müsse die Kontrolle darüber behalten.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Zwingender Strafregisteranzug</p><p class="Standard_d">Auch im Bereich der Sicherheit sah der Ständerat Handlungsbedarf. Bei Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten müssen die zuständigen Behörden künftig prüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit darstellen.</p><p class="Standard_d">Mit Stichentscheid von Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) beschloss die kleine Kammer zudem, dass EU-Bürgerinnen und EU‐Bürger beim Zuzug in die Schweiz einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Ergibt die Überprüfung, dass die betroffene Person eine entsprechende Gefahr darstellt, kann ihr der Aufenthalt verweigert oder eingeschränkt werden. Derzeit handhaben die Kantone das unterschiedlich.</p><p class="Standard_d">Ohne Vorlegen eines Strafregisterauszugs nehme man in Kauf, dass möglicherweise Menschen mit einer kriminellen Vergangenheit in die Schweiz einwanderten, machte die Mehrheit im Rat geltend. Die vorberatende Kommission schlug vor, dass ein Strafregisterauszug nur vorgelegt werden muss, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Alles andere sei gleichbedeutend mit einem Generalverdacht, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Bundesrat Jans betonte im Plenum, dass das Vorlegen eines Strafregisterauszugs nicht Teil des Verhandlungsmandates mit der EU gewesen sei.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Sozialpartner-Kompromiss mit Chancen</p><p class="Standard_d">Einverstanden mit dem Verhandlungsergebnis und den inländischen Umsetzungsmassnahmen des Bundesrats war der Ständerat dafür beim Lohnschutz. Er befürwortete die Neuregelung bei der Kautionsregelung und die verschärfte Subunternehmerhaftung, die Firmen für Lohndumping bei ihren Subunternehmen geradestehen lässt und als Gegenstück zur gelockerten Kaution ausgehandelt worden war.</p><p class="Standard_d">Hier blieb der Ständerat überraschend deutlich auf der Linie der Sozialpartner, die einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Über den umstrittenen Kündigungsschutz für Personalvertretungen - der sogenannten Massnahme 14 - wird jedoch erst am Mittwoch entschieden. Diese Diskussion musste unterbrochen werden, da Wirtschaftsminister Guy Parmelin wegen eines Empfangs des Kronprinzen von Kuwait die Debatte verlassen musste.</p><p class="Standard_d">Die Vorzeichen für eine Einigung beim Lohnschutz stehen aber gut: Pierre-Yves Maillard (SP/VD), Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), und auch Fabio Regazzi (Mitte/TI), Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), sicherten ihre Unterstützung zu und erinnerten daran, dass die Zustimmung einzelner Sozialpartner zum Gesamtpaket auf dem Spiel stehe.</p><p>&nbsp;</p><h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 30.09.2026</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Ständerat will doppeltes Mehr beim EU-Paket</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage. Andererseits nahm er eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an.</strong></p><p class="Standard_d">Der Vorschlag des Bundesrats für ein fakultatives Referendum scheiterte in der kleinen Kammer mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Mit dem fast identischen Stimmenverhältnis stimmte der Rat im Anschluss für das Konzept eines Referendums "sui generis" - also ein Ständemehr nach "eigener Art", ohne Verfassungsänderung.</p><p class="Standard_d">Zusätzlich stimmte der Rat einer Vorlage seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S) zu. Diese sieht ebenfalls ein doppeltes Mehr vor, weil sie das Ja zu den EU-Verträgen mit einer Verfassungsänderung absichern will.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat wird sich mit beiden Vorschlägen befassen müssen. Zudem wird auch dort erneut der Vorschlag des Bundesrats für ein einfaches Mehr zur Diskussion stehen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Keine einhellige Meinung</p><p class="Standard_d">Im Ständerat votierte nur die SVP-Gruppe geschlossen für das doppelte Mehr, sie hatte aber namhafte Unterstützung aus der Mitte und der FDP. Mathias Zopfi (Grüne/GL) sprach sich als einziger Unterstützer aus dem linken Lager für das Ständemehr aus.</p><p class="Standard_d">Bei diesem Thema höchster staatspolitischer Tragweite gebe es keine einhellige Expertenmeinung, sagte Heidi Z'graggen (Mitte/UR) im Namen der SPK-S. Die Mehrheit ihrer Kommission sprach sich für das doppelte Mehr aus, während die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK-S) dagegen war.</p><p class="Standard_d">Das Lager für ein doppeltes Mehr argumentierte auch am Mittwoch mit der grossen Tragweite der Abkommen und der föderalistischen Legitimation des EU-Pakets. Die Befürwortenden eines einfachen Mehrs waren der Ansicht, das Paket verlange keine Verfassungsänderung, und man müsse der bei den Bilateralen I und II angewandten Praxis folgen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Reines politisches Kalkül"</p><p class="Standard_d">Den Entscheiden vorangegangen war eine zuweilen hitzige Diskussion, die fast vier Stunden dauerte. Dabei zeigten sich die klaren Fronten, die bereits im Vorfeld der Debatte für viel Gesprächsstoff sorgten. Schon seit Monaten war politisch und rechtlich darüber gestritten worden, ob die EU-Verträge dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen.</p><p class="Standard_d">Nur ein doppeltes Mehr werde der Bedeutung der Verträge gerecht, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). "Die Vorteile liegen auf der Hand: Ein Ständemehr stärkt die Legitimation und klärt alle Verfassungsbedenken." Die neuen Freizügigkeitsrechte seien nämlich nicht mit der verfassungsmässigen Zuwanderungssteuerung vereinbar.</p><p class="Standard_d">Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) hielt dem entgegen: Das beantragte doppelte Mehr sei "reines politisches Kalkül" und "willkürlich", kritisierte sie. Die Kriterien für ein Referendum "sui generis" seien nicht erfüllt. Zudem sei mit den neuen Abkommen keinesfalls mit einer massenhaften Zuwanderung zu rechnen.</p><p class="Standard_d">Auch Daniel Jositsch (fraktionslos/ZH) hielt eine flammende Rede für das einfache Mehr. Der Versuch der EU-Skeptiker und -Gegnerinnen, das Vertragswerk mit höheren Abstimmungshürden zu Fall zu bringen, sei ein "Buebetrickli". Es enttäusche ihn, dass der Ständerat mittlerweile zu solchen Methoden greifen müsse.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Diese Frage geht unter die Haut"</p><p class="Standard_d">Das schliesslich obsiegende Lager für ein doppeltes Mehr wiederholte immer wieder, dass ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum im Ausnahmefall möglich sei. Und um einen solchen Ausnahmefall handle es sich beim EU-Paket.</p><p class="Standard_d">"Wir verändern die Rechtsordnung grundlegend", sagte Esther Friedli (SVP/SG). Das Paket bringe Veränderungen, die gewichtig genug seien, dass neben dem Volk auch die Stände befragt werden müssten, pflichtete ihr Benjamin Mühlemann (FDP/GL) bei.</p><p class="Standard_d">Rund zwanzig Rednerinnen und Redner äusserten sich zur Referendumsfrage. "Diese Frage geht unter die Haut", bilanzierte Aussenminister Ignazio Cassis, der als Vertreter des Bundesrats wie gewöhnlich das letzte Wort vor der Abstimmung hatte. Vergeblich versuchte er, das Ruder noch herumzureissen. "Für den Bundesrat erfüllen die Abkommen die Kriterien für ein Staatsvertragsreferendum nicht", sagte er.</p><p class="Standard_d">Das Bundesamt für Justiz (BJ) war in einer Analyse zum Schluss gekommen, dass gemäss der Verfassung die EU-Verträge nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden können, auch nicht ausnahmsweise. Es handle sich um eine juristische, nicht um eine politische Einschätzung, hielt das BJ damals fest.</p><p class="Standard_d">Bisher wurde drei Mal auf das ungeschriebene Staatsvertragsreferendum zurückgegriffen. Zuletzt war dies beim letztlich abgelehnten EWR-Beitritt im Jahr 1992 der Fall. Für den Schweizer Beitritt zu Schengen/Dublin war nur ein einfaches Mehr erforderlich.</p><p>&nbsp;</p><h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 01.10.2026</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat heisst alle Bundesbeschlüsse des EU-Pakets gut</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Mit Ausnahme des noch nicht behandlungsreifen Stromabkommens hat der Ständerat alle Bundesbeschlüsse des EU-Vertragspakets gutgeheissen. Die kleine Kammer hiess nach insgesamt 24 Stunden Beratungen auch das Gesundheitsabkommen gut. Das Dossier geht an den Nationalrat.</strong></p><p class="Standard_d">Als letztes Dossier innerhalb des umfangreichen EU-Pakets diskutierte die kleine Kammer über das Gesundheitsabkommen. Dieses ist Teil der Erweiterung der Beziehungen. Mit dem Abkommen soll im Fall einer Gesundheitskrise wie beispielsweise einer Pandemie die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gestärkt werden. Konkret soll die Schweiz einen Zugang zu den Gesundheitssicherheitsmechanismen der EU und zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten erhalten.</p><p class="Standard_d">Zum Beispiel erhalte die Schweiz rasch Informationen über die Ausbreitung neuer Virusvarianten, sagte Flavia Wasserfallen (SP/BE) im Namen der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S). Die Schweiz könne aber weiterhin eigenständig entscheiden, wie sie in einer Gesundheitskrise vorgehen wolle.</p><p class="Standard_d">Mit dem Abkommen werde im Fall einer Gesundheitskrise die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gestärkt, sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Durch eine erhöhte Frühwarn- und Reaktionsfähigkeit werde der Schutz der Schweizer Bevölkerung gestärkt.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Keine Änderungen im Gesundheitsabkommen</p><p class="Standard_d">In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat das neue Abkommen mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung an - gegen den Willen der SVP und einzelner Mitte- und FDP-Mitglieder. Es wurden keine Änderungen gegenüber der Fassung des Bundesrats vorgenommen.</p><p class="Standard_d">Das Abkommen geht wie der Stabilisierungsteil des EU-Pakets und das Lebensmittelsicherheitsabkommen nun an den Nationalrat. Es kann nur in Kraft treten, wenn der Stabilisierungsteil gesamthaft in Kraft tritt. Neben dem Ja beider Kammern ist dafür nach Meinung des Ständerats eine zwingende Volksabstimmung mit doppeltem Mehr nötig.</p><p class="Standard_d">Eine Minderheit im Ständerat verlangte auch für das Gesundheitsabkommen zusätzlich ein separates doppeltes Mehr. Der Antrag scheiterte mit 30 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Stromabkommen voraussichtlich im Winter</p><p class="Standard_d">Das dritte Abkommen des Weiterentwicklungsteils wird erst später beraten, da die zuständige Kommission ihre Arbeit dazu noch nicht abgeschlossen hat. Das Ziel ist eine Beratung in der Wintersession, wie Thierry Burkart (FDP/AG) als Präsident der Energiekommission des Ständerats (Urek-S) ankündigte.</p><p class="Standard_d">"Das Stromabkommen gehört zu den kontroversesten des aktuellen Pakets", sagte er. Die Urek-S habe sich schon über zwanzig Stunden über dieses Abkommen gebeugt und zahlreiche Fachleute angehört.</p><p class="Standard_d">Umstrittene Punkte im Stromabkommen sind die verlangte vollständige Marktöffnung beim Strom und der befürchtete Hoheitsverlust der Schweiz über ihre Energieressourcen - namentlich die Wasserkraft. Auch sucht die Kommission eine Lösung zur Beibehaltung des Mindestpreises für eingespeisten Solarstrom von kleinen Anlagen.</p><p class="Standard_d">Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) dankte am Schluss der Marathondebatte den Räten, dem Bundesrat, den Kommissionen und den Parlamentsdiensten. Die Debatte sei "weitgehend reibungslos" verlaufen, dank grossen Einsatzes aller Beteiligten, zeitlicher Flexibilität und seriöser Vorbereitung.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 01.10.2026</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Zusammenfassung der Debatten im Ständerat</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Lohnschutz, Referendum und Zuwanderung: Diese drei Themen haben die epische Debatte im Ständerat zum EU-Paket geprägt. Sowohl das europafreundliche Lager als auch die EU-Skeptikerinnen und -Gegner konnten Etappensiege erringen. Eine analytische Übersicht:</strong></p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Referendumsfrage<br>Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. So will es der Ständerat. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage. Andererseits nahm er eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an. Der Nationalrat wird sich mit beiden Vorschlägen befassen müssen. Zudem wird der Vorschlag des Bundesrats für ein einfaches Mehr zur Diskussion stehen. Dieser Antrag scheiterte in der kleinen Kammer mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen.</p><p class="Standard_d">Die EU-Kritikerinnen und -Kritiker haben mit diesem Entscheid das Terrain geebnet. Kommt das doppelte Mehr im Parlament durch, dürfte ein Erfolg der sogenannten Bilateralen III an der Urne schwieriger zu erreichen sein. Die Befürwortenden der EU-Verträge sind besorgt.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Lohnschutz<br>Überraschend deutlich hiess die kleine Kammer den von den Sozialpartner lang ausgehandelten Kompromiss beim Lohnschutz gut. Sie sagte auch Ja zur umstrittenen Massnahme 14, die auf einen besseren Schutz der Arbeitnehmervertretenden bei Kündigungen abzielt. Das ist ein Etappensieg für Linke und Gewerkschaften.</p><p class="Standard_d">Auch bei den übrigen neuen Lohnschutzbestimmungen im Vertragspaket blieb der Ständerat auf der Linie der EU und des Bundesrats. So soll die Kautionspflicht für Unternehmen, die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Schweiz entsenden, wegfallen. Eine Kaution könnte erst verlangt werden, wenn ein Unternehmen bereits einmal seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Zuwanderung<br>Beim Anruf der Schutzklausel soll der Bundesrat eine Lenkungsabgabe einfordern dürfen. Der Ständerat stimmte einem solchen Instrument zu. Für ausländische Angestellte sollen die Arbeitgebenden bezahlen, für volljährige Familienangehörige die Person, zu der sie in die Schweiz nachziehen: mindestens 2000 Franken pro Angehörigen und Jahr. Generell wurden die Bestimmungen zur Schutzklausel vom Ständerat verschärft.</p><p class="Standard_d">Weiter beschloss die kleine Kammer, dass EU-Bürgerinnen und EU‐Bürger beim Zuzug in die Schweiz einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Auf Konfrontationskurs mit der EU ging der Ständerat mit seinen beschlossenen Einschränkungen des Daueraufenthaltsrechts für Staatsangehörige aus der EU. Sozialhilfebezüger und arbeitslose Personen sollen generell keinen Antrag für diesen neuen Aufenthaltsstatus stellen dürfen. Die fünfjährige Frist würde für sie von Neuem zu laufen beginnen.</p><p class="Standard_d">In diesem Punkt setzten sich die Bürgerlichen durch. Die Linke sprach von einer "vertragswidrigen Verletzung der Personenfreizügigkeit" und von einer "unsinnigen Zuwanderungsabgabe". Ob diese Entscheide im Nationalrat noch korrigiert werden, ist fraglich.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Kohäsionsbeitrag<br>Für die Jahre 2030 bis 2036 verpflichtet sich die Schweiz bei Annahme des EU-Pakets zu jährlichen Zahlungen. Der Ständerat genehmigte diese Kredite - zwei für den Kohäsionsbeitrag, einen für die Migration - deutlich. Insgesamt geht es um 3,3 Milliarden Franken.</p><p class="Standard_d">Für die Gegnerinnen und Skeptiker der EU-Verträge ist dieser Verhandlungspunkt umstritten. Die Schweiz müsse nicht nur dynamisch EU-Recht übernehmen, sondern auch noch für ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zahlen, kritisieren sie. Im Ständerat setzten sich aber die Befürwortenden durch. Der EU-Binnenmarkt bringe der Schweiz einen jährlichen Gewinn von einem Vielfachen der beantragten Kredite, lautete der Tenor.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Bildung<br>Der Ständerat stimmte dem Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus plus im Jahr 2027 zu. Dieser 193-Millionen-Franken-Beitrag war umstritten. Die zuständige Bildungskommission hatte ein Ja zum entsprechenden Beschluss beantragt, jedoch nur hauchdünn. Die Finanzkommission hatte wegen des angeschlagenen Bundeshaushalts mit knappem Mehr ein Nein zum Erasmus-plus-Kredit beantragt.</p><p class="Standard_d">Das Ja ist ein Erfolg für die europapolitische Allianz. Bundespräsident Guy Parmelin wies in der Debatte daraufhin, dass ein Nein des Parlaments gegen den Kredit bei der Gesamtwürdigung der Diskussionen von der EU negativ aufgenommen werden könnte.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Gesamtwürdigung<br>Insgesamt behielt die europafreundliche Allianz im Ständerat die Oberhand. Jedoch zeigte sich in den stundenlangen Beratungen, dass das Dossier schnell ins Wanken geraten kann. Der grösste Stein des Anstosses ist die dynamische Rechtsübernahme, welche laut den Kritikerinnen und Kritikern die Schweizer Souveränität gefährdet.</p><p class="Standard_d">Neben der Fundamentalkritik der SVP gibt es auch bei der FDP und Mitte prominente Mitglieder, die sehr skeptisch sind. Vor dem Hintergrund einer allfälligen Abstimmung mit doppeltem Mehr ist diese Ausgangslage tückisch.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d">&nbsp;</h2><p class="Standard_d">Mitbericht Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 23.10.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die WBK-N hat beschlossen, einen Mitbericht+ zuhanden der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) zu den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aspekten des Stabilisierungsteils zu verfassen. Dazu gehörten die Teilnahme an EU-Programmen und die Beteiligung an EUSPA (BB1 Art. 1 Bst. l und m), das neue Gesetz zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (BB1, Anhang 2), die Gesetzesänderungen im Bereich der Studiengebühren (BB1, Anhang 6) und der Verpflichtungskredit für Erasmus+ (BB9).</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Die Kommission hat sich auch zu diesen Themen zunächst von der Verwaltung informieren lassen und anschliessend umfassende Anhörungen durchgeführt. Angehört wurden nebst der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) neun weitere Organisationen aus&nbsp;Bildungs-, Mobilitäts- und Jugendlandschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner. Die Kommission interessierte sich insbesondere für die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Programme auf Bund, Kantone und Gemeinden. Darüber hinaus wurden Fragen der sozialen Chancengleichheit bei Mobilitätsangeboten in der Berufsausbildung und Hochschulausbildung sowie die Regelung der Studiengebühren an Schweizer Hochschulen thematisiert. Auch die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Lehrbetriebe wurden behandelt.</p><p class="Standard_d">Die intensiven Diskussionen mit der Verwaltung sowie die Anhörungen konnten zahlreiche Fragen klären. Im Hinblick auf die Beratung im Rat hat die Kommission der Verwaltung dennoch zwei Prüfaufträge erteilt.</p><p class="Standard_d">Im Rahmen des Mitberichts+ hat die WBK-N der federführenden APK-N folgende Mehrheits- und Minderheitsanträge übermittelt.</p><p class="Standard_d">Die Kommission unterstützt die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen und EUSPA und empfiehlt ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, diesen zuzustimmen. Eine Minderheit beantragt, die Teilnahmen abzulehnen. Mit demselben Stimmenverhältnis empfiehlt die Kommission ihrem Rat, der Vorlage zur Anerkennung der Berufsqualifikationen, in der Fassung des Ständerats, zuzustimmen. Eine Minderheit lehnt diese ab.</p><p class="Standard_d">Im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen empfiehlt die Mehrheit der WBK-N, dem Beschluss des Ständerats zu folgen und dem ETH-Rat die Möglichkeit zu geben, die Zulassung von Studierenden mit ausländischen Vorbildungsausweisen neu auch aus Qualitätsgründen oder aus finanziellen Gründen zu beschränken. Mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten (Hug, V) empfiehlt sie ihrem Rat, dem Beschluss des Ständerats zuzustimmen. Eine Minderheit möchte diesbezüglich am geltenden Recht festhalten.</p><p class="Standard_d">Bei den Studiengebühren empfiehlt die WBK-N ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen, an der Vorlage des Bundesrats festzuhalten und auf die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der Studiengebühren auf mindestens das Dreifache für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten zu verzichten. Eine Minderheit möchte sich dem Beschluss des Ständerats anschliessen<i>. </i>Eine weitere Minderheit möchte auf die Gleichstellung von Studierenden aus EU-Mitgliedstaaten bei den Studiengebühren und die daraus resultierenden Zahlungen an die Hochschulen gänzlich verzichten (9 Stimmen zu 16).</p><p class="Standard_d">Schliesslich unterstützt die Kommission den Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an Erasmus+ für 2027 und empfiehlt ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Mit 16 zu 9 Stimmen lehnte sie einen Antrag ab, die im Verpflichtungskredit vorgesehenen nationalen Zusatzkosten für den Betrieb der nationalen Agentur von 15,8 Millionen auf 12 Millionen Franken kürzen wollte. Eine Minderheit möchte an diesem Antrag festhalten. Eine weitere Minderheit lehnt die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an Erasmus+ für 2027 ab und beantragt ihrem Rat entsprechend, nicht auf die Vorlage einzutreten.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wbk.csec@parl.admin.ch">wbk.csec@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk">Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</a></p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 06.11.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat ihre Detailberatung des Stabilisierungsteils der Bilateralen III (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260023">26.023</a>) fortgesetzt und den Bereich Bildung, Forschung und Innovation abgeschlossen. Die Finanzierung von Erasmus+ für 2027 hat sie mit 16 zu 9 Stimmen gutgeheissen. Zudem will die APK-N die Mitwirkung des Parlaments bei der dynamischen Rechtsübernahme und bei Streitbeilegungsverfahren weiter stärken. Ihre diesbezüglichen Entscheide wird sie an ihrer Sitzung vom 16.-18. November in der Detailberatung fällen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Studiengebühren für ausländische Studierende</p><p class="Standard_d">Die APK-N hat sich mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Bildungsbereich beschäftigt. Gemäss dem Verhandlungsergebnis sollen Studierende aus der EU in Zukunft die gleichen Studiengebühren bezahlen, wie Schweizer Studierende. Die entsprechenden Gesetzesanpassungen hat die Kommission gutgeheissen und folgt dabei dem Bundesrat. Im Gegensatz zum Ständerat befürwortet die Kommissionsmehrheit, dass der Bundesrat bei der Festlegung höherer Studiengebühren für ausländische Studierende ausserhalb der EU einen Ermessensspielraum hat. Zudem lehnt sie ab, dass diese Gebühren zwingend mindestens das Dreifache der Studiengebühren der Schweizer und EU-Studierenden betragen müssen. Die APK-N lehnte zudem diverse Anträge ab, die in der Frage der Studiengebühren beim geltenden Recht bleiben sollten, da dies abkommenswidrig wäre.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Zustimmung zum Verpflichtungskredit Erasmus+</p><p class="Standard_d">Zum Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an Erasmus+ im Jahr 2027 (Bundesbeschluss 9) lagen mehrere Anträge auf Nichteintreten und zu den Rahmenbedingungen des Kredits vor. Die Kommission trat mit 16 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen auf den Bundesbeschluss ein und empfahl diesen dem Nationalrat ohne Änderungen mit 16 zu 9 Stimmen zur Annahme.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Anerkennung der Berufsqualifikationen</p><p class="Standard_d">Nachdem die Kommission sich den bundesrätlichen Entwurf durch die Verwaltung hat vorstellen lassen, behandelte sie diesen und empfiehlt ihn ihrem Rat zur Annahme. Sie folgt damit dem Beschluss des Ständerates. Die Änderungen im Bereich der Berufsqualifikationen (Bundesbeschluss 1, Anhang 2 und Anhang 6, Ziffer 9) sichern unter anderem den Zugang der Schweiz am Binnenmarkt-Informationssystem der EU und dem dazugehörigen Vorwarnmechanismus. Durch die Anerkennung werden Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Schweizer Unternehmen in der EU zudem nicht gegenüber der Konkurrenz in der EU benachteiligt.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Parlamentarische Zusammenarbeit</p><p class="Standard_d">Die APK-N hat sich zudem mit Bundesbeschluss 5 zur parlamentarischen Zusammenarbeit auseinandergesetzt. Sie begrüsst den geplanten gemischten parlamentarischen Ausschuss und die dadurch geschaffenen Dialog- und Diskussionskanäle. Dadurch ist es Schweizer Parlamentsmitgliedern künftig insbesondere möglich, Informationen zu geplanten oder laufenden Rechtsentwicklungen in der EU direkt vom Europäischen Parlament zu erhalten. Sie ist mit 16 zu 9 Stimmen auf den Bundesbeschluss eingetreten und hat diesen in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 9 Stimmen angenommen. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten und Unterstellung von Bundesbeschluss 5 unter das fakultative Referendum.</p><p class="Standard_d">Die von der APK-S eingereichte parlamentarische Initiative (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260451">26.451</a>) «Parlamentarische Zusammenarbeit Schweiz–EU. Anpassung der VPiB» sieht zur Umsetzung der in Bundesbeschluss 5 vorgesehenen parlamentarischen Zusammenarbeit die Einsetzung einer eigenständigen EU-Delegation vor. Die APK-N hat der Pa. Iv. im Rahmen der Vorprüfung mit 16 zu 9 Stimmen zugestimmt. Damit geht das Geschäft zur Ausarbeitung eines Entwurfs zurück an die APK-S.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Ausbau der parlamentarischen Mitwirkung</p><p class="Standard_d">Die APK-N begrüsst die vom Ständerat beschlossene Stärkung der Mitwirkungsrechte des Parlaments im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme sowie bei Streibeilegungsverfahren ausdrücklich. Sie ist der Ansicht, dass die parlamentarischen Mitwirkungsinstrumente in Bezug auf die institutionellen Elemente der Bilateralen III weiter ausgebaut und geschärft werden sollten. Ihre Beschlüsse in diesem Zusammenhang wird die Kommission an ihrer nächsten Sitzung vom 16.-18. November fassen. Dieses Vorgehen erlaubt es ihr, bis zur nächsten Sitzung den einschlägigen Mitbericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, welche am 12./13. November tagt, abzuwarten und deren Vorschläge in ihre Anträge zuhanden des Nationalrates einzubauen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Die APK-N wird ihre Beratung des Pakets Schweiz-EU an ihrer Sitzung vom 16./17./18. November abschliessen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:apk.cpe@parl.admin.ch">apk.cpe@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-apk">Aussenpolitische Kommission (APK)</a></p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 16.11.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat sich mit 14 zu 11 Stimmen dafür ausgesprochen, den Stabilisierungsteil des Pakets Schweiz–EU (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260023">26.023</a>) dem obligatorischen Referendum «sui generis» zu unterstellen. Das fakultative Referendum sowie ein Kompromissvorschlag wurden abgelehnt.</p><p class="Standard_d">Das Büro des Nationalrates hatte der SPK-N die Referendumsfrage, die Protokolle zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit und deren Umsetzung im nationalen Recht (Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG]), die Mitwirkung des Parlaments und der Kantone bei der dynamischen Übernahme von EU-Recht sowie die parlamentarische Zusammenarbeit zum erweiterten Mitbericht zugewiesen, woraufhin die SPK-N an ihrer Oktobersitzung Anhörungen zu den meisten dieser Themen durchführte. An ihrer Sitzung vom 12. und 13.&nbsp;November hat die Kommission nun die Detailberatung dieser Aspekte durchgeführt.</p><p class="Standard_d">Bei der Referendumsfrage lagen vier Varianten auf dem Tisch: Erstens der Vorschlag des Bundesrates, den Stabilisierungsteil der Abkommen (Bundesbeschluss&nbsp;1) dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Zweitens die Variante, den Bundesbeschluss&nbsp;1 dem obligatorischen Referendum (Referendum sui generis) zu unterstellen. Dieser Variante hatte der Ständerat in der Herbstsession zugestimmt. Die vom Ständerat ebenfalls gutgeheissene dritte Variante (pa.&nbsp;Iv.&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260425">26.425</a> der SPK-N) besteht darin, in die Bundesverfassung eine Übergangsbestimmung aufzunehmen, welche die Ratifizierung der Stabilisierungsabkommen vorsieht, wodurch diese dem obligatorischen Referendum unterstellt wären. Die vierte Variante ist eine Art Kompromissvorschlag, wonach Volk und Stände darüber entscheiden sollen, welche Art von Referendum auf die Stabilisierungsabkommen anwendbar ist. In diesem Fall fände vor der Abstimmung über die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU die Abstimmung über die «Kompass-Initiative» statt. Bei einer Annahme dieser Volksinitiative durch Volk und Stände fände ein obligatorisches Referendum zu den Abkommen statt, anderenfalls wären diese dem fakultativen Referendum unterstellt. In einer ersten Abstimmung, in der über die Art des Referendums zu befinden war, hat sich die Kommission mit 15 zu 10&nbsp;Stimmen für das obligatorische Referendum ausgesprochen. In einer zweiten Abstimmung, bei der das obligatorische Referendum dem Kompromissvorschlag mit der «Kompass-Initiative» gegenübergestellt wurde, hat sich die SPK-N mit 14 zu 11&nbsp;Stimmen erneut für das obligatorische Referendum ausgesprochen. Schliesslich ist sie nicht auf die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260425">26.425</a> eingetreten und hat dementsprechend die Schaffung einer Verfassungsbestimmung abgelehnt (Variante&nbsp;3).</p><p class="Standard_d">Die Kommission beantragt zudem, dass die Ausführungsgesetze, die dem fakultativen Referendum unterliegen, gleichzeitig veröffentlicht werden wie der Stabilisierungsteil, so dass das Volk gleichzeitig über die beiden Geschäfte abstimmen kann. Die Ausführungsgesetze können nur in Kraft treten, wenn die Abkommen angenommen wurden, und umgekehrt.</p><p class="Standard_d">Personenfreizügigkeit</p><p class="Standard_d">Die Kommission hat sich auch mit den Teilen der Abkommen zur Personenfreizügigkeit sowie mit der innerstaatlichen Umsetzungsgesetzgebung (Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, AIG) befasst. Intensiv diskutiert wurden vor allem folgende drei Themen: der Strafregisterauszug, das Recht auf Daueraufenthalt sowie die vom Ständerat im Rahmen der Schutzklausel eingeführte Zuwanderungsabgabe.</p><p class="Standard_d">In Bezug auf den Strafregisterauszug hat die Kommission nach einer Kaskadenabstimmung einen Antrag angenommen, wonach die kantonalen Behörden verpflichtet werden, zu prüfen, ob EU-Staatsangehörige eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit darstellen. Wird eine solche Gefahr festgestellt, müssen die Behörden das Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung ablehnen. Im Rahmen dieser Prüfung sollen die kantonalen Behörden grundsätzlich einen Strafregisterauszug verlangen. Davon kann abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen; es muss davon abgesehen werden, wenn die zuständige kantonale Behörde eine ECRIS-Abfrage zur betreffenden Person durchführen kann. Diese Regelung ist mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar.</p><p class="Standard_d">In diesem Zusammenhang beantragt die Kommission mit 14 zu 10&nbsp;Stimmen, die Motion&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263229">26.3229</a> («Keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle») von Ständerat Marco Chiesa abzulehnen, die dasselbe Thema zum Gegenstand hat. Angesichts der im Rahmen des EU-Pakets vorgeschlagenen Regelung ist es aus Sicht der Kommission nicht sinnvoll, diese Motion anzunehmen.</p><p class="Standard_d">Beim Recht auf Daueraufenthalt beantragt die Kommission nach einer Kaskadenabstimmung verschiedene Änderungen, die sich der Position des Ständerates annähern, ohne dabei gegen das Freizügigkeitsabkommen zu verstossen.</p><p class="Standard_d">In Bezug auf die Zuwanderungsabgabe hat die Kommission mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen beschlossen, auf einen erweiterten Mitbericht zu verzichten. Sie ist der Meinung, dass noch zu viele Fragen offen sind und die Informationsgrundlage unzureichend ist, um einen fundierten Entscheid treffen zu können. Insbesondere hätte sie sich genauere Angaben zu den Auswirkungen der Abgabe auf die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie zur Festlegung ihrer Höhe und ihrer Unter- und Obergrenze gewünscht. Deshalb hat die Kommission bei der Verwaltung einen Bericht in Auftrag gegeben. Die Kommissionsmehrheit bedauert, dass aufgrund des Entscheids, das Paket EU–Schweiz für die Wintersession im Nationalrat zu traktandieren, grosser Zeitdruck entstanden ist, und betont, dass sie diesen Zeitplan nicht selbst festgelegt hat. Die Kommissionsminderheit wiederum ist der Ansicht, dass die Kommission über die nötigen Entscheidungsgrundlagen verfügt und der Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen angemessen ist.</p><p class="Standard_d">Die Kommission hat zudem Änderungsanträge zum Erwerb und Verlust des Arbeitnehmerstatus von EU-Staatsangehörigen sowie zum Erlöschen ihres Aufenthaltsrechts verabschiedet. Mit 11 zu 10&nbsp;Stimmen bei 3&nbsp;Enthaltungen hat sie ausserdem einen Antrag angenommen, wonach die Bestimmungen des AIG im Konfliktfall dem Freizügigkeitsabkommen vorgehen, sofern das AIG die Anwendung der betreffenden Bestimmungen ausdrücklich vorsieht.</p><p class="Standard_d">Zu guter Letzt hat die Kommission der Verwaltung mehrere Prüfaufträge erteilt. Diese soll Berichte über die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die finanziellen Auswirkungen des Änderungsprotokolls zum Freizügigkeitsabkommen sowie über dessen Folgen für die AHV, die IV und die Sozialhilfe erstellen.</p><p class="Standard_d">Mitwirkung von Parlament und Kantonen</p><p class="Standard_d">Die Kommission befürwortet eine stärkere Mitwirkung des Parlaments und der Kantone an der Entscheidfindung im Rahmen der dynamischen Übernahme von EU-Recht. Diese Mitwirkung ist für die Einhaltung der demokratischen und föderalistischen Prozesse von besonderer Bedeutung.</p><p class="Standard_d">Die SPK-N hat mehrere Anträge zur Verbesserung der Mitwirkungsrechte angenommen. Insbesondere möchte sie einen Mechanismus zum Einbezug des Parlaments in den Entscheid über die Übernahme eines EU-Rechtsakts, dessen Genehmigung grundsätzlich in die alleinige Zuständigkeit des Bundesrates fällt. Sprechen sich die zuständigen Kommissionen beider Räte gegen die Position des Bundesrates aus, so soll dieser die Übernahme des betreffenden Erlasses der Bundesversammlung vorlegen müssen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a></p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mitbericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen&nbsp;des Nationalrates vom 17.11.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat an ihrer Sitzung vom 16. November 2026 die ihr zum erweiterten Mitbericht zugewiesenen Teile im Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (Bilaterale III, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260023">26.023</a>) beraten. Sie nimmt die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen eines erweiterten Mitberichts zu verschiedenen Aspekten zu äussern.</p><p class="Standard_d">Der KVF-N wurden vom Büro des Nationalrates im Bundesbeschluss 1 die Protokolle zum Land- (Art. 1 Abs. 1 Bst. e - g) und Luftverkehrsabkommen (Art. 1 Abs. 1. Bst. h - j) sowie die innerstaatliche Umsetzung im Eisenbahn-, Personenbeförderungs- und Luftfahrtgesetz in Anhang 6 (Erlasse 6 – 8) zum erweiterten Mitbericht zugewiesen. Im Rahmen des erweiterten Mitberichtes hat die KVF-N der federführenden Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates folgende Mehrheits- und Minderheitsanträge übermittelt.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Land- und Luftverkehrsabkommen</p><p class="Standard_d">Die Kommission empfiehlt ihrem Rat die Protokolle zum Land- und Luftverkehrsabkommen mit 14 zu 8 Stimmen resp. 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zuzustimmen. Eine Minderheit beantragt die Protokolle zum Landverkehrsabkommen abzulehnen, eine andere jene zum Luftverkehrsabkommen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Eisenbahngesetz</p><p class="Standard_d">Bei der innerstaatlichen Umsetzung des Landverkehrsabkommen im Eisenbahngesetz (EBG) empfiehlt die Kommission ihrem Rat, sich den Beschlüssen des Ständerates anzuschliessen. Mehrere Minderheiten lehnen die einzelnen Artikel des Umsetzungserlasses ab. Eine Minderheit möchte die neuen Bestimmungen zur Netznutzung und Trassenzuteilung in <strong>Art. 9</strong><i><strong>b</strong></i><strong> Abs. 4 – 4<sup>ter </sup>und 5</strong> streichen und am geltenden Recht festhalten. Eine weitere Minderheit möchte <strong>Art. 9</strong><i><strong>b</strong></i><strong> Abs. 4<sup>bis</sup></strong> streichen und <strong>Art. 9</strong><i><strong>b </strong></i><strong>Abs. 5</strong> dahingehend ändern, dass bei Zielkonflikten völkerrechtliche Verpflichtungen nicht berücksichtigt werden sollen. Eine dritte Minderheit möchte <strong>Art. 40a<sup>ter</sup> Abs 2<sup>bis</sup></strong> streichen, welcher der RailCom als zuständige Regulierungsbehörde der Schweiz die notwendigen Kompetenzen erteilen soll, den Hauptzweck des Angebotes der Beförderung von Personen zwischen dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates und der Schweiz auf Antrag des Bundesamtes für Verkehr hin zu überprüfen. Diese Anträge wurden von der Kommission jeweils mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Personenbeförderungsgesetz</p><p class="Standard_d">Im Personenbeförderungsgesetz (PBG) empfiehlt die Kommission ihrem Rat sich in den meisten Punkten den Beschlüssen des Ständerates anzuschliessen. Sie beantragt zwei Anpassungen:</p><p class="Standard_d">Bei <strong>Art. 6 Abs. 6</strong>, hat sich die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen für eine neue Formulierung ausgesprochen, welche das Anliegen des Ständerates aufnimmt, aber nicht zu einer pauschalen Ausnahme der Eisenbahnunternehmen vom Kartellgesetz im Bereich der grenzüberschreitenden Personenbeförderungsdienstleistungen führen würde. Eine Minderheit lehnt eine Ausnahme vom Kartellgesetz generell ab und beantragt deren Streichung. Eine weitere Minderheit beantragt, dem Ständerat zu folgen.</p><p class="Standard_d">Die Kommission hat sich mit 13 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Sozialstandards für den internationalen Schienenpersonenverkehr im Personenbeförderungsgesetz (<strong>Art. 9 Abs. 2 Bst. e und Art. 9</strong><i><strong>a</strong></i><strong> Abs. 3</strong>) zu regeln. Mit der Verankerung im Gesetz möchte die Kommission Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Ausserdem soll nach Ansicht der Kommission der Bundesrat für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene die Grundsätze der einzuhaltenden Sozialstandards regeln. Eine Minderheit lehnt dies ab und beantragt dem Ständerat zu folgen.</p><p class="Standard_d">Mehrere Minderheiten lehnen weitere Artikel des Umsetzungserlasses ab und möchten beim geltenden Recht bleiben. Eine Minderheit möchte <strong>Art. 9</strong><i><strong>a</strong></i><strong> Abs. 1 und 2</strong>, in welchem die besonderen Voraussetzungen für konzessionierte, grenzüberschreibende Angebote festlegt werden, streichen. Eine weitere Minderheit will bei <strong>Art. 31</strong><i><strong>c</strong></i><strong> Abs. 1 und 1<sup>bis</sup></strong> sowie <strong>Art. 31</strong><i><strong>d</strong></i>, in welchen die Ausschreibungsplanung und die Veröffentlichung bestellter Angebote mit Linienabschnitten im Ausland geregelt werden sollen, am geltenden Recht festhalten. Eine letzte Minderheit möchte bei <strong>Art. 32</strong><i><strong>a</strong></i><strong> Abs. 1</strong> den zweiten Satz, wonach die Besteller bei der Ausschreibung von Angeboten mit Linienabschnitten in Nachbarstaaten die Vorgaben des Völkerrechts beachten sollen, streichen. Die Kommission hat diese Anträge jeweils mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch">kvf.ctt@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-kvf">Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</a></p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 18.11.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Detailberatung des Stabilisierungsteils der Bilateralen III (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260023">26.023</a>) abgeschlossen. Sie hat den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Mit 15 zu 10 Stimmen spricht sich die APK-N für ein fakultatives Referendum aus.</p><p class="Standard_d">Die APK-N hat die Vorberatung des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz-EU (Bilaterale III) <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260023">26.023</a> an ihrer Sitzung vom 16.-18. November abgeschlossen. Nachdem sie an ihren Sitzungen vom <a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2026-10-26.aspx?lang=1031">19.-21. Oktober</a> und <a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2026-11-6.aspx?lang=1031">5./6. November</a> bereits grosse Teile der Umsetzungsgesetzgebung beraten hatte, legte sie nun auch noch ihre Position zu den verbleibenden offenen Fragen fest. Diese betrafen das Referendum, die Personenfreizügigkeit, den Land- und Luftverkehr sowie die Mitwirkung von Parlament und Kantonen bei der Rechtsübernahme sowie im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens. Am Ende der Detailberatung unterstützte die Kommission das Gesamtergebnis der Vorberatung in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Sie genehmigt somit die Abkommen und nimmt die damit zusammenhängende Umsetzungsgesetzgebung mit punktuellen Anpassungen an. In ihrer Gesamtabwägung unterstützt eine deutliche Mehrheit der APK-N die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie ist überzeugt, dass gute Beziehungen zur EU für die Schweiz eine strategische Notwendigkeit darstellen und auf dem bewährten bilateralen Weg bestmöglich für die Zukunft abgesichert werden können. Eine Minderheit lehnt die Bilateralen III gesamthaft ab, da sie insbesondere die institutionellen Elemente des Pakets negativ bewertet. Mit dem Abschluss der Vorberatung des Stabilisierungsteil des Pakets durch die APK-N ist das Geschäft behandlungsreif für die Wintersession im Nationalrat.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Für eine Abstimmung ohne Ständemehr</p><p class="Standard_d">An ihrer Sitzung vom 19.-21. Oktober hatte die APK-N bereits eine ausführliche Diskussion zur Frage des Referendums geführt und in deren Anschluss beschlossen, vor ihrem definitiven Entscheid den Mitbericht der SPK-N zum gleichen Thema abzuwarten. In Kenntnis der Positionen in der SPK-N hat sich die APK-N, in ihrer Rolle als federführende Kommission, erneut eingehend mit den verschiedenen beantragten Referendumsformen befasst. Im Anschluss an die Diskussion hat sich die APK-N mit 15 zu 10 Stimmen für ein fakultatives Referendum und gegen ein obligatorisches Referendum «sui generis» ausgesprochen. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt der Ansicht, dass das fakultative Referendum und damit das Volksmehr die verfassungsrechtlich korrekte Referendumsform für das vorliegende Paket darstellt. Die Minderheit sieht in den Bilateralen III einen schwerwiegenden Eingriff in die innere Struktur der Schweiz und hält daher das obligatorische Referendum «sui generis» für erforderlich. Die parlamentarische Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260425">26.425</a> der SPK-S, welche die Genehmigung der Abkommen der Bilateralen III auf Verfassungsstufe und somit ein obligatorisches Referendum zur Folge hätte, wurde von der APK-N mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mitwirkungsrechte von Parlament und Kantonen</p><p class="Standard_d">Die APK-N hatte die Beschlussfassung zur Mitwirkung von Parlament und Kantonen bei der Rechtsübernahme sowie im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens auf die Sitzung vom 16.-18. November verschoben, um vor ihrem definitiven Entscheid vom erweiterten Mitbericht der SPK-N Kenntnis nehmen zu können. Angesichts der Tragweite der dynamischen Rechtsübernahme und des Streitbeilegungsverfahrens ist die Kommission der Ansicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments in diesen Bereichen im Vergleich zum Beschluss des Ständerates noch weiter ausgebaut werden müssen. Sie hat daher einstimmig entschieden, die Anträge der SPK-N betreffend die Anpassung des Parlamentsgesetzes zur Stärkung der Mitwirkung zu unterstützen und zusätzlich mit einem Passus zur Verbindlichkeit von Informations- und Konsultationsanfragen der parlamentarischen Kommissionen zu ergänzen. Mit 16 zu 9 Stimmen befürwortet die APK-N auch die vom Ständerat beschlossene Errichtung einer Dienststelle des Parlamentes in Brüssel zum Zwecke der frühzeitigen Informationsbeschaffung in Bezug auf sich anbahnende und für die Schweiz relevante EU-Rechtsentwicklungen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Personenfreizügigkeit</p><p class="Standard_d">Auch im Bereich der Personenfreizügigkeit hatte die APK-N bereits an ihrer Sitzung vom 19.-21. Oktober die Beratung aufgenommen, Aufträge an die Verwaltung erteilt und beschlossen, ihre definitiven Entscheide erst später, in Kenntnis des Mitberichts der SPK-N zu treffen. Wie geplant konnte die Detailberatung des Ausländer- und Integrationsgesetzes nun abgeschlossen werden. Die Kommission befürwortet eine selbstbewusste innerstaatliche Umsetzung, welche den Handlungsspielraum in der Umsetzungsgesetzgebung voll ausnutzt, jedoch keine abkommenswidrigen Regelungen enthält. In diesem Sinne hat sie die Anträge der SPK-N mehrheitlich übernommen und punktuelle zusätzliche Anpassungen am Beschluss des Ständerates vorgenommen. Zahlreiche Minderheiten fordern noch weitergehende Verschärfungen, insbesondere zur Bekämpfung der Einwanderung in die Sozialhilfe. Zudem liegen auch Minderheitsanträge vor, wonach die Genehmigung des Personenfreizügigkeitsabkommens abgelehnt würde.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Land- und Luftverkehr</p><p class="Standard_d">Die Detailberatung zur Umsetzungsgesetzgebung im Bereich Personenbeförderung, Land- und Luftverkehr war ebenfalls so eingeplant, dass die APK-N in Kenntnis des diesbezüglichen Mitberichts der KVF-N ihre Beschlüsse fällen konnte. Die Kommission vertiefte namentlich Fragen im Zusammenhang mit der Absicherung des Taktfahrplans sowie der bereits bestehenden Rechtsübernahme im Bereich des Luftverkehrs. In ihren Entscheiden folgt die Mehrheit der APK-N den Beschlüssen des Ständerates. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Genehmigung der Abkommen im Bereich von Land- und Luftverkehr ab. Sie stellt zudem mehrere Streichungsanträge in Bezug auf die innerstaatliche Umsetzung. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Integration der Schweiz in das europäische Verkehrssystem zahlreiche Vorteile für die Bevölkerung mit sich bringt, während die Minderheit insbesondere die Pflicht zur Rechtsübernahme ablehnt.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:apk.cpe@parl.admin.ch">apk.cpe@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-apk">Aussenpolitische Kommission (APK)</a></p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Entwurf 2</strong></h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission&nbsp;für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 27.10.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die ständerätliche Energiekommission befürwortet das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Eine Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass es die Versorgungssicherheit der Schweiz erheblich stärkt und die nötigen Stromimporte sichert. Im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung will die Kommission eine starke Grundversorgung sicherstellen und die regulatorische Belastung der Elektrizitätswirtschaft möglichst gering halten.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) dem Ständerat, den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU (Entwurf 2 der Vorlage <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260023">26.023</a>) anzunehmen. Sie ist überzeugt, dass das Abkommen die Versorgungssicherheit stärkt, vor allem in den Wintermonaten. Wie bereits in ihrer <a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-urek-s-2026-06-23.aspx?lang=1031">Medienmitteilung vom 23. Juni 2026</a> dargelegt, erachtet sie das Abkommen trotz Bedenken im Zusammenhang mit den damit verbundenen institutionellen Zugeständnissen als beste Lösung, um die Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt und in den grenzüberschreitenden Netzbetrieb sicherzustellen. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.</p><p class="Standard_d">Mit 8 zu 4 Stimmen beantragt die Kommission, dass Volk und Stände über das Stromabkommen entscheiden sollen – zusätzlich zum obligatorischen Referendum, das der Ständerat in der Herbstsession für den Stabilisierungsteil des EU-Pakets beschlossen hat. Eine doppelte demokratische Legitimation hält die Kommission angesichts der weitreichenden Auswirkungen des Abkommens auf die schweizerische Elektrizitätswirtschaft für gerechtfertigt. Hinzu kommt die vorgesehene dynamische Übernahme von EU-Recht, die dem Abkommen eine hohe staatspolitische Bedeutung verleiht. Eine Minderheit beantragt wie der Bundesrat, das Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen.</p><p class="Standard_d">Die Umsetzung des Stromabkommens erfordert Anpassungen des Stromversorgungsgesetzes, des Energiegesetzes und zahlreicher weiterer Gesetze. Die Kommission beantragt, die Vorlage des Bundesrates in verschiedenen Punkten abzuändern.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Grundversorgung</p><p class="Standard_d">Wie der Bundesrat will die Kommission die Marktöffnung mit einer regulierten Grundversorgung für Haushalte sowie Verbrauchsstätten mit einem Jahresverbrauch von weniger als 50 MWh begleiten. Eine Minderheit beantragt, dass die Grundversorgung allen Endverbraucherinnen und -verbrauchern mit einem Jahresverbrauch von bis zu 100 MWh offenstehen soll. So sollen auch kleine Unternehmen, die heute in der Grundversorgung sind, weiterhin davon profitieren können. Zudem beantragt die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen, dass die Grundversorger bei jedem Austritt aus der Grundversorgung in den freien Markt hinein ein Wechselentgelt verlangen können, unabhängig davon, wann dieser Wechsel stattfindet. Dieses Wechselentgelt ist transparent auszuweisen und darf keine Verwaltungskosten enthalten. Damit soll verhindert werden, dass die verbleibenden Kundinnen und Kunden des Grundversorgers die Kosten tragen müssen, die durch solche Wechsel entstehen. Eine Minderheit beantragt, dass der Wechsel in den freien Markt jederzeit möglich, per Jahresende aber kostenfrei sein soll. Aus ihrer Sicht ist es für einen funktionierenden Strommarkt zentral, dass der Wechsel von der Grundversorgung in den freien Markt ohne unverhältnismässige Hürden möglich ist.</p><p class="Standard_d">Es ist der Kommission ein Anliegen, die Regulierungsdichte in der Grundversorgung zu reduzieren. Sie beantragt daher mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass die Unternehmen frei entscheiden sollen, ob sie ihre Elektrizität (aus eigenen Produktionsanlagen oder am Markt beschafft) in der Grundversorgung oder am Markt absetzen. Die Minderheit spricht sich für die Version des Bundesrates aus, um für die Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung das Risiko von überhöhten oder stark schwankenden Preisen zu reduzieren. Eine weitere Minderheit will, dass sich die Tarife in der Grundversorgung stärker an den Marktpreisen statt an den Kosten der Energiebereitstellung orientieren. Dieser Antrag wurde mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Darüber hinaus beantragt die Kommission mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, dass die ElCom die Tarife in der Grundversorgung künftig nur noch auf Missbräuchlichkeit überprüfen kann. Weiter beantragt eine Minderheit, dass das Standardprodukt in der Grundversorgung zu mindestens 80&nbsp;Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen muss. Die Mehrheit unterstützt hingegen den Vorschlag des Bundesrates, der einen Anteil von 50 Prozent vorsieht.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Wegfall der Minimalvergütung</p><p class="Standard_d">Mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission, bei der Abnahme- und Vergütungspflicht gemäss Energiegesetz dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Damit sollen insbesondere die gesetzlich garantierten Minimalvergütungen für erneuerbar produzierten Strom aus Anlagen mit einer Leistung bis 150 kW wegfallen. Die Kosten dafür werden nach geltendem Recht von den Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung getragen. Dies ist nach Ansicht der Kommission mit einem geöffneten Strommarkt nicht vereinbar. Die Minderheit beantragt, auch weiterhin Minimalvergütungen vorzusehen, befristet bis Ende 2035. Diese sollen ausbezahlt werden, wenn die Marktstrompreise im Jahresdurchschnitt nicht ausreichen, um die Amortisationskosten für den jeweiligen Anlagentyp zu decken. Die finanziellen Mittel dafür sollen aus dem Netzzuschlagsfonds stammen, der auch die übrigen Fördermassnahmen für die erneuerbare Stromproduktion finanziert.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Entflechtung</p><p class="Standard_d">Bei den Entflechtungsvorschriften für grosse Verteilnetzbetreiber beantragt die Kommission mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Entflechtung auf die Bereiche Stromversorgung und Stromproduktion zu beschränken. Insbesondere soll es innerhalb des Unternehmens weiterhin möglich sein, dass sowohl der Netzbetrieb als auch andere Unternehmenssparten gemeinsame Querschnitts­dienstleistungen in Anspruch nehmen können, die kein Risiko der Marktverzerrung bergen. Aus Sicht der Kommission würde eine weitergehende Entflechtung einen erheblichen Aufwand verursachen, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen.</p><p class="Standard_d">Auch bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid setzt sich die Kommission dafür ein, den Spielraum zur Umsetzung des europäischen Rechts möglichst weitgehend auszuschöpfen. Deshalb beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, die Entflechtungsvorgaben so auszugestalten, dass auf Gesetzesstufe sämtliche im EU-Recht vorgesehenen Modelle für die Organisation des Übertragungsnetzbetreibers offenbleiben.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Grosswasserkraft</p><p class="Standard_d">Mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Marktprämie für die Grosswasserkraft unbefristet fortzuführen und so deren Produktion nachhaltig zu sichern. Sie ist überzeugt, dass diese Wasserkraftwerke ein tragender Pfeiler der Schweizer Energieversorgung sind, und dass die Schweiz ein strategisches Interesse am Erhalt dieser Produktion hat. Eine Minderheit lehnt diesen Antrag ab und möchte die Marktprämie wie im geltenden Recht nur bis Ende 2030 fortführen. Aus ihrer Sicht sollen die Betreiber die Preisrisiken selbst tragen. Ausserdem stelle die Marktprämie eine Beihilfe dar, die nicht mit dem Abkommen vereinbar sei.</p><p class="Standard_d">Im Zusammenhang mit der Stromreserve möchte die Kommission beibehalten, dass gewisse Unternehmen verpflichtet sind, sich an der Wasserkraftreserve zu beteiligen. Eine Minderheit will dies ändern.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:urek.ceate@parl.admin.ch">urek.ceate@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-urek">Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)</a></p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Entwurf 3</strong></h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 13.11.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Schweiz soll einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum mit der EU anstreben, um die Lebensmittelsicherheit entlang der gesamten Lebensmittelkette zu verbessern. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) unterstützt deshalb das mit der EU ausgehandelte Lebensmittelsicherheitsprotokoll und die Umsetzungsgesetzgebung. Damit soll die Beteiligung am EU-Binnenmarkt im Lebensmittelbereich vereinfacht, die allgemeine Lebensmittelsicherheit durch den Zugang zu EU-Warnsystemen erhöht und der Verbraucherschutz insgesamt gestärkt werden.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mit 15 zu 10 Stimmen unterstützt die Kommission den Bundesbeschluss 3 (BB 3) des Pakets Schweiz-EU (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260023">26.023</a>) in der von ihr abgeänderten Fassung in der Gesamtabstimmung. Eine Minderheit befürwortet zwar grundsätzlich den Ausbau des Handels, lehnt jedoch die damit verbundene starke Bindung an die EU ab. Sie lehnt daher die gesamte Vorlage ab und beantragt das Nichteintreten.</p><p class="Standard_d">Bevor die Kommission in die inhaltliche Diskussion einstieg, liess sie sich die Ergebnisse zahlreicher Prüfaufträge vorstellen, welche sie der Verwaltung an der vergangenen Oktober-Sitzung erteilt hatte.</p><p class="Standard_d">Bei der inhaltlichen Beratung des neuen Lebensmittelgesetzes ergaben sich Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerats. So beantragt die WBK-N mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Pflicht zur Angabe des Produktionslandes beizubehalten, um Schweizer Produzenten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Art. 12 E-LMG). Eine Minderheit plädierte hingegen, wie bereits der Ständerat, auf diese Produktionslandangabe zu verzichten, um den administrativen Mehraufwand für die Produzentinnen und Produzenten zu reduzieren. Im Bereich der Strafverfolgung folgte die WBK-N mit 14 zu 9 Stimmen dem Entwurf des Bundesrates und spricht sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aus (Art. 85 E-LMG). Eine Minderheit möchte hier, analog zum Ständerat, am geltenden Recht festhalten und auf diese Kompetenzausweitung verzichten.</p><p class="Standard_d">Einige Anträge nahm die Kommission einstimmig an. So soll der Bundesrat Ausnahmen für die Bewilligungs- und Meldepflicht von Betrieben in der Primärproduktion sowie von Betrieben deren Tätigkeit ein geringes Risiko darstellt, erlassen können (Art. 11 E-LMG). Ebenfalls einstimmig nahm die Kommission einen Antrag an, wonach die Definition der Gebrauchsgegenstände im neuen Lebensmittelgesetz um Trinkwasserkontaktmaterialien ergänzt wird, einschliesslich der Festlegung der entsprechenden Anforderungen. Diese Ergänzung ist zentral, um sicherzustellen, dass im Bereich des Trinkwassers der Gesundheitsschutz nicht verschlechtert wird (Art. 5, 22<i>a</i> (neu) und Art. 33 E-LMG).</p><p class="Standard_d">Durch die angenommene Änderung von Artikel 21 Absatz 3 E-TSchG wird dem Bundesrat explizit die Kompetenz übertragen, restriktivere Tierschutzvorschriften stufengerecht per Verordnung zu erlassen. Damit wird sichergestellt, dass die Schweiz ihren hohen Standard gemäss LMS-Protokoll flexibel und effizient wahren kann. Gleichzeitig wurde ein Antrag zur Verankerung des Schächtungsverbots auf Gesetzesstufe mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Eine Minderheit möchte diese Verankerung im Gesetz einführen.</p><p class="Standard_d">Die WBK-N folgte zudem dem Ständerat und lehnte Anträge zur Ausnahme der Parteistellung im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (16 zu 9 Stimmen; Art. 160b LWG) sowie zur EU-Angleichung des Gewässermonitorings (16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, Art. 9 und 27 GSchG) ab. Die Mehrheit möchte diese Anpassungen nicht im Rahmen des Pakets Schweiz-EU diskutieren, da diese auch nicht Teil der ursprünglichen Bundesratsvorlage waren und nicht mit dem Lebensmittelsicherheitsprotokoll verknüpft sind. Verschiedene Minderheiten möchten die geltende Parteistellungsregelung durch einen ausdrücklichen Ausschluss des Verbandsbeschwerderechts nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz ersetzen oder gänzlich aufheben. Eine weitere Minderheit fordert die Angleichung des Gewässermonitorings an jenes der EU.</p><p class="Standard_d">Die Kommission beschloss ausserdem mit 15 zu 10 Stimmen, auf die vom Ständerat eingeführten statischen Verweise auf EU-Rechtsakte in den Fussnoten im BB 3 zu verzichten. Der Ständerat, sowie auch eine Minderheit der WBK-N fordern, dass alle Änderungen von EU-Rechtsakten, welche die Schweiz übernehmen muss, durch das Parlament genehmigt werden müssen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diese statischen Verweise nicht notwendig sind, und möchte an der Kompetenzverteilung zwischen Bundesrat, Parlament und Verwaltung im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme festhalten.</p><p class="Standard_d">Abschliessend diskutierte die WBK-N die Referendumsklausel der Vorlage zur Lebensmittelsicherheit. Mit 14 zu 11 Stimmen und in Übereinstimmung mit dem Ständerat beschloss die WBK-N, den Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen (Art. 2 und 3 BB3). Eine Minderheit möchte die Genehmigung des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit dem obligatorischen Referendum unterstellen.</p><p class="Standard_d">Schliesslich nahm die Kommission mit 20 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag an, die Publikation des Bundesbeschlusses im Bundesblatt an die rechtskräftige Annahme der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zur EU (Bilaterale III) zu binden (Art. 3 BB3). Damit erfolgt die Publikation erst nach der definitiven Zustimmung von Volk und Ständen bzw. vom Volk oder nach Ablauf der Referendumsfrist. Eine Minderheit lehnt die Festlegung dieser zeitlichen Staffelung ab.</p><p class="Standard_d">Damit ist der Bundesbeschluss 3 zur Lebensmittelsicherheit bereit für die Beratung im Nationalrat.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wbk.csec@parl.admin.ch">wbk.csec@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk">Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</a></p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Entwurf 4</strong></h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 30.10.2026</strong></h2><p>Der Austausch mit den Nachbarländern und der EU im Bereich der epidemiologischen Überwachung soll intensiviert und die Schweiz bei der Gesundheitssicherheit stärker mit Europa vernetzt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) befürwortet deshalb das ausgehandelte Gesundheitsabkommen mit der EU. Es stärkt den Schutz der Schweizer Bevölkerung durch eine frühere Information und raschere Reaktionsfähigkeit bei Ausbrüchen übertragbarer Krankheiten.</p><p>Mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SGK-N den Bundesbeschluss 4 der <strong>Bilateralen III über die Genehmigung und Umsetzung des Gesundheitsabkommen mit der EU (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260023"><strong>26.023</strong></a><strong>)</strong> in der Gesamtabstimmung angenommen. Vorgängig ist die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Das Abkommen beschränkt sich auf Fragen der Gesundheitssicherheit und stärkt die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU bei der Bekämpfung von Gesundheitskrisen. Die Schweiz soll sich so am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und am Mehrjahresprogramm der EU im Gesundheitsbereich beteiligen können. Zudem erhält sie umfassenden Zugang zu den Gesundheitssicherheitsmechanismen der EU. Zur Umsetzung des Gesundheitsabkommens sind keine Gesetzesanpassungen nötig. Die Vorlage sieht jedoch neue Regelungen zum Einbezug des Parlaments im Rahmen der institutionellen Bestimmungen sowie die Veröffentlichung aller für das Decision Shaping relevanten öffentlichen Dokumente der EU vor.</p><p>Mit 15 zu 10 Stimmen hat es die SGK-N abgelehnt, das Abkommen einem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Verschiedene Minderheiten beantragen eine Sistierung der Vorlage bis zum Abschluss der Teilrevision des Epidemiengesetzes, Nichteintreten oder eine Rückweisung an den Bundesrat zur Nachverhandlung des Abkommens.</p><p>Zu Beginn ihrer Beratungen hat die Kommission Vertretungen der Kantone und der Wissenschaft sowie den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) angehört.</p><p>Der Bundesbeschluss 4 ist bereit für eine Beratung im Nationalrat.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:sgk.csss@parl.admin.ch">sgk.csss@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk">Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)</a></p>
Updated
20.11.2026 17:17

Back to List