Erklärung des Nationalrats. Historische Verfolgung der Schweizer Jenischen und Sinti

Details

ID
20260024
Title
Erklärung des Nationalrats. Historische Verfolgung der Schweizer Jenischen und Sinti
Description
InitialSituation
<p><strong>Historische Verfolgung der Schweizer Jenischen und Sinti&nbsp;</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Der Nationalrat,&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In Anerkennung des Einsatzes der Minderheiten für Wahrheit und Gerechtigkeit und in Würdigung der Ergebnisse der Geschichtswissenschaft, welche die systematischen Kindeswegnahmen und Fremdplatzierungen der Jenischen und Sinti eingehend untersucht und dabei festgestellt hat,&nbsp;</p><ul><li>dass in erster Linie das «Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse», aber auch weitere private oder kirchliche Vereinigungen sowie staatliche Behörden im Zeitraum von 1926 bis 1976 die nomadische Lebensweise zugunsten der Sesshaftmachung bekämpften,&nbsp;</li><li>dass zu diesem Zweck jenische Familien auseinandergerissen, Kinder ihren Eltern weggenommen, fremdplatziert und ihnen entfremdet wurden, und diese dadurch Opfer einer familienzerstörenden Politik wurden;</li><li>dass diese Verfolgung auch nach 1945 teils durch allgemeine soziologische Konzepte sowie rassenhygienische und eugenische Vorstellungen, wonach die jenische Lebensweise eine Gefahr für die Entwicklung und das Wohl des Kindes darstellt, legitimiert wurde;</li><li>dass diese Verfolgung planmässig und systematisch erfolgte und durch staatliches Recht und dessen Auslegung sowie durch die informelle Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Akteuren und staatlichen Behörden ermöglicht wurde;&nbsp;</li></ul><p>in Kenntnis der Erklärung des Bundesrates vom 19. Februar 2025, wonach diese Verfolgung nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu qualifizieren ist,&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13),&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>erklärt:&nbsp;</p><ol><li>Der Nationalrat anerkennt, dass eine Minderheit von Schweizer Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land Opfer einer Verfolgung wurde, die nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu qualifizieren ist.&nbsp;&nbsp;</li><li>Er anerkennt das schwere Leid, das den Opfern und ihren Familien durch das Handeln staatlicher Institutionen zugefügt wurde und spricht ihnen sein Bedauern aus.&nbsp;</li><li>Er appelliert an Bund, Kantone und Gemeinden, sich für den Schutz der Interessen der Gemeinschaften der Jenischen und Sinti einzusetzen und so die nomadische Lebensweise als immaterielles Kulturerbe und als lebendige Tradition anzuerkennen.&nbsp;</li></ol><p>Minderheit der Kommission (Tuena, Buffat, Bühler, Glur, Golay Roger, Nicolet, Riner, Sormanni):&nbsp;Ablehnung der Erklärung&nbsp;</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    12.02.2026 0 Annahme
    12.02.2026 0 Annahme
Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 13.02.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2025 ein Rechtsgutachten zur Verfolgung der Jenischen und Sinti zum Anlass genommen, sich mit der Frage der historischen Verantwortung des Landes zu befassen. Mit 17 zu 8 Stimmen beantragt sie ihrem Rat nun die Abgabe einer Erklärung (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260024">26.024</a>), wonach der Nationalrat anerkennt und bedauert, dass eine Minderheit von Schweizer Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land Opfer von systematischer Verfolgung wurde, die nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu qualifizieren ist. Mit der Abgabe einer Erklärung soll ein wichtiger Beitrag zur historischen Aufarbeitung, zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Stärkung der betroffenen Gemeinschaften geleistet werden. Eine Kommissionsminderheit lehnt die Erklärung ab.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a></p>
Updated
17.02.2026 14:42

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