Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine. Genehmigung

Details

ID
20260028
Title
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine. Genehmigung
Description
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.03.2026</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Ukraine: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem bilateralen Abkommen zum Wiederaufbau</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat am 6. März 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Abkommen zum Wiederaufbau der Ukraine verabschiedet. Dieses schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung des Schweizer Privatsektors.</strong></p><p class="Standard_d">Beim Wiederaufbau der Ukraine ist insbesondere im Energie- und Infrastrukturbereich ein verstärktes Engagement privater Unternehmen notwendig. Dafür schafft ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine die rechtliche Grundlage. Das Abkommen wurde am 10. Juli 2025 unterzeichnet. Der Bundesrat hat am 6. März 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.</p><p class="Standard_d">Das Abkommen sieht eine nicht-rückzahlbare Finanzhilfe vor. Die Ukraine kann Güter und Dienstleistungen definieren, welche die Schweiz anschliessend bei Schweizer Unternehmen gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht, aber unter Ausschluss ausländischer Anbieter, beschafft. Mit dem Abkommen werden Expertise und Innovationen aus der Schweiz stärker genutzt und private Investitionen mobilisiert. Auf diese Weise leistet die Schweiz einen Beitrag zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur und Wirtschaft. Die Einbindung der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine ist einer der Schwerpunkte des Länderprogramms Ukraine 2025-2028 der Schweiz.</p><p class="Standard_d">Die Vernehmlassung zum Abkommen ergab, dass die Mehrheit der Teilnehmenden, insbesondere Kantone und Wirtschaftsverbände, das Abkommen begrüssen. Diese Akteure heben vor allem die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf beiden Seiten sowie den partnerschaftlichen Ansatz hervor. Entwicklungsorganisationen befürchten hingegen eine Rückkehr zur sogenannten gebundenen Hilfe in der internationalen Zusammenarbeit.</p><p class="Standard_d">Mit der Botschaft wird das Abkommen den Eidgenössischen Räten unterbreitet. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 6. März 2026 zur Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 24.03.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Im Zusammenhang mit der Ukraine beriet die Kommission das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260028">26.028</a>) und genehmigte dieses mit 19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Im Rahmen dieser Beratung wurden zwei Anträge auf eine Kommissionmotion abgehandelt. Die erste Kommissionsmotion zielte auf die Zuweisung der vorgesehenen Mittel an ein UNO-Wiederaufbauinstrument anstelle einer Verknüpfung mit der Schweizer Privatindustrie ab. Die Kommission hat diesen Antrag mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ein weiterer Antrag auf eine Kommissionsmotion zur Verknüpfung des Abkommens mit der Auflösung des Schutzstatus S für ukrainische Staatsangehörige aus stabilen Herkunftsregionen wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Schliesslich wurde ein Antrag auf eine neue Bestimmung im Bundesbeschluss bezüglich der Rücksichtnahme auf die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD bei der Umsetzung mit 13 zu 12 Stimmen angenommen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:apk.cpe@parl.admin.ch">apk.cpe@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-apk">Aussenpolitische Kommission (APK)</a></p>
Updated
17.04.2026 11:19

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