Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes

Details

ID
20260051
Title
Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes
Description
Botschaft vom 12. August 2026 über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Schaffung eines Rüstungsfonds
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.08.2026</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung</strong></p><p class="Standard_d">Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Die geopolitische Lage und das Umfeld der Schweiz haben sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte bestehen bei der Armee kritische Fähigkeits- und Ausrüstungslücken, welche die Möglichkeiten einschränken, das Land und die Bevölkerung wirksam gegen die Folgen der verschärften Sicherheitslage in Europa zu schützen.</p><p class="Standard_d">Zur Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen, d.h. hybrider Aktionen und Bedrohungen aus der Distanz, benötigt die Armee in den kommenden Jahren 24 Milliarden Franken an zusätzlichen Rüstungsinvestitionen. Damit können insbesondere kritische Infrastrukturen geschützt, die Durchhaltefähigkeit der Armee verbessert und Bedrohungen frühzeitig erkannt werden. Die am <a href="https://www.admin.ch/de/newnsb/tdstfuPjcYB_OvU_XRhVv">19. Juni 2026 vom Bundesrat beschlossene Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit</a> und die dafür vorgesehenen, priorisierten Rüstungsbeschaffungen können nur umgesetzt werden, wenn der Armee die vorgeschlagenen Mehrmittel zur Verfügung stehen.</p><p class="Standard_d">Der Bedarf stellt sich wie folgt zusammen:</p><ul><li><p class="Standard_d">15 Milliarden Franken für den raschen Fähigkeitsaufbau zur Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen. Beschafft werden insbesondere Systeme zur Abwehr von Angriffen aus der Distanz, von Cyberangriffen, von (Mini-)Drohnen sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Darin enthalten sind neben den 9 Milliarden Franken für prioritär notwendige Rüstungsbeschaffungen auch ein geschätzter zusätzlicher Bedarf von 6 Milliarden Franken für ein zweites System der bodengestützten Luftverteidigung sowie für die Mehrkosten des Patriot-Systems.</p></li><li><p class="Standard_d">9 Milliarden Franken, um die erheblichen Preissteigerungen im Rüstungsbereich infolge der weltweit erhöhten Nachfrage auszugleichen. Ohne Anpassung an diese neue Preisrealität könnten selbst die bereits geplanten Rüstungsbeschaffungen nicht im notwendigen Umfang umgesetzt werden.</p></li></ul><p class="Standard_d">Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte als Sicherheitsbeitrag</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat will diesen Mehrbedarf durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2028 für die Dauer von 12 Jahren decken. Der Normalsatz soll befristet um 0,5 Prozentpunkte und der Sondersatz um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, welcher beispielsweise auf Lebensmittel oder Medikamenten erhoben wird, wird nicht erhöht. Dadurch werden insbesondere Haushalte mit tiefen Einkommen weniger belastet.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat versteht die Mehrwertsteuererhöhung als einen Sicherheitsbeitrag, ohne den die Sicherheit der Schweiz angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht gewährleistet werden kann. Die Mehrwertststeuer ist zeitlich auf 12 Jahre befristet und kann ohne erneute Volksabstimmung nicht verlängert werden.</p><p class="Standard_d">Schaffung eines verschuldungsfähigen Rüstungsfonds</p><p class="Standard_d">Zur effizienten und flexiblen Verwendung der Mittel ist die Schaffung eines Rüstungsfonds vorgesehen. In diesen Fonds fliessen sämtliche Mehreinnahmen aus der befristeten Mehrwertsteuererhöhung sowie ein Teil des ordentlichen Armeebudgets. Während der Laufzeit des Fonds können sämtliche Rüstungsbeschaffungen daraus finanziert werden. Das Parlament entscheidet über die Mittelverwendung des Fonds.</p><p class="Standard_d">Der Fonds ist verschuldungsfähig, um notwendige Anzahlungen schnell leisten, Zahlungsspitzen abfedern und Beschaffungen beschleunigen zu können. Die Verschuldung ist auf maximal 6 Milliarden Franken begrenzt und muss bis zum Ende der befristeten Mehrwertsteuererhöhung wieder abgebaut sein. Damit ist die Schuldenbremse vollumfänglich eingehalten.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 12. August 2026 über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Schaffung eines Rüstungsfonds
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
    Resolutions
    Date Council Text
    21.09.2026 2 Beschluss abweichend vom Entwurf
  • Number
    2
    Text
    Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)
    Resolutions
    Date Council Text
    21.09.2026 2 Beschluss gemäss Entwurf
  • Number
    3
    Text
    Bundesgesetz über den Rüstungsfonds (Rüstungsfondsgesetz, RüFG)
    Resolutions
    Date Council Text
    21.09.2026 2 Beschluss abweichend vom Entwurf
Proceedings
<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 21.09.2026</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat will Mischfinanzierung für Rüstungsfonds</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Nach einer mehrstündigen Debatte will auch der Ständerat einen Fonds zur Finanzierung von zusätzlichen Rüstungsgütern für die Armee. Finanziert werden soll der Fonds aber nicht genau so, wie das der Bundesrat vorschlägt. Allem voran soll die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht werden.</strong></p><p class="Standard_d">Dass angesichts der stetig düsterer werdenden Sicherheitslage ein verschuldungsfähiger Fonds notwendig ist, um Rüstungsgüter für die Armee zu finanzieren, war bereits in der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) unbestritten. In zahlreichen weiteren Punkten wird der Nationalrat in der Wintersession aber eine durch den Ständerat stark veränderte Vorlage zu beraten haben.</p><p class="Standard_d">Denn in der Frage, wie genau dieser Fonds finanziert werden soll, taten sich die Gräben auf. Die Landesregierung wollte für die Finanzierung den Mehrwertsteuer-Normalsatz während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Der Ständerat wiederum will die zusätzlichen Rüstungsausgaben für die Armee nun unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Auch der Sondersatz für die Beherbergungsleistungen soll um 0,1 Prozentpunkte steigen.</p><p class="Standard_d">In der Abstimmung wurde das Konzept der Kommission mit 40 Ja- bei 5 Nein-Stimmen anstelle des Antrags des Bundesrates angenommen.</p><p class="Standard_d">Ergänzend zur Mehrwertsteuer soll der Rüstungsfonds nach dem Willen des Rates aus den ordentlichen Finanzierungsüberschüssen des regulären Bundeshaushaltes alimentiert werden. Auch beantragte der Rat zusätzlich Fondseinlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, aufgeteilt nach gebundenen und ungebundenen Einlagen.</p><p class="Standard_d">"Wir fürchten, dass der vorgeschlagene Weg alleine über die Mehrwertsteuer nicht mehrheitsfähig ist", sagte der Präsident der SIK-S, Ständerat Mathias Zopfi (Grüne), am Montag zum Start in die Ratsdebatte. Mit den Vorschlägen der SIK-S erreiche man hingegen "einen echten Finanzierungskompromiss".</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Ratsmehrheit hält Handeln für dringlich</p><p class="Standard_d">Der Fonds soll nach dem Willen der Ratsmehrheit ein Volumen von 24 Milliarden Franken haben und von Anfang 2029 bis Ende 2045 laufen. Mehrere Minderheitskonzepte - darunter eine Mitfinanzierung über eine befristete Steuer auf besonders grosse Vermögen, Einsparungen beim Bundeshaushalt ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder zusätzliche Fondseinlagen aus der Nationalbank (SNB) - wurden vom Rat verworfen. Als zu dringlich für weitere Verzögerungen sah die Ratsmehrheit die Notwendigkeit zum Handeln an.</p><p class="Standard_d">"Die geopolitische Lage und die sicherheitspolitische Situation erlauben keine weitere Verzögerung mehr, wir haben bereits viel zu viel Zeit verloren", sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).</p><p class="Standard_d">"Die Sicherheitslage hat sich so sehr verschärft, dass von einem drohenden Krieg gesprochen werden muss. Soll unser Land gut gerüstet in einen baldigen Krieg ziehen, oder möglichst schuldenfrei?", fragte Jakob Stark (SVP/TG) im Rat. Man müsse jetzt mutig sein, mit Blick auf eine Abstimmung über die temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer.</p><p class="Standard_d">Anders sah dies ein Teil der Ratslinken: Baptiste Hurni (SP/NE) beantragte, nicht auf die drei Bundesbeschlüsse einzutreten: Die Armee bekomme bereits durch den Beschluss zur Anhebung der Ausgaben für die Sicherheit auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes mehr Geld.</p><p class="Standard_d">Zudem seien die Ungereimtheiten rund um Beschaffungsprojekte wie den vermeintlichen Fixpreis für den F-35-Kampfjet ein Skandal. Man wisse nicht genau, was die Armee mit den neuerlichen Milliarden kaufe.</p><p class="Standard_d">Auch Flavia Wasserfallen (SP/BE) sprach mit Bezug auf die immer teurer werdende Beschaffung des Luftabwehrsystems Patriot und den F-35 von den zwei "Elefanten im Raum" - und beantragte eine Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat. Am Ende brauche es das Vertrauen der Stimmbevölkerung. Letztere wolle, dass "mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird".</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Fonds auch ohne Gegenfinanzierung?</p><p class="Standard_d">Die Sicherheitspolitische Kommission und die Finanzkommission wollen die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Rüstungsfonds zudem von der Genehmigung durch die obligatorische Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung trennen. Der dafür nötigen Verfassungsänderung müssen Volk und Stände zustimmen.</p><p class="Standard_d">Mit der Trennung, sollte der Nationalrat ebenfalls dafür votieren, bliebe der Fonds auch dann bestehen, wenn die Mehrwertsteuer-Erhöhung an der Urne scheitert. Und sollte gegen das Gesetz für den Rüstungsfonds ein Referendum ergriffen werden, würden die beiden Abstimmungen voneinander entkoppelt. Benjamin Mühlemann (FDP/GL) sprach hierzu von einem "Buebetrickli",</p><p class="Standard_d">Die Mehrwertsteuer-Abstimmung soll gemäss den Kommissionsanträgen denn auch erst 2028 stattfinden statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen 2027. Entsprechend würde die Mehrwertsteuer ab 2029 anstatt ab 2028 erhöht.</p><p class="Standard_d">Dagegen opponierten nicht nur Vertretende der FDP und der SVP, die sich im Vorfeld grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten des Fonds ausgesprochen hatten, sondern auch die Ratslinke: Franziska Roth (SP/SO) gab im Rat zu bedenken, dass dieses Vorgehen "nicht geeignet" sei. "Ein Leben auf Pump ist privat gefährlich und staatlich ist es fahrlässig", so Roth, die wollte, dass die Abstimmung für eine gesicherte Gegenfinanzierung eben zuerst stattfindet.</p><p class="Standard_d">So oder so steht für die durch den Ständerat stark abgeänderte bundesrätliche Vorlage bereits die nächste Hürde vor der Tür, denn als nächstes entscheidet der Nationalrat.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 13.10.2026</strong></h2><p class="Standard_d">An der Sitzung liess sich die SiK-N zudem über die Vorlage <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260051">26.051</a> «Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes» informieren. Sie hat die Eintretensdebatte aufgenommen und erste Finanzierungskonzepte erörtert. Die Beratung wird die SiK-N an ihrer Sitzung vom 2./3. November 2026 fortsetzen. Dazu hat sie der Verwaltung bereits Abklärungsaufträge erteilt.</p><p class="Standard_d">Im Rahmen eines Mitberichtes an die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) zum Nachtragskredit II zum Voranschlag 2026 von 970 Millionen Franken für die Beschaffung der Luftverteidigung gemäss Rüstungsprogramm 2026 (RP26) unterstützt die Mehrheit der SiK-N den Kredit von 970 Mio. Franken für Rüstungsaufwand und -Investitionen. Angesichts der verschlechterten Bedrohungslage in Europa erachtet sie es als unabdingbar, dass die Anzahlungen für die im RP26 vorgesehenen Beschaffungen für die bodengestützte Luftverteidigung rechtzeitig geleistet werden, damit die Beschaffungen gesichert werden können. Eine Minderheit empfiehlt der FK-N, den Nachtragskredit an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, einen Vorschlag für eine ganzheitliche Verwendung der Mittel im Sinne der sicherheitspolitischen Strategie 2026 vorzulegen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:sik.cps@parl.admin.ch">sik.cps@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sik">Sicherheitspolitische Kommission (SiK)</a></p>
Updated
14.10.2026 10:57

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