Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)
Details
- ID
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20260064
- Title
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Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)
- Description
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Botschaft vom 26. August 2026 zum Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)
- InitialSituation
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<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.08.2026</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Landesausstellung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Fördergesetz</strong></p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) verabschiedet. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine allfällige finanzielle Förderung künftiger Landesausstellungen durch den Bund. Damit erfüllt er den Auftrag einer vom Parlament angenommenen Motion. An seinem Entscheid vom Juni 2025, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren, hält der Bundesrat fest.</p><p> </p><p class="Standard_d">Die Vorlage trägt dem Anliegen aus der Vernehmlassung Rechnung, die Bundesversammlung frühzeitig in Entscheide zur Landesausstellung einzubeziehen: Sie sieht neu vor, dass das Parlament mittels Grundsatz- und Planungsbeschluss darüber entscheidet, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum eine Mitfinanzierung einer Landesausstellung durch den Bund grundsätzlich infrage kommt. Voraussetzung dafür ist, dass unabhängige Trägerschaften zuvor hinreichend konkrete und realisierbar erscheinende Projekte für eine Landesausstellung lanciert haben. Einen solchen Beschluss kann der Bundesrat gemäss der Übergangsbestimmung jedoch frühestens ab 2035 beantragen, wodurch eine vom Bund mitfinanzierte Landesausstellung ab den 2040er-Jahren möglich wäre.</p><p class="Standard_d">Angesichts der aktuellen ausgabenpolitischen Prioritäten verzichtet der Bundesrat auf eine Mitfinanzierung in den 2030er-Jahren. Er hält zudem am Finanzierungsmodell gemäss Vernehmlassungsvorlage fest. Dieses sieht einen maximalen Bundesbeitrag von 30 Prozent, eine paritätische Mitfinanzierung durch Kantone und Gemeinden sowie den Ausschluss einer Defizitgarantie vor.</p><p class="Standard_d">Mit der Vorlage erfüllt der Bundesrat den Auftrag der im März 2024 vom Parlament angenommenen Motion 23.3966 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) «Landesausstellung», die Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung festzulegen.<br> </p><p class="Standard_d">Ergebnisse der Vernehmlassung</p><p class="Standard_d">In der Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Förderung von Landesausstellungen gingen 52 Stellungnahmen von Kantonen, Parteien, Dachverbänden und weiteren interessierten Kreisen ein. Die Rückmeldungen zeigten mehrheitlich Zustimmung zu einer gesetzlichen Grundlage, welche die Prüfung und Auswahl von Projekten unabhängiger Trägerschaften sowie eine mögliche Bundesförderung künftiger Landesausstellungen regelt.</p><p class="Standard_d">Kritisiert wurden vor allem das vorgeschlagene Finanzierungsmodell, der fehlende frühzeitige Einbezug der Bundesversammlung sowie – obschon nicht Teil der Vorlage – der zeitgleich mit der Vernehmlassungseröffnung gefällte Entscheid des Bundesrates, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren.</p>
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0
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Botschaft vom 26. August 2026 zum Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)
- Resolutions
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1
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Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)
- Resolutions
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- Proceedings
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<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 16.10.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die WBK-S hat das Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260064">26.064</a>), welches der Bundesrat als Antwort auf die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233966">23.3966</a> der WBK-S vorgelegt hatte, beraten. Die Kommission hat die Vertreter der drei aktiven Projektinitiativen «NEXPO», «Svizra27» und «Muntagna» zu den vom Gesetzesentwurf gegebenen Rahmenbedingungen und deren Bedeutung für die Projekte angehört.</p><p class="Standard_d">Die Kommission hat insbesondere die Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung und der damit verbundenen Verpflichtungen des Bundes diskutiert. Nach einer intensiven Debatte hat die Kommission mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, auf den Gesetzesentwurf einzutreten. Die Mehrheit hob die Wichtigkeit von Landesausstellungen für den nationalen Zusammenhalt hervor, unterstrich das Potential der Projektinitiativen und sprach sich grundsätzlich für die gesetzliche Regelung aus. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten. Sie ist insbesondere der Ansicht, dass die Landesausstellung angesichts geopolitischer Spannungen und gesellschaftlichen Herausforderungen und des angespannten Bundeshaushalts nicht prioritär zu behandeln sei. Zum Teil wurde auch die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung bezweifelt. Die Detailberatung wird an der nächsten Sitzung der WBK-S im November durchgeführt.</p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wbk.csec@parl.admin.ch">wbk.csec@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk">Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</a></p><p> </p><p class="Standard_d">Mitbericht der Finanzkommission des Ständerates</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Finanzkommission des Ständerates vom 23.10.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Mit dem Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260064">26.064</a> s) will der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen für eine allfällige finanzielle Förderung künftiger Landesausstellungen schaffen. Federführende Kommission ist die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Mit Stichentscheid des Präsidenten ist diese auf die Vorlage eingetreten (vgl. <a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wbk-s-2026-10-16.aspx?lang=1031">Medienmitteilung</a> der WBK-S vom 16.10.2026). Die FK beurteilt die Vorlage aus finanzpolitischer Sicht. Mit 7 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) spricht sie sich für Nichteintreten auf die Vorlage aus. Die Mehrheit der Finanzkommission spricht sich damit nicht gegen die Durchführung von Landesausstellungen aus. Auch Mitglieder, welche für Nichteintreten votierten, befürworten die Durchführung von Landesausstellungen; diese seien für den Zusammenhalt des Landes wichtig. Sie halten aber eine gesetzliche Grundlage für nicht notwendig. Es gab aber auch kritische Stimmen, welche den Sinn von Landesausstellungen in der heutigen Zeit infragestellten und auch finanzpolitische Bedenken äusserten.</p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:fk.cdf@parl.admin.ch">fk.cdf@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/aufsichtskommissionen/kommissionen-fk">Finanzkommission (FK)</a></p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 06.11.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) spricht sich nur mit dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten für das Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260064">26.064</a>) aus. Aus Sicht der Kommission braucht es eine gesetzliche Grundlage, um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen und die Planungssicherheit für laufende Projektinitiativen zu verbessern. Sie beantragt indes, auf das Verbot eines Planungsbeschlusses bis ins Jahr 2035 zu verzichten.</p><p> </p><p class="Standard_d">Nachdem die Kommission an ihrer letzten Sitzung auf die Vorlage eingetreten war, hat sie nun die Beratung des Gesetzesentwurfs fortgesetzt und vom mündlichen Mitbericht der Finanzkommission des Ständerates (FK-S) Kenntnis genommen. In der Detailberatung hat sich die Kommission vor allem mit der Finanzierung (Art. 9) und dem Zeitplan für die Förderung der Landesausstellungen durch den Bund (Art. 13) befasst.</p><p class="Standard_d">Die befürwortenden Kommissionsmitglieder möchten mit diesem Gesetz den laufenden Projektinitiativen eine Perspektive und zugleich mehr Planungssicherheit geben. Zudem erachten sie die bestehenden gesetzlichen Grundlagen als ungenügend und ungeeignet, weshalb sie die Rahmenbedingungen für künftige Landesausstellungen mit diesem Spezialgesetz regeln wollen. Die gegnerischen Stimmen verneinen diese Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Grundlage und mahnen aus finanzpolitischen Gründen zur Zurückhaltung.</p><p class="Standard_d">Die Kommission beantragt mit 8 zu 4 Stimmen, am Finanzierungsmodell des Bundesrates, das eine maximale Beteiligung des Bundes von 30 Prozent vorsieht, festzuhalten. Eine Minderheit will diese Beteiligung auf 50 Prozent erhöhen und den finanziellen Beitrag der Kantone und Gemeinden auf ein angemessenes Mass begrenzen.</p><p class="Standard_d">Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, den in Artikel 13 des bundesrätlichen Entwurfs vorgesehenen zeitlichen Aufschub (Verbot eines parlamentarischen Planungsbeschlusses bis ins Jahr 2035) zu streichen. Eine Minderheit spricht sich aus finanzpolitischen Gründen für die Beibehaltung dieser Bestimmung aus, um eine Unterstützung von Landesausstellungen durch den Bund vor 2035 auszuschliessen.</p><p class="Standard_d">In der Gesamtabstimmung hat die Kommission mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid ihres Präsidenten (Michel, RL) beschlossen, die Annahme des Gesetzesentwurfs in der abgeänderten Fassung zu beantragen.</p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wbk.csec@parl.admin.ch">wbk.csec@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk">Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</a></p>
- Updated
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20.11.2026 17:19
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