Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III
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- ID
- 20260425
- Title
- Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III
- Description
- InitialSituation
- <h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 30.06.2026</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat eine Vorlage für eine Verfassungsänderung ausgearbeitet, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu ratifizieren. Somit findet eine Abstimmung von Volk und Ständen statt und es wird Klarheit geschaffen bezüglich der Verfassungsmässigkeit der Änderungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA).</strong></p><p class="Standard_d">Die Kommission hat die Vorlage, welche sie in Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative 26.425 (Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III) ausgearbeitet hat, in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 6 Stimmen angenommen. Mit einer Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) soll eine Verfassungsgrundlage für die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU geschaffen werden. Dadurch können Zweifel der Kommission bezüglich der Verfassungsmässigkeit des FZA beseitigt werden. Indem die Genehmigung der Verträge in der Verfassung vorgesehen wird, wird klargestellt, dass Artikel 121a Absatz 4 BV in Bezug auf die Änderung des FZA nicht zur Anwendung kommt. Auch entfällt mit dieser neuen Verfassungsbestimmung die Diskussion über die umstrittene Anwendung eines obligatorischen Staatsvertragsreferendums sui generis. Für den Fall, dass der Ständerat die Verfassungsänderung ablehnt, zieht die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ein obligatorisches Referendum sui generis dem fakultativen Referendum vor. Sie hat einen entsprechenden Eventualantrag gestellt.</p><p class="Standard_d">Mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die Kommission zudem beschlossen, in der Verfassungsbestimmung festzuhalten, dass die Umsetzungsgesetzgebung nicht dem Referendum untersteht. Damit soll sichergestellt werden, dass die Abkommen zusammen mit der Umsetzungsgesetzgebung ein Paket bilden und die vorgesehenen Begleitmassnahmen nicht in einer späteren Volksabstimmung zu Fall gebracht werden können.</p><p class="Standard_d">Erst mit einer späteren zweiten Vorlage zur Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative will die Kommission die sogenannte «Schubert-Praxis», wonach neue Bundesgesetze völkerrechtlichen Verpflichtungen vorgehen, hinsichtlich der Stabilisierungsabkommen in der Verfassung verankern. Somit kann zu dieser Frage ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden. Die Kommission gab diesem Vorgehen gegenüber einem Antrag für die gesetzliche Verankerung der «Schubert-Praxis» im Rahmen des EU-Pakets mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Vorrang.</p><p class="Standard_d"> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.08.2026</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position</strong><br>An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten.</p><p> </p><p class="Standard_d">Die parlamentarische Initiative 26.425 («Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III») der SPK-S hat zum Ziel, mittels einer Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung eine Verfassungsgrundlage für die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu schaffen. Mit diesem Vorgehen würden die Abkommen des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU dem obligatorischen Referendum unterstehen.</p><p class="Standard_d">Die Kommission begründet das Vorgehen damit, dass dadurch die Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Änderung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) ausgeräumt werden könnten, indem klargestellt werde, dass Artikel 121a Absatz 4 in Bezug auf die Änderung des FZA nicht zur Anwendung komme. Zudem entfalle mit der neuen Verfassungsbestimmung die Diskussion über die umstrittene Anwendung eines obligatorischen Staatsvertragsreferendums sui generis.</p><p class="Standard_d">Die SPK-S beschloss zudem, das Referendum für die inländische Umsetzung auszuschliessen. Für den Fall, dass der Ständerat die parlamentarische Initiative ablehnt, sieht die Kommission einen Eventualantrag für ein obligatorisches Referendum sui generis vor.</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">Fakultatives Referendum als korrekte Lösung </p><p class="Standard_d">Am 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zum Paket Schweiz–EU zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei dieser Gelegenheit hat er die Struktur der Genehmigungsvorlage dargelegt und begründet. Die Abkommen zur Stabilisierung des bilateralen Wegs sowie die entsprechenden inländischen Umsetzungs- und Begleitmassnahmen wurden in einem Bundesbeschluss eingefasst. Die drei neuen Abkommen zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sind Gegenstand separater Bundesbeschlüsse. Gestützt auf seinen Beschluss vom 30. April 2025 hat der Bundesrat für alle Abkommen des Pakets Schweiz–EU ein fakultatives Staatsvertragsreferendum vorgeschlagen.</p><p class="Standard_d">In seiner heutigen Stellungnahme hat der Bundesrat die Argumentation, die er am 30. April 2025 und am 13. März 2026 vorgebracht hatte, bekräftigt:</p><p class="Standard_d">Die geltende Bundesverfassung sieht für die Abkommen des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU ein fakultatives Referendum vor.<br>Die Abkommen erfüllen die Voraussetzungen für ein sogenanntes obligatorisches Referendum sui generis nicht.<br>Das fakultative Referendum entspricht der bisherigen Praxis bei den Bilateralen I und II, wobei beim Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen im Fall der Nichtübernahme eines relevanten EU-Rechtsaktes bei der dynamischen Rechtsübernahme sogar die Assoziierung der Schweiz nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch beendet wird.<br>Das vom Bundesrat vorgeschlagene fakultative Referendum ermöglicht die formelle Verknüpfung der betroffenen Abkommen mit deren innerstaatlicher Umsetzung ohne Ausschluss des Referendums für die inländische Umsetzung, was aus demokratiepolitischer Sicht die saubererste Lösung darstellt.<br>Das fakultative Referendum sichert den grösstmöglichen Handlungsspielraum für das Parlament und die Kantone.<br>Im Rahmen der Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU (Juni bis Oktober 2025) sprachen sich 15 der 26 Kantone sowie 5 der 7 politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, für das fakultative Referendum aus.</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">Staatspolitische Risiken</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hat das von der SPK-S vorgeschlagene Vorgehen schon in der Botschaft (Ziff. 4.2.2.1.5) eingehend geprüft. Er ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass das Vorgehen staatspolitische Risiken mit sich bringt:</p><p class="Standard_d">Es würde vom verfassungsmässigen Verfahren abgewichen.<br>Es gibt für dieses Vorgehen keinen vergleichbaren Präzedenzfall.<br>Es besteht das Risiko, dass ein Präzedenzfall für zukünftige völkerrechtliche Verträge entstünde.</p><p class="Standard_d"><br>Stabilisierungsabkommen sind verfassungskonform</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hat zudem in der Botschaft (Ziff. 2.3.10.1.3) ausführlich dargelegt, dass aus seiner Sicht die Abkommen des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU, konkret die Anpassungen am FZA, verfassungskonform sind:</p><p class="Standard_d">Artikel 121a BV über die Steuerung der Zuwanderung bezieht sich nur auf Ausländerinnen und Ausländer, die neu zuwandern. Das Änderungsprotokoll zum FZA ist mit Art. 121a BV vereinbar, da lediglich eine geringe Anzahl zusätzlicher Personen infolge der Anpassungen am FZA neu in die Schweiz zuwandern könnte.<br>Der Familiennachzug wird nur leicht erweitert. Das widerspricht dem Steuerungsziel von Artikel 121a BV nicht. Neue Ansprüche gibt es einzig beim Recht auf Familiennachzug von Familienangehörigen von eingetragenen Partnerinnen und Partnern. Zwischen 2012 und 2021 wurden jährlich zwischen 100 und 160 Aufenthaltsbewilligungen an nachgezogene Personen in eingetragener Partnerschaft erteilt. Gemäss Schätzungen könnten solche eingetragenen Paare jährlich ca. 7 bis 12 Kinder nachziehen.<br>Die Verpflichtung zur dynamischen Rechtsübernahme führt nicht zur Preisgabe der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung gemäss Artikel 121a BV und damit verbunden zu einem Verlust oder einer Übertragung der Kontrolle über die Zuwanderung. Die Schweiz muss auch in Zukunft der Übernahme von neuen EU-Rechtsakten ins FZA jeweils explizit zustimmen.<br>Aus Sicht des Bundesrats behalten die oben genannten Überlegungen weiterhin ihre Gültigkeit. Der Bundesrat beantragt dem Ständerat deshalb, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten.</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">Stabilität der Beziehungen zur EU</p><p class="Standard_d">Mit dem Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) will der Bundesrat die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur EU, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, gewährleisten. Angesichts der internationalen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.</p>
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Date Council Text 05.05.2026 0 Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission) 05.05.2026 0 Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission) 22.05.2026 0 Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat) 22.05.2026 0 Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat) 02.06.2026 0 Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat) 02.06.2026 0 Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat) 11.06.2026 2 Absetzung von der Tagesordnung
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- 1
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- Bundesbeschluss über die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III)
- Resolutions
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Date Council Text 30.09.2026 2 Beschluss gemäss Entwurf
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- 2
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- Resolutions
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Date Council Text
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- Proceedings
- <h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 20.10.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) schlägt vor, die Schubert-Praxis des Bundesgerichts zu kodifizieren, um damit das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und den Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu klären. Bundesgesetze sollen für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sein, wenn der Gesetzgeber bewusst von einem Binnenmarktabkommen mit der EU abweicht. Die SPK-S schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung: Mit der ersten Variante soll die Schubert-Praxis des Bundesgerichts auf Verfassungsstufe, mit der zweiten auf Gesetzesstufe verankert werden.</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">Die parlamentarische Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260425">26.425</a> der SPK-S («Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III») umfasst zwei Teile: einen Teil «Referendum», den der Ständerat bereits in der Herbstsession 2026 angenommen hat, und einen Teil zur Kodifizierung der Schubert-Praxis des Bundesgerichtes. An ihrer Sitzung vom 29. und 30. Juni 2026 beschloss die Kommission, zum zweiten Teil einen separaten Entwurf auszuarbeiten und diesen in die Vernehmlassung zu schicken.</p><p class="Standard_d">An ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2026 ist die SPK-S mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung auf diesen Entwurf eingetreten und hat beschlossen, zwei Varianten in die Vernehmlassung zu schicken. Die erste Variante wird von sechs Kommissionsmitgliedern unterstützt und sieht die Verankerung der Schubert-Praxis in der Verfassung vor. Für die zweite Variante mit einer Verankerung auf Gesetzesstufe sprechen sich fünf Kommissionsmitglieder aus. Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten, da aus ihrer Sicht die Kodifizierung der Schubert-Praxis unnötig ist und sich sogar nachteilig auswirken könnte.</p><p class="Standard_d">Wenn die Bundesversammlung bewusst ein Gesetz erlässt, das gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstösst, ist nach Meinung des Bundesgerichts gestützt auf die Schubert-Praxis dieses jüngere Gesetz massgebend. Es gibt allerdings einige Ausnahmen von dieser Praxis, insbesondere wenn es bei den völkerrechtlichen Verpflichtungen um den Schutz der Menschenrechte oder die Personenfreizügigkeit geht. Mit den vorgesehenen Änderungen – sei es auf Gesetzes- oder Verfassungsstufe – sollen Zweifel bezüglich der Anwendbarkeit der Schubert-Praxis auf das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU beseitigt werden. Der Bundesgesetzgeber soll innerstaatlich den nötigen Spielraum haben, um wenn nötig von bestimmten Abkommen abzuweichen und die entsprechenden völkerrechtlichen Konsequenzen in Kauf zu nehmen.</p><p class="Standard_d">Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. Dezember 2026, damit der Entwurf in der Frühjahrssession 2027 dem Ständerat vorgelegt werden kann.</p><p class="Standard_d">Die Unterlagen können unter den folgenden Links abgerufen werden:</p><ul><li><p class="Standard_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk/berichte-vernehmlassungen-spk/vernehmlassung-spk-26-425">https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk/berichte-vernehmlassungen-spk/vernehmlassung-spk-26-425</a></p></li><li><p class="Standard_d"><a href="https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing#Parl.">Laufende Vernehmlassungen | Fedlex.</a></p></li></ul><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a></p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 27.10.2026</strong></h2><p class="Standard_d">(...) Über die energierechtlichen Bestimmungen hinaus befasste sich die Kommission auch mit dem Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und Staatsverträgen. Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie, die Schubert-Praxis des Bundesgerichts im Parlamentsgesetz zu verankern, und damit sicherzustellen, dass das Landesrecht dem Völkerrecht vorgeht, wenn der Gesetzgeber den Konflikt bewusst in Kauf genommen hat. Dabei geht sie davon aus, dass mit der Vorlage der SPK-S (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260425">26.425</a>, Entwurf 2) bald eine allgemeine Regelung zur Klärung dieses Verhältnisses gefunden wird. Eine Minderheit lehnt die Bestimmung hingegen ab. Aus ihrer Sicht ist es wenig sinnvoll, die Schubert-Praxis im Parlamentsgesetz zu regeln. Zudem bezweifelt sie die Wirksamkeit einer solchen Bestimmung.</p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:urek.ceate@parl.admin.ch">urek.ceate@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-urek">Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)</a></p><p> </p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 18.11.2026</strong></h2><p class="Standard_d">An ihrer Sitzung vom 19.-21. Oktober hatte die APK-N bereits eine ausführliche Diskussion zur Frage des Referendums geführt und in deren Anschluss beschlossen, vor ihrem definitiven Entscheid den Mitbericht der SPK-N zum gleichen Thema abzuwarten. In Kenntnis der Positionen in der SPK-N hat sich die APK-N, in ihrer Rolle als federführende Kommission, erneut eingehend mit den verschiedenen beantragten Referendumsformen befasst. Im Anschluss an die Diskussion hat sich die APK-N mit 15 zu 10 Stimmen für ein fakultatives Referendum und gegen ein obligatorisches Referendum «sui generis» ausgesprochen. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt der Ansicht, dass das fakultative Referendum und damit das Volksmehr die verfassungsrechtlich korrekte Referendumsform für das vorliegende Paket darstellt. Die Minderheit sieht in den Bilateralen III einen schwerwiegenden Eingriff in die innere Struktur der Schweiz und hält daher das obligatorische Referendum «sui generis» für erforderlich. Die parlamentarische Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260425">26.425</a> der SPK-S, welche die Genehmigung der Abkommen der Bilateralen III auf Verfassungsstufe und somit ein obligatorisches Referendum zur Folge hätte, wurde von der APK-N mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.</p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:apk.cpe@parl.admin.ch">apk.cpe@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-apk">Aussenpolitische Kommission (APK)</a></p>
- Updated
- 20.11.2026 17:15