Id |
Affair Id |
Affair Title |
SubmissionText |
DivisionText |
MeaningYes |
MeaningNo |
Councillor Vote Id |
Councillor Vote Decision |
Date |
Updated |
34707
|
20250029
|
Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA nach dem Melderahmen für Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG)
|
Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)
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Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
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5635581
|
Yes
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2025-09-08T15:27:06Z
|
|
34708
|
20250029
|
Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA nach dem Melderahmen für Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG)
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte
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Eintreten
|
Antrag der Mehrheit (Eintreten)
|
Antrag der Minderheit Buffat (Nichteintreten)
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5635781
|
Yes
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2025-09-08T15:28:17Z
|
|
34709
|
20250029
|
Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA nach dem Melderahmen für Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG)
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte
|
Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5635981
|
Yes
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2025-09-08T15:30:02Z
|
|
35043
|
20250029
|
Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA nach dem Melderahmen für Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG)
|
Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)
|
Schlussabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5692880
|
Yes
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2025-09-26T08:34:23Z
|
|
35044
|
20250029
|
Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA nach dem Melderahmen für Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG)
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte
|
Schlussabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5693079
|
Yes
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2025-09-26T08:35:31Z
|
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34903
|
20250030
|
Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit. Genehmigung
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit
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Eintreten
|
Antrag der Mehrheit (Eintreten)
|
Antrag der Minderheit Dettling (Nichteintreten)
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5668581
|
Yes
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2025-09-18T09:37:49Z
|
|
34904
|
20250030
|
Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit. Genehmigung
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit
|
Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5668781
|
Yes
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2025-09-18T09:39:01Z
|
|
34906
|
20250031
|
Änderungsprotokoll zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile. Genehmigung
|
Bundebeschluss über die Genehmigung des Änderungsprotokolls zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile
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Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5668981
|
Yes
|
2025-09-18T10:03:58Z
|
|
35045
|
20250031
|
Änderungsprotokoll zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile. Genehmigung
|
Bundebeschluss über die Genehmigung des Änderungsprotokolls zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile
|
Schlussabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5693278
|
Yes
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2025-09-26T08:36:19Z
|
|
34773
|
20250032
|
Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
|
Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5645982
|
Yes
|
2025-09-10T11:11:41Z
|
|
34774
|
20250032
|
Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
|
Eintreten
|
Antrag der Mehrheit (Eintreten)
|
Antrag der Minderheit Schmid Pascal (Nichteintreten)
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5645182
|
Yes
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2025-09-10T10:34:07Z
|
|
34775
|
20250032
|
Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
|
Art. 92 Abs. 1 ter (Abstimmung gilt auch für Art. 122a Abs. 1, Abs. 2 Bst. a und b und Abs. 3 Bst. c)
|
Antrag der Mehrheit
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Antrag der Minderheit Glättli
|
5645782
|
Yes
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2025-09-10T11:10:44Z
|
|
34776
|
20250032
|
Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
|
Art. 64 d Abs. 2
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit Schmid Pascal
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5645582
|
Yes
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2025-09-10T11:09:13Z
|
|
34777
|
20250032
|
Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
|
Art. 64 c bis Abs. 4
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit Widmer Céline
|
5645382
|
Yes
|
2025-09-10T11:08:21Z
|
|
34779
|
20250032
|
Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zugriff auf das nationale Reiseinformations- und Genehmigungssystem)
|
Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5646182
|
Yes
|
2025-09-10T11:13:07Z
|
|
34782
|
20250032
|
Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Redaktionelle Anpassungen betreffend Schengener Grenzkodex)
|
Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5646382
|
Yes
|
2025-09-10T11:15:04Z
|
|
35046
|
20250032
|
Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
|
Schlussabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5693477
|
Yes
|
2025-09-26T08:37:35Z
|
|
35047
|
20250032
|
Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zugriff auf das nationale Reiseinformations- und Genehmigungssystem)
|
Schlussabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5693676
|
Yes
|
2025-09-26T08:38:29Z
|
|
35048
|
20250032
|
Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Redaktionelle Anpassungen betreffend Schengener Grenzkodex)
|
Schlussabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5693875
|
Yes
|
2025-09-26T08:39:17Z
|
|
34604
|
20250033
|
Zivildienstgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
|
Eintreten
|
Antrag der Mehrheit (Eintreten)
|
Antrag der Minderheit Andrey (Nichteintreten)
|
5616982
|
Yes
|
2025-06-18T11:34:29Z
|
|
34605
|
20250033
|
Zivildienstgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
|
Rückweisungsantrag
|
Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)
|
Antrag der Minderheit De Ventura (Rückweisung an den Bundesrat)
|
5617182
|
Yes
|
2025-06-18T11:35:44Z
|
|
34606
|
20250033
|
Zivildienstgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
|
Art. 1 (gilt auch für Art. 16 Abs. 1 und 2, Art. 18 Abs. 1 und 2 und Art. 83f Abs. 1)
|
Antrag der Mehrheit (gemäss Bundesrat)
|
Antrag der Minderheit Molina
|
5617382
|
Yes
|
2025-06-18T12:06:52Z
|
|
34607
|
20250033
|
Zivildienstgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
|
Art. 4a Bst. e (gilt auch für Art. 83f Abs. 2)
|
Antrag der Mehrheit (gemäss Bundesrat)
|
Antrag der Minderheit Flach
|
5617582
|
Yes
|
2025-06-18T12:07:59Z
|
|
34608
|
20250033
|
Zivildienstgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
|
Art. 8 Abs. 1 (gilt auch für Art. 11 Abs. 2ter und Art. 83f Abs. 1)
|
Antrag der Mehrheit (gemäss Bundesrat)
|
Antrag der Minderheit Molina
|
5617782
|
Yes
|
2025-06-18T12:09:04Z
|
|
34609
|
20250033
|
Zivildienstgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
|
Art. 21 Abs. 3
|
Antrag der Mehrheit (gemäss Bundesrat)
|
Antrag der Minderheit II Flach
|
5617982
|
Yes
|
2025-06-18T12:10:56Z
|
|
34610
|
20250033
|
Zivildienstgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
|
Art. 21 Abs. 1 und 3
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit I De Ventura
|
5618182
|
Yes
|
2025-06-18T12:11:44Z
|
|
34611
|
20250033
|
Zivildienstgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
|
Art. 21 Abs. 2
|
Antrag der Mehrheit (gemäss Bundesrat)
|
Antrag der Minderheit Fridez
|
5618382
|
Yes
|
2025-06-18T12:12:41Z
|
|
34612
|
20250033
|
Zivildienstgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
|
Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5618582
|
Yes
|
2025-06-18T12:13:28Z
|
|
35049
|
20250033
|
Zivildienstgesetz. Änderung
|
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
|
Schlussabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5694074
|
Yes
|
2025-09-26T08:39:56Z
|
|
34642
|
20250034
|
Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus
|
Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus
|
Eintreten
|
Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)
|
Antrag der Minderheit Jost (Eintreten)
|
5623182
|
Yes
|
2025-06-19T12:59:49Z
|
|
34841
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO)
|
Eintreten
|
Antrag der Mehrheit (Eintreten)
|
Antrag der Minderheit Glättli (Nichteintreten)
|
5657581
|
Yes
|
2025-09-15T17:42:15Z
|
|
34842
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)
|
Lesbarkeit verbessern
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit Gartmann
|
5657782
|
Yes
|
2025-09-15T18:54:13Z
|
|
34843
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)
|
Art. 40c
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit Chollet (streichen)
|
5657982
|
Yes
|
2025-09-15T18:55:51Z
|
|
34844
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)
|
Art. 49 Abs. 1 (gilt auch für Abs. 2)
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit Barandun
|
5658182
|
Yes
|
2025-09-15T18:57:01Z
|
|
34845
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)
|
Art. 49 Abs. 4
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit Gartmann
|
5658382
|
Yes
|
2025-09-15T18:57:51Z
|
|
34846
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)
|
Art. 106 Abs. 3
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit I Addor
|
5658582
|
No
|
2025-09-15T19:00:23Z
|
|
34847
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)
|
Art. 106 Abs. 2 und 3
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit II Zryd
|
5658782
|
Yes
|
2025-09-15T19:01:17Z
|
|
34848
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)
|
Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5658982
|
Yes
|
2025-09-15T19:02:42Z
|
|
34849
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee (VBVA)
|
Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5659182
|
Yes
|
2025-09-15T19:04:02Z
|
|
34850
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO)
|
Art. 1 Abs. 1 (gilt auch für Art. 6b)
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit I Flach
|
5659382
|
Yes
|
2025-09-15T19:05:34Z
|
|
34851
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO)
|
Art. 1 Abs. 1 (gilt auch für Art. 6b)
|
Antrag der Mehrheit
|
Antrag der Minderheit II Zryd
|
5659582
|
Yes
|
2025-09-15T19:06:20Z
|
|
34852
|
20250036
|
Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung
|
Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO)
|
Gesamtabstimmung
|
Annahme der Vorlage
|
Ablehnung der Vorlage
|
5659782
|
Yes
|
2025-09-15T19:07:28Z
|
|
34643
|
20250037
|
Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung ; Gesetzesänderungen
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
|
Eintreten (gilt auch für die Entwürfe 2, 3 und 4)
|
Antrag der Mehrheit ( Eintreten)
|
Antrag der Minderheit Rutz Gregor (Nichteintreten)
|
5623382
|
Yes
|
2025-06-19T16:29:04Z
|
|
34644
|
20250037
|
Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung ; Gesetzesänderungen
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
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Rückweisungsantrag ( gilt auch für die Entwürfe 2, 3 und 4)
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Antrag der Minderheit I Rutz Gregor
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Antrag der Minderheit II Glättli
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5623582
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Yes
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2025-06-19T16:31:04Z
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34645
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20250037
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Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung ; Gesetzesänderungen
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
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Rückweisungsantrag
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Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)
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Antrag der Minderheit I Rutz Gregor (Rückweisung an den BR)
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5623782
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Yes
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2025-06-19T16:31:55Z
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34646
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20250037
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Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung ; Gesetzesänderungen
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
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Anhang 1 Ausländer und Integrationsgesetz
Art. 64a bis Abs. 1
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Antrag der Mehrheit (gemäss BR)
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Antrag der Minderheit Klopfenstein Broggini
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5623982
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Yes
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2025-06-19T17:16:25Z
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34647
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20250037
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Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung ; Gesetzesänderungen
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
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Anhang 1 Ausländer und Integrationsgesetz
Art. 76a Abs. 1 Bst. a (gilt auch für Abs. 2)
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Antrag der Mehrheit (gemäss BR)
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Antrag der Minderheit Glättli
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5624182
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Yes
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2025-06-19T17:17:28Z
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34648
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20250037
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Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung ; Gesetzesänderungen
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
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Anhang 1 Ausländer und Integrationsgesetz
Art. 76a Abs. 3 Bst. a und c
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Antrag der Mehrheit (gemäss BR)
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Antrag der Minderheit Klopfenstein Broggini
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5624382
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Yes
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2025-06-19T17:18:25Z
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34649
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20250037
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Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung ; Gesetzesänderungen
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
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Anhang 1 Ausländer und Integrationsgesetz
Art. 80a Abs. 2
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Antrag der Mehrheit
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Antrag der Minderheit Rutz Gregor
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5624582
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Yes
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2025-06-19T17:19:15Z
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34650
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20250037
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Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und -Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung ; Gesetzesänderungen
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
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Anhang 1 Ausländer und Integrationsgesetz
Art. 80a Abs. 3
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Antrag der Mehrheit
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Antrag der Minderheit Tschopp
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5624782
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Yes
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2025-06-19T17:20:06Z
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