Tabakprodukte zum Erhitzen. Steuerprivileg für ein schädliches Produkt streichen

ShortId
25.4277
Id
20254277
Updated
07.01.2026 12:48
Language
de
Title
Tabakprodukte zum Erhitzen. Steuerprivileg für ein schädliches Produkt streichen
AdditionalIndexing
2841;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Tabakprodukte zum Erhitzen (HTP, Heated Tobacco Products) sind seit 2015 auf dem Schweizer Markt erhältlich. Ihr Verkauf ist in den letzten Jahren stark gestiegen – von 13 Millionen Stück im Jahr 2015 auf fast 1.6-Milliarden im Jahr 2024. Eine fast 100-fache Steigerung in nur acht Jahren. Ein Trend der weiter anhält. HTP werden von der Tabakindustrie oftmals als weniger gefährlich als Zigaretten dargestellt. Diese Behauptung ist jedoch nicht durch unabhängige wissenschaftliche Studien belegt. Auch werden diese Tabakprodukte von den Herstellern in die Nähe von E-Zigaretten gerückt, obwohl sie wesentlich mehr Gemeinsamkeiten mit Zigaretten als mit E-Zigaretten haben.&nbsp;</p><p>Die bei HTP freigesetzten Schadstoffe sind gesundheitsschädlich, süchtig machend und können – wie bei Zigaretten – tödlich sein: Bereits 2017 wies ein Schweizer Team der Universitäten Bern und Lausanne schädliche Substanzen wie Feinstaub, Teer, und andere Karzinogene, wie Acetaldehyd in Produkten mit erhitztem Tabak nach. Es zeigt sich, dass die giftigen und krebserregenden Stoffe, die bei der Pyrolyse von Tabak freigesetzt werden, jenen von verbrannten Zigaretten ähnlich sind.</p><p>Die Gesundheits- und Suchtpräventionsorganisationen sehen in den Tabakprodukten zum Erhitzen keine Ausstiegshilfe, sondern warnen im Gegenteil vor ihnen.</p><p>Trotz der massiven Zunahme der Verkäufe und der gesundheitlichen Bedenken, werden Tabakprodukte zum Erhitzen vergleichsweise tief besteuert: Das Produkt wurde im Tabaksteuergesetz in die Kategorie «übrige Tabakfabrikate» eingereiht, in welche beispielsweise auch Abschnitte aus der Produktion fallen. Dies ist offensichtlich eine «Notlösung» für ein Produkt, an welches bei der Gestaltung der Kategorien und Tarife im Tabaksteuergesetz vorgängig nicht gedacht worden war: Der Steuertarif für «übrige Produkte» beträgt lediglich 18%. Zum Vergleich: Klassische Zigaretten werden im Schnitt mit ca. 50% besteuert.&nbsp;</p>
  • <span><p><span>Der Durchschnittspreis für 20 Tabak-Sticks zum Erhitzen beträgt aktuell 8.15 Franken. In diesem Preis ist eine Steuerbelastung von 16</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent (Fr. 1.30) enthalten. Würde die Besteuerung analog zu Zigaretten erfolgen, läge die Steuerbelastung bei rund 4.30 Franken je 20 Sticks. </span></p><p><span>Ein solch starker Anstieg der Steuer und die allfälligen daraus folgenden Erhöhungen der Verkaufspreise bergen das Risiko, dass legale Märkte unter Druck geraten und der illegale Handel oder der Einkaufstourismus zunehmen. Gerade wenn die Preisdifferenzen zu den Nachbarländern gross sind, können Schmuggel oder der Verkauf nicht deklarierter Ware zunehmen – mit negativen Folgen für die Wirtschaft und den Steuerertrag.</span><span>&nbsp;</span><span>In der Vergangenheit hat sich eine schrittweise Erhöhung der Steuern bewährt und zu einem kontinuierlichen Anstieg der Steuereinnahmen geführt.</span><span></span><span> Hingegen können höhere Verkaufspreise auch dazu führen, dass Rauchende ihren Tabakkonsum reduzieren, auf weniger gesundheitsschädliche Produkte umsteigen oder gänzlich mit dem Rauchen aufhören. Eine präventive Wirkung der Besteuerung von Tabak- und Tabakersatzprodukten ist sowohl auf nationaler (BBI 2022 2752, Kapitel 1.3: «Auch wenn die Tabaksteuer hauptsächlich zum Ziel hat, die Sozialwerke zu finanzieren, entfaltet sie dennoch auch eine präventive Wirkung») als auch internationaler (www.who.int &gt; Publications &gt; Overview &gt; Tackling NCDs: best buys and other recommended interventions for the prevention and control of noncommunicable diseases, 2nd ed, 30. April 2024) Ebene anerkannt.</span></p><p><span>Weiter verweist der Bundesrat auf die Postulate 23.3588 WAK-N «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» vom 23. Mai 2023 und 24.4229 Gugger «Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern» vom 27. September 2024. Das EFD erarbeitet aktuell den Bericht in Erfüllung dieser Postulate, der dem Bundesrat vor Ende des Jahres zur Verabschiedung unterbreitet werden soll. Damit erhält das Parlament eine umfassende Entscheidungsgrundlage für eine allfällige Anpassung der Tabaksteuer. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, diesen Bericht abzuwarten, bevor ein Entscheid über eine mögliche Steuererhöhung getroffen wird.</span><span></span><span> </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt im Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit auf Tabakprodukte zum Erhitzen inskünftig der derselbe Tabaksteuertarif erhoben wird wie auf Zigaretten.</p>
  • Tabakprodukte zum Erhitzen. Steuerprivileg für ein schädliches Produkt streichen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Tabakprodukte zum Erhitzen (HTP, Heated Tobacco Products) sind seit 2015 auf dem Schweizer Markt erhältlich. Ihr Verkauf ist in den letzten Jahren stark gestiegen – von 13 Millionen Stück im Jahr 2015 auf fast 1.6-Milliarden im Jahr 2024. Eine fast 100-fache Steigerung in nur acht Jahren. Ein Trend der weiter anhält. HTP werden von der Tabakindustrie oftmals als weniger gefährlich als Zigaretten dargestellt. Diese Behauptung ist jedoch nicht durch unabhängige wissenschaftliche Studien belegt. Auch werden diese Tabakprodukte von den Herstellern in die Nähe von E-Zigaretten gerückt, obwohl sie wesentlich mehr Gemeinsamkeiten mit Zigaretten als mit E-Zigaretten haben.&nbsp;</p><p>Die bei HTP freigesetzten Schadstoffe sind gesundheitsschädlich, süchtig machend und können – wie bei Zigaretten – tödlich sein: Bereits 2017 wies ein Schweizer Team der Universitäten Bern und Lausanne schädliche Substanzen wie Feinstaub, Teer, und andere Karzinogene, wie Acetaldehyd in Produkten mit erhitztem Tabak nach. Es zeigt sich, dass die giftigen und krebserregenden Stoffe, die bei der Pyrolyse von Tabak freigesetzt werden, jenen von verbrannten Zigaretten ähnlich sind.</p><p>Die Gesundheits- und Suchtpräventionsorganisationen sehen in den Tabakprodukten zum Erhitzen keine Ausstiegshilfe, sondern warnen im Gegenteil vor ihnen.</p><p>Trotz der massiven Zunahme der Verkäufe und der gesundheitlichen Bedenken, werden Tabakprodukte zum Erhitzen vergleichsweise tief besteuert: Das Produkt wurde im Tabaksteuergesetz in die Kategorie «übrige Tabakfabrikate» eingereiht, in welche beispielsweise auch Abschnitte aus der Produktion fallen. Dies ist offensichtlich eine «Notlösung» für ein Produkt, an welches bei der Gestaltung der Kategorien und Tarife im Tabaksteuergesetz vorgängig nicht gedacht worden war: Der Steuertarif für «übrige Produkte» beträgt lediglich 18%. Zum Vergleich: Klassische Zigaretten werden im Schnitt mit ca. 50% besteuert.&nbsp;</p>
    • <span><p><span>Der Durchschnittspreis für 20 Tabak-Sticks zum Erhitzen beträgt aktuell 8.15 Franken. In diesem Preis ist eine Steuerbelastung von 16</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent (Fr. 1.30) enthalten. Würde die Besteuerung analog zu Zigaretten erfolgen, läge die Steuerbelastung bei rund 4.30 Franken je 20 Sticks. </span></p><p><span>Ein solch starker Anstieg der Steuer und die allfälligen daraus folgenden Erhöhungen der Verkaufspreise bergen das Risiko, dass legale Märkte unter Druck geraten und der illegale Handel oder der Einkaufstourismus zunehmen. Gerade wenn die Preisdifferenzen zu den Nachbarländern gross sind, können Schmuggel oder der Verkauf nicht deklarierter Ware zunehmen – mit negativen Folgen für die Wirtschaft und den Steuerertrag.</span><span>&nbsp;</span><span>In der Vergangenheit hat sich eine schrittweise Erhöhung der Steuern bewährt und zu einem kontinuierlichen Anstieg der Steuereinnahmen geführt.</span><span></span><span> Hingegen können höhere Verkaufspreise auch dazu führen, dass Rauchende ihren Tabakkonsum reduzieren, auf weniger gesundheitsschädliche Produkte umsteigen oder gänzlich mit dem Rauchen aufhören. Eine präventive Wirkung der Besteuerung von Tabak- und Tabakersatzprodukten ist sowohl auf nationaler (BBI 2022 2752, Kapitel 1.3: «Auch wenn die Tabaksteuer hauptsächlich zum Ziel hat, die Sozialwerke zu finanzieren, entfaltet sie dennoch auch eine präventive Wirkung») als auch internationaler (www.who.int &gt; Publications &gt; Overview &gt; Tackling NCDs: best buys and other recommended interventions for the prevention and control of noncommunicable diseases, 2nd ed, 30. April 2024) Ebene anerkannt.</span></p><p><span>Weiter verweist der Bundesrat auf die Postulate 23.3588 WAK-N «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» vom 23. Mai 2023 und 24.4229 Gugger «Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern» vom 27. September 2024. Das EFD erarbeitet aktuell den Bericht in Erfüllung dieser Postulate, der dem Bundesrat vor Ende des Jahres zur Verabschiedung unterbreitet werden soll. Damit erhält das Parlament eine umfassende Entscheidungsgrundlage für eine allfällige Anpassung der Tabaksteuer. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, diesen Bericht abzuwarten, bevor ein Entscheid über eine mögliche Steuererhöhung getroffen wird.</span><span></span><span> </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt im Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit auf Tabakprodukte zum Erhitzen inskünftig der derselbe Tabaksteuertarif erhoben wird wie auf Zigaretten.</p>
    • Tabakprodukte zum Erhitzen. Steuerprivileg für ein schädliches Produkt streichen

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