Votes - Councillors - Details

Name Syntax Example
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Details

Id
2632
Last name
Sommaruga
First name
Carlo
Updated
03.12.2023 11:09
Page 152 of 290 (14489 entries)FirstPreviousNextLast
Id Affair Id Affair Title SubmissionText DivisionText MeaningYes MeaningNo Councillor Vote Id Councillor Vote Decision Date Updated
12846 20120065 Geldwäschereigesetz. Änderung Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG) Schlussabstimmung 2261462 Yes 2013-06-21T09:57:30Z
12920 20120066 Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) 1. Strafgesetzbuch Art. 187 Ziff. 1 Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2272263 Yes 2013-09-10T09:06:43Z
12921 20120066 Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) 1.Strafgesetzbuch Art. 196 Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2272463 Yes 2013-09-10T09:07:35Z
12922 20120066 Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) 1.Strafgesetzbuch Art. 197 Abs. 1 Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2272663 Yes 2013-09-10T09:08:26Z
12923 20120066 Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) 1.Strafgesetzbuch Art. 197 Abs. 4 Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2272863 Yes 2013-09-10T09:09:11Z
12924 20120066 Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) Gesamtabstimmung Annahme der Vorlage Ablehnung der Vorlage 2273063 Yes 2013-09-10T09:10:41Z
13323 20120066 Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) Schlussabstimmung Annahme der Vorlage Ablehnung der Vorlage 2336663 Yes 2013-09-27T08:35:22Z
11997 20120067 Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB) Eintreten Antrag der Mehrheit (Eintreten) Antrag der Minderheit Stamm (Nichteintreten) 2118865 Yes 2012-11-29T12:48:46Z
11999 20120067 Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB) Art. 1 Antrag der Minderheit (Schneider-Schneiter / Riklin) Antrag Haller 2126725 No 2012-12-06T08:32:14Z
12000 20120067 Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB) Art. 1a Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo 2127265 No 2012-12-06T08:56:11Z
12001 20120067 Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB) Gesamtabstimmung Zustimmung zur Vorlage Ablehnung 2127465 No 2012-12-06T08:57:05Z
12002 20120067 Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB) Art. 1 Antrag der Mehrheit Antrag Haller 2126865 Yes 2012-12-06T08:33:16Z
12003 20120067 Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB) Art. 1 Ausgabenbremse Zustimmung Ablehnung 2127065 EH 2012-12-06T08:34:13Z
12534 20120068 Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Rückweisungsantrag Antrag der Kommission (keine Rückweisung) Antrag Streiff-Feller (Rückweisung an den Bundesrat) 2207062 Yes 2013-04-16T10:02:52Z
12535 20120068 Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Art. 2 Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative) Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative) 2207262 Yes 2013-04-16T10:04:18Z
12847 20120068 Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Schlussabstimmung 2261662 Yes 2013-06-21T10:03:16Z
12563 20120069 Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) Art. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG) Antrag der Mehrheit Antrag des Bundesrates 2211062 Yes 2013-04-16T18:50:14Z
12564 20120069 Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) Art. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG) Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Joder 2211324 Yes 2013-04-16T18:50:57Z
12565 20120069 Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) Gesamtabstimmung 2211524 Yes 2013-04-16T18:51:54Z
13688 20120069 Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) Art. 7b Abs. 1ter Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Heim 2395257 NT 2014-03-11T09:06:52Z
14134 20120069 Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, Art. 7b Abs. 1ter Antrag der Kommission Antrag des Bundesrates 2463255 NT 2014-06-12T15:54:42Z
14683 20120069 Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) Schlussabstimmung Annahme der Vorlage Ablehnung der Vorlage 2546455 Yes 2014-09-26T08:45:23Z
12335 20120070 Kantonsverfassung Schwyz. Gewährleistung Bundesbeschluss über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schwyz Art. 1 Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Pfister Gerhard 2173724 Yes 2013-03-11T18:52:35Z
12405 20120070 Kantonsverfassung Schwyz. Gewährleistung Bundesbeschluss über die Gewährleistung von Paragraf 48 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Schwyz Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Pfister Gerhard 2184924 Yes 2013-03-18T17:27:30Z
12010 20120071 Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes Gesamtabstimmung 2120265 Yes 2012-12-03T16:15:28Z
12011 20120071 Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz) Gesamtabstimmung 2120526 Yes 2012-12-03T16:16:34Z
12508 20120071 Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes Schlussabstimmung 2205062 Yes 2013-03-22T09:32:00Z
12509 20120071 Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz) Schlussabstimmung 2205262 Yes 2013-03-22T09:32:41Z
12081 20120073 Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Entwurf 2 Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) Antrag der Minderheit Hiltpold/Antrag von Graffenried (Eintreten) 2134265 Yes 2012-12-12T10:09:49Z
12082 20120073 Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Art. 2 Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Allemann 2134525 No 2012-12-12T10:11:39Z
12510 20120073 Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Schlussabstimmung 2205462 No 2013-03-22T09:33:26Z
13532 20120074 Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes! Volksinitiative Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» Abstimmung über einen direkten Gegenentwurf Antrag der Kommission (Nichteintreten auf die Vorlahge 2) Antrag von Graffenried (Eintreten auf die Vorlage 2) 2367657 Yes 2013-12-11T12:16:57Z
13533 20120074 Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes! Volksinitiative Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» Art. 2 Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Initiative) Antrag der Minderheit Amstutz (Empfehlung auf Annahme der Initiative) 2367857 Yes 2013-12-11T12:18:07Z
13876 20120074 Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes! Volksinitiative Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» Schlussabstimmung Annahme der Vorlage Ablehnung der Vorlage 2425857 Yes 2014-03-21T08:36:24Z
12612 20120075 Frankreich und CERN. Genehmigung der Abkommen über Dienstleistungen Bundesbeschluss über die Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind Gesamtabstimmung 2220062 No 2013-06-03T16:22:27Z
12848 20120075 Frankreich und CERN. Genehmigung der Abkommen über Dienstleistungen Bundesbeschluss über die Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind Schlussabstimmung 2261862 No 2013-06-21T10:04:26Z
12483 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Vorlage 3 - Eintreten Antrag der Mehrheit (Eintreten) Antrag der Minderheit Rickli Natalie (Nichteintreten) 2197462 Yes 2013-03-21T11:40:34Z
12484 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Vorlage 3 - Art. 123c Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Caroni 2197793 Yes 2013-03-21T12:13:19Z
12485 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Vorlage 3 - Gesamtabstimmung 2197993 Yes 2013-03-21T12:14:15Z
12486 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» Art. 2 Antrag des Bundesrates (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative) Antrag der Minderheit Rickli Natalie (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative) 2198193 Yes 2013-03-21T12:15:49Z
12699 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Vorlage 4 - Rückweisungsantrag Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2234793 Yes 2013-06-10T21:13:56Z
12711 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) Art. 67c Abs. 4 Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2236193 Yes 2013-06-11T10:22:46Z
12712 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) Art. 67c Abs. 5 Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2236393 Yes 2013-06-11T10:23:54Z
12713 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) Art. 294 Abs. 1 Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2236593 Yes 2013-06-11T10:35:30Z
12714 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) Art. 366a (gilt auch für Art. 369 Abs. 4quater Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2236793 Yes 2013-06-11T10:54:10Z
12715 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) Art. 369 Abs. 1bis Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2236993 Yes 2013-06-11T10:55:00Z
12716 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) 4. DNA-Profil-Gesetz Art. 16 Abs. 1 Bst. e bis l und Abs. 3 und 4 Antrag der Mehrheit Antrag der Minderheit Rickli Natalie 2237193 Yes 2013-06-11T11:08:14Z
12717 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) Gesamtabstimmung 2237393 Yes 2013-06-11T11:09:04Z
13091 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Bundesbeschluss über das Tätigkeits- und Kontaktverbot nach einer Straftat gegen die sexuelle Integrität (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“) (Entwurf der RK-S vom 26. August 2013) Eintreten Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) Antrag der Minderheit Caroni (Eintreten) 2300263 No 2013-09-18T08:48:06Z
13092 20120076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» Art. 2 Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative) Antrag der Minderheit Guhl (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative) 2300463 Yes 2013-09-18T09:11:47Z