Europapolitik. Endziel EG-Beitritt
- ShortId
-
93.449
- Id
-
19930449
- Updated
-
10.04.2024 14:43
- Language
-
de
- Title
-
Europapolitik. Endziel EG-Beitritt
- AdditionalIndexing
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freie Schlagwörter: Internationales Übereinkommen;freie Schlagwörter: EU;freie Schlagwörter: EWR;freie Schlagwörter: EFTA
- 1
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- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Wir beantragen, in die Bundesverfassung einen Artikel 8 bis sowie Uebergangsbestimmungen mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:</p><p>Artikel 8 bis Bundesverfassung</p><p>Die Schweiz beteiligt sich unter Wahrung ihrer Identität und ihrer nationalen Interessen am Aufbau Europas. Ziel ist der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft.</p><p>Verträge über die Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der europäischen Gemeinschaft bedürfen der Zustimmung von Volk und Ständen.</p><p>Uebergangsbestimmungen</p><p>Zur Verwirklichung der Europapolitik der Schweiz führt der Bundesrat mit der europäischen Gemeinschaft ganzheitliche Verhandlungen zur umfassenden Ausgestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen.</p><p>Ein allfälliger Kooperationsvertrag oder ein neuer Vertrag über die Teilnahme am Europäische Wirtschaftsraum ist bis spätestens Ende 1996 zur Abstimmung zu unterbreiten.</p>
- Europapolitik. Endziel EG-Beitritt
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Wir beantragen, in die Bundesverfassung einen Artikel 8 bis sowie Uebergangsbestimmungen mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:</p><p>Artikel 8 bis Bundesverfassung</p><p>Die Schweiz beteiligt sich unter Wahrung ihrer Identität und ihrer nationalen Interessen am Aufbau Europas. Ziel ist der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft.</p><p>Verträge über die Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der europäischen Gemeinschaft bedürfen der Zustimmung von Volk und Ständen.</p><p>Uebergangsbestimmungen</p><p>Zur Verwirklichung der Europapolitik der Schweiz führt der Bundesrat mit der europäischen Gemeinschaft ganzheitliche Verhandlungen zur umfassenden Ausgestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen.</p><p>Ein allfälliger Kooperationsvertrag oder ein neuer Vertrag über die Teilnahme am Europäische Wirtschaftsraum ist bis spätestens Ende 1996 zur Abstimmung zu unterbreiten.</p>
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