Kommissionen sollten indirekte Gegenvorschläge nicht abschliessend verhindern können

ShortId
19.421
Id
20190421
Updated
10.04.2024 19:22
Language
de
Title
Kommissionen sollten indirekte Gegenvorschläge nicht abschliessend verhindern können
AdditionalIndexing
04;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Heute ist es zulässig, dass in der vorberatenden Kommission ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative beantragt und beschlossen werden kann. Findet der indirekte Gegenentwurf in der Kommission jedoch keine Mehrheit, kann er - im Gegensatz zu einem direkten Gegenentwurf - nicht als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden. Diese Regelung ist störend, da das Ratsplenum immer die Möglichkeit haben sollte, einen Entscheid der vorberatenden Kommission zu korrigieren.</p>
  • <p>Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative, der in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit findet, als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden kann.</p>
  • Kommissionen sollten indirekte Gegenvorschläge nicht abschliessend verhindern können
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Heute ist es zulässig, dass in der vorberatenden Kommission ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative beantragt und beschlossen werden kann. Findet der indirekte Gegenentwurf in der Kommission jedoch keine Mehrheit, kann er - im Gegensatz zu einem direkten Gegenentwurf - nicht als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden. Diese Regelung ist störend, da das Ratsplenum immer die Möglichkeit haben sollte, einen Entscheid der vorberatenden Kommission zu korrigieren.</p>
    • <p>Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative, der in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit findet, als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden kann.</p>
    • Kommissionen sollten indirekte Gegenvorschläge nicht abschliessend verhindern können

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