Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll durch das Parlament erfolgen
- ShortId
-
24.3985
- Id
-
20243985
- Updated
-
25.09.2024 14:45
- Language
-
de
- Title
-
Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll durch das Parlament erfolgen
- AdditionalIndexing
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1221;1231;421
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben zunehmend Einfluss auf die Rechtsprechung und können dazu führen, dass nationale Gesetze und Praktiken geändert werden müssen. </p><p><br>Heute wählt die Bundesversammlung die Richterinnen und Richter am Bundesgericht. In Zukunft soll die Bundesversammlung auch bestimmen, wer die Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten soll.</p>
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Bundesversammlung die Nomination der Kandidierenden für den Schweizer Sitz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vornimmt und nicht mehr der Bundesrat. </p>
- Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll durch das Parlament erfolgen
- State
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Eingereicht
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben zunehmend Einfluss auf die Rechtsprechung und können dazu führen, dass nationale Gesetze und Praktiken geändert werden müssen. </p><p><br>Heute wählt die Bundesversammlung die Richterinnen und Richter am Bundesgericht. In Zukunft soll die Bundesversammlung auch bestimmen, wer die Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten soll.</p>
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Bundesversammlung die Nomination der Kandidierenden für den Schweizer Sitz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vornimmt und nicht mehr der Bundesrat. </p>
- Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll durch das Parlament erfolgen
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