Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, Verpflichtungskredit und Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

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20230032

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Botschaft vom 22. Februar 2023 zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.02.2023</h2>Bundesrat verabschiedet Botschaft für Weiterentwicklung des NationalstrassennetzesBis 2030 sollen auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 11,6 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Damit will der Bundesrat den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. An seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 hat er die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Diese enthält auch den Zahlungsrahmen von rund 8,8 Milliarden Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen auf den bestehenden Nationalstrassen für die Zeit von 2024-2027. Damit will der Bundesrat die Verfügbarkeit und die Sicherheit der Nationalstrassen weiter erhöhen und einen Beitrag zur besseren Verträglichkeit des Strassenverkehrs leisten. Zudem wird gewährleistet, dass für Tunnel, Brücken und Beläge in den nötigen Werterhalt investiert werden kann.Die Nationalstrassen leisten einen wichtigen Beitrag zur verkehrlichen Erschliessung der Schweiz. Sie entlasten das nachgelagerte Strassennetz der Kantone, Städte und Gemeinden und schaffen damit Raum, um den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr zu ermöglichen und die Verkehrssicherheit zu verbessern.Laut den Verkehrsprognosen des Bundes werden bis 2040 rund 453 Kilometer, etwa 20 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes, regelmässig überlastet sein, falls keine Gegenmassnahmen getroffen werden. Auf fast 170 Kilometern wird es täglich während zwei bis vier Stunden Staus oder stockenden Verkehr geben. Die grossen Städte und Agglomerationen sind von den Engpässen am stärksten betroffen. Primär wird den drohenden Kapazitätsengpässen mit einer effizienteren Nutzung der bestehenden Infrastruktur begegnet. Dazu gehören neben gesamtverkehrlichen Optimierungen insbesondere die Realisierung von zusätzlichen Geschwindigkeitsharmonisierungs- und Gefahrenwarnanlagen (GHGW), Tropfenzählersysteme an den Anschlüssen und lokale Pannenstreifenumnutzungen. Auch bereits erfolgte Anpassungen der Verkehrsregeln wie zum Beispiel die Erlaubnis, an Kolonnen rechts vorbeizufahren oder das Reisverschlussprinzips im Vorfeld eines Fahrstreifenabbaus gehören dazu. Mit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes werden die Potentiale des Automatisierten Fahrens zügig erschlossen. Trotz dieser Massnahmen sind auf den am stärksten belasteten Abschnitten gezielte Kapazitätserweiterungen notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes aufrecht zu erhalten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) entwickelt. Es wird laufend fortgeschrieben und in der Regel alle vier Jahre dem Parlament vorgelegt.Der Bundesrat beantragt nun dem Parlament die Freigabe des Zahlungsrahmens für Betrieb und Unterhalt sowie den Verpflichtungskredit für die Projekte des Ausbauschrittes 2023. Erweiterungsprojekte zur Entlastung der Städte und AgglomerationenAn seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 hat der Bundesrat das aktuelle STEP Nationalstrassen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es enthält Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 34,147 Milliarden Franken. In dieser Summe enthalten sind Projekte im Umfang von 5,8 Milliarden Franken, welche das Parlament in den vorangegangenen STEP bereits verbindlich beschlossen hat. Im Rahmen des Realisierungshorizontes 2030 sollen Projekte in Höhe von rund 11,6 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Die Projekte mit Realisierungshorizont 2030 befinden sich vor allem in städtischen Agglomerationen. Sie lösen Probleme dort, wo der Handlungsdruck am grössten ist, und leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung der Siedlungsgebiete. Ausbauschritt 2023Die am dringendst benötigten und am weitesten fortgeschrittenen Erweiterungsprojekte werden jeweils einem Ausbauschritt zugeordnet. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, fünf Projekte aus dem Realisierungshorizont 2030 dem Ausbauschritt 2023 zuzuweisen und definitiv zu beschliessen. Diese fünf Vorhaben mit einem Gesamtumfang von rund 4 Milliarden Franken werden voraussichtlich in den nächsten vier Jahren baureif sein:<ul><li>A1 Wankdorf BE - Schönbühl BE</li><li>A1 Schönbühl BE - Kirchberg BE</li><li>A1 Rosenbergtunnel in St. Gallen</li><li>A2 Rheintunnel in Basel</li><li>A4 Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen</li></ul>Für die Realisierung dieser Projekte beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 4,002 Milliarden Franken brutto (Kostenstand 2020, exkl. MWST und Teuerung). Hinzu kommen 52 Millionen Franken für den Trassenabtausch des Bahnprojekts Brüttenertunnel zwischen Bahn und Strasse (Glatttalautobahn) und 300 Millionen für die Planung der übrigen Erweiterungsprojekte. Wert des bestehenden Netzes erhalten - ZahlungsrahmenUm eine gute Nationalstrasseninfrastruktur zu gewährleisten, muss laufend in Betrieb, Unterhalt und Anpassungen investiert werden. Dazu gehört zum Beispiel, die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen zu harmonisieren und zu modernisieren, Verkehrsmanagement-Anlagen, Schwerverkehrskontrollzentren und Lastwagen-Abstellplätze einzurichten. Zudem müssen der Winterdienst sichergestellt, Böschungen und Mittelstreifen gepflegt sowie Entwässerungsleitungen und Rastplätze gereinigt werden. Das Geld dient ausserdem dazu, Massnahmen zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Umwelt weiterzuführen. Daraus ergibt sich ein Finanzbedarf von rund 2,2 Milliarden Franken pro Jahr, was für den Zeitraum von 2024-2027 rund 8,8 Milliarden Franken ausmacht. Der Löwenanteil entfällt mit rund 1,1 Milliarden Franken pro Jahr auf die Erhaltung der Nationalstrassen und ihrer technischen Einrichtungen. Die Anpassung der Anlagen an die aktuellen rechtlichen Vorschriften, Normen und Richtlinien erfordert bauliche Ergänzungen an der bestehenden Infrastruktur (Ausbau im Sinne von Anpassungen) im Umfang von rund 570 Millionen Franken pro Jahr. Die verbleibenden rund 450 Millionen Franken pro Jahr entfallen auf den Betrieblichen Unterhalt. Bereinigung der NetzfertigstellungsprojekteDas Nationalstrassennetz wurde in seinen Grundzügen 1960 im Bundesbeschluss über die Nationalstrassen (Netzbeschluss) definiert. Bis zur Netzvollendung fehlen heute noch knapp 40 Kilometer. Die Anforderungen an die Trassierung und die Ausgestaltung der Nationalstrassen haben sich seit der ursprünglichen Planung in den 1960er Jahren stark verändert. Der Bundesbeschluss sah vor, die N1 und die N3 mitten in der Stadt Zürich miteinander zu verbinden, das so genannte "Zürcher Ypsilon". Dieser Ansatz ist nicht mehr zeitgemäss. Die Strecke soll entsprechend aus dem Netzbeschluss gestrichen werden.

Objectives

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Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027 für Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen

Resolutions

Date	Council	Text
30.05.2023	1	Beschluss gemäss Entwurf
20.09.2023	2	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Resolutions

Date	Council	Text
30.05.2023	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
20.09.2023	2	Abweichung
21.09.2023	1	Zustimmung
29.09.2023	1	Annahme in der Schlussabstimmung
29.09.2023	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten

Resolutions

Date	Council	Text
30.05.2023	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
20.09.2023	2	Abweichung
21.09.2023	1	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss)

Resolutions

Date	Council	Text
30.05.2023	1	Beschluss gemäss Entwurf
20.09.2023	2	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 30.05.2023</h3>Im Kampf gegen Autobahnstaus macht Nationalrat Milliarden lockerIm Kampf gegen die vielen Staus auf Schweizer Autobahnen ist der Nationalrat bereit, viel Geld auszugeben. Er hat am Dienstag beschlossen, für Ausbauprojekte nicht wie vom Bundesrat beantragt 4,4 Milliarden bereitzustellen, sondern 5,3.Stimmt auch der Ständerat der Vorlage zu, kann die A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl im Kanton Bern auf acht und dieselbe Strasse zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren ausgebaut werden. Der Rosenbergtunnel der A1 bei St. Gallen erhält bei einem Ja des Ständerats eine dritte Röhre.Der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen bekommt eine zweite Röhre und die Autobahn zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD wird auf sechs Spuren ausgebaut. Mit einem neuen Rheintunnel zwischen Bisfelden BL und Kleinhüningen BS soll die A2-Osttangente zwischen den Verzweigungen Wiese und Hagnau nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden.Beim Ausbau der A1 am Genfersee handelt es sich um ein Projekt, das der Nationalrat zusätzlich in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen packte. Die Landesregierung wollte dieses Vorhaben erst später angehen. Doch fand eine Mehrheit des Nationalrats dieses Projekt ebenso dringend wie die anderen fünf.Der Bundesbeschluss enthält auch vom Bundesrat beantragte 400 Millionen Franken für die Planung weiterer Erweiterungen und für einen Trassenabtausch des Bahnprojekts Brüttenertunnel zwischen Bahn und Strasse zugunsten der Glattalautobahn im Kanton Zürich. Für Links-Grün nicht zeitgemässDer Nationalrat genehmigte am Dienstag insgesamt vier Bundesbeschlüsse zu Nationalstrassen. Dazu gehört auch ein Zahlungsrahmen für den Betrieb, den Unterhalt und Anpassungen dieser Strassen in den Jahren 2024 bis 2027. 8,8 Milliarden gab die grosse Kammer unter diesem Titel frei. Auch dazu muss sich noch der Ständerat äussern.All das Geld wird dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF entnommen, der Jahr für Jahr Einlagen von zwischen 2,6 und 3,2 Milliarden Franken verzeichnet. Laut Berechnungen des Bundes sollte er bis mindestens 2027 Reserven aufweisen.Vertreterinnen und Vertreter von Links-Grün sagten in der Debatte wiederholt, der Ausbau von Autobahnen sei heute nicht mehr zeitgemäss. Heute gelte es, Klimaschutz zu betreiben und Verkehr zu verlagern und zu vermeiden. Staus würden mit Strassenausbauten nur an andere Stellen verlagert, aber nicht verhindert. Auch die Grünliberalen stimmten meist mit SP und Grünen.Eine Allianz von SVP, FDP und der Mitte hielten dem entgegen, die Fahrleistung habe sich in den letzten dreissig Jahren auf Nationalstrassen ungleich stärker erhöht als auf anderen Strassen, nämlich um 137 Prozent seit 1990. Wegen des Bevölkerungswachstums habe die Schweiz auch ein Verkehrswachstum. Es gelte, sowohl Strasse als auch Schiene auszubauen.Das sagte auch Verkehrsminister Albert Rösti. Es brauche in der Schweiz beide Verkehrsträger. Er verspreche, sich ebenso stark wie für die punktuellen Ausbauten der Nationalstrassen für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs einzusetzen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 20.09.2023</h3>Parlament macht im Kampf gegen Staus Milliarden locker Im Kampf gegen die vielen Staus auf den Autobahnen sind die Eidgenössischen Räte bereit, viel Geld auszugeben. Statt wie vom Bundesrat beantragt 4,4 Milliarden wollen sie für Ausbauprojekte 5,3 Milliarden Franken freigeben.Der Ständerat hat am Mittwoch den Entscheid des Nationalrats gestützt, in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen auch einen Ausbau der A1 am Genfersee auf sechs Spuren aufzunehmen. Dies zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD. Das kostet rund 900 Millionen Franken.Allerdings setzt der Ständerat dafür die Bedingung, dass der Bundesrat für dieses Projekt bis Ende Jahr das generelle Projekt genehmigt. Laut Verkehrsminister Albert Rösti wird das der Fall sein: Der Bundesrat entscheide bei einem Ja der beiden Räte zu diesem Projekt im Oktober, sagte er im Rat.Bei den anderen Bestandteilen des Ausbauschritts geht es um den Ausbau der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren. Dazu kommt der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen und eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnel der A4 in Schaffhausen.Auch soll die A2-Osttangente im Raum Basel mit einem neuen Rheintunnel zwischen Bisfelden BL und Kleinhüningen BS nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Mazzone: "Verkehr ist wie Gas"Die Befürworter des Strassenausbaus sagten etwa, nur drei Prozent der Strassen in der Schweiz seien Autobahnen. Doch auf ihnen wickelten sich 50 Prozent des motorisierten Individualverkehrs ab. Es lohne sich also, dort zu investieren - auch zum Schutz des untergeordneten Strassennetzes.Gemäss Prognosen würde es ohne Ausbau langfristig auf fast 170 Kilometern des Nationalstrassennetzes jeden Tag stundenlange Staus oder stockenden Verkehr geben, sagte der Bundesrat im Vorfeld. Es brauche einen Ausbau von Strasse und Schiene, sagte Rösti im Rat.Die Gegner sagten, angesichts des Klimawandels seien Strassenausbauten zu hinterfragen. Verkehr sei wie Gas, sagte die grüne Genfer Ständerätin Lisa Mazzone: Es habe die Fähigkeit, die ihm zur Verfügung gestellten Räume zu füllen. Das geschehe auch mit dem Verkehr, wenn man ihm Flächen zur Verfügung stelle.Eine links-grüne Minderheit im Ständerat beantragte am Mittwoch, auf den Ausbau der Autobahn im Kanton Bern zu verzichten. Das seien reine Kapazitätsausbauten. Sie hatte aber keine Chance.Weil der Ständerat zum Ausbau der A1 im Genferseegebiet eine Bedingung formulierte, geht die Vorlage zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat. Die Organisation "Umverkehr" kündigte unmittelbar nach dem Entscheid des Ständerats das Referendum gegen den Bundesbeschluss an. Auch 8,8 Milliarden für den BetriebDer Ständerat genehmigte am Dienstag insgesamt drei weitere Bundesbeschlüsse zu Nationalstrassen. Dazu gehört ein Zahlungsrahmen für den Betrieb, den Unterhalt und Anpassungen dieser Strassen in den Jahren 2024 bis 2027. 8,8 Milliarden gab die kleine Kammer unter diesem Titel frei. Der Nationalrat stimmte diesen drei Beschlüssen im Mai zu. Gegen Strassentunnel im TessinDer Ständerat genehmigte auch den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Es geht um 1,6 Milliarden für Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie für den Velo- und Fussverkehr.Knapp lehnte der Ständerat die Aufnahme des Strassentunnels Moscia-Acapulco bei Ascona TI in das Programm ab. Der Nationalrat hatte es im Mai aufgenommen. Es gehe nicht, ein solches Projekt ausserhalb des ordentlichen Verfahrens über den parlamentarischen Weg ins Agglomerationsprogramm aufzunehmen, findet die Mehrheit der kleinen Kammer.Wegen dieser Differenz geht auch dieser Bundesbeschluss nochmals zurück in die grosse Kammer. Ein Antrag einer rot-grünen Minderheit, auf den Abzug von fünf Prozent vom Bundesbeitrag zu verzichten in Fällen, in denen Massnahmen aus früheren Programmen ungenügend umgesetzt worden sind, fand keine Mehrheit. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 21.09.2023</h3>Stände- und Nationalrat einigen sich bei Nationalstrassen-Ausbau National- und Ständerat sind sich einig, wie und wo in den nächsten Jahren die Schweizer Autobahnen ausgebaut werden sollen. Der Nationalrat hat am Donnerstag beim Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt.Er stimmte einer Formulierung des Ständerats zu, welcher zum Ausbau der A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf neu sechs Spuren eine Bedingung formulierte. Diese lautet, dass die Aufnahme ins Bauprogramm davon abhängig sein soll, ob der Bundesrat das generelle Projekt für diesen Autobahnausbau noch dieses Jahr genehmigt.Verkehrsminister Albert Rösti sagte schon am Mittwoch im Ständerat, das sehe die Landesregierung bei einem Ja der beiden Räte zur Aufnahme dieses Teilstücks in den Bundesbeschluss so vor. Rösti wiederholte diese Aussage am Donnerstag im Nationalrat, der in der Folge stillschweigend dem Bundesbeschluss in der vom Ständerat verabschiedeten Form zustimmte.Dieser muss noch in die Schlussabstimmungen beider Räte am Ende der Herbstsession. Umweltorganisationen, Verkehrsverbände und Parteien haben bereits das Referendum dagegen angekündigt.Bei den anderen Bestandteilen des Ausbauschritts 2023 geht es um den Ausbau der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren. Dazu kommt der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen und eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnel der A4 in Schaffhausen.Auch soll die A2-Osttangente im Raum Basel mit einem neuen Rheintunnel zwischen Bisfelden BL und Kleinhüningen BS nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Der Ausbauschritt 2023 hat ein Ausgabevolumen von 5,3 Milliarden Franken.

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26.03.2024 22:15

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