Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029

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20250041

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Botschaft vom 20. August 2025 zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.08.2025</h2>Budget 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 liegt vorAb sofort ist das Budget 2026 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.Nachdem der Bundesrat am 25. Juni 2025 die Zahlen für das Budget 2026 bekannt gegeben hatte, liegt nun das Budget im Detail vor. An seiner Sitzung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat die «Botschaft zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029» (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet. Darin sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt, wie sie für das Jahr 2026 vorgesehen sind, sowie die Aussichten für die drei darauffolgenden Planjahre.Für 2026 wird ein Finanzierungsdefizit von 845 Millionen budgetiert. In diesem Umfang muss sich der Bund neu verschulden. Im ordentlichen Haushalt beläuft sich das Finanzierungsdefizit auf 609 Millionen. Damit wird das konjunkturbedingte Defizit, das die Schuldenbremse zulässt (-717 Mio.), nicht vollständig ausgeschöpft. Der verbleibende Handlungsspielraum beläuft sich folglich auf 108 Millionen. Die ordentlichen Ausgaben steigen 2026 um 5,1 Prozent – getrieben durch die 13. AHV-Rente, das Armeebudget, den Kantonsanteil an den Erträgen der OECD-Mindeststeuer und durch Beiträge an EU-Forschungsprogramme. Zudem ist ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf von 600 Millionen für Schutzsuchende aus der Ukraine vorgesehen.Die aktualisierte Finanzplanung bestätigt die Notwendigkeit des Entlastungspakets 27. Ohne dessen Umsetzung würden ab 2027 Defizite von bis zu 3 Milliarden Franken drohen, ab 2029 von mehr als 4 Milliarden. Auch mit dem Entlastungspaket steigen die Bundesausgaben von knapp 91 Milliarden Franken im Jahr 2026 auf rund 98 Milliarden Franken im Jahr 2029. Weitere Massnahmen werden voraussichtlich nötig sein, um das Haushaltsgleichgewicht auch langfristig zu sichern.Das Budget 2026 basiert auf den Konjunkturprognosen der Expertengruppe vom Juni 2025 und damit auf der Annahme, dass die US-Zölle auf einem tieferen Niveau liegen. Aktuell ist unsicher, wie lange die US-Zölle gelten und wie sich die Schweizer Wirtschaft auf diese neue Situation einstellen wird. Sollten die Zusatzzölle zu einer konjunkturellen Abkühlung führen, dann dürften die Mehrwertsteuereinnahmen 2026 geringer ausfallen. Dies hätte aber keine direkten Auswirkungen auf die Bundesausgaben, da der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse dies im Jahr 2026 ausgleichen würde und ein grösseres Finanzierungsdefizit zulassen würde. Weitere Effekte bei den Einnahmen würden mit grösserer Verzögerung eintreten.Die «Botschaft zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029» gibt detailliert Auskunft über die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei Bänden:<ul><li>Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan</li><li>Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten (Behörden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, WBF, UVEK)</li></ul>Auf der Webseite der EFV finden Sie zusätzlich:<ul><li>eine Zusammenfassung mit Grafiken: «Bundeshaushalt im Überblick»</li><li>unser Datenportal (mit grafischen Darstellungen)</li><li>Zeitreihen (Excel-Dateien)</li><li>Medienmitteilung vom 25. Juni 2025: «Bundesrat passt Eckwerte des Entlastungspakets 27 an und verabschiedet das Budget 2026»</li></ul><h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2025</h2>Bundesrat verabschiedet dritte Nachmeldung zum Voranschlag 2026Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 eine Nachmeldung zum Budget 2026 verabschiedet. Diese steht im Zusammenhang mit den temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf. Die Nachmeldung erhöht im Voranschlag 2026 den finanzpolitischen Handlungsspielraum um 290 Millionen.Der Kanton Genf hat den Bund vergangene Woche darüber informiert, dass sich der Umfang der temporären Mehreinnahmen aus der Gewinnbesteuerung von in Genf ansässigen Firmen nochmals erhöht. Grund ist, dass der Kanton Genf für die Jahre 2019 bis 2024 Unternehmen teilweise keine provisorischen Steuerrechnungen ausgestellt hatte. Diesen rechtswidrigen Zustand wird der Kanton nun korrigieren.Das EFD hat die Öffentlichkeit mit der Medienmitteilung vom 10. November 2025 darüber informiert. Über mehrere Jahre hinweg erwartet der Bund Mehreinnahmen von über 3 statt der bisher angenommenen 2,5 Milliarden Franken. In diesem Zusammenhang ergeben sich im Voranschlag 2026 Mehreinnahmen im Umfang von 370 Millionen. Nach Abzug des Kantonsanteils verbleiben 290 Millionen im Bundeshaushalt.Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 entschieden, dem Parlament eine Nachmeldung zum Voranschlag 2026 zu unterbreiten. Die zusätzlichen Einnahmen verschaffen dem Parlament im Rahmen der Schuldenbremse die Möglichkeit, temporär zusätzliche Ausgaben vorzusehen; sie erhöhen den Ausgabenplafond für das Jahr 2026. Das Parlament berät den Voranschlag 2026 in der Wintersession.

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Botschaft vom 20. August 2025 zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029

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25.08.2025	2	Eintreten
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Proceedings

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Finanzkommission des Ständerates vom 26.08.2025</h2>Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) ist formell auf den Voranschlag 2026 und den integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 des Bundes eingetreten. Sie beantragt zudem die Annahme aller Projekte, die in der Botschaft zu den zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr 2025 vorgesehen sind.Die Finanzkommission nahm am 26. Juni 2025 Kenntnis von den vom Bundesrat materiell beschlossenen Grundzügen des Voranschlags 2026. Nachdem der Bundesrat am 20. August 2025 die Botschaft zum Entwurf des Voranschlags 2026 des Bundes mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 verabschiedet hatte, konnte die Kommission die Beratung des Voranschlags 2026 fortsetzen. Wie üblich hat sie zuerst den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über die für 2026 in der Schweiz und weltweit erwartete Wirtschaftsentwicklung angehört. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Auswirkungen der US-Zölle von 39 Prozent auf bestimmte Importe aus der Schweiz auf die Wirtschaft, die Volatilität der Jahresergebnisse der SNB sowie die Entwicklung ihres Eigenkapitals und deren Auswirkungen auf die Gewinnausschüttung an den Bund und die Kantone.Anschliessend hat sich die FK-S von der Eidgenössischen Finanzverwaltung die erste Hochrechnung 2025 vorstellen lassen. Nach der aktuellen Schätzung ist mit einem besseren Ergebnis zu rechnen als im Voranschlag vorgesehen. Das Finanzierungsdefizit dürfte statt der veranschlagten 800 Millionen Franken 200 Millionen Franken betragen. Trotz dieses günstigen Trends für 2025 werden die kommenden Jahre finanziell betrachtet schwierig werden.Im Rahmen der allgemeinen Aussprache haben die Vertreterinnen und Vertreter des EFD auf einzelne Aspekte des Voranschlags 2026 des Bundes sowie auf die verschiedenen Massnahmen des Bundesrates zur Erstellung eines schuldenbremsenkonformen Voranschlags hingewiesen und diese erläutert. Dank diesen Massnahmen konnte der Bundesrat sogar einen Voranschlag präsentieren, der das strukturelle Defizit, das die Schuldenbremse zulässt, nicht vollkommen ausschöpft. Der verbleibende finanzielle Spielraum beläuft sich auf 108 Millionen Franken.Nachdem Eintreten beschlossen wurde, werden die zuständigen Subkommissionen im Oktober die Detailberatung des Voranschlags 2026 aufnehmen und der FK-S im Hinblick auf deren Sitzung vom 10. und 11. November 2025 Anträge stellen. Die Räte beraten den Voranschlag in der Wintersession. <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Finanzkommission des Nationalrates vom 02.09.2025</h2>Aufgrund der umfangreichen ausgabenseitigen Entlastungsmassnahmen in den vergangenen Jahren, der guten Einnahmenentwicklung und der teilweisen Verbuchung der Asylausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine im ausserordentlichen Haushalt legt der Bundesrat der Bundesversammlung einen Voranschlag 2026 vor, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Mit einem strukturellen Überschuss von lediglich 108 Millionen Franken bleibt der finanzpolitische Handlungsspielraum jedoch äusserst knapp. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ihre Beratungen über den Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 aufgenommen. Dabei hörte sie den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) an und führte die sogenannte allgemeine Aussprache. Finanzpolitische Standortbestimmung der FinanzkommissionDie FK-N befasste sich <a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-fk-ns-2025-06-26.aspx?lang=1031">Ende Juni</a> erstmals mit den Eckwerten des Voranschlags 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250041">25.041</a> sn). Ihre Beratungen setzte sie an ihrer Sitzung vom 1./2. September 2025 fort.Sie hörte den Präsidenten des Direktoriums der SNB zur Geldpolitik der SNB und zu den wirtschaftlichen Aussichten in der Schweiz und weltweit im Voranschlagsjahr 2026 an. Im Mittelpunkt der Aussprache standen die möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der von den USA eingeführten Zölle. Der Präsident des Direktoriums der SNB beantwortete auch Fragen zum angestrebte Eigenkapital der SNB, zur Verstetigung der künftigen Ausschüttungen an Bund und Kantone sowie zu den Anlagerichtlinien der SNB.Anschliessend liess sich die Kommission von der Eidgenössischen Finanzverwaltung die <a href="https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/aktuell/brennpunkt/erste-hochrechnung-2025.html">erste Hochrechnung 2025</a> präsentieren. Gemäss aktueller Schätzung dürfte das Finanzierungsdefizit tiefer ausfallen als im Budget vorgesehen (rund 200 statt 800 Millionen Franken). Zudem rechnet die Finanzverwaltung mit Kreditresten in der Grössenordnung von 1,9 Milliarden Franken oder 2,2 Prozent der budgetierten Ausgaben sowie mit Kreditüberschreitungen von 1,1 Milliarden Franken. Trotz dieser kurzfristig positiven Entwicklung bleiben die Perspektiven gemäss Bundesrat für die kommenden Jahre angespannt. Im Rahmen der allgemeinen Aussprache über den <a href="https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/finanzberichte/budget.html">Voranschlag 2026</a> informierte die Vorsteherin des EFD die Kommission über die vorgesehenen Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dazu zählen die weitere Inanspruchnahme ausserordentlicher Kredite für die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S (0,6 Milliarden Franken), die Umsetzung vorgezogener Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2027 sowie Kürzungen im Eigenbereich der Verwaltung. Zur Diskussion führten unter anderem die Wechselwirkungen zwischen dem Entlastungspaket 2027, das in den kommenden Wochen dem Parlament zur Beratung überwiesen wird, und dem Finanzplan 2027–2029. Dank der geplanten Massnahmen wird 2026 ein struktureller Überschuss von 108 Millionen Franken erzielt – und damit die Schuldenbremse eingehalten.Die zuständigen Subkommissionen der FK-N nehmen die Detailberatung zum Voranschlag 2026 am 2./3. September auf. Sie werden die Beratung im Oktober fortsetzen und der FK-N im Hinblick auf deren Sitzung vom 17.-19. November 2025 Anträge stellen. Die Budgetberatung in den eidgenössischen Räten findet in der Wintersession statt.<h2 class="Titel_d"> </h2><h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Finanzkommission des Ständerates vom 12.11.2025</h2>Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat den Voranschlag 2026 des Bundes geprüft. Sie beantragt verschiedene Änderungen, die – zusammen mit den höheren Steuereinnahmen aus Genf - den strukturellen Saldo für 2026 um rund 300 Millionen Franken auf 384,9 Millionen Franken verbessern.Nach zwei Tagen intensiver Diskussionen hat die FK-S die Anfang September 2025 begonnene Beratung des <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250041">Voranschlags 2026</a> mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 des Bundes abgeschlossen. Der Voranschlagsentwurf des Bundesrates, der am 20. August 2025 vorgelegt und durch Nachmeldungen vom 12. September und vom 25. Oktober 2025 ergänzt wurde, weist einen positiven strukturellen Saldo von mehr als 79 Millionen Franken aus und erfüllt damit in einem nach wie vor angespannten Finanzumfeld die Vorgaben zur Schuldenbremse. Genfer Mehreinnahmen verbessern Voranschlag um 290 Millionen FrankenDie Kommission hat die Beratung des Voranschlags 2026 aufgenommen und dabei Kenntnis genommen von der zweiten <a href="https://www.news.admin.ch/de/newnsb/q6YybPQQwFB0fJCzSUP9o">Hochrechnung </a>2025 per Ende September. Die Kommission ist bei dieser Gelegenheit über die Mehreinnahmen informiert worden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kanton Genf – in grösserem Umfang als bisher angenommen – nachträglich provisorische Rechnungen für die direkte Bundessteuer ausstellen muss. Entgegen den bundesrechtlichen Vorgaben hat er dies in den vergangenen Jahren unterlassen. Im Voranschlag des Bundes 2026 schlägt sich dies in Mehreinnahmen von 370 Millionen Franken nieder, von denen nach Abzug des Kantonsanteils 290 Millionen Franken bleiben (siehe <a href="https://www.news.admin.ch/de/newnsb/LTno3kdf5pKiC36ALo9VI">Medienmitteilung</a> des Bundesrates vom 12.11.2025).Die Kommission hat sich bei ihrer Arbeit wie üblich auf die Vorberatungen ihrer Subkommissionen vom Oktober gestützt, in deren Rahmen die Zahlen jeder Verwaltungseinheit des Bundes im Detail analysiert worden waren. Die FK-S hat danach die Vorsteherin des Finanzdepartements sowie alle anderen Departementsvorstehenden, den Bundeskanzler und den Vizepräsidenten des Bundesgerichts angehört und sich von diesen die jeweiligen Budgets erläutern lassen. Nach der zweitägigen Beratung beantragt die Kommission mehrere Anpassungen am Voranschlagsentwurf, von denen die wichtigsten im Folgenden präsentiert werden. Strukturhilfe für den Schweizer WeinbauDie Kommission beantragt, das Budget für den Agrarbereich um 23,6 Millionen Franken aufzustocken. Diese Erhöhungen verteilen sich wie folgt:<ul><li>Beratungsdienste im Agrarbereich (Agridea) +1,2 Millionen Franken (8 zu 4 Stimmen);</li><li>Forschungsbeiträge an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) +1 Million Franken (7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung);</li><li>Beihilfen an den Pflanzenbau für die inländische Produktion von Pflanzkartoffeln +1,4 Millionen Franken (9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung);</li><li>Beihilfen an Landwirtinnen und Landwirte für Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit +10 Millionen Franken (einstimmig);</li><li>Beihilfen für strukturelle Massnahmen im Weinbau +10 Millionen Franken (11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung). Mit dieser Soforthilfe soll die Branche angesichts der tieferen Nachfrage nach Schweizer Wein im strukturellen Bereich unterstützt werden, bis weitere Massnahmen von Branche, Kantonen und Bund ergriffen werden. Diese dürften ab 2027 ihre Wirkung entfalten.</li></ul>Weniger ausserordentliche Ausgaben für Ukraine-FlüchtlingeMit dem Ziel, sich in diesem Bereich allmählich von der Logik der ausserordentlichen Ausgaben zu lösen, hat die FK-S mit 8 zu 4 Stimmen den Antrag angenommen, einen Teil der Beiträge an die Kantone für Schutzsuchende aus der Ukraine in Höhe von 130 Millionen Franken neu als ordentliche Ausgabe zu verbuchen. Unabhängig davon hat sich die Kommission einstimmig für eine Kürzung des Budgets für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete ausgesprochen, da sie davon ausgeht, dass weniger Menschen in die Schweiz kommen als ursprünglich vorgesehen.Bundespersonal: Verzicht auf TeuerungsausgleichBei den Eigenausgaben des Bundes beantragt die FK-S folgende Kürzungen:<ul><li>Bundesverwaltungsgericht: Kürzung beim Funktionsaufwand um 2 Millionen Franken (8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung);</li><li>Streichung der Lohnmassnahmen des Bundes (Teuerungsausgleich) für 2026 (-34 Millionen Franken) (9 zu 4 Stimmen) angesichts der sehr tiefen Teuerung;</li><li>Querschnittskürzung bei den Eigenausgaben des Bundes im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit um 6,3 Millionen Franken (8 zu 3 Stimmen).</li></ul>Für das Eidgenössische Departement des Innern beantragt die Kommission:<ul><li>eine Aufstockung des Budgets für Massnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau um 1 Million Franken (7 zu 6 Stimmen);</li><li>eine Erhöhung des Beitrags für Gesundheitsschutz und Prävention um 800 000 Franken, die für die Suchtprävention und für Tox Info Suisse bestimmt sind (mit 9 zu 4 Stimmen);</li><li>eine Erhöhung der Finanzhilfen an Familienorganisationen um 500 000 Franken sowie der Finanzhilfen an Organisationen für den Schutz und die Rechte von Kindern um 500 000 Franken (8 zu 4 Stimmen).</li></ul>Streichung der Subvention der NachtzügeBeim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beantragt die Kommission Kürzungen in den folgenden Bereichen:<ul><li>grenzüberschreitender Personenschienenverkehr (Nachtzüge) -10 Millionen Franken (8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen);</li><li>alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe -10 Millionen Franken (7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung);</li><li>Umweltschutzmassnahmen (BAZL) -10 Millionen Franken (11 zu 2 Stimmen);</li><li>internationale Kommissionen und Organisationen (BAFU) -4 Millionen Franken (10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen).</li></ul>Hingegen beantragt sie mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Budget für den Schutz vor Naturgefahren um 4 Millionen Franken aufzustocken.Im Weiteren hat sie eine Rochade in Höhe von 70 Millionen Franken für den Rüstungsaufwand und die Rüstungsinvestitionen zwischen dem Finanzplan 2028 (Reduktion) dem Voranschlag 2026 vorgenommen (Aufstockung). Der Gesamtbetrag der Militärausgaben wird dadurch nicht tangiert, sondern es werden lediglich gewisse Ausgaben ins Jahr 2026 vorgezogen. Gegen Kürzung bei der internationalen Entwicklungs- und WirtschaftszusammenarbeitMehrere Anträge zur Änderung des Voranschlagsentwurfs, welche die Kommission abgelehnt hat, gehen als Minderheitsanträge in den Rat, namentlich der Antrag, das Budget für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) um 195 Millionen Franken auf gesamthaft 1 Milliarde Franken zu kürzen (abgelehnt mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung). Im Bereich IZA beantragt die FK-S weiter mit 10 zu 2 Stimmen eine Anpassung der Verteilung der Gelder zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (-6,1 Mio. im Budget 2026 der DEZA und +6,1 Mio. im Budget 2026 des SECO; der Umfang der Kreditverschiebung nimmt in den Finanzplanjahren zu, die Summe bleibt aber gleich).Die Kommission hat ausserdem die Korrektur gewisser Einnahmenbeträge als notwendig erachtet: So hat sie die veranschlagten Einnahmen für die Leistungen des Bundesamtes für Statistik um 4 Millionen Franken erhöht sowie beim Bundesamt für Justiz die Einnahmen aus im Rahmen von Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Vermögenswerten um 12,7 Millionen Franken. Ebenfalls einstimmig wurden die Einnahmen aus Sanktionen wegen Verstössen gegen die Vorgaben zur Verringerung des CO2-Ausstosses um 10 Millionen Franken angehoben.Durch die Anträge der Kommissionsmehrheit würden sich die veranschlagten Einnahmen um 26,7 Millionen Franken erhöhen, zu denen noch die 290 Millionen Franken aus den nachträglichen Steuererhebungen des Kantons Genf hinzukämen. Die Ausgaben würden gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 14,2 Millionen Franken zunehmen. Der strukturelle Saldo beliefe sich damit auf 384,9 Millionen Franken.Diese neue Situation mag zunächst erfreulich erscheinen, ist aber hauptsächlich auf exogene Faktoren (Steuernacherhebungen im Kanton Genf) zurückzuführen und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Bund in den kommenden Jahren zahlreiche haushaltspolitische Herausforderungen erwarten, die sich nicht verändert haben. <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Finanzkommission des Nationalrates vom 19.11.2025</h2>Nach einer mehrwöchigen Vorberatung durch ihre Subkommissionen und einer dreitägigen Budgetberatung in Anwesenheit aller Mitglieder des Bundesrates beantragt die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ihrem Rat einen Voranschlag 2026, der einen leichten strukturellen Überschuss von 138,7 Millionen Franken aufweist. Damit erfüllt der Budgetantrag der FK-N die Vorgaben der Schuldenbremse. Die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Asyl, Verteidigung und Internationale Zusammenarbeit sowie der Eigenaufwand des Bundes machen die grössten Abweichungen gegenüber dem Budgetentwurf des Bundesrates aus. Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250041">25.041</a> sn)Der Voranschlagsentwurf des Bundesrates, welcher am 12. September, 25. Oktober und 12. November 2025 um drei Nachmeldungen ergänzt wurde, sieht im ordentlichen Haushalt ein Defizit von 348 Millionen Franken vor. Die Schuldenbremse würde jedoch ein konjunkturelles Defizit von 720 Millionen Franken zulassen, so dass ein struktureller Überschuss (Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse) von 372 Millionen Franken resultiert. Damit präsentiert der Bundesrat einen mit der Schuldenbremse konformen Voranschlag 2026, was abermals nur dank umfangreichen Bereinigungsmassnahmen möglich war. Zu diesen gehört insbesondere die weitere Inanspruchnahme ausserordentlicher Kredite für die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S (600 Millionen Franken), die Umsetzung vorgezogener Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2027 sowie Kürzungen im Eigenbereich der Verwaltung. Hinzu kommen zusätzliche Einnahmen aus dem Kanton Genf, welche am 12. November 2025 mittels <a href="https://www.efv.admin.ch/de/newnsb/LTno3kdf5pKiC36ALo9VI">Nachmeldung</a> in den Budgetentwurf des Bundesrates aufgenommen wurden und den Finanzierungssaldo um 290 Millionen Franken verbessern.Die Subkommissionen der FK-N haben den Voranschlag 2026 und Finanzplan 2027-2029 in den vergangenen Wochen vorberaten und der Kommission zahlreiche Änderungsanträge gegenüber dem Entwurf des Bundesrates gestellt. Nach einer dreitägigen Beratung beantragt die FK-N nun dem Nationalrat einen Voranschlag, welcher gegenüber dem Bundesratsentwurf Mehrausgaben von 248,5 Millionen und Mehreinnahmen von 14,8 Millionen Franken im ordentlichen Haushalt vorsieht. Damit beträgt der strukturelle Überschuss nach der Vorberatung durch die FK-N noch 138,7 Millionen Franken. In der Gesamtabstimmung hat die FK‑N diese Version des Voranschlags mit 11 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Einstimmig unterstützt die Kommission die Bundesbeschlüsse über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds für das Jahr 2026.Die FK-N hat ihre Beschlüsse am 19. November den Bundeshausmedien im Rahmen eines Point de presse vorgestellt. Im Folgenden werden die zentralen Beschlüsse der FK-N zum Voranschlag 2026 und Finanzplan 2027-2029 in thematischen Blöcken zusammengefasst: Landwirtschaft, Wirtschaft, Arbeit, Wohnungswesen und Einnahmen des BundesAngenommen wurden folgende Anträge:<ul><li>die Einstellung von 290 Millionen Franken ins Budget 2026 als Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung);</li><li>eine Reduktion um 11 Prozent (6 Mio.) der Finanzhilfen an Schweiz Tourismus für Landeswerbung im Fernmarkt (mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen);</li><li>eine Aufstockung der Finanzhilfen zugunsten des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) um 1 Million Franken (mit 16 zu 9 Stimmen);</li><li>zusätzliche Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Franken für die Unterstützung der inländischen Pflanzkartoffelproduktion (mit 13 zu 12 Stimmen);</li><li>zusätzliche Mittel im Umfang von 3,6 Millionen Franken für Herdenschutzmassnahmen (mit 23 zu 1 Stimmen);</li><li>die Einstellung von Mitteln in der Höhe von insgesamt 10 Millionen Franken ins Budget 2026 für den Erwerb von Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit und die Finanzierung der damit zusammenhängenden erwarteten Kosten im Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie im Institut für Virologie und Immunologie (mit 20 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen);</li><li>eine Kürzung der Personalausgaben des Kompetenzzentrums des Bundes für die landwirtschaftliche Forschung Agroscope in der Höhe von 5,2 Millionen Franken, wobei der Standort Avenches (Schweizer Nationalgestüt) von der Kürzung ausgenommen werden soll (mit 13 zu 12 Stimmen);</li><li>die Erhöhung der budgetierten Wehrpflichtersatzabgabe um 1 Million Franken auf das Vorjahresniveau (mit 17 zu 8 Stimmen);</li><li>die Erhöhung der budgetierten eingezogenen Vermögenswerte um 12,7 Millionen Franken und damit auf den Durchschnittswert der vergangenen sieben Jahre (mit 13 zu 11 Stimmen).</li></ul>Abgelehnt wurden folgende Anträge:<ul><li>zusätzliche Mittel in der Höhe von 10 Millionen Franken zur Förderung des Strukturwandels im Weinbau (mit Stichentscheid der Präsidentin);</li><li>die Einstellung von 100 Millionen Franken ins Budget 2026 zwecks Schaffung von preisgünstigen Miet- und Eigentumswohnraum in der Form von Darlehen gemäss Wohnraumförderungsgesetz (mit 17 zu 8 Stimmen).</li></ul>Beziehungen zum AuslandAngenommen wurden folgende Anträge:<ul><li>eine interne Verschiebung von personellen Ressourcen in der Höhe von 1 Million Franken zur Verstärkung des Bereichs des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), der die Verhandlungen von Freihandelsabkommen führt (mit 16 zu 9 Stimmen);</li><li>eine Kürzung der Kredite der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) um insgesamt 34,5 Millionen Franken. Von der Kürzung betroffen sind die Kredite der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) «bilaterale Entwicklungszusammenarbeit» (-6,3 Mio.; 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und «Beiträge an multilateralen Organisationen» (-28,2 Mio.; 14 zu 11 Stimmen). Ein Antrag auf eine Erhöhung von DEZA-Krediten um insgesamt 121,3 Millionen Franken (+82,3 Mio. bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und +39 Mio. bei der Humanitären Hilfe) wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt;</li><li>eine haushaltsneutrale Umlagerung von 24,3 Millionen Franken im Jahr 2026 (55,4 Mio. im 2027, 86,5 Mio. im 2028 und 86,5 Mio. im 2029) von den IZA-Krediten der DEZA hin zu den Krediten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO (mit 16 zu 9 Stimmen). Damit beantragt die FK-N eine Umkehrung der Beschlüsse der Räte in der Wintersession 2024 zu den Sparbemühungen des IZA-Bereichs im Finanzplan 2026-2028.</li></ul>Abgelehnt wurden folgende Anträge:<ul><li>die Verwendung der vom Bundesrat budgetierten ausserordentlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 333,3 Millionen Franken zur Finanzierung einer Kreditaufstockung im Bereich der IZA (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung); ein Antrag auf Verschiebung der ausserordentlichen Gewinnausschüttung in den ordentlichen Haushalt ohne Zweckbindung und damit zwecks Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt;</li><li>eine Erhöhung diverser IZA-Kredite, um eine APD-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen (mit 17 zu 7 Stimmen);</li><li>die Ablehnung der Erhöhung des Pflichtbeitrags der Schweiz für den Europarat in der Höhe von 1,2 Millionen Franken gemäss Nachmeldung des Bundesrates vom 25. Oktober 2025 (mit 17 zu 8 Stimmen);</li><li>die Plafonierung der für die Unterstützung der Ukraine vorgesehenen Mittel auf 100 Millionen Franken pro Jahr für die Jahre 2026-2029 (mit 17 zu 8 Stimmen);</li><li>die Kürzung des Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (Kohäsionsbeitrag) um 4,9 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen).</li></ul>MigrationAngenommen wurden folgende Anträge:<ul><li>eine Teilverschiebung der Mittel zugunsten der Kantone für Schutzbedürftige aus der Ukraine aus dem ausserordentlichen ins ordentliche Konto (130 von insgesamt 600 Millionen Franken) bei einer gleichzeitigen Kürzung der Entschädigungen an die Kantone um 130 Millionen Franken für die an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge ausgerichtete Sozialhilfe wurde mit 14 zu 11 Stimmen angenommen. Eine vollständige Verschiebung der Beiträge an die Kantone (600 Mio.) aus dem ausserordentlichen in den ordentlichen Haushalt mit einer entsprechenden Verringerung des Handlungsspielraums gemäss der Schuldenbremse wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.</li></ul>Abgelehnt wurde folgender Antrag:<ul><li>eine Kürzung in der Höhe von 600 Millionen Franken im Gesamtbudget des Staatssekretariats für Migration (mit 16 zu 8 Stimmen).</li></ul>Umwelt, Energie und VerkehrAngenommen wurde folgender Antrag:<ul><li>eine Aufstockung der Mittel für die Sanierung von belasteten Standorten um 5 Millionen Franken (mit Stichentscheid der Präsidentin).</li></ul>Abgelehnt wurden folgende Anträge:<ul><li>die Streichung der Mittel in der Höhe von 10 Millionen Franken für die Subventionierung der geplanten Nachtzugslinie nach Malmö (mit 13 zu 11 Stimmen);</li><li>eine Erhöhung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds um 100 Millionen Franken (mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung);</li><li>eine Kürzung der Mittel zugunsten der ergänzenden Winterreserve in der Höhe von 138,2 Millionen Franken, namentlich für das Reservekraftwerk Birr Ansaldo (-85 Mio.), für Projektierungen/Vorleistungen für neue Reservekraftwerke (-50 Mio.) und die Planungsreserve (‑3,2 Mio.) (mit 16 zu 8 Stimmen);</li><li>Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Franken für die zeitnahe Bereitstellung meteorologischer Daten und Modelle für die Energiesicherheit der Schweiz (mit 15 zu 9 Stimmen);</li><li>zusätzliche Mittel in der Höhe von 2,8 Millionen Franken für den Gewässerschutz (mit 15 zu 9 Stimmen) und von 8 Millionen Franken für die Revitalisierung von Gewässern (mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen).</li></ul>SicherheitAngenommen wurden folgende Anträge:<ul><li>den Aufbau einer souveränen Schweizer Open Source IKT-Plattform für Büroautomation der Armee, welche mit Mitteln aus dem Rüstungsbudget (10 Mio.) finanziert und mit den zivilen Behörden entwickelt werden soll (mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung);</li><li>eine Erhöhung des Eigenaufwands des Bundesamtes für Cybersicherheit um 10 Millionen Franken zugunsten der Unterstützung bei meldepflichtigen Vorfällen, der Erhöhung der Cyberresilienz bei allen Wirtschaftssektoren und der Etablierung einer digitalen Plattform zur Warnung vor Cybergefahren (einstimmig);</li><li>eine Erhöhung der Rüstungsausgaben und -investitionen um 50 Millionen Franken bei einer gleichzeitigen Reduktion des Betriebsaufwands der Armee um 25 Millionen Franken, welche durch gezielte Effizienzsteigerungen erreicht werden soll, um die Investitionsfähigkeit der Armee anzuheben (mit 16 zu 9 Stimmen).</li></ul>Abgelehnt wurden folgende Anträge:<ul><li>Verzicht auf die kommenden Ratenzahlungen für das Kampfflugzeug F-35A im Umfang von 896 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);</li><li>Verzicht auf die Abgabe von Gratis- und verbilligter Munition an Schiessvereine im Umfang von 9,7 Millionen Franken (mit 16 zu 9 Stimmen);</li><li>zusätzliche Mittel im Umfang von 20 Millionen Franken für zusätzliches Personal zum Schutz der Grenzen mit gleichzeitiger Kompensation im Eigenaufwand des Staatssekretariats für Migration (mit 16 zu 8 Stimmen).</li></ul>Gleichstellung, Bildung, Forschung, Kultur und FamilieAngenommen wurden folgende Anträge:<ul><li>Einstellung von Mitteln in Höhe von 1,5 Millionen Franken ins Budget 2026 für die Finanzierung der Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen (mit 13 zu 12 Stimmen). Eine Erhöhung der Finanzhilfen an Organisationen, die geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, wurde mit Stichentscheid der Präsidentin angenommen. Hingegen lehnte die Kommission eine Erhöhung der Personalausgaben des Gleichstellungsbüros um 0,3 Million Franken mit 17 zu 8 Stimmen ab;</li><li>zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Millionen Franken für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Daten für Künstliche Intelligenz (mit 13 zu 11 Stimmen);</li><li>eine Aufstockung der Mittel für Familienorganisationen um 0,5 Million Franken (mit 16 zu 9 Stimmen). Eine Erhöhung um 1,2 Millionen Franken wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.</li></ul>Abgelehnt wurden folgende Anträge:<ul><li>zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen Franken zugunsten des Jugendmedienschutzes (mit 13 zu 12 Stimmen);</li><li>eine Aufstockung der Pauschalbeiträge an die Kantone im Bereich der Berufsbildung (+143,2 Mio.), der projektgebundenen Beiträge zugunsten der kantonalen Hochschulen (+4,2 Mio.) und der Mittel zur Unterstützung von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (+7,4 Mio.) (mit 17 zu 8 Stimmen);</li><li>eine Kürzung um 28 Millionen Franken des Finanzierungsbeitrags an den ETH-Bereich auf das Vorjahresniveau (mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung);</li><li>eine Kürzung um 14,2 Millionen Franken des Finanzierungsbeitrags an Innosuisse auf das Vorjahresniveau (mit 16 zu 8 Stimmen);</li><li>eine Kürzung der Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Forschung um 1,2 Millionen Franken auf das Vorjahresniveau (mit 13 zu 12 Stimmen);</li><li>eine Aufstockung der Mittel zur Erhaltung von schützenswerten Objekten (Baukultur) um 3 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen).</li></ul>GesundheitswesenAbgelehnt wurden folgende Anträge:<ul><li>Kürzungen von insgesamt 5,2 Millionen Franken (-3,9 Mio. beim BAG und -1,3 Mio. beim BFS) bei den Personalkosten des Programms DigiSanté (mit 13 zu 12 Stimmen);</li><li>eine Kürzung von 19,3 Millionen Franken der vom Bund finanzierten Leistungen der Militärversicherung (mit 17 zu 8 Stimmen);</li><li>zusätzliche Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Franken für Tox Info Schweiz (mit 13 zu 12 Stimmen);</li><li>zusätzliche Mittel in Höhe von 0,3 Million Franken für die Verhütung und die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (mit 13 zu 12 Stimmen);</li><li>zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen Franken für die Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten (mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung);</li><li>zusätzliche Mittel in Höhe von 0,4 Million Franken für den Bereich Palliative Care (mit 17 zu 8 Stimmen);</li><li>zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Franken für die Volksinitiative für Versorgungssicherheit (mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen);</li><li>zusätzliche Mittel in der Höhe von 2 Millionen Franken für den Aufbau der Infrastruktur und der Rekrutierung von Personal für das Human Biomonitoring (mit 17 zu 8 Stimmen); ein Antrag auf die Finanzierung der «Schweizer Gesundheitsstudie» in Höhe von 10 Millionen Franken wurde mit 22 zu 3 Stimmen abgelehnt;</li><li>zusätzliche Mittel für diverse Präventionsprogramme (1 Mio. im Suchtbereich, mit 17 zu 8 Stimmen; 2 Mio. im Bereich Strahlenschutz, mit 17 zu 8 Stimmen).</li></ul>Ausgaben im Eigenbereich des BundesAngenommen wurden folgende Anträge:<ul><li>Kürzungen bei den Ressourcenpools einzelner Departemente (im EFD um 4,3 Millionen: mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung; im WBF um 4,4 Millionen: mit 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen; im UVEK um 10,5 Millionen: mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung). Parallel zu den Kürzungen im Voranschlag 2026 soll der Bundesrat im Bundesbeschluss über den Finanzplan beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die Ressourcenpools der Departemente ab dem Voranschlag 2027 nach einheitlichen Kriterien gesteuert werden (einstimmig);</li><li>eine Kürzung des Eigenaufwands von diversen Verwaltungseinheiten des Bundes: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (-10,9 Mio.; mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung) und Wettbewerbskommission (-1,7 Mio.; mit 15 zu 9 Stimmen und 1 Enthaltung);</li><li>Kürzungen im Personalaufwand des Bundesamtes für Justiz (-1,7 Mio.; mit 14 zu 9 Stimmen);</li><li>eine schrittweise Erhöhung der Ressourcen von fedpol für zusätzliches Personal der Bundeskriminalpolizei: 1,8 Millionen im Jahr 2026, 5,4 Millionen im 2027, 9 Millionen im 2028 und 12,6 Millionen Franken im Jahr 2029 (mit 16 zu 8 Stimmen);</li><li>die Kürzung des Teuerungsausgleichs für das Bundespersonal von 0,5 auf 0,1 Prozent (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung);</li><li>eine Erhöhung des Ertrags der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) um 1,1 Millionen Franken im Jahr 2026 verbunden mit dem Auftrag an den Bundesrat, den Kostendeckungsgrad der SAS ab 2027 auf mindestens 90 Prozent anzuheben (einstimmig).</li></ul> Abgelehnt wurden folgende Anträge:<ul><li>eine Kürzung des Eigenaufwands von diversen Verwaltungseinheiten des Bundes: Staatssekretariat für Migration (-50%; mit 16 zu 8 Stimmen), Bundesamt für Justiz (-14,7 Mio.; mit 16 zu 8 Stimmen), Bundesamt für Umwelt (-2,8 Mio.; mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung), Bundesamt für Sozialversicherungen (-2,5 Mio.; mit 16 zu 7 Stimmen), Bundesamt für Kultur (-2,1 Mio., mit 16 zu 7 Stimmen), Bundesverwaltungsgericht (-2 Mio.; mit 13 zu 12 Stimmen), Bundesarchiv (-1,4 Mio.; mit 16 zu 7 Stimmen); Parlamentsdienste (-1,2 Mio.; mit 16 zu 8 Stimmen), Zentrale Ausgleichsstelle (1 Mio.; mit 13 zu 12 Stimmen), Datenschutzbeauftragter (-0,7 Mio.; mit 13 zu 12 Stimmen), Bundeskanzlei (-0,5 Mio.; mit 13 zu 12 Stimmen) und Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (-0,6 Mio.; mit 17 zu 8 Stimmen);</li></ul>Die erwähnten Beschlüsse der FK-N werden in der anstehenden Wintersession dem Nationalrat in der Form von Mehr- oder Minderheitsanträgen unterbreitet (die Fahne zuhanden der Fraktionen, welche auch die Anträge der FK-S an den Ständerat enthält, wird voraussichtlich Ende Woche separat publiziert). Der FK-N lagen bei ihren Beratungen weitere Anträge vor, welche aber für die Ratsberatung nicht weitergezogen und an dieser Stelle deshalb nicht erwähnt werden. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Finanzkommission (FK)<a href="mailto:fk.cdf@parl.admin.ch">fk.cdf@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/aufsichtskommissionen/kommissionen-fk">Finanzkommission (FK)</a>

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26.11.2025 17:13

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