Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029

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20250041

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Botschaft vom 20. August 2025 zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.08.2025</h2>Budget 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 liegt vorAb sofort ist das Budget 2026 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.Nachdem der Bundesrat am 25. Juni 2025 die Zahlen für das Budget 2026 bekannt gegeben hatte, liegt nun das Budget im Detail vor. An seiner Sitzung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat die «Botschaft zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029» (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet. Darin sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt, wie sie für das Jahr 2026 vorgesehen sind, sowie die Aussichten für die drei darauffolgenden Planjahre.Für 2026 wird ein Finanzierungsdefizit von 845 Millionen budgetiert. In diesem Umfang muss sich der Bund neu verschulden. Im ordentlichen Haushalt beläuft sich das Finanzierungsdefizit auf 609 Millionen. Damit wird das konjunkturbedingte Defizit, das die Schuldenbremse zulässt (-717 Mio.), nicht vollständig ausgeschöpft. Der verbleibende Handlungsspielraum beläuft sich folglich auf 108 Millionen. Die ordentlichen Ausgaben steigen 2026 um 5,1 Prozent – getrieben durch die 13. AHV-Rente, das Armeebudget, den Kantonsanteil an den Erträgen der OECD-Mindeststeuer und durch Beiträge an EU-Forschungsprogramme. Zudem ist ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf von 600 Millionen für Schutzsuchende aus der Ukraine vorgesehen.Die aktualisierte Finanzplanung bestätigt die Notwendigkeit des Entlastungspakets 27. Ohne dessen Umsetzung würden ab 2027 Defizite von bis zu 3 Milliarden Franken drohen, ab 2029 von mehr als 4 Milliarden. Auch mit dem Entlastungspaket steigen die Bundesausgaben von knapp 91 Milliarden Franken im Jahr 2026 auf rund 98 Milliarden Franken im Jahr 2029. Weitere Massnahmen werden voraussichtlich nötig sein, um das Haushaltsgleichgewicht auch langfristig zu sichern.Das Budget 2026 basiert auf den Konjunkturprognosen der Expertengruppe vom Juni 2025 und damit auf der Annahme, dass die US-Zölle auf einem tieferen Niveau liegen. Aktuell ist unsicher, wie lange die US-Zölle gelten und wie sich die Schweizer Wirtschaft auf diese neue Situation einstellen wird. Sollten die Zusatzzölle zu einer konjunkturellen Abkühlung führen, dann dürften die Mehrwertsteuereinnahmen 2026 geringer ausfallen. Dies hätte aber keine direkten Auswirkungen auf die Bundesausgaben, da der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse dies im Jahr 2026 ausgleichen würde und ein grösseres Finanzierungsdefizit zulassen würde. Weitere Effekte bei den Einnahmen würden mit grösserer Verzögerung eintreten.Die «Botschaft zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029» gibt detailliert Auskunft über die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei Bänden:<ul><li>Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan</li><li>Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten (Behörden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, WBF, UVEK)</li></ul>Auf der Webseite der EFV finden Sie zusätzlich:<ul><li>eine Zusammenfassung mit Grafiken: «Bundeshaushalt im Überblick»</li><li>unser Datenportal (mit grafischen Darstellungen)</li><li>Zeitreihen (Excel-Dateien)</li><li>Medienmitteilung vom 25. Juni 2025: «Bundesrat passt Eckwerte des Entlastungspakets 27 an und verabschiedet das Budget 2026»</li></ul><h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2025</h2>Bundesrat verabschiedet dritte Nachmeldung zum Voranschlag 2026Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 eine Nachmeldung zum Budget 2026 verabschiedet. Diese steht im Zusammenhang mit den temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf. Die Nachmeldung erhöht im Voranschlag 2026 den finanzpolitischen Handlungsspielraum um 290 Millionen.Der Kanton Genf hat den Bund vergangene Woche darüber informiert, dass sich der Umfang der temporären Mehreinnahmen aus der Gewinnbesteuerung von in Genf ansässigen Firmen nochmals erhöht. Grund ist, dass der Kanton Genf für die Jahre 2019 bis 2024 Unternehmen teilweise keine provisorischen Steuerrechnungen ausgestellt hatte. Diesen rechtswidrigen Zustand wird der Kanton nun korrigieren.Das EFD hat die Öffentlichkeit mit der Medienmitteilung vom 10. November 2025 darüber informiert. Über mehrere Jahre hinweg erwartet der Bund Mehreinnahmen von über 3 statt der bisher angenommenen 2,5 Milliarden Franken. In diesem Zusammenhang ergeben sich im Voranschlag 2026 Mehreinnahmen im Umfang von 370 Millionen. Nach Abzug des Kantonsanteils verbleiben 290 Millionen im Bundeshaushalt.Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 entschieden, dem Parlament eine Nachmeldung zum Voranschlag 2026 zu unterbreiten. Die zusätzlichen Einnahmen verschaffen dem Parlament im Rahmen der Schuldenbremse die Möglichkeit, temporär zusätzliche Ausgaben vorzusehen; sie erhöhen den Ausgabenplafond für das Jahr 2026. Das Parlament berät den Voranschlag 2026 in der Wintersession.

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Botschaft vom 20. August 2025 zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029

Resolutions

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Resolutions

Date	Council	Text
02.12.2025	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
09.12.2025	1	Abweichung
10.12.2025	2	Abweichung
15.12.2025	1	Abweichung
16.12.2025	2	Abweichung
18.12.2025	1	Abweichung
19.12.2025	2	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
19.12.2025	1	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz

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Resolutions

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02.12.2025	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
09.12.2025	1	Abweichung
10.12.2025	2	Abweichung
15.12.2025	1	Abweichung
16.12.2025	2	Abweichung
18.12.2025	1	Abweichung
19.12.2025	2	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
19.12.2025	1	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz

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Resolutions

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02.12.2025	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
09.12.2025	1	Abweichung
10.12.2025	2	Abweichung
15.12.2025	1	Abweichung
16.12.2025	2	Abweichung
18.12.2025	1	Abweichung
19.12.2025	2	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
19.12.2025	1	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz

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Resolutions

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02.12.2025	2	Beschluss gemäss Entwurf
09.12.2025	1	Zustimmung

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02.12.2025	2	Beschluss gemäss Entwurf
09.12.2025	1	Zustimmung

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18.12.2025	2	Beschluss abweichend vom Entwurf

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 02.12.2025</h3>Ständerat fasst erste Entscheide zum Bundesbudget 2026Der Ständerat hat erste Entscheide gefasst zum Bundesbudget für das kommende Jahr. Bei mehreren Posten zeigte er sich ausgabenfreudiger als seine Finanzkommission. Doch den Bundesangestellten strich er den Teuerungsausgleich.Weil aus dem Kanton Genf mit nachträglich gemeldeten höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist, ist der Spielraum beim Budgetieren höher als anfänglich angenommen. Der Bundesrat erwartet Gesamteinnahmen von knapp 90,4 Milliarden Franken und Gesamtausgaben von gegen 91 Milliarden Franken. "Kurze Aufhellung"Im Rat warnten Bürgerliche vor mehr Ausgaben. Das Budget sei "eine kurze Aufhellung vor einem Tiefdruckgebiet", sagte Jakob Stark (SVP/TG), Präsident der Finanzkommission. Priorität müsse die Verteidigungsfähigkeit haben, mahnte Benedikt Würth (Mitte/SG). Er erinnerte an den Entscheid, bis 2032 die Armeeausgaben auf ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen."Die Lage ist nur dank schmerzhafter Einsparungen entspannt", entgegnete Eva Herzog (SP/BS). Sie forderte, auf Einsparungen zu verzichten und die Gunst der Stunde für nachhaltige Investitionen zu nutzen. Zwei von Links angeführte Minderheiten für Aufstockungen setzten sich dann auch durch.1,8 Millionen Franken mehr will der Ständerat dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) geben. Beantragt hatte dies eine Minderheit um Mathias Zopfi (Grüne/GL), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Befürworterinnen und Befürworter argumentierten mit der zunehmenden Kriminalität und neuen Deliktformen. Im Nationalrat liegt ein gleicher Antrag vor. "Das Bacs zum Fliegen bringen"Zehn Millionen Franken mehr bewilligte der Ständerat für das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs), auch hier auf Antrag einer Minderheit und mit 30 zu 13 Stimmen. Auch hier wird der Nationalrat über einen gleichen Antrag entscheiden. Was er beantrage, habe der Rat bereits mit einer Motion beschlossen, sagte Zopfi.Mit jenem Ja sei der Mehrbedarf anerkannt, doppelte Werner Salzmann (SVP/BE) nach. "Jetzt müssen wir das Bacs zum Fliegen bringen." Peter Hegglin (Mitte/ZG) warnte vergeblich, dass mit der Aufstockung das Budget des Bacs fast verdoppelt würde. Um dies zu tun, fehle der strategische Überbau.150 Millionen Franken der Gelder aus Genf wies der Ständerat der Arbeitslosenversicherung zu. Damian Müller (FDP/LU) forderte mit dem erfolgreichen Antrag, das Prinzip der Vorsicht anzuwenden. Die Zahl der erwerbslosen Studienabgänger steige. Von 2028 auf 2026 vorgezogen hat der Rat auch siebzig Millionen Franken für Rüstungsausgaben.Aufgestockt hat der Ständerat für die Landwirtschaft, und zwar um insgesamt knapp 24 Millionen Franken. Der grösste Teil davon ist für die Unterstützung des Weinbaues vorgesehen sowie für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und der "Lumpy-Skin"-Rinderkrankheit.Erhört hat der Ständerat Hilferufe des wegen Geldmangels bedrohten Giftnotrufs Tox Info. Er erhöhte das Budget für Gesundheitsschutz und Prävention im Bundesamt für Gesundheit (BAG) um 800'000 Franken. Sie sollen für den Giftnotruf und die Suchtprävention eingesetzt werden. Teuerungsausgleich gestrichenKürzungen beschloss der Ständerat aber ebenso. Dem Bundespersonal zum Beispiel strich er den Teuerungsausgleich, trotz Gegenwehr von Links und auch von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Streichung soll das Bundesbudget um 34 Millionen Franken entlasten. Im Nationalrat liegt ein Antrag auf eine Kürzung des geplanten Teuerungsausgleichs von 0,5 auf noch 0,1 Prozent vor.Nichts wissen wollte der Ständerat auch von einem Zehn-Millionen-Förderbeitrag für den Nachtzug, der ab April 2026 zwischen der Schweiz und Kopenhagen sowie Malmö verkehren soll. Selbst wenn der Zug zu hundert Prozent ausgelastet sei, sei das Angebot nicht selbsttragend, sagte Kommissionspräsident Stark dazu.Baptiste Hurni (SP/NE) mahnte vergeblich, das CO2-Gesetz zu respektieren, in dem eine Unterstützung von Nachtzügen verankert sei. Verzichtet hat der Ständerat aber darauf, die Unterstützung für alternative Bus- und Schiffsantriebe sowie für die Einführung von synthetischen Flugtreibstoffen um je zehn Millionen Franken zu kürzen. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 04.12.2025</h3>Nationalrat fällt erste Kürzungsentscheide zum VoranschlagDas Bundespersonal dürfte 2026 sehr wenig Teuerungsausgleich erhalten. Das steht nach Budgetentscheiden von National- und Ständerat fest. Die Debatte im Nationalrat wurde am Donnerstag aus Zeitgründen unterbrochen.Der Nationalrat will den Bundesangestellten lediglich 0,1 Prozent Teuerungsausgleich zugestehen. Mit 121 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschied er dies. Für den Teuerungsausgleich will er 6,8 Millionen Franken bereitstellen, rund 27,2 Millionen Franken weniger als der Bundesrat. Wenig oder kein TeuerungsausgleichDie Mehrheit argumentierte mit der vorausgesagten tiefen Teuerung für das nächste Jahr. Dem relativ gut bezahlten Bundespersonal sei es zuzumuten, zu den Sparanstrengungen des Bundes beizutragen, sagte Damien Cottier (FDP/NE).SP und Grüne hätten auf der Linie des Bundesrates bleiben wollen. Tamara Funiciello (SP/BE) argumentierte mit dem Rückstand beim Teuerungsausgleich. Die Bundesangestellten hätten zudem bereits mehrere Abbaurunden hinter sich. Ausserhalb ihrer eigenen Fraktionen erhielten SP und Grüne allerdings kaum Unterstützung. Kürzung bei ÖffentlichkeitsarbeitFinanzministerin Karin Keller-Sutter warb vergeblich um Unterstützung der Minderheit. Sie bat den Rat, die Rolle des Bundes als Verhandlungspartner zu respektieren. Ohne Teuerungsausgleich habe der Bund keinen Spielraum in den Lohnverhandlungen.Dieser dürfte nun klein sein respektive ganz wegfallen. Denn der Ständerat beschloss am Dienstag, für die Bundesangestellten gar keinen Teuerungsausgleich zu bewilligen. Die dafür vom Bundesrat eingestellte Summe von rund 34 Millionen Franken strich er ganz aus dem Budget. Er wird nun ein weiteres Mal entscheiden.Bereits beschlossen ist eine Reduktion um 6,25 Millionen Franken bei der Öffentlichkeitsarbeit; der Nationalrat folgte hier dem Ständerat. Die Kommunikation sei massiv gewachsen, stellte Lars Guggisberg (SVP/BE) fest. 2017 habe sie 307 Vollzeitstellen umfasst. Heute seien es 430. Die von Guggisberg beantragte Kürzung hiess der Rat mit 99 zu 88 Stimmen gut.Kürzen will der Nationalrat beim Bundesamt für Justiz, entgegen den Warnungen, dass weniger Geld die für 2026 geplante Einführung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) verzögern könnte. Nach dem Ja an der Urne sei es unredlich, um läppische 1,7 Millionen Franken zu kürzen, warb Irène Kälin (Grüne/AG) vergeblich für den Verzicht auf diesen Antrag. Budget kritisch aufgenommenIm Nationalrat wurde das Budget kritisch aufgenommen, auch wenn sich die Lage dank unerwarteter zusätzlicher Gelder aus Genf verbessert hat. Die Finanzkommission hatte es mit 11 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen verabschiedet. Bei etlichen Kommissionsanträgen sind die Mehrheitsverhältnisse knapp.Ablehnend äusserten sich SP und Grüne; sie machen ihre Zustimmung von der Behandlung ihrer Anträge abhängig. Skeptisch ist laut Thomas Stettler (SVP/JU) aber auch ein Teil der SVP-Fraktion. Das Budget sei ausgeglichen, stellte hingegen Damien Cottier (FDP/NE) fest. Er forderte von den Ablehnenden, ihre Positionen zu überdenken.Nur dank einer Reihe von Kunstgriffen sei das Budget konform mit der Schuldenbremse, sagte Yvonne Bürgin (Mitte/ZH). Das Budget sei noch nicht in trockenen Tüchern, sagte sie und warnte vor dem Risiko, am Ende mit einem Notbudget dazustehen. Ihre Fraktion wolle sich um Brücken zwischen Rechts und Links bemühen, um das zu verhindern. Kritik am PersonalwachstumDie SVP kritisierte das Personalwachstum. 39'453 Vollzeitstellen seien 2026 eingeplant, fast 400 mehr als im Vorjahr, sagte Fraktionssprecher Guggisberg. "Das muss zu denken geben", sagte er. Michael Götte (SVP/TG) äusserte Besorgnis über die ausserordentlichen Ausgaben, die die Schuldenbremse aushöhlten.Felix Wettstein (Grüne/SO) kritisierte die Geringschätzung gegenüber dem Bundespersonal. "Bei den Kürzungsanträgen der Mehrheit gehe es um Machtdemonstration, um nichts anderes." Für die Impfung von Schafen werde ohne weiteres Geld budgetiert, während der Giftnotruf Tox Info mangels genügend Finanzen einzugehen drohe. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 08.12.2025</h3>Nationalrat kürzt die Mittel für die Hilfe im AuslandDer Nationalrat will im kommenden Jahr weniger ausgeben für die Auslandshilfe als der Ständerat und der Bundesrat. Er setzte am Montag die Debatte über das Bundesbudget fort, konnte sie aber aus Zeitgründen nicht beenden.Gekürzt hat der Nationalrat die Kredite für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und für Beiträge an multilaterale Organisationen. Er folgte beim Entscheid der Mehrheit der Finanzkommission. Anträge für Erhöhungen abgelehntKonkret sollen 6,3 Millionen Franken weniger für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereitstehen. Und für Beiträge an multilaterale Organisationen strich der Nationalrat weitere 28,2 Millionen Franken aus dem Budget.Anträge von SP, Grünen und GLP, aufzustocken respektive nicht zu kürzen, drangen nicht durch. Mehr Hilfe habe direkte Auswirkungen auf die Schweizer Sicherheit und verhindere Migration, sagte Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) zu den Anträgen.Finanzministerin Karin Keller-Sutter forderte vergeblich, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Bei der Internationalen Zusammenarbeit habe der Bundesrat bereits gespart. Mit den beiden Budgetposten hat sich nun wieder der Ständerat zu befassen. Er hatte die vom Bundesrat beantragten Budgetposten bewilligt. Mehr Geld für BacsDie Rüstungsausgaben erhöht das Parlament um 70 Millionen Franken auf knapp 2,8 Milliarden Franken. Allerdings stutzte der Nationalrat im Gegenzug den Betriebsaufwand der Armee um 25 Millionen Franken. Die Finanzkommission hätte hier lediglich 50 Millionen mehr sprechen wollen. Auf einen Einzelantrag hin folgte der Rat dem Ständerat.Mehr Geld erhält im nächsten Jahr das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs). Der Nationalrat hat wie schon der Ständerat das Budget des noch jungen Bundesamtes um zehn Millionen Franken aufgestockt, auf rund 26,25 Millionen Franken.Um 1,8 Millionen Franken aufgestockt haben die Räte auch das Budget des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), gegen den Willen der SVP. Die Mehrheit will eine personelle Aufstockung der Bundeskriminalpolizei ermöglichen. Auch der Bundesrat forderte vor Kurzem mehr Personal für Kriminalermittlungen. Weniger Geld für TourismuswerbungFür Tourismuswerbung im Ausland will der Nationalrat hingegen 6 Millionen Franken weniger bereitstellen als der Bundesrat, und das Budget von Schweiz Tourismus entsprechend kürzen. Angesichts der mit Touristinnen und Touristen überfüllten Orte im Berner Oberland sei das angebracht, sagte Ursula Zybach (SP/BE) dazu.Reto Nause (Mitte/BE) wehrte sich ohne Erfolg gegen die Pläne der Mehrheit. Die zarte Pflanze "Fremdenverkehr" habe sich von der Covid-19-Pandemie gerade erst erholt, sagte er. Auch würde die Kürzung vor allem ländliche Regionen treffen. Mit der Kürzung hat sich nun der Ständerat zu befassen.Für den Weinbau wiederum will das Parlament mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Der Nationalrat hiess einen Antrag der SVP gut, den Winzern mit zusätzlichen zehn Millionen Franken unter die Arme zu greifen - sie sind mit sinkender Nachfrage konfrontiert. Auch der Ständerat hatte die Aufstockung bewilligt. Geld für den ALV-FondsEinig sind sich die Räte auch über mehr Mittel für die Bekämpfung von Tierseuchen, namentlich die Blauzungenkrankheit. Sie stellen unter anderem für die Beschaffung von Impfstoffen zusätzliche zehn Millionen Franken zur Verfügung. Zugunsten des Herdenschutzes bewilligte der Nationalrat 3,6 Millionen Franken mehr.Dass der Bund sozusagen in letzter Minute mit zusätzlichem Steuergeld aus Genf budgetieren kann, wollen beide Räte vorsorglich nutzen. Der Nationalrat will die 290 Millionen Franken in den Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) legen, gegen den Willen der SVP. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 09.12.2025</h3>Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gutDer Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, gegen den Willen von SP und Grünen. Nein-Stimmen kamen auch aus der SVP-Fraktion. Sie und die Linke hatten mit zahlreichen Minderheitsanträgen das Budget in ihrem Sinn anpassen wollen.In rund 13 Stunden Debatte an drei Tagen hatte der Rat Dutzende von Minderheitsanträgen zu behandeln. Aber nur wenige wurden angenommen. Auch wenn es noch Differenzen gibt, steht schon eine Reihe von Beschlüssen fest. Kein Nachtzug nach MalmöKeine Beiträge gibt es für die geplante Nachtzugverbindung von Basel nach Malmö. Hier sind sich beide Räte einig. Deshalb wird der Zug nach Angaben der SBB nun auch nicht fahren. Ohne Geld vom Bund sei der Betrieb für die SBB wirtschaftlich nicht tragbar, teilten die SBB mit. Der Preis für bereits gekaufte Billette werde rückerstattet.Im Ständerat fand ein Vorschlag, die Förderung für den Nachtzug auf 6,5 Millionen Franken zu beschränken, kein Gehör. Ebenso wenig erhörte das Parlament das Kantonsparlament von Basel-Stadt mit einer Resolution, das Geld für die Nachtzugverbindung zu sprechen.Hingegen wollen beide Räte Beiträge für den wegen Geldmangels bedrohten Giftnotruf von Tox Info ins Budget nehmen, trotz Aufforderung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die laufenden Verhandlungen mit der Trägerschaft abzuwarten. Doch sind sich die Kammern noch nicht einig über die Höhe des Beitrages. Unterstützung für WeinbauernDie Rüstungsausgaben erhöht das Parlament um 70 Millionen auf knapp 2,8 Milliarden Franken. Allerdings stutzte der Nationalrat im Gegenzug den Betriebsaufwand der Armee um 25 Millionen Franken. Die Finanzkommission hätte lediglich 50 Millionen mehr sprechen wollen, doch der Rat hiess einen Einzelantrag von Reto Nause (Mitte/BE) gut.Für Hilfen an Weinbauern und -bäuerinnen reservierte das Parlament mehr Geld als der Bundesrat wollte. Der Nationalrat hiess einen Antrag der SVP gut, 10 Millionen Franken für Strukturmassnahmen zu bewilligen. Auch der Ständerat hatte diese Aufstockung der Hilfe für die Winzer auf 104,5 Millionen Franken bewilligt.Zusätzliches Geld gibt es auch für die Bekämpfung von Tierseuchen, namentlich die Blauzungenkrankheit. Zugunsten des Kartoffel-Anbaus erhöht werden Beihilfen für den Pflanzenbau. Für den Herdenschutz bewilligte der Nationalrat zusätzliche 3,6 Millionen Franken. Wenig oder gar kein TeuerungsausgleichMehr Geld erhält das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs). Der Nationalrat hat wie schon der Ständerat das Budget des noch jungen Bundesamtes um zehn Millionen Franken aufgestockt, auf rund 26,25 Millionen Franken. Um 1,8 Millionen Franken aufgestockt haben die Räte auch das Budget des Bundesamtes für Polizei (Fedpol).Den Kopf für Einsparungen hinhalten muss wohl das Bundespersonal. Noch ist offen, ob und wie viel Teuerungsausgleich es für die Bundesangestellten 2026 geben wird. Der Bundesrat hatte einen Ausgleich von 0,5 Prozent budgetiert. Der Nationalrat will aber nur 0,1 Prozent ausgleichen. Geht es nach dem Ständerat, gibt es für die Bundesangestellten gar keinen Teuerungsausgleich.Zusätzlich will der Nationalrat bei der Auslandshilfe kürzen. Gemäss seinem Entscheid soll die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr 6,3 Millionen Franken weniger erhalten. Für Beiträge an multilaterale Organisationen stellt der Nationalrat 28,2 Millionen Franken weniger zur Verfügung als es der Bundesrat will.Weniger Geld bereitstellen will der Nationalrat beim Bundesamt für Justiz, entgegen den Warnungen, dass weniger Geld die für 2026 geplante Einführung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) verzögern könnte. "Nicht unser Budget"Nicht zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen ist die SP. "Das ist nicht unser Budget", bilanzierte Tamara Funiciello (SP/BE). Vor allem ärgerte sie, dass der Rat Geldmittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht aufstockte. Diese eine Million Franken sei nicht gesprochen worden, kritisierte sie. "Schafe haben Priorität."Es gab - vor der Detailberatung - auch Kritik von den Grünen und von der SVP. Die Mitte-Fraktion wollte mit der Unterstützung einiger Anträge von beiden Seiten ein Notbudget verhindern und dürfte vor allem auf Seiten der SVP ein paar Erfolge verbucht haben. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 10.12.2025</h3>Parlament gewährt Bundesangestellten nur kleinen TeuerungsausgleichDas Parlament gewährt den Angestellten des Bundes im kommenden Jahr nur einen kleinen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent. Für den Posten stehen 6,8 Millionen Franken im Voranschlag.Der Ständerat hat sich am Mittwoch stillschweigend dem Nationalrat angeschlossen. Zunächst hatte die kleine Kammer dem Personal der Bundesverwaltung gar keinen Teuerungsausgleich gewähren wollen.Der Bundesrat hatte einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent budgetiert und dafür knapp 34 Millionen Franken eingesetzt. Auf Kosten des Personals haben die Räte bei diesem Punkt also 27,2 Millionen Franken eingespart. Mehr Geld für GleichstellungDem Gleichstellungsbüro will der Ständerat zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als der Bundesrat, namentlich für die nationale Präventionskampagne gegen Gewalt an Frauen und Präventionsmassnahmen gegen Gewalt. Er folgte mit 26 zu 17 Stimmen einer von Eva Herzog (SP/BS) angeführten Minderheit.Die Notrufnummer für Opfer von Gewalt in Beziehungen werde im nächsten Frühjahr in Kraft treten, sagte Marianne Maret (Mitte/VS). Damit sie auch bekannt sei, wenn sie gebraucht werde, sei Kommunikation nötig. Es gehe um nicht wirklich grosse Beträge, gemessen am gesamten Budget.Der Nationalrat hatte zwar eine Aufstockung von 1,5 Millionen Franken für die Kampagne beschlossen, aber die vom Ständerat eingefügte zusätzliche Million Franken für Massnahmen abgelehnt. Präsident Pierre-André Page (SVP/FR) gab mit dem Stichentscheid den Ausschlag dazu.Das löste Reaktionen aus. Mehrere hundert Menschen forderten am Dienstagabend mit einer Kundgebung in Bern mehr Geld für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie riefen Parolen wie "Shame on you" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Leben klaut", wie ein Reporter von Keystone-SDA berichtete. Weiter zündeten sie zahlreiche Kerzen an. "Orchestrierte Aktion"Rund 200'000 Personen hätten die Ratsmitglieder in Zuschriften aufgerufen, diese Million wieder zu budgetieren, berichtete Herzog. Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) kritisierte dies als "orchestrierte Aktion einer einzigen Partei". Würden Ratsmitglieder mit identischen Mails zugemüllt, diene das der Sache nicht.Differenziert ging der Ständerat mit vom Nationalrat beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit um. Wie die grosse Kammer will er die Beiträge an multilaterale Organisationen kürzen, aber weniger stark als der Nationalrat.Pascal Broulis (FDP/VD) setzte sich mit dem Antrag für diese geringere Kürzung durch. Bereinige man die Differenz, sei ein Kompromiss beim Dossier Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr möglich, sagten er und auch Mathias Zopfi (Grüne/GL). Denn noch nicht bereinigt sind auch die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.Baptiste Hurni (SP/NE) warb vergeblich um den vollständigen Verzicht auf die Kürzung. Dafür gebe angesichts der Finanzlage keinen Bedarf. Internationale Zusammenarbeit sei kein Luxus, sondern trage zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung bei. Kürzung bei Armee-Aufwand umstrittenNoch nicht bereinigt sind noch weitere Punkte. Einer davon ist die Frage, wie viel Geld der Bund dem wegen des Rückzuges von privaten Trägerschaften von Geldmangel bedrohten Giftnotruf von Tox Info zur Verfügung stellen soll.Ein zweiter ist die Kürzung von 25 Millionen Franken beim Betriebsaufwand der Armee. Im Ständerat wollte eine Minderheit auf diesen Schnitt verzichten und setzte sich durch. Beschlossen ist bereits, die Rüstungsausgaben um 70 Millionen auf knapp 2,8 Milliarden Franken zu erhöhen. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 15.12.2025</h3>Eine Million Franken mehr für Bekämpfung von Gewalt an FrauenDer Bund kann für die Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen eine zusätzliche Million Franken einsetzen. Der Nationalrat ist in der Budgetdebatte auf seinen früheren Entscheid zurückgekommen, nach einigen emotionalen Worten.Mit 115 zu 72 Stimmen und bei neun Enthaltungen folgte er dem Ständerat. Damit wird das Budget für die Gleichstellung von Frau und Mann um eine Million Franken auf 8,2 Millionen Franken erhöht. Ziel ist, die Gewalt gegenüber Frauen einzudämmen. "Mediale Stimmungsmache"Vergangene Woche hatte der Nationalrat die vom Ständerat ins Budget aufgenommene Million Franken gestrichen. Das löste Empörung aus. Mehrere hundert Menschen protestierten nach dem Entscheid in Bern. Ein Aufruf, den Entscheid zu korrigieren, erhielt eine halbe Million Unterschriften, wie Cédric Wermuth (SP/AG) berichtete.Die Debatte zum neuen Entscheid am Montag verlief zuweilen emotional. Die Protestierenden erwarteten, dass das Parlament Verantwortung übernehme, sagte Wermuth. Den Ausschlag für diese Gewalt gäben weder Nationalität noch Religion, widersprach der SP-Co-Parteipräsident SVP-Exponenten."Wir halten an unserer Meinung fest und lassen uns nicht terrorisieren", entgegnete Lars Guggisberg (SVP/BE). Für die Gleichstellung seien die Ausgaben innert fünf Jahren um sechzig Prozent gestiegen. Sandra Sollberger (SVP/BL) kritisierte "mediale Stimmungsmache, obwohl wir gar nicht gespart haben".Auch die Finanzkommission kritisiere das "Zumüllen" von privaten Briefkästen, sagte ihr Sprecher Peter Schilliger (FDP/LU). Yvonne Bürgin (Mitte/ZH) fragte sich, ob es statt mehr Geld für das Gleichstellungsbüro nicht eher Angebote vor Ort brauche, etwa Frauenhäuser, und genug Mittel für Polizei und Justiz. Gelder für Tox Info umstrittenNicht einig sind sich die Räte auch über Gelder für den Giftnotruf Tox Info. Der Nationalrat will mehr Mittel als die zusätzlichen 800'000 Franken, die der Ständerat für Tox Info und die Suchtprävention bewilligte. Auch das Budget für Schweiz Tourismus steht noch nicht. Hier ist umstritten, ob für Auslandwerbung 6 Millionen Franken gestrichen werden sollen oder nicht.Bei der internationalen Zusammenarbeit gibt es eine Teil-Einigung. Die Beiträge an multilaterale Organisationen werden auf 300'000 Franken gekürzt. Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist klar, dass um 6,3 Millionen Franken gekürzt wird. Wie viel Geld aber von der Entwicklungszusammenarbeit zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verschoben wird, ist noch offen. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 16.12.2025</h3>Parlament bewilligt eine zusätzliche Million für den GiftnotrufDer von Geldmangel bedrohte Giftnotruf von Tox Info erhält vom Bund gut eine Million Franken zusätzlich. Das Parlament hat das in der Budgetdebatte entschieden.Vorgespurt hatte hier der Nationalrat. Er bewilligte für die Suchtprävention und Tox Info eine Aufstockung von insgesamt 1,5 Millionen Franken. 1,1 Millionen Franken davon soll der Giftnotruf erhalten, der Rest soll für die Suchtprävention reserviert sein. Der Ständerat schloss sich am Dienstag stillschweigend an.Der Bundesrat lehnte die Erhöhung ab. Er bedauere, dass sich private Träger des Giftnotrufes aus ihrem Engagement zurückgezogen hätten und die Finanzierung der öffentlichen Hand überlassen wollten, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in den Ratsdebatten dazu.Das Innendepartement suche zurzeit eine neue Regelung mit den privaten Trägern für die Finanzierung von Tox Info. Eine Aufstockung würde die Verhandlungsposition des Bundes gegenüber diesen privaten Akteuren schwächen, warnte sie vergebens.Noch gibt es im Budget 2026 aber etliche umstrittene Punkte. Darunter sind die Ausgaben für Schweiz Tourismus, der Betriebsaufwand für die Armee, Mittel für landwirtschaftliche Beratungen und eine Verschiebung von Geldern von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch bei Funktionsaufwänden und Ressourcenpools gibt es noch Differenzen. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im National- und Ständerat, 19.12.2025</h3>Budget mit wenig Teuerungsausgleich und ohne Nachtzug bereinigtEine zusätzliche Million Franken zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, kaum Teuerungsausgleich für Bundesangestellte, keine Subvention für den Nachtzug nach Malmö und weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit: Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach.Das vom Parlament verabschiedete, mit der Schuldenbremse konforme Bundesbudget sieht Gesamteinnahmen von rund 90,4 Milliarden und Gesamtausgaben von 91,1 Milliarden Franken vor. Die Anträge der Einigungskonferenz für die nicht ausgeräumten Differenzen wurden am Freitag in beiden Räten angenommen. Unzufriedene StimmenDie SVP lehnte fast alle Anträge der Einigungskonferenz ab. Das Wirtschaftswachstum werde 2026 1,2 Prozent betragen, sagte Sprecher Lars Guggisberg (BE) dazu. Das Budget hingegen enthalte ein Ausgabenwachstum von 5 Prozent. Kritik an den Streichungen im Budget kam von SP und Grünen. Beide Fraktionen stimmten aber am Schluss zu.Der Budgetprozess sei nicht mit finanzpolitischer Sorgfalt geschehen, sondern in Form einer Machtdemonstration, sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). Sarah Wyss (SP/BS) kritisierte Streichungen beim Klimaschutz und beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. "Abbau ist keine Antwort, sondern eine Bankrotterklärung."Die stundenlangen Beratungen über zahlreiche Minderheitsanträge in enthielten auch emotionale Momente. Auslöser von Empörung war die im Nationalrat abgelehnte zusätzliche Million Franken für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen. Eine Kundgebung in Bern und ein von einer halben Million Menschen unterzeichneter Aufruf dürften dazu beigetragen haben, dass der Entscheid widerrufen wurde.Reaktionen auszulösen vermochte auch die gestrichene Subvention von 10 Millionen Franken für den geplanten Nachtzug von Basel nach Malmö. Der von den Bürgerlichen durchgesetzte Entscheid führte dazu, dass die SBB die für 2026 geplante Verbindung wieder strichen.Das CO2-Gesetz sieht bis 2030 jährliche Nachtzug-Subventionen von bis zu 30 Millionen Franken vor. Da die 10 Millionen Franken nun gestrichen sind, können sie für die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen im Luftverkehr eingesetzt werden. Teuerungsausgleich gekürztDen Kopf fürs Sparen hinhalten müssen auch die Bundesangestellten. Sie erhalten 2026 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent. Damit strichen die Räte 27,2 Millionen Franken aus dem Budget.Für Beiträge an multilaterale Organisationen gibt es weniger Geld und ebenso für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Zudem werden auf Antrag der Einigungskonferenz wurden 10 Millionen Franken von der internationalen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verschoben.Gekürzt wird auch beim Bundesamt für Justiz, entgegen den Warnungen, dass damit weniger Geld für die Einführung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) verzögern könnte. Das Bundesamt für Cybersicherheit hingegen erhält mehr Geld. Sein Budget wurde um 10 Millionen erhöht auf rund 26,25 Millionen Franken.Wie häufig fanden Anliegen der Landwirtschaft Gehör. Zusätzliche 10 Millionen Franken sind für den Weinbau reserviert. Mehr Geld als vom Bundesrat beantragt gibt es auch für die Bekämpfung von Tierseuchen, für den Herdenschutz und den Kartoffelanbau.Verzichtet wird auch auf eine Kürzung bei Schweiz Tourismus um sechs Millionen Franken. Der Nationalrat hätte die Werbung im Ausland mit weniger Geld ausstatten wollen, musste sich aber schliesslich fügen. Denn der Ständerat wollte dieses Budget nicht zurückstutzen. Hilfe für GiftnotrufDer von Geldmangel bedrohte Giftnotruf von Tox Info erhält vom Bund gut eine Million Franken zusätzlich, gegen den Willen des Bundesrats. Das Innendepartement suche eine neue Regelung mit den bisherigen privaten Trägern für die künftige Finanzierung, gab Finanzministerin Karin Keller-Sutter zu bedenken. Eine Aufstockung würde die Verhandlungsposition des Bundes schwächen.Die Rüstungsausgaben erhöht das Parlament um 70 Millionen auf knapp 2,8 Milliarden Franken. Allerdings stutzte das Parlament im Gegenzug den Betriebsaufwand der Armee um 12,5 Millionen Franken zurück.Der Spielraum für Abweichungen nach oben war aufgrund der Schuldenbremse-Vorgaben klein. Erst in letzter Minute war bekannt geworden, dass der Bund mit zusätzlichem Steuergeld aus Genf budgetieren konnte. Diese 290 Millionen Franken steckte das Parlament vorsorglich in die Arbeitslosenversicherung.

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09.01.2026 13:03

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