Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028. Verpflichtungskredit

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20250055

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Botschaft vom 21. Mai 2025 zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.05.2025</h2>3,4 Milliarden Franken für den regionalen öffentlichen Verkehr 2026 – 2028Der Bundesrat will den regionalen Personenverkehr mit Bahn, Bus, Seilbahn und Schiff in den Jahren 2026 bis 2028 mit knapp 3,4 Milliarden Franken mitfinanzieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.Pro Tag sind rund 2,5 Millionen Personen im regionalen Personenverkehr (RPV) unterwegs. Der RPV umfasst das Angebot, das innerhalb einer Region erbracht wird. Dazu gehören S-Bahnen und Busverkehre in Agglomerationen und ins regionale Umland sowie einzelne Seilbahn- und Schiffsverbindungen. Die Ticket- und Abo-Erlöse decken die Kosten nur etwa zur Hälfte. Der Bund und die Kantone übernehmen die ungedeckten Kosten. 2024 unterstützte der Bund 1563 RPV-Linien von 107 Transportunternehmen mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken.Die Abgeltungen des Bundes und der Kantone ermöglichen auch Investitionen in modernere Züge und Elektrobusse sowie die Finanzierung von Instandhaltungsanlagen oder Fahrgastinformationssystemen. Ein kleiner Teil der Bundesmittel wird überdies für Innovationsprojekte im öffentlichen Verkehr verwendet.Für die kommenden drei Jahre beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von knapp 3,4 Milliarden Franken. Im Vergleich zum vom Parlament im November 2021 beschlossenen Verpflichtungskredit entspricht dies einer Erhöhung von rund 2,3 Prozent. Aufgrund des in den letzten Jahren stark ausgebauten Angebots im RPV erwartet der Bundesrat eine Erhöhung des Kostendeckungsgrads im RPV. Die Transportunternehmen und Besteller sind aufgefordert, ihre Projekte nach Effizienz und Notwendigkeit zu priorisieren. Die Unternehmen sollen ihre Bestrebungen zur Optimierung ihrer Kosten weiterführen und mehr Verkehrseinnahmen erzielen.

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Botschaft vom 21. Mai 2025 zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026–2028

Resolutions

Date	Council	Text
16.09.2025	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
03.12.2025	1	Abweichung
09.12.2025	2	Abweichung
11.12.2025	1	Zustimmung

Proceedings

<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 16.09.2025</h3>Ständerat bremst Sparpläne des Bundesrats bei regionalem VerkehrDem Ständerat gehen die Sparpläne des Bundesrats bei der Mitfinanzierung des regionalen Personenverkehrs in der Schweiz zu weit. Er hat für die Jahre 2026 bis 2028 einem Kredit von 3,52 Milliarden Franken zugestimmt - 160 Millionen mehr, als der Bundesrat wollte.Bei der Beratung des Verpflichtungskredits für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026-2028 setzte sich am Dienstag im Ständerat eine Mitte-Links-Koalition durch. Sie fand, der Bundesrat dürfe die Abgeltungen ab 2027 nicht um fünf Prozent kürzen.Eine SVP-FDP-Mitte-Minderheit hingegen stellte sich auf die Seite der Landesregierung und forderte einen Beitrag des öffentlichen Verkehrs an die Sparmassnahmen des Bundes.Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Pakets zur Entlastung der Bundesfinanzen bekanntgegeben, er wolle ab 2027 die Beiträge des Bundes zur Abgeltung ungedeckter Kosten um fünf Prozent senken.Diese Kürzung werde den öffentlichen Verkehr (ÖV) in der Schweiz nicht gefährden. Es werde halt vonseiten der ÖV-Unternehmen Priorisierungen brauchen. 160 Millionen: Ein Drittel der DifferenzBereits in der Vernehmlassung zum Verpflichtungskredit war der Spareifer des Bundesrats im regionalen Personenverkehr mehrheitlich auf Kritik gestossen. Ins gleiche Horn stiess vor der Ständeratsdebatte die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S).Mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragte sie dem Ständerat, den vom Bundesrat beantragten Betrag um 160 Millionen aufzustocken. Kommissionspräsidentin Marianne Maret (Mitte/VS) sagte im Rat, die 160 Millionen Franken bedeuteten einen Drittel der Differenz zwischen den Forderungen der Transportunternehmen vor der Vernehmlassung und dem beantragten Kredit des Bundesrats.Die zwei Drittel, welche nun nicht zu den Transportunternehmen flössen, könnten von diesen mit Effizienzsteigerungs- und Tarifmassnahmen ausgeglichen werden, sagte Maret.Eine von Esther Friedli (SVP/SG) angeführte Minderheit der KVF-S beantragte hingegen, den vom Bundesrat beantragten Betrag von 3,36 Milliarden Franken zu genehmigen. Friedli sagte, es gehe gar nicht um Einsparungen, sondern um die Dämpfung des Kostenwachstums.Es gelte einen Ausgleich zu finden zwischen der Finanz- und der Verkehrspolitik. "Wir sollten nicht die erste Massnahme des Entlastungspakets 27 schon verwerfen", so Friedli.Verkehrsminister Albert Rösti sagte, der von der Landesregierung beantragte Betrag von 3,36 Milliarden Franken stelle im Vergleich zum letzten Verpflichtungskredit für den regionalen Verkehr eine Erhöhung von 2,3 Prozent dar.Die vom Bundesrat für 2027 geplanten Einsparungen seien für die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs anspruchsvoll. Doch das Angebot werde nicht gefährdet. Das Kreditbegehren des Bundesrats geht nun in den Nationalrat. Kostendeckungsgrad 52 ProzentIm regionalen Personenverkehr decken die Erlöse aus Billett- und Abo-Verkäufen die Kosten nur etwa zur Hälfte, nämlich zu 52 Prozent, wie es im Ständerat hiess. Die nicht gedeckten Kosten übernehmen der Bund und die Kantone. Im vergangenen Jahr unterstützte der Bund 1563 Linien des regionalen Personenverkehrs mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken. Angeboten wurden diese Verbindungen von 107 Transportunternehmen.Die Abgeltungen des Bundes und der Kantone ermöglichen auch Investitionen in modernere Züge und Elektrobusse sowie die Finanzierung von Instandhaltungsanlagen oder Fahrgastinformationssystemen. Ein kleiner Teil der Bundesmittel wird überdies für Innovationsprojekte im öffentlichen Verkehr verwendet.Von den Geldern des Bundes und der Kantone profitieren nicht nur Bahn- und Busbetriebe, sondern auch einzelne Schiffs- und Seilbahnverbindungen. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 03.12.2025</h3>Nationalrat stützt Sparvorschlag des Bundesrats bei PersonenverkehrDer Nationalrat unterstützt die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr. Er hat sich für einen Bundesbeitrag von 3,364 Milliarden Franken zur Abgeltung der ungedeckten Kosten ausgesprochen - 160 Millionen Franken weniger als der Ständerat.Eine Allianz von SVP, FDP und GLP setzte sich am Mittwoch in der grossen Kammer knapp gegen die Mitte, die Grünen und die SP durch, wobei es allerdings Abweichungen in den Fraktionen gab. Mit 97 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen setzte sich die Mitte-Rechts-Allianz gegen die Mitte-Links-Allianz durch.Nach diesem Entscheid geht der Bundesbeschluss über die Abgeltung der Leistungen der Unternehmen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026 bis 2028 zurück an den Ständerat. Dieser beschäftigte sich im September damit und stockte den vom Bundesrat beantragten Kredit auf 3,524 Milliarden Franken auf.Der Bundesrat gab vergangenes Jahr bei der Vorstellung des Pakets zur Entlastung der Bundesfinanzen bekannt, er wolle ab 2027 die Beiträge zur Abgeltung ungedeckter Kosten um fünf Prozent senken. Im regionalen Personenverkehr decken die Erlöse aus Billett- und Abo-Verkäufen die Kosten nur etwa zur Hälfte, nämlich zu 52 Prozent. Den Rest übernehmen Bund und Kantone. Rösti: Trotz Sparen AusgabenwachstumBundesrat Albert Rösti sagte am Mittwoch im Nationalrat, er als Verkehrsminister stehe klar hinter einem starken Regionalverkehr. Doch auch ein ausgeglichener Bundeshaushalt sei wichtig.Es stimme, dass eine Umfrage bei den Transportunternehmen und den Kantonen einen Abgeltungsbedarf ergeben habe, der neun Prozent über dem vom Bundesrat beantragten Betrag von 3,364 Milliarden Franken liege. Doch auch dieser Betrag sei um 2,3 Prozent höher als der Betrag der vorherigen Subventionsperiode 2022-2025. Insofern erhöhe auch der Bundesrat die Beiträge.Aufgrund des gestiegenen Angebots im regionalen Personenverkehr erwarte der Bund, dass die Deckung der Kosten steige. Die Transportunternehmen hätten Einflussmöglichkeiten. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass Sparen anspruchsvoll sei, doch das System des öffentlichen Verkehrs werde nicht gefährdet. Kommissionsmehrheit verliertZu den Gewinnern gehörte auch eine Minderheit der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N). Auch sie warb für den Bundesrats-Antrag. Barbara Schaffner (GLP/ZH) sagte dazu, ihre Fraktion sei nicht gegen den öffentlichen Verkehr.Doch die ungedeckten Kosten sänken nach der Erholung des Personenverkehrs nach der Coronapandemie nur ungenügend. Eine KVF-Mehrheit beantragte ein Ja zum Vorschlag des Ständerats, während eine zweite KFV-Minderheit den Betrag nicht um 160, sondern um 250 Millionen Franken aufstocken wollte.Die KFV-Mehrheit argumentierte, die 3,524 Milliarden Franken gemäss Ständerat stellten einen Kompromiss zwischen den finanziellen Möglichkeiten des Bundes und den Bedürfnissen des regionalen Personenverkehrs dar. Mit diesem Geld könne die vorgesehene Weiterentwicklung des Angebots gewährleistet werden. <h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 09.12.2025</h3>Abweichung SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 11.12.2025</h3>Parlament gegen Sparpläne des Bundesrats beim RegionalverkehrDas Parlament will beim regionalen öffentlichen Personenverkehr nicht sparen. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.Beide Kammern genehmigten damit zur Abgeltung der ungedeckten Kosten für die nächsten drei Jahre rund 160 Millionen mehr als vom Bundesrat beantragt. In den Jahren 2026 bis 2028 stehen damit 3,524 Milliarden Franken zur Verfügung.Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 112 zu 76 Stimmen bei vier Enthaltungen. Sie folgte damit dem Antrag der Mehrheit ihrer Verkehrskommission und räumte die letzte Differenz zum Ständerat aus. Damit ist die Vorlage unter Dach und Fach.Bei der ersten Behandlung des Geschäfts vergangene Woche hatte sich eine knappe Mehrheit des Nationalrats noch für den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag von 3,364 Milliarden Franken ausgesprochen. Damals setzte sich eine Allianz von SVP, FDP und GLP knapp gegen die Mitte, die Grünen und die SP durch, wobei es allerdings Abweichungen in den Fraktionen gab. Am Dienstag beharrte allerdings der Ständerat auf seiner Position.Eine Minderheit der vorberatenden Kommission aus SVP und Lega wollte, dass auch der Nationalrat an seinem ursprünglichen Beschluss festhält. Sie setzte sich damit aber nicht durch. Entscheidend war letztlich, dass sich die Grünliberalen am Donnerstag der Mitte und der Ratslinken anschlossen. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)<a href="mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch">kvf.ctt@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-kvf">Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</a>

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19.12.2025 09:03

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