Affairs - Affair summaries

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Details 20260037 Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 20.4063 der FDP-Liberale Fraktion («Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds»)
Details 20260038 Seeschifffahrtsgesetz. Änderung
Details 20260040 Immobilienbotschaft zivil 2026
Details 20260041 Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028-2030
Details 20260042 Voranschlag 2026. Nachtrag II
Details 20260043 Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2025. Bericht
Details 20260044 Stockwerkeigentumsrecht (Art. 712a ff. ZGB). Änderung
Details 20260045 Ausländer- und Integrationsgesetz (Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit vorübergehendem Schutz und Zulassungserleichterung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige). Änderung
Details 20260046 Tierseuchengesetz. Änderung
Details 20260047 Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 und Nr. 191. Genehmigung
Details 20260048 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Genehmigung
Details 20260049 Kartellgesetz (Reform der Wettbewerbsbehörden)
Details 20260050 Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Gewährleistung
Details 20260051 Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes
Details 20260052 Finanzierung der Reservekraftwerke
Details 20260053 Verpflichtungskredite für internationale Sportanlässe 2027-2029 sowie Verlängerung der Verpflichtungen für Sportanlagen von nationaler Bedeutung 2022 - 2027 (NASAK 5)
Details 20260054 Bundesbeschluss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038
Details 20260055 «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)». Volksinitiative
Details 20260056 «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)». Volksinitiative
Details 20260057 Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen
Details 20260058 Obligationenrecht (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit). Änderung
Details 20260059 Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Änderung
Details 20260060 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Bezug von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und Gegenständen im EWR). Änderung
Details 20260061 Rechtshilfe in Strafsachen sowie des dazugehörenden Briefwechsels. Abkommen mit Singapur
Details 20260062 Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative). Volksinitiative
Details 20260063 Globale Umwelt 2027–2030. Verpflichtungskredit
Details 20260064 Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)
Details 20260066 Breitbandfördergesetz (BBFG)
Details 20260067 Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative). Volksinitiative
Details 20260068 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung). Änderung
Details 20260069 Soziale Sicherheit. Abkommen mit Moldau
Details 20260070 Ausserparlamentarische Kommissionen. Gesetzliche Neuordnung im Rahmen der Überprüfung 2025
Details 20260071 Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes. Totalrevision
Details 20260072 Schutz von Investitionen. Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien
Details 20260073 Einführung einer obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
Details 20260074 Patentgesetz. Revision
Details 20260075 Bericht zur Abschreibung von Ziffer 2 der Motion Ettlin 22.3859 «Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen – Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten»
Details 20260076 Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033
Details 20260077 Wasserrechtsgesetz. Änderung
Details 20260078 Bericht zur Abschreibung der Motionen 16.3066 Nantermod «Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb», 16.3068 Derder «Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote» und 17.3924 Nantermod «Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis»
Details 20260079 Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG). Änderung sowie Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Systeme zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung
Details 20260080 Vertrag der WIPO über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen. Genehmigung
Details 20260081 Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis in Zusammenhang mit den Unwetterschäden im Sommer 2024
Details 20260082 Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative). Volksinitiative
Details 20260083 Ausländer- und Integrationsgesetz (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz). Änderung
Details 20260088 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Finnland. Änderung
Details 20260095 Güterverkehrsverlagerungsgesetz. Änderung und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs
Details 20260424 Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen
Details 20260425 Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III