Affairs - Affair summaries

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Details 20200060 Betäubungsmittelgesetz. Änderung (Cannabisarzneimittel)
Details 20200061 Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Volksinitiative
Details 20200062 Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF)
Details 20200063 Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung
Details 20200064 Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes
Details 20200065 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kuwait
Details 20200066 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bahrain
Details 20200067 Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts. Bundesgesetz
Details 20200068 Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung). Volksinitiative
Details 20200069 Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz
Details 20200070 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/ 818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen
Details 20200071 Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz. Änderung
Details 20200072 Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres
Details 20200073 Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Zwölfter Bericht
Details 20200074 Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung 2021-2027. Rahmenkredit
Details 20200075 COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Details 20200076 Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Details 20200078 Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung
Details 20200079 Verrechnungssteuergesetz. Änderung (Too-big-to-fail-Instrumente)
Details 20200080 Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 17.3571
Details 20200081 Unterirdischer Gütertransport. Bundesgesetz
Details 20200082 Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Bundesgesetz
Details 20200083 Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie
Details 20200084 Covid-19-Gesetz. Änderung
Details 20200085 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Liechtenstein
Details 20200086 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Malta
Details 20200087 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Zypern
Details 20200088 DNA-Profil-Gesetz. Änderung
Details 20200089 BVG-Reform
Details 20200090 Organspende fördern – Leben retten. Volksinitiative. Transplantationsgesetz. Änderung
Details 20200091 Satellitensystem Composante Spatiale Optique. Rahmenvereinbarung mit Frankreich
Details 20200313 Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs
Details 20200323 Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub
Details 20200328 Für kostendeckende Prämien
Details 20200332 Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen
Details 20200336 Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im Bereich der ambulanten Pflege. Möglichkeit für die Kantone, eine Planung einzuführen
Details 20200337 Solidarität der Krankenversicherungen (KVG) mit den Covid-19-Opfern
Details 20200406 Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
Details 20200433 Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Details 20200434 Ökologische Aufwertung bei der Erneuerung von Wasserkraftkonzessionen
Details 20200435 Änderungen des Geschäftsreglementes des Ständerates für die Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes (II)
Details 20200436 Einsetzung einer ständigen parlamentarischen OECD-Delegation
Details 20200437 Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern
Details 20200438 Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen
Details 20200445 Neuer Straftatbestand Cybermobbing
Details 20200451 Armut ist kein Verbrechen
Details 20200455 Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr
Details 20200456 Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben
Details 20200457 Unverzüglich das Sparpotenzial der von Apothekerinnen und Apothekern erbrachten Leistungen nutzen
Details 20200459 Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz