Affairs - Affair summaries

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Id Title
Details 20220084 Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM
Details 20220085 Umweltschutzgesetz. Änderung
Details 20220300 Energieholznutzung in der Landwirtschaft eine echte Chance geben! Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung
Details 20220301 Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei schweren Komplikationen nach der Geburt um die Dauer des Spitalaufenthalts. Entsprechende Änderung des Erwerbsersatzgesetzes
Details 20220302 Für eine angemessene Vergütung des ins Netz eingespeisten Stroms
Details 20220303 Mitbeteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler und Kliniken durch Covid-19
Details 20220305 Für eine Verjährungsfrist auch ausserhalb der Bauzone
Details 20220306 Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer
Details 20220307 Erstattung der Behandlungskosten bei Fehlgeburt, Windei oder Eileiterschwangerschaft
Details 20220308 Unterstützung für Frauen nach einer Fehl- oder Totgeburt
Details 20220309 Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden Partei
Details 20220310 Verbot von Konversionstherapien
Details 20220311 Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz
Details 20220313 Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben. Datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln
Details 20220314 Nein zum Abbau von weiteren 3,5 Prozent Landwirtschaftsfläche
Details 20220315 Konkrete Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, dem Klima zuliebe
Details 20220317 Cannabis-Legalisierung
Details 20220318 Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben. Datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln
Details 20220319 Massvolle Entwicklung in Weilerzonen
Details 20220320 Armeniens Überleben sichern
Details 20220321 Versicherungsprämien an Gesundheitskosten koppeln
Details 20220322 Erhaltung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer Zucker
Details 20220323 Schutz vor Grossraubtieren
Details 20220400 Keine Jahresfrist für die Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen
Details 20220401 Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen
Details 20220403 Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024
Details 20220404 Für eine wirklich erleichterte Einbürgerung der dritten Generation
Details 20220405 Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein
Details 20220406 Vorstösse mit mehreren Ratsmitgliedern als Urhebende ermöglichen
Details 20220423 Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen
Details 20220424 Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren
Details 20220427 Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter
Details 20220428 Adoptionen und Herkunftssuche
Details 20220431 Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung
Details 20220433 Sondersessionen auf ihren Kernzweck zurückführen. Ja zum Abbau der Geschäftslast
Details 20220440 Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales Waffenregister!
Details 20220442 Tod in Heimen und Rückerstattung von Ergänzungsleistungen. Teure und ärgerliche Verwaltungsverfahren einstellen
Details 20220443 Heizkosten bei Ergänzungsleistungen vollständig berücksichtigen
Details 20220448 Einen Pacs für die Schweiz
Details 20220454 Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften
Details 20220461 Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft
Details 20220474 Ratsmitglieder, die für Krankenkassen lobbyieren, sollen wenigstens offenlegen müssen, wie hohe Entschädigungen sie von ihnen erhalten
Details 20220477 Für eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette
Details 20220483 Einbezug der Finanzkommissionen bei Vorstössen und Erlassentwürfen von Sachbereichskommissionen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen sicherstellen
Details 20220485 Transparenz bei Einkünften aus Nebentätigkeiten von Parlamentarierinnen und Parlamentariern durch Spannbreiten
Details 20220490 Betreuungsbeitrag. Berechnungsmethode im Gesetz festlegen
Details 20220491 Frühinvalide Bezügerinnen und Bezüger einer ausserordentlichen IV-Rente sollen den Anspruch darauf nicht verlieren, wenn sie den Wohnsitz ins Ausland verlegen
Details 20230001 Geschäftsbericht des Bundesrates 2022
Details 20230002 Geschäftsbericht 2022 des Bundesgerichtes
Details 20230003 Staatsrechnung 2022