Affairs - Affair summaries

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Details 20020303 Aufhebung von Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 EMRK verstossen
Details 20020400 Unterstützung zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben
Details 20020402 Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen
Details 20020408 Flächendeckendes Poststellennetz. Änderung des Postgesetzes
Details 20020415 Änderung von Artikel 186 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht
Details 20020422 Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs
Details 20020423 Vorsorgeregelung für die Ratsmitglieder
Details 20020424 Bundesnahe Unternehmungen. Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare
Details 20020425 Sondersteuersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen. Verlängerung
Details 20020426 Bundesgesetz über eine Berichtigung des Bundesbeschlusses über die Kontrolle von Transplantaten (Art. 20 und 33)
Details 20020435 Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern. Änderung des Zivilgesetzbuches
Details 20020436 Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes
Details 20020439 Nahrungsmittel. Kennzeichnung von besonderen Eigenschaften aufgrund der schweizerischen Gesetzgebung
Details 20020440 SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen
Details 20020444 Geschäftsberichterstattung des Bundesrates 2001 betreffend SBB und Post
Details 20020468 Postorganisationsgesetz. Änderung
Details 20020473 CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich
Details 20020475 Aufhebung des Absinthverbots im Gesetz
Details 20030003 Aussenwirtschaftspolitik 2002. Bericht
Details 20030008 Militärstrafprozess (Zeugenschutz). Revision
Details 20030010 Staatsrechnung 2002
Details 20030011 Voranschlag 2003. Nachtrag I
Details 20030012 G8-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
Details 20030013 Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ)
Details 20030016 Bundesgesetz über den Datenschutz. Übereinkommen zum Schutz des Menschen. Beitritt der Schweiz
Details 20030017 Rüstungsprogramm 2003
Details 20030018 Schweiz und Vereinte Nationen. Zusammenarbeit
Details 20030019 Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops
Details 20030020 Erwerbsersatzgesetz. Erhöhung Rekrutenansatz
Details 20030021 Exportförderung. Finanzierung für die Jahre 2004-2007
Details 20030022 G8-Gipfel in Evian. Staatsvertrag mit Frankreich
Details 20030023 Bau einer Autobahnbrücke. Abkommen mit Deutschland
Details 20030024 Schweizer Beteiligung an KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
Details 20030025 Rechtshilfe in Strafsachen. Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen
Details 20030026 Postdienste für alle. Volksinitiative
Details 20030029 Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen
Details 20030030 Einsatz von Schweizer Offizieren im Stab der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan
Details 20030031 FIPOI. Finanzhilfen
Details 20030032 Verbot oder Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Übereinkommen
Details 20030034 Zentrum zur Entwicklung der internationalen Migrationspolitik. Beitritt der Schweiz
Details 20030035 Versicherungsaufsicht und Versicherungsvertrag. Änderung der Bundesgesetze
Details 20030036 Internationale Währungskooperation. Neue Rechtsgrundlage
Details 20030037 Abgeschlossene internationale Staatsverträge im Jahr 2002. Bericht
Details 20030038 Revidierte Rheinschifffahrtsakte. Zusatzprotokoll Nr. 7
Details 20030039 Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Änderung
Details 20030040 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern. Weiterführung
Details 20030041 Militärische Immobilien 2004
Details 20030042 Bundesbeiträge in der Krankenversicherung für die Jahre 2004-2007
Details 20030043 Stiftung Pro Helvetia. Finanzierung 2004-2007
Details 20030044 Ziviles Bauprogramm 2004