Affairs - Affair summaries

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Id Title
Details 20230065 Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 18.3383
Details 20230066 Foltergütergesetz
Details 20230067 Erwerbsersatzgesetz (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung). Änderung
Details 20230069 Nationalrat. Konstituierung und Vereidigung
Details 20230070 Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich. Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein
Details 20230072 Movetiagesetz
Details 20230073 Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise
Details 20230076 Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté). Verpflichtungskredit
Details 20230077 Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Protokoll zur Änderung
Details 20230079 Flugpassagierdatengesetz
Details 20230080 Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Genehmigung
Details 20230081 Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025-2028), für die Abwasserreinigung (2025-2028) und die Restwassersanierung (2025-2028). Verpflichtungskredite
Details 20230082 Legislaturplanung 2023-2027
Details 20230083 Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE). Bundesgesetz
Details 20230084 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Teilrevision
Details 20230085 Schweizerisches Zivilgesetzbuch. Änderung (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken)
Details 20230086 Investitionsprüfgesetz
Details 20230300 Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung
Details 20230301 Für einen verstärkten Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bis zum Alter von 25 Jahren
Details 20230302 Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten
Details 20230303 Bekämpfung der Schuldenspirale. Berücksichtigung der Steuerlast des laufenden Jahres in den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Anpassung der Bundesgesetzgebung
Details 20230304 Mit der Berufsmatura prüfungsfrei an die pädagogischen Hochschulen. Eine Antwort auf den Lehrpersonenmangel
Details 20230305 Einführung der Individualbesteuerung
Details 20230307 Für die Befreiung dienstwilliger Personen mit Geburtsgebrechen wie Hämophilie oder Diabetes von der Wehrpflichtersatzabgabe
Details 20230308 Grand Genève soll eine der künftigen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen ausrichten
Details 20230311 Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter
Details 20230313 Individualbesteuerung. Endlich Gleichstellung im Steuerrecht
Details 20230400 Spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen
Details 20230402 Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Details 20230404 Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder
Details 20230405 Gleichwertigkeit öffentlicher und privater Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
Details 20230425 Transparentes Lobbying der Kantone
Details 20230427 Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS
Details 20230431 Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht
Details 20230446 Ständige Subkommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates
Details 20230449 Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Details 20230471 Stärkung der Kontinuität und der Unabhängigkeit der obersten Leitung der Parlamentsverwaltung
Details 20230472 Behandlung von kantonalen oder kommunalen Solidaritätsbeiträgen gemäss AFZFG
Details 20230476 Berücksichtigung aller Fraktionen bei der Vertretung in den internationalen Delegationen
Details 20230478 Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026
Details 20240001 Geschäftsbericht des Bundesrates 2023
Details 20240002 Geschäftsbericht 2023 des Bundesgerichtes
Details 20240003 Staatsrechnung 2023
Details 20240004 Jahresbericht 2023 der GPK und der GPDel
Details 20240005 Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros. Abschreibung und Stand der Arbeiten
Details 20240006 Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2023. Bericht
Details 20240007 Voranschlag 2024. Nachtrag I
Details 20240008 Aussenwirtschaftspolitik 2023. Bericht
Details 20240009 Aussenpolitischer Bericht 2023
Details 20240016 Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025