Affairs - Affair summaries

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Id Title
Details 20190056 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Iran
Details 20190057 AHVG. Änderung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
Details 20190059 Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Niederlanden
Details 20190060 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Schweden
Details 20190061 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Norwegen
Details 20190062 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Neuseeland
Details 20190063 Rechtshilfegesetz. Änderung von Artikel 1
Details 20190064 Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs. Änderung
Details 20190065 ETH-Gesetz. Änderung
Details 20190066 Kantonsverfassungen Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf. Gewährleistung
Details 20190067 Vorläuferstoffgesetz
Details 20190068 Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Übereinkommen
Details 20190069 Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
Details 20190070 EHB-Gesetz
Details 20190071 Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung)
Details 20190072 Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Bundesgesetz. Totalrevision
Details 20190073 Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte. Bundesgesetz
Details 20190074 Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Bundesgesetz
Details 20190075 Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Änderung
Details 20190076 Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)
Details 20190077 Pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Bundesgesetz
Details 20190078 Legislaturplanung 2019-2023
Details 20190079 Programme "SUPERB" und "ERP Systeme V/ar". Verpflichtungskredite
Details 20190080 AHVG. Änderung (Modernisierung der Aufsicht)
Details 20190081 ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
Details 20190082 Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
Details 20190083 Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative
Details 20190084 Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Indonesien
Details 20190085 Embargogesetz. Änderung
Details 20190300 Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
Details 20190308 Für eine Übernahme der Arztkosten bei Schwangerschaftsabbrüchen vor der dreizehnten Woche
Details 20190311 Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung
Details 20190320 Die skandalöse Entwicklung der Medikamentenpreise stoppen
Details 20190400 Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung
Details 20190401 Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität
Details 20190407 Parlamentsangehörige. Flugreisen vermeiden, Reisen per Bahn
Details 20190409 Kein "David gegen Goliath" beim Verbandsbeschwerderecht
Details 20190414 Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen
Details 20190415 Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben
Details 20190429 Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe
Details 20190433 StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen
Details 20190443 Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie
Details 20190456 Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen
Details 20190464 Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug
Details 20190471 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Fristverlängerung
Details 20190475 Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren
Details 20190476 Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder und Administrativversorgter
Details 20190486 Pädokriminalität im Internet endlich wirksam bekämpfen
Details 20190498 Öffentliche und transparente Abstimmungen im Ständerat
Details 20200001 Geschäftsbericht des Bundesrates 2019