Affairs - Affair summaries

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Details 20240070 Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung
Details 20240071 Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
Details 20240072 Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung
Details 20240073 Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Details 20240074 UVG (Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer). Änderung
Details 20240075 Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Genehmigung
Details 20240076 Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Details 20240077 Zivilgesetzbuch (Gewaltfreie Erziehung). Änderung
Details 20240078 Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anpassung der Hinterlassenenrenten)
Details 20240079 «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Volksinitiative
Details 20240080 «Für eine Einschränkung von Feuerwerk». Volksinitiative
Details 20240081 Erklärung des Nationalrates. Anerkennung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden
Details 20240082 Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative
Details 20240083 Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier). Genehmigung
Details 20240084 Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI). Darlehen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf
Details 20240085 Geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf. Gewährleistung
Details 20240086 Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Übernahme und Umsetzung
Details 20240087 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Digitalisierung des Visumverfahrens. Genehmigung und Umsetzung
Details 20240088 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn. Änderung
Details 20240089 «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)». Volksinitiative
Details 20240090 Strahlenschutzgesetz (StSG). Änderung
Details 20240091 Erstreckung der Verlustverrechnungen
Details 20240092 «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative
Details 20240094 Landwirtschaftsgesetz (Entschädigung im Scheidungsfall). Änderung
Details 20240095 Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben. Bundesbeschluss
Details 20240096 Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)
Details 20240097 Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Einsicht in die Jahresrechnung der für die gemeinsame Durchführung verantwortlichen Organe)
Details 20240098 Die Geschäftsführung der Bundesbehörden im Kontext der CS-Krise. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)
Details 20240442 Bei Ausfall der Abstimmungsanlage im Nationalrat: Abstimmen ohne Namensaufruf wieder ermöglichen
Details 20240443 Verlängerung des bestehenden Gentechnik-Moratoriums
Details 20250001 Geschäftsbericht des Bundesrates 2024
Details 20250002 Geschäftsbericht 2024 des Bundesgerichtes
Details 20250003 Staatsrechnung 2024
Details 20250004 Jahresbericht 2024 der GPK und der GPDel
Details 20250006 Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2024. Bericht
Details 20250007 Voranschlag 2025. Nachtrag I
Details 20250008 Aussenwirtschaftspolitik 2024. Bericht
Details 20250009 Aussenpolitischer Bericht 2024
Details 20250018 «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare — Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Volksinitiative
Details 20250019 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen); Änderung
Details 20250020 Behindertengleichstellungsgesetz. Änderung
Details 20250021 Anwendung von Notrecht. Bericht des Bundesrates (Po. RK-N, 23.3438)
Details 20250022 «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)». Volksinitiative
Details 20250023 Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen
Details 20250024 Kriegsmaterialgesetzes (Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat). Änderung
Details 20250025 Armeebotschaft 2025
Details 20250026 «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative
Details 20250027 Strafgesetzbuch (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe). Änderung
Details 20250028 Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Unbefristete Anstellung der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung). Änderung
Details 20250029 Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA nach dem Melderahmen für Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG)